Münchner Zustände


„Getrübt wurde die positive Stimmung durch zwei problematische Vorfälle: Kurz nach dem Isartor tauchten ‚antideutsche‘ Provokateur_innen mit u.a. Israelfahne am Rande des Blockes auf. Trotz des Versuchs der Ordner_innen, die „antideutschen Provokateur_innen“ vom Demozug zu verweisen, kam es zu Handgreiflichkeiten. Aufgrund ihres Auftretens sehen wir diese ‚antideutschen‘ Provokateur_innen nicht als Teil der linken Bewegung: Wer eine linke Demo gegen die Nato-Kriegskonferenz wiederholt zu stören versucht und sich dabei mit einem Transparent („Solidarität mit Israel – Iran in die Schranken weisen“) bei den in München tagenden Kriegsstrategen für eine (Kriegs?)-Intervention einsetzt, hat für uns mit linker Bewegung nichts zu tun. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir es falsch fanden, die Provokateur_innen anzugreifen.
Auf die ‚antideutschen‘ Provokationen hin wurden aus dem Block teilweise Parolen gerufen, die wir kategorisch ablehnen. Antisemitische Slogans wie „Israel zurück ins Meer“ haben in unserem Block sowie auf der Demo insgesamt absolut nichts verloren. Auch zu anderen Themen gab es inakzeptable Parolen: Vor dem Lautsprecherwagen wurden bei verschiedenen Gelegenheiten Slogans gerufen, in denen positiv auf Stalin Bezug genommen wurde – auch solcher Müll hat in dem linksradikalen Block, wie wir ihn uns vorstellen, nichts zu suchen.

Wir sehen die diesjährige Demo und insbesondere den internationalistischen Block als Erfolg“

dem ist nichts hinzuzufügen. münchner harmonie erfolgreich verteidigt.

Edit: hier noch ein Hinweis auf einen lesenswerten Beitrag bei schlamassel. Wäre zu hoffen, dass die angesprochenen Siko-Verweigerergruppen zu dem Vorfall öffentlich Stellung nehmen.

Banksy’s Simpson Intro

Judith Butler eiert rum.

Judith Butler, die wohl bekannteste Feministin im aktuellen akademischen Betrieb, war in letzter Zeit mit verschiedenen Schlagzeilen in deutschen Medien präsent. Überregional große Beachtung hat ihre verweigerte Preisannahme beim Berliner CSD erregt. Der öffentliche Eklat kreiste dabei vor allem um die verkürzt wiedergegebene Kritik von Butler am CSD, dieser sei rassistisch und zu kommerziell.
Die TAZ hat, ob in Verteidigung des CSDs oder weil’s grad so schön gepasst hat, direkt ein Zitat von Judith Butler aus dem Jahr 2006 ausgegraben. Auf einem Teach In soll sie gesagt haben, dass sie Hisbollah und Hamas für progressiv und deswegen der globalen Linken zugehörig betrachtet. Einerseits war dieses Zitat offensichtlich dazu gedacht Judith Butlers Kritik am Berliner CSD zu diskreditieren, andererseits würde eine solche positive Bezugnahme auf islamistische Terrorracktes tatsächlich eine Einschätzung Judith Butlers nachhaltig negativ beeinflussen.
Dankenswerterweise hat die Jungle World dieses mediale Theater zum Anlass genommen, um ein recht ausführliches Interview mit Judith Butler zu führen und sie insbesondere im Hinblick auf dieses Zitat und ihre Kritik am CSD zu befragen. Und dieses Interview ist gelinde gesagt eine herbe Enttäuschung. Auch wenn andere Blogger bereits öffentliche Liebesbekundungen äußern, muss man mal die ‚ich lese alles zu Butlers Gunsten‘ Brille absetzen und sich kritisch anschauen was die gute Frau da so von sich gibt (ganzes Interview hier). Zu der Bezugnahme auf Hamas und Hisbollah erklärt Butler:

Als Antwort auf eine Frage aus dem Auditorium habe ich gesagt, dass – deskriptiv gesehen – diese Bewegungen in der Linken zu verorten sind, doch wie bei jeder Bewegung muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er sie unterstützt oder nicht. Ich habe keine der genannten Bewegungen jemals unterstützt, und mein eigenes Engagement gegen Gewalt macht es unmöglich, das zu tun. Man könnte viel darüber sagen, wie diese Bewegungen entstanden sind und was ihre Ziele sind. Das würde bedeuten, sie als Bewegungen gegen Kolonialismus und Imperialismus zu verstehen. Jede Analyse müsste auch die gesellschaftlichen Dimensionen und den Ort der Gewalt im Kampf dieser Gruppen mit einbeziehen. Ich selbst habe mich deutlich gegen Gewalt ausgesprochen und in meinem Buch »Raster des Krieges« für reflexive, nicht gewalttätige Formen argumentiert. Ich habe also eine Meinung dazu, wie diese Bewegungen beschrieben und analysiert werden sollten, aber ich arbeite nicht mit ihnen zusammen und habe mich niemals für diese Bewegungen ausgesprochen.

Auf die explizite Nachfrage der Jungle World, ob es neben dem militanten Vorgehen nicht auch eine Unvereinbarkeit auf Grund des Antisemitismus bestehe, antwortet Butler:

Ich verstehe, dass es in Deutschland schwer ist, zwischen einer Kritik beispielsweise der israelischen Besatzung und Antisemitismus zu unterscheiden. Wenn Hamas und Hizbollah antisemitische Positionen vertreten, dann sind sie unbedingt abzulehnen. Doch man muss genau analysieren, ob in der Kritik Israels Antisemitismus im Spiel ist oder nicht. Die Vorstellung, dass jede Kritik an Israel antisemitisch ist, lehne ich ab. Ich glaube, das ist eine reflexhafte Antwort, und zwar eine, die sich der Verantwortung entzieht, die Situation tatsächlich zu beurteilen. Denn es gibt im Judentum selbst eine starke »kritische« Tradition. Der einzige Grund, warum ich glaube, dass, deskriptiv gesehen, diese Gruppen unter die Kategorie »links« gehören, ist, weil sie gegen Kolonialismus und Imperialismus kämpfen. Für Hugo Chávez könnte dasselbe gesagt werden, und es ist richtig, über seine Politik zu diskutieren und zu entscheiden, ob man sie unterstützt oder nicht. Im Bezug auf Hamas und Hizbollah bedeutet das, zu diskutieren, ob ein gewalttätiger Widerstand akzeptabel ist, und ich selbst habe mich entschieden, gewaltlosen Widerstand zu unterstützen.

Und hier wirds richtig widerlich. Denn Judith Butler begeht hier meines Erachtens mehrere begriffliche Fehler und versucht insgesamt einer klaren Antwort auszuweichen. Als erstes schon ihre Beurteilung der Hamas und Hisbollah als deskriptiv progressiv und links. Offensichtlich verwechselt Butler hier die Begriffe progressiv und links mit antiimperialistisch und gegen-hegemonial. Aber ihr reichen anscheinend Antikolonialismus und Antiimperialismus für ihre Einschätzung aus und der Verweis auf Chavez zeigt, in welcher simplen Denke sie da argumentiert. Peinlich ist auch ihre Aussage, man müsste erstmal untersuchen, ob Hamas und Hisbollah antisemitische Positionen vertreten… wann will man das denn machen bzw. warum, wenn man sich zu dem Thema äußern will, hat man das noch nicht gemacht? Und welche umfangreichen Forschungen sind denn notwendig, um den Antisemitismus aus der Hamas Charta rauszulesen? Insbesondere da sie auf umfangreiche Überlegungen zu der Entstehung dieser Bewegungen verweist, ist diese Unwissenheit über den Charakter der Organisationen unglaubwürdig.
Offensichtlich soll nicht sein, was nicht sein darf. Denn antisemitische Organisationen als progressiv und links bezeichnen wäre auch in der eigenen Selbstwahrnehmung nicht die richtige Wahl, nachdem sie Hamas und Hisbollah aber genau als progressiv und links bezeichnet hat, muss sie deren Antisemitismus verschleiern hinter irgendeiner vorgeschobenen Unwissenheit. Diese ‚neue jüdische Linke‘, der sie sich zurechnet, sollte vielleicht erstmal grundsätzliche Koordinanten der Konfliktlage klären, bevor man dem Hauptzweck „den illegitimen Einsatz staatlicher Gewalt durch Israel [zu kritisieren]“ folgt.
Dieses Gelaber ohne Substanz setzt sich dann auch bei anderen Themen fort. So hat Butler in ihrer CSD Kritik unter anderem auf Rassismus verwiesen. Da mag sie angesichts mancher Tendenzen in den offiziellen Verbandsstrukturen usw. auch gar nicht so unrecht haben. Nur wenn man so einen Vorwurf massenmedial raushaut, dann sollte ein bisschen mehr Sachkenntnis auf Nachfrage verfügbar sein:

„Hampels Gruppe Maneo stellt Homophobie und homophobe Gewalt als etwas dar, das allein in Minderheitengruppen anzutreffen sei. […] (eine Frage weiter und auf explizite Nachfrage) Jedenfalls habe ich nie gesagt, dass Maneo behauptet, Homophobie finde sich nur bei Mi­grantInnen.“

Der Rest ist schwammiges Ausweichen und Rumgedrücke. Das ist wirklich peinlich, denn ein bisschen inhaltliche Substanz würde auch einer weltbekannten Feministin, deren theoretische Arbeiten ich auch sehr schätze, nicht schaden. Denn diese Art und Weise der Argumentation schadet dem inhaltlichen Anliegen in jedem Fall und diskreditiert u.a. auch die Kritik am CSD als substanzlos.

Niederbayern mag keine Flüchtlinge

Lagerunterbringung, Essenspakete, Residenzpflicht usw. usf. sind alles Instrumente des Staates, um es Migrant_innen möglichst unangenehm zu machen und um ihre sogenannte ‚Ausreisewilligkeit‘ zu steigern. Doch in Niederbayern scheint dieses Abschreckungspotenzial nicht auszureichen und so profiliert man sich durch ein bisschen zusätzliche Schikane. Als erstes hat man sich überlegt, dass man die Flüchtlinge doch nach Religionen voneinander separieren könnte: also werden in Niederbayern christliche und muslimische Flüchtlinge ab sofort voneinander getrennt untergebracht. Um keine Fragen zur Verhältnismäßigkeit einer solchen Trennung aufkommen zu lassen, hat man sich dann auch direkt beeilt und in einer Nacht und Nebel Aktion christliche Flüchtlinge aus anderen Unterkünften nach Deggendorf verfrachtet. Mal abgesehen davon, dass ein solch überraschender und unfreiwilliger Wohnortwechsel immer belastend ist, hat man auch nichtmal auf bestehende Arbeitsverhältnisse, Therapien oder Deutsckurse geachtet.

Behördensprecher Bragulla sagte, die Aktion sei nicht anders machbar. Sie sollte kein Leid verursachen. Mit Blick auf abgebrochene Kurse und Therapien sagte er: „So hart es klingt, das ist kein staatliches Thema. Deswegen schauen wir da nicht drauf.“


Viel verständnisvoller möchten sich die Landshuter Offiziellen darstellen. In Landshut besteht seit Jahrzehntet eine abgewrackte Asylunterkunft in die ca. 80 Menschen, teilweise auch immer wieder Kinder und Familien, eingepfercht werden. Nun hat man sich endlich nach jahrelangen Protesten dazu durchgerungen diese Schrott-Quartiere abzureißen und einen Neubau zu finanzieren. Finanzierung sollte die Regierung von Niederbayern übernehmen, die die 1.8 Millionen nach Verhandlungen auch zugesagt hatte. Doch dann kam die große Überraschung: unter der Asylunterkunft befindet sich ein großer Hohlraum, der den Grund unbebaubar macht (außer man würde angeblich bis zu 10 Millionen extra investieren, was man natürlich für Flüchtlinge nicht vor hat) und damit den Neubau unmöglich macht. Jetzt ist aber plötzlich die Sicherheitslage der Flüchtlinge akut gefährdet (Einsturzgefahr) und man möchte sie innerhalb einer Woche geschlossen ebenfalls in die Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Deggendorf verschleppen. Angeblich suchen alle beteiligten Stellen bereits eifrig nach Ausweichquartieren in Landshut, um zumindest die Härtefälle (traumatisierte Flüchtlinge, die hier psychologisch betreut werden; Flüchtlinge mit Arbeitsverträgen; etc.) hier behalten zu können.
Dass die Erkenntnis über den Hohlraum tatsächlich so ganz plötzlich kam, erscheint ein wenig seltsam angesichts von Presseberichten, dass während des Baus der alten Aylunterkunft die Bauarbeiter dieses Kellergewölbe als Pausenraum benutzt haben, d.h. dieser Raums also sowohl zugänglich als auch bekannt war.
Am Donnerstag sollen die Flüchtlinge nach Deggendorf abtransportiert werden, d.h. es wird sich jetzt schnell klären müssen, ob es Ausweichquartiere gibt, wer hier bleiben dürfte und was Flüchtlinge und Unterstützer_innen am Donnerstag machen, wenn tatsächlich Menschen gegen ihren Willen in den bayerischen Wald deportiert werden sollen.
Eine Lektion haben die betroffenen Flüchtlinge in Niederbayern aber sicher schon gelernt: hier sind sie unerwünscht und das lässt man sie auch gerne spüren.

unterhaltung

bis es wieder für n inhaltspost reicht, erstmal unterhaltung.

Nur zur Info

In letzter Zeit ist hier außer einigen Linkveränderungen nichts passiert. Das wird sich voraussichtlich auch noch ein bisschen hinziehen, aber dann kommt der relaunch -> schneller, besser, lauter (oder auch nur einfach wieder aktiver)

Hexenjagd

Schon wieder ein Fortsetzungsbeitrag. Die Bandbreite, eine ‚linke‘ HipHop-Band die sich vor allem mit kruden Verschwörungstheorien in den Vordergrund gedrängt hat, hat ihr neues Album veröffentlich: Hexenjagd.
Der Titel drückt die tiefsitzende Paranoia der beiden ‚Künstler‘ aus, denn diese fühlen sich tatsächlich verfolgt und suggerieren in ihrem Trailer den kurz bevorstehenden Flammentod:

Damit nicht genug. Wer so tapfer für die Wahrheit ficht, lässt sich natürlich nicht von irgendwelchen fiesen Kritikern daran hindern und deswegen klärt die Bandbreite weiter auf. Vom Reichstagsbrand bis zu den Terroranschlägen in Madrid erkennt sie immer die selbe Taktik. Die bösen Herrschenden belügen das Volk und schaffen sich durch Attacken unter falsche Flagge selber die Gründe für ihren repressiven Herrschaftsapparat. Denn immerhin haben die Selbstmordattentäter von London Rückfahrtickets gekauft. Riecht das nicht nach einer ganz großen Verschwörung?

Jürgen, lass gut sein.

Jürgen Elsässer, über den ich schon mal was geschrieben habe, ist ja durch seine Querfront-Volksinitiative gegen usraelische Heuschrecken oder so bekannt. Nachdem er aus einigen ‚linken‘ Zeitungen wie der Jungen Welt oder dem Neuen Deutschland geflogen ist und inzwischen bei jeder seiner Veranstaltungen mit Ärger rechnen muss, verlegt er sich nun darauf seinen Nationalismus freien Lauf zu lassen. Seine eigene erbärmliche Existenz nimmt er dabei zum Ausgangspunkt, um den Organisatoren der Proteste am 28.3. oder gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu erklären, warum ihre Mobilisierung nicht funktioniert hat. Und er kommt da zu recht ‚interessanten‘ Ergebnissen:

Das liegt auch an den noch schlechteren Slogans. “Make Nato history!”, “No to Nato”, “Make capitalism history!”, “Communism reloaded!” Wieviel Denglish darfs denn sein, meine Damen und Herren Autonomen? Und wenn wollt Ihr damit ansprechen? Arbeiter? Hartz-IV-Empfänger? Einwanderer aus der Türkei und anderen islamischen Ländern? Die werden sich bedanken, wenn Ihr sie in der Sprache des Imperiums, das ein moslemisches Land nach dem anderen überfällt, ansprecht. Sänk you for trävelling wis deutsche Antifa – sooo läuft das nicht!

Fast könnte man meinen, Elsässer wäre heimlich dem Verein zur Bewahrung der deutschen Sprache beigetreten. Englisch ist nun also die Sprache des Imperiums, die für einen Linken tabu sein müsste, um nicht den Anschluss an ‚das Volk‘ zu verlieren. Sein besonderes Einfühlungsvermögen in die Gefühlswelt muslimischer MigrantInnen zeigt schon in welche Richtung da die Bündnisse laufen sollen. Denn eines ist doch klar, die Leute fühlen sich nur von englischen Begriffen abgestoßen, ansonsten würden die schon lange in Massen der rot-grün-braunen Volksfront, wie sie Elsässer gerne hätte, zu strömen.
Dass er allerdings nicht nur irgendwelche muslimischen MigrantInnen, sondern auch die konservative Rechte in sein Bündnis einbeziehen möchte, hat er ja schon öfter erklärt. Praktischerweise stellt er sein neuestes Pamphlet „Nationalstaat und Globalisierung“ (dass er in seinem Blog passenderweise mit dem Titel ‚Zeit für ökonomischen Patriotismus‘ ankündigt) direkt bei diesen vor, nämlich bei den ‚Preußen‘.

Schon wird mir vorgeworfen, ich hätte die Seite gewechselt und betriebe eine sogenannte Querfront, also eine Verbindung von Linksradikalen und Rechtsradikalen. Die Bedenkenträger der Political CCorrectness kann ich aber beruhigen: Zeit meines erwachsenen Lebens bin ich Linker und Antifaschist, und daran wird sich nichts ändern. Deswegen kommt für mich eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit Nazis, Rechtsradikalen und Antisemiten nicht in Frage, und gerade deswegen trete ich heute abend hier auf. Ich habe mich davon überzeugt, daß die Preußische Gesellschaft eine höchst respektable Vereinigung ist, die mit friderizianischer Toleranz die unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen läßt. Ein Forum, wo Julius Schoeps, Hermann Simon, Bischof Wolfgang Huber, der polnische Botschafter und der US-Botschafter und nicht zuletzt der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, aufgetreten sind, kann kein vernünftiger Mensch mit Rechtsradikalismus in Verbindung bringen. Aber heutzutage genügt es bekanntlich schon, ein Konservativer zu sein, um in die Nazi-Ecke geschoben zu werden. Auch etliche Linke machen ein Gleichheitszeichen zwischen Konservativen und Nazis. Ich halte das für grundfalsch und politisch verheerend, und zwar gerade weil ich Antifaschist bin. Wie hätten denn die Nazis gestoppt und Europa befreit werden können, wenn nicht Linke und Konservative im Widerstand zusammengearbeitet hätten?

Mal abgesehen davon, dass die Grenzen zwischen solchen Gruppen und der extremen Rechten natürlich fließend sind und nicht so klar gezogen werden können, versteigt er sich in seiner Paranoia vor PC-Kritik zu höchst absurden historischen Analogien. Denn offensichtlich hält er sein Querfront-Projekt für die Wiederauflage der Anti-Hitler-Koalition, nur dass diesesmal Hitler ne US-Heuschrecke ist. Ansonsten halte ich es grundsätzlich ja für passend, wenn er seinen Nationalstaatsfetisch unter seinesgleichen auslebt, nur scheint ihm der Absprung von der Linken nicht so recht zu gelingen.
Es wäre doch so vieles für ihn, so viel einfacher, wenn er endlich einsieht, dass er in der Linken nichts mehr zu suchen hat. Aber er quält sich und uns weiter mit seinen grotesken Vorschlägen und wird so schnell wohl auch nicht aufhören.
Und deswegen werden wir uns wohl noch länger seine Sorgen um Deutschland anhören müssen:

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat in der letzten Ausgabe der Welt am Sonntag vorgerechnet, daß über elf Millionen deutscher Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden können, anders als bisher auch die Arbeitsplätze von Hochqualifizierten. In der Bild am Sonntag konnten man, ebenfalls am letzten Wochenende, lesen, daß die EU-Kommission zur Vermeidung von Diskriminierung von Deutschland verlangt, den Hartz-IV-Regelsatz auch an Asylbewerber auszuzahlen. In diese Richtung geht es.

Busfahren gegen Gott!

Der ein oder andere wird’s schon mitbekommen haben: In Deutschland soll die atheistische Buskampagne aus Großbritannien ebenfalls anlaufen. Auf der Homepage buskampagne.de kann man sich informieren und Bilder aus GB anschauen.
Für Deutschland gibt es 3 Motive, die eigentlich auf Buswerbeflächen in dt. Großstädten durch die Stadt fahren sollen.

Doch plötzlich haben Deutschlands Nahverkehrsbetriebe ihre konfessionelle Neutralität entdeckt. Während irgendwelche Religiösen einen dort belästigen durften, wird nun eine atheistische Buskampagne abgelehnt, um nicht irgendwelche religiösen Gefühle zu verletzen.
Wer trotzdem eine Spende für gottlose Buswerbung loswerden will, findet eine Möglichkeit auf ihrer Hompage.
Ich wünsch den Organisatoren noch viel Glück gegen diesen religiösen Wahnsinn!

Kulturtipps I

Ein 40 Stunden/Woche Praktikum für 0 € (‚das ist in der Branche üblich‘ – lol) bietet Gelegenheit youtube näher kennen zu lernen. Deswegen hier 2 Top-Kulturtipps:

Marc Uwe Kling
Im Internet unter http://www.marcuwekling.de/ zu finden. Bekannt geworden durch seine Auftritte bei Poetry Slams und seine Geschichten vom Känguru, hat er aber auch n paar Lieder im Angebot. Neben der ‚Homage‘ an Josef Ackermann begeistert vor allem sein SPD-Hit ‚Wer hat uns verraten‘:

Rainald Grebe

Oft in der Kombo mit der Kappelle der Versöhnung unterwegs bietet er unterhaltsames Liedgut für jede Gelegenheit. Als erstes seine künstlerische Verarbeitung der brandenburgischen Tristesse:

Und fast noch besser: Rainald Grebe als Kai Diekmann erklärt die 68er






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