Anti-muslimischer Rassismus

Die Gruppe Soziale Kämpfe aus Berlin (Ex-KP Berlin) hat einen lesenswerten Text zu anti-muslimischem Rassismus in der arranca veröffentlicht. Darin versuchen sie Antworten auf die Frage „Wie lassen sich ein linker Zugang und linke Praxis in diesem Feld bestimmen, was haben die Prozesse mit der globalen Veränderung zu tun?“ zu geben.

Der Terminus „anti-muslimischer Rassismus“ soll eine spezifische Form von Rassismus bezeichnen, die sich bspw. von biologistischen Rassenvorstellungen unterscheidet:

Aktuell spielt die Bezugnahme auf Muslime eine bestimmende Rolle – im Diskurs um Terror, Integration und sozial und bildungsmäßig „abgekoppelte“ gesellschaftliche Schichten. Dieser Rassismus beschränkt sich nicht auf Muslime, aber er thematisiert „die Anderen“ wesentlich als Angehörige einer vorgeblich anderen und gefährlichen Kultur und Religion. Wo im Fordismus die Einbindung der Unteren noch über materielle Zugeständnisse, Sozialstaat und das Versprechen einer berechenbaren/wünschbaren Zukunft verlief, hat der aktuelle, neoliberale Kapitalismus nichts zu bieten außer Angst, Kontrolle und Sicherheit.

Damit wird nicht nur die kulturalistische Form dieses Rassismus hervorgehoben, sondern auch seine Verschränkung mit einem allgemeinen Sicherheitsdiskurs. Für den kapitalistischen Kontrollstaat ergeben sich damit zwei Funktionen der Herrschaftsstabilisierung.

1. Terror & Gefahr werden einseitig auf eine Religionsgruppe projiziert, womit die restliche Gesellschaft von der Verantwortung für diese Verhältnisse gänzlich entlastet wird und man nach dem Sündenbockprinzip repressiv die vermeintliche Problemursache bekämpfen kann

2. Der islamistische Fundamentalismus wird ethnisiert und damit sein Charakter als Krisenideologie entpolitisiert. Dadurch kann der Zusammenhang zwischen sozialen Verhältnissen, kapitalistischer Krise und reaktionären Ideologien komplett ausgeblendet werden

Die damit geschaffene argumentative Grundlage wird herangezogen als Legitimation für weitere Sicherheitsverschärfungen durch den Staat. Aber nicht nur „von oben“ wird dieser Diskurs dankbar aufgegriffen, sondern findet auch „seine Resonanz in Unsicherheitserfahrungen der Freigesetzten“. D.h. hier findet eine doppelte Projektionsleistung statt auf Kosten kulturell definierter ethnischer Minderheiten. Die Gruppe Soziale Kämpfe fasst die Grundstruktur dieser rassistischen Formation so zusammen:

- Grundrechte werden nicht als „unveräußerliche Rechte“ gedacht, sondern als Privilegien, die abhängig von Wohlverhalten und eigenenIntegrationsleistungen zugeteilt werden.

- Der Islam erscheint als monolithische Formation. Islamismus sei ein international verzweigtes Terrornetzwerk, dem potenziell jeder „muslimisch“ aussehende/sich verhaltende Mensch zugehörig sein könnte.Das zieht die notwendigen Einschränkungen von Rechten nach sich – andersherum werden diejenigen, die auf diese Rechte pochen, verdächtigt, sich zum „nützlichen Idioten“ für die Verbreitung von Terrorismus zu machen.

- Migration/Integration kommt zunehmend nur noch in religiösen Chiffren, als „Islam“ vor. So richtet die Regierung runde Tische ein und aufgeregte Diskussionen drehen sich darum, welche Vertreter welcher Religionen einzuladen seien. Zur Bekämpfung von gesellschaftlichen Spannungen gelte es auf den „Dialog der Religionen“ zu setzen. Diese Positionen verstärken die kulturalistischen Wahrnehmungen.

- (Ethnische) Unterschichtung – die systematische Zuweisung von sozial schlechter gestellten Positionen – wird nicht als Ergebnis gesellschaftlicher Zuweisungen und Ausgrenzungshandlungen, sondern mangelnder persönlicher Integrationsleistung gesehen. Verändert werden muss nicht die gesellschaftliche Verteilung, sondern die individuelle Anstrengung. Wem die Integration nicht gelingt, der hat sich nicht bemüht oder ist durch die Sprachbarrieren seines Elternhauses gehindert worden. Die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum ist aus den öffentlichen Diskussionen nahezu vollständig verdrängt.

Was kann nun eine linke Reaktion auf eine solche ideologische Formation aussehen? Die linke Kritik an der Religion im allgemeinen und des fundamentalistischen Islamismus im speziellen verunmöglichen eine plumpe Solidarisierung. Aber, wichtig bleibt zu betonen,

Wer schweigt, stimmt zu. Das gilt immer und damit verbietet es sich für uns, uns rauszuhalten, wenn ein ganzer Stadtteil mitsamt den örtlichen und überregionalen Nazis gegen eine Bevölkerungsgruppe mobilisiert. Die Situation ist wie geschaffen dafür, dass die Nazis sich zu „Volkes Stimme“ aufschwingen und tatsächlich hat es im März auch schon einen ersten Brandanschlag auf das Gelände gegeben. Dagegen gilt es die Leute zu schützen, unabhängig davon, was man privat und politisch von ihren privaten Religionsvorstellungen hält.

Nicht nur das konkrete Schutzbedürfnis der Betroffenen, sondern auch die vorher erwähnte Funktion des anti-muslimischen Rassismus für den Staat bzw. den nationalen Mob als Projektionsfläche müssen bedacht werden, wenn man sich nicht zu deren Steigbügelhaltern degradieren will.

Die theoretischen und praktischen Auseinandersetzungen zu diesem Thema werden noch lange andauern, vor allem auf Grund der verzwickten Gemengenlage. Ich bin schon gespannt auf weitere Überlegungen der Gruppe Soziale Kämpfe.

Der Vollständigkeit halber sei hier noch auf den von der nicht mehr existenten Gruppe KP Berlin herausgegebenen Reader „Islamismus – Kulturphänomen oder Krisenlösung?“ hingewiesen, der auch schon einige gute Texte zu diesem Themenkomplex enthalten hat (Vielleicht gibt’s den noch in linken Buch- und Infoläden?)


3 Antworten auf „Anti-muslimischer Rassismus“


  1. 1 Klaus 10. März 2008 um 15:54 Uhr

    Warum ist da eigentlich von Rassismus die Rede, wenn es doch im wesentlichen um Kultur und Religion geht? Mir ist nicht bekannt, dass irgendjemand behaupten würde die Moslems wären eine minderwertige Rasse.

  2. 2 - revolution - 10. März 2008 um 16:36 Uhr

    dieser rassismus-begriff basiert nicht nur auf rassevorstellungen, sondern eben bspw. auch auf kultureller abgrenzung, heißt dann dementsprechend auch kulturalistischer rassismus (was jetzt im text nicht so deutlich rüberkommt). siehe zu ner groben übersicht über rassismus-begrifflichkeiten:

    Wikipedia

    strukturell ähneln sich auf rassischen oder kulturalistischen gemeinschaften basierende ausgrenzungsmechanismen eben so stark, dass man die versucht mit dem selben begriffswerkzeug zu beschreiben.

  3. 3 crull 25. April 2008 um 12:11 Uhr

    Hier wurde einige Zeit die Kritik des antimuslimischen Rassismus praktiziert:

    http://kante.blogsport.de/

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