Bayern und die Demokratie II

Wie ich in meinem ersten Artikel zum Thema Einschränkung des Versammlungsrechtes in Bayern geschrieben habe, zieht die Landesregierung als Begründung u.a. die Erfahrungen mit den Nazidemonstrationen in Gräfenberg heran. Interessant ist jetzt, dass das dort aktive Bürgerforum sich mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt hat und ihn deutlich ablehnt. In einer Resolution erklären sie auch ihre inhaltlichen Beweggründe:

Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.
Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.

Interessant, dass eine kleine bayerische Gemeinde, die von Neonazis terrorisiert wird, so schnell politisches Bewußtsein entwickelt und sich so klar positioniert. Es ist ja schon bemerkenswert, dass dort im Bürgerforum eine Zusammenarbeit von CSU bis zur Autonomen Antifa möglich ist, aber dass auch offensiv den autoritären Vorstellungen der Staatspartei CSU widersprochen wird, zeigt was die Leute durch ihr praktisches Engagement gelernt haben. Dass als Alternative ein Verbot der NPD gefordert wird, mit indirektem Verweis auf die „No NPD“ Kampagne der VVN/BdA, zeigt was eine Zusammenarbeit an Denkprozessen auslösen kann. Jetzt kann man mit Sicherheit auch ein staatliches Parteienverbot zu Recht kritisieren, allerdings ist das für bayerische Verhältnisse schon sehr progressiv, angesichts der Beobachtung der VVN/BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht und der Ausgrenzungspolitik vieler CSU‘ler. Auch wenn ich denke, dass sich die Landesregierung erst durch Gerichte in ihrem Vorhaben stoppen lassen wird, zeigt dies doch, dass diese massiven Einschränkungen auch in breiten Bevölkerungsteilen potenziell auf Widerspruch stoßen, wenn entsprechende Diskussionen geführt werden.


3 Antworten auf „Bayern und die Demokratie II“


  1. 1 bikepunk 089 03. März 2008 um 15:37 Uhr

    Hehe, wir haben doch öfters ähnliche Positionen zum gleichen Thema … Mein Artikel zu der Gräfenberg Geschichte ist hier, und das mein Resümee:

    Das Bürgerforum ist, so viel wird schon aus der kurzen Erklärung deutlich, nicht gerade von “Extremisten” geprägt. Umso beachtlicher, dass sie sich so klar gegen die Verschärfungen des Versammlungsrechtes aussprechen. Wenn diese Erklärung der Gräfenberger_innen die Runde macht, könnte das etwas peinlich für Herrmann werden. Da hätte er das “Rücksichtnahmegebot” vielleicht besser mit anderen Befindlichkeiten erklärt – Der Einzelhandelsverband München beklagt sich alljährlich über die hohen Umsatzeinbussen, die durch die Demonstrationen gegen die Siko angeblich entstünden. der wird wohl kaum dem Innenministerium mit einer abweichenden Meinung in den Rücken fallen.

  1. 1 PS: Versammlungsrecht in Bayern « Pingback am 04. April 2008 um 14:56 Uhr
  2. 2 Blogs zum Versammlungsrecht « Versammlung ist Recht? Pingback am 17. April 2008 um 15:41 Uhr
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