Prozess gegen Anti-SiKo Anmelderin

Wie aufno-nato.de berichtet wird, wurde die Versammlungsleiterin der Anti-SiKo Proteste 2007 in der ersten Instanz verurteilt, weil sie, so der Vorwurf, zu wenig gegen Auflagenverstöße unternommen hätte. Die Auflagenverstöße, die hier verhandelt werden, sind Bagatelldelikte wie unzulässige Seitentransparente oder themenfremde Lautsprecherdurchsagen. Sind schon diese Auflagen eine eigentlich nur gezwungenermaßen erduldete Frechheit, so wird’s richtig hart, wenn jetzt VersammlungsleiterInnen rechtlich für solche minimalen Verstöße haftbar gemacht werden könnten. Welche Einstellung das bayerische Innenministerium zum Demonstrationsrecht hat, zeigt deutlich ihr Gesetzesvorhaben. Da der Prozess gegen eine linke Versammlungsleiterin in diesem Kontext als Baustein eine repressiven Gesamtstrategie gesehen werden muss, muss man sich auch als Linke solidarisch dazu verhalten. Deshalb will ich hier kurz den Spendenaufruf dokumentieren, da die Versammlungsleiterin schon genug Ärger am Arsch hat, und nicht auch noch auf den ganzen Kosten sitzen bleiben soll:

Auf der Anklagebank saß nur Eine, doch gemeint sind wir ALLE!

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die staatlichen Organe durchsetzen! Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen, verbunden mit erheblichen Anwalts- und Prozesskosten, liegt vor uns. Auf der Anklagebank sitzt zwar weiterhin Babette, der staatliche Angriff richtet sich jedoch gegen uns alle. Diesen gemeinsam abzuwehren, sowohl auf juristischer wie auf politischer Ebene, kostet natürlich auch viel Geld, deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:

Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozess SIKO 07





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