Archiv für März 2008

Kommunistisches Begehren

Nach der Lektüre von bini adamczaks Buch „KOMMUNISMUS. kleine geschichte, wie endlich alles anders wird“, bin ich insbesondere an dem Teil des Epilogs hängen geblieben, der sich um die Kritik des Kapitalismus vom Standpunkt der Konsumtion dreht. Es geht dort insbesondere um Ansätze, die man vielleicht am treffendsten mit der Parole „Luxus für alle“ umschreiben könnte. Als konkretes Beispiel würden mir spontan die Proteste gegen den Frankfurter Opernball einfallen (bspw. 2006 unter dem Motto: “Gegen Sozialabbau und Innere Aufrüstung – Luxus für Alle!”). Der Ansatz ist mir deswegen ganz sympathisch, da „[e]ine Kapitalismuskritik vom Standpunkt der Konsumtionssphäre argumentiert, dass die Kritik des Kapitalismus nicht hinter dessen Errungenschaften zurückfallen dürfte“ (Adamczak, S. 72). Erstmal ja gar nicht schlecht, insbesondere für Linke aus den Metropolen, die ihren Standard halten wollen. Genau dort setzt auch die Kritik von Adamczak an, die diesem Standpunkt vorwirft:

In der Parole ‚Luxus für alle!‘ wird zwar der Ausschluss der Mehrheit der Weltbevölkerung vom gesellschaftlichen Reichtum kritisiert, aber die Formbestimmtheit dieses Reichtums kommt selbst nicht in die Perspektive der Kritik. [..] [V]or allem wird die Konsum-Monade, der Individualismus des Konsums und die Trennung von Konsumtions- und Produktionssphäre übernommen.
- Adamczak S. 72

Die Behauptung, dass notwendigerweise die Formbestimmtheit des Reichtums aus dem Blick geraten würde, kann ich so nicht nachvollziehen. Natürlich besteht die Gefahr. Aber die besteht auch bei ganz anderen Ansätzen und mir erscheint der Schluss nicht logisch zwingend. Es bleibt also eine Herausforderung an linke und kommunistische Theorie dieser Falle durch eine Kritik der kapitalistischen Form zum umgehen.
Anders der Vorwurf der Beibehaltung der Trennung von Konsumtions- und Produktuionssphäre. Würde man den Begriff Luxus in der aktuell gebräuchlichen Wortbedeutung nehmen, würde tatsächlich in der Hauptsache die Frage nach der Befriedigung von Bedürfnissen aufkommen, ohne deren Produktionsbedingungen direkt in den Blick zu nehmen. Weiterhin müsste man zumindest einen Teil dieser Luxus-Bedürfnisse sogar als Folge dieser Produktionsbedingungen entlarven. Dass es also nicht mit der Allgemeinverfügbarkeit von Kaviar und Schampus getan ist, wenn es um die Formulierung eines kommunistischen Begehren nach Luxus geht, dürfte klar sein.
Die Frage was der Begriff Luxus in einem kommunistischen Begehren (und ein solches wiederzuerwecken ist Anspruch des Buches) genauer bedeuten könnte, um die Formbestimmtheit der derzeitigen Reichtumsproduktion aufzusprengen, müsste erörert werden. Eine einfache Aufzählung von Waren, die man auch noch im Kommunismus gerne hätte, leistet diesen Bruch mit der kapitalistischen Form sicherlich nicht. Doch ist mir in letzter Zeit desöfteren ein Adorno Zitat in den Weiten des Internets begegnet, dass ein Begehren nach Luxus ausdrückt, aber nicht in der Formbestimmtheit des Kapitalismus verbleibt, sondern diese mitsamt der anhängigen Produktion herausfordert:

Vielleicht wird die wahre Gesellschaft der Entfaltung überdrüssig und läßt aus Freiheit Möglichkeiten ungenützt, anstatt unter irrem Zwang auf fremde Sterne einzustürmen. Einer Menschheit, welche Not nicht mehr kennt, dämmert gar etwas von dem Wahnhaften, Vergeblichen all der Veranstaltungen, welche bis dahin getroffen wurden, um der Not zu entgehen, und welche die Not mit dem Reichtum erweitert reproduzierten. Genuß selber würde davon berührt, so wie sein gegenwärtiges Schema von der Betriebsamkeit, dem Planen, seinen Willen Haben, Unterjochen nicht getrennt werden kann. Rien faire comme une bête, auf dem Wasser liegen und friedlich in den Himmel schauen, „sein, sonst nichts, ohne alle weitere Bestimmung und Erfüllung“ könnte an Stelle von Prozeß, Tun, Erfüllen treten und so wahrhaft das Versprechen der dialektischen Logik einlösen, in ihren Ursprung zu münden. Keiner unter den abstrakten Begriffen kommt der erfüllten Utopie näher als der vom ewigen Frieden
- Adorno in der minima moralia

Könnte nicht so der Kommunismus aussehen? Entsteht durch so ein Bild im Kontrast mit der Wirklichkeit nicht ein kommunistisches Begehren, welches glaubhaft dem Kapitalismus vorwerfen kann, die angehäuften Produktionsmöglichkeiten nicht für das Glück der Gattung Mensch, sondern gegen diese einzusetzen?

Jesus Christ Superstar

Gefunden beim eso-watch-Blog. Thematisch passend zu Ostern wird hier die wahre Geschichte von Jesus Tod musikalisch untermalt präsentiert:

Bayern und die Demokratie III

So nun wird’s langsam ernst. Die Verschärfungen des Versammlungsgesetzes wurden nun vom Kabinett beschlossen und müssen nun nur noch im Landtag von der Mehrheit der CSU durchgewunken werden. Der genaue Entwurf kann hier nachgelesen werden: hier
Inzwischen gibt es ein paar Reaktionen der bayerischen Opposition:
- So kritisieren die Grünen den Entwurf und stellen einen Gegenentwurf zur Abstimmung.
- Die bayerische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Kornelia Möller, attestiert Huber, Beckstein & Co. Nachholbedarf in Sachen Demokratie

Wenn die CSU bei ihrem Zeitplan bleibt, wird sie noch dieses Frühjahr die kümmerlichen Reste der Versammlungsfreiheit in Bayern beerdigen, auch gegen den spärlichen Protest der Abweichler von der Opposition!

Gewerkschafter gegen Rechts!

Einige haben vielleicht schon vom Fall des Angelo Lucifero gehört. Ein Gewerkschafter, der sich im Bereich Antifaschismus/Antirassismus engagierte und bekannt wurde durch seine konsequente Abwehr eines Nazi-Angriffs im März 2007 und die darauffolgenden Konsequenzen. Labournet hat eine kleine Chronik der Übergriffe zusammengestellt, denen sich Angelo erwehren musst: Chronik
Offiziell aus ganz anderen Gründen, aber zufälligerweise gleichzeitig zum Prozessauftakt gegen Angelo Lucifero, der sich für seine konsequente Abwehr des Neonaziangriffes vor Gericht verantworten musste, hat die Gewerkschaft Ver.di versucht ihn zu kündigen. Auf Grund der Vielzahl von Protestbriefen und öffentlichen Solidaritätsbekundungen hat man jetzt anscheinend eingelenkt und einen Kompromiss vereinbart:

Die nun geschlossene Vereinbarung sieht vor, daß Angelo ab dem 1. Februar 2010 wieder als politischer Sekretär bei ver.di (aber nicht im Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) arbeiten soll. In der Zwischenzeit wird er– mit einem Jahr Freistellung – bei einer Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Initiativen tätig sein. Für die Weiterbeschäftigung ab 1. Februar 2010 gibt ver.di keine Garantie, allerdings ist bei Uneinigkeit eine Schiedsstelle vorgesehen. Angelo hatte die Alternative, dieses Angebot anzunehmen oder gegen die Kündigung zu klagen. Der Weg vor das Arbeitsgericht hätte – so befürchtete er begründet – auf keinen Fall zurück zu ver.di geführt. Angelo will weiter bei ver.di arbeiten und hat deshalb die Vereinbarung unterzeichnet.
Quelle: junge Welt

Bleibt nur zu hoffen, dass es in den Gewerkschaften noch mehr engagierte AntifaschistInnen und AntirassistInnen wie Angelo Lucifero gibt und die gewerkschaftlichen Strukturen diese stützen, anstatt ihnen in den Rücken zu fallen, wenn es ernst wird.

Kommunalwahl Bayern: NPD in zwei Stadträten!

Wie jetzt ziemlich sicher feststeht, haben die NPD-Tarnlisten ‚Ausländerstopp‘ sowohl in Nürnberg, als auch in München den Einzug in den Stadtrat geschafft. In Nürnberg saß Ralf Ollert (NPD-Bayern Vorsitzender) ja schon im Stadtrat, kann sich nun aber anscheinend über einen zweiten Mandatsträger der Liste Ausländerstopp freuen, dank 3,5% der Stimmen. In München traten ja zwei konkurrierende rechtsextreme Listen an, wobei nur die ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ mit ca. 1,4% ein Mandat erringen konnte. ‚Pro München‘ scheiterte mit 0,9%.
Gerade in München konnte man beobachten, dass die NPD im Wahlkampf jede Hilfe annimmt, die sie kriegen kann. So verabredete man ein Bündnis mit den ‚Freien Nationalisten München‘ über gegenseitige Unterstützung. Die ‚Freien Nationalisten München‘ wiederum haben offenbar bayernweit ihre Saufkumpane anderer Kameradschaften herbeigekarrt, um den Münchner Kommunalwahlkamp zu unterstützen:

Erwähnen möchten wir an dieser Stelle die Kameradschaft München Süd-Ost, den FK Gilching, die KS Landshut sowie viele Einzelpersonen aus München, Freising, Amberg und dem Oberland, welche fleissig – und keine Mühen scheuend – an unserer Seite standen, um mit uns zusammen unseren Teil zum BIA-Wahlkampf hinzu zu geben.
- Zitat aus der Erklärung der FN München zum Wahlausgang *

Interessant deswegen, weil einerseits Hasselbach & Nwaiser (die Obermacker der ‚Freien Nationalisten München‘) nicht besonders beliebt in der NPD sein können, hat man sie doch erst 2006 aus dem Vorstand der JN-Bayern entfernt, andererseits weil sich die freien Nationalisten in Bayern immer gerne als NPD-kritisch darstellen, aber offensichtlich für einen Apfel und Ei dann doch korrumpierbar sind.
Insgesamt kein gutes Ergebnis für AntifaschistInnen in Bayern, aber wesentlich relevanter wird die Landtagswahl im Herbst, für die die NPD bereits alle Wahlkreise mit Direktkandidaten bestückt hat und offensichtlich auch auf Hilfe der freien Kameradschaften setzen kann. D.h. AntifaschistInnen sollten sich auf einen anstrengenden Landtagswahlkampf einrichten, um schlimmeres zu verhindern!

-> gute Zusammenfassung der Kommunalwahlen bei redok

*da das Nazis sind, verlinke ich deren Homepage nicht, kann aber jede/r bei Google finden

Kritik ist eine Waffe!

Hier ein kurzer Hinweis auf eine Demonstration am 1.3.08 in Bochum mit dem schönen Motto „Kritik ist eine Waffe“. Die Demo wird von einem bundesweiten Kreis von kommunistischen & (Post-)Antifa-Gruppen getragen, wobei der Schwerpunkt eindeutig in NRW liegt. Interessant an dem Aufruf ist vor allem, dass er sich eindeutig dem Klischee des antideutschen Elfenbeinturms verweigert, wenn es am Ende heißt:

Eine radikale Linke, die es mit der Aufhebung des falschen Ganzen ernst meint, darf sich daher nicht in blindem Aktionismus und Mitmachen verfangen, sondern muss reaktionäre Ideologie, egal von wem sie vertreten wird, bekämpfen und die Kritik am Bestehenden möglichst vielen Menschen vermitteln.

Die Einsicht, dass dieses Vermitteln nicht nur im akademischen Milieu, sondern auch auf der Straße erfolgen muss, scheint mit der Demo praktisch zu werden und ist deswegen sehr zu begrüßen. Besonders gefällt mir, dass die Demo ohne konkreten Anlass oder ein besonderes Datum die Kritik an den bestehenden Verhältnissen in die Öffentlichkeit bringen will. Damit wird dem oftmals gepflegten Eventhopping eine Demontsration entgegengestellt, die anstatt nur zu reagieren, endlich mal an einem selbstbestimmten Datum, zu einem selbstbestimmten Thema agiert.
Dementsprechend beschränkt sich die Kritik an der Demo bisher auch auf plumpes Antideutsch-Gebashe, das mit seiner Argumentation kilometerweit am Aufruf vorbeischießt, wie ‚Ein Blog‘ feststellt. Ein Reaktion der Angesprochenen findet sich hier.

Kritik ist eine Waffe!




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