So nun wird’s langsam ernst. Die Verschärfungen des Versammlungsgesetzes wurden nun vom Kabinett beschlossen und müssen nun nur noch im Landtag von der Mehrheit der CSU durchgewunken werden. Der genaue Entwurf kann hier nachgelesen werden: hier
Inzwischen gibt es ein paar Reaktionen der bayerischen Opposition:
- So kritisieren die Grünen den Entwurf und stellen einen Gegenentwurf zur Abstimmung.
- Die bayerische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Kornelia Möller, attestiert Huber, Beckstein & Co. Nachholbedarf in Sachen Demokratie
Wenn die CSU bei ihrem Zeitplan bleibt, wird sie noch dieses Frühjahr die kümmerlichen Reste der Versammlungsfreiheit in Bayern beerdigen, auch gegen den spärlichen Protest der Abweichler von der Opposition!
Ich habe zum dem Thema mal einen Pressespiegel zusammengestellt, den ich die nächsten Tage versuche aktuell zu halten.
Freue mich diesbezüglich auch über Ergänzungen.
Pressespiegel: Versammlungsrecht in Bayern