Bayern und die Demokratie III

So nun wird’s langsam ernst. Die Verschärfungen des Versammlungsgesetzes wurden nun vom Kabinett beschlossen und müssen nun nur noch im Landtag von der Mehrheit der CSU durchgewunken werden. Der genaue Entwurf kann hier nachgelesen werden: hier
Inzwischen gibt es ein paar Reaktionen der bayerischen Opposition:
- So kritisieren die Grünen den Entwurf und stellen einen Gegenentwurf zur Abstimmung.
- Die bayerische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Kornelia Möller, attestiert Huber, Beckstein & Co. Nachholbedarf in Sachen Demokratie

Wenn die CSU bei ihrem Zeitplan bleibt, wird sie noch dieses Frühjahr die kümmerlichen Reste der Versammlungsfreiheit in Bayern beerdigen, auch gegen den spärlichen Protest der Abweichler von der Opposition!


4 Antworten auf „Bayern und die Demokratie III“


  1. 1 Medium 03. April 2008 um 12:40 Uhr

    Ich habe zum dem Thema mal einen Pressespiegel zusammengestellt, den ich die nächsten Tage versuche aktuell zu halten.
    Freue mich diesbezüglich auch über Ergänzungen.
    Pressespiegel: Versammlungsrecht in Bayern

  1. 1 PS: Versammlungsrecht in Bayern « Pingback am 04. April 2008 um 15:02 Uhr
  2. 2 PS: Versammlungsrecht in Bayern « Pingback am 04. April 2008 um 15:02 Uhr
  3. 3 Blogs zum Versammlungsrecht « Versammlung ist Recht? Pingback am 17. April 2008 um 15:42 Uhr
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