Archiv für April 2008

Werner Pirker, Blut und Boden und Israel

Nachdem inzwischen wenigstens Jürgen Elsässer bei der ‚Jungen Welt‘ den Platz räumen musste und seitdem beim ‚Neuen Deutschland‘ schreibt, sollte man der ‚Jungen Welt‘ das selbe Vorgehen für ihren Redakteur Werner Pirker nahe legen. Dieser beschäftigt sich in der ‚Jungen Welt‘-Ausgabe vom 25.4.08 mit der Israel-Rede von Gregor Gysi (die Rede kann man hier nachlesen). Wer Werner Pirker und seine anti-israelischen und antisemitischen Ausfälle kennt, kann sich schon denken, was da geschrieben wurde. Dennoch war ich ziemlich entsetzt, als ich es tatsächlich öffentlich abgedruckt gelesen habe:

Werner Pirker eröffnet erstmal plump mit der Feststellung, dass es sich bei Solidarität mit Israel eindeutig um „Solidarität mit dem Aggressor“ im Nahostkonflikt handeln würde. Woher diese Gleichsetzung bei ihm kommt, legt er ein paar Zeilen weiter da:

Denn Gysi, der die Solidarität mit Israel aus deutschem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Geschichte einfordert, ist gewiß kein »Antideutscher«. Doch auch die antideutsche Attitüde ist in ihrem Wesen nicht antideutsch, sondern antiarabisch. Die sehr deutsche Absicht der Nationalnihilisten besteht darin, deutsche Schuldkomplexe auf die arabisch-islamische Welt abzuwälzen, die »Kameltreiber« für Auschwitz büßen zu lassen.

Also die Logik ist ganz einfach: Wer Israel als die Konsquenz aus deutschem Vernichtungsantisemitismus betrachtet, ist in Wirklichkeit ein glühender anti-arabischer Rassist, der die Konsequenzen des Holocausts auf die arabische Bevölkerung abwälzen möchte. Denn die einseitige Aggression ist für ihn offensichtlich die Existenz Israels im Nahen Osten.
Dass Pirker nicht viel vom israelischen Existenzrecht hält, insbesondere dann nicht, wenn damit eine eingeborene Bevölkerung ihr angestammtes Blut und Boden Recht einbüßt, macht er im nächsten Absatz deutlich:

Hier wurde vielmehr eine Grundhaltung deutlich, die sich darin äußert, daß das Recht des jüdischen Nahoststaates auf Existenz ein absolutes sei, das alle palästinensischen Ansprüche relativiere. So soll die – aus palästinensischer Sicht – Katastrophe der israelischen Staatsgründung, die Unterordnung der autochthonen Bevölkerung unter das Siedlerdiktat für alle Zeiten fortgeschrieben werden.

Diese Blut und Boden Ideologie, nach der die ‚Eingeborenen‘ auch noch nach Generationen die eigentlichen Eigentümer des Landes wären, wird hier gegen das Existenrecht Israels in Stellung gebracht. Mit der gleichen Argumentation geht auch die preußische Treuhandstiftung hausieren, die für deutsche Umsiedler gegen Polen klagen will. Aber es geht noch weiter:

Wohl aber, daß die Legitimität der nationalen Rechte der Palästinenser an deren Anerkennung der Legitimität des Zionismus und damit ihrer Vertreibung geknüpft sei. Das ist noch keiner anderen Nationalität zugemutet worden: Daß ihre Existenzberechtigung der Bedingung unterliegt, die Existenz eines Staates zu akzeptieren, der auf der Negation ihrer Existenz aufgebaut ist.

Hier wird also suggeriert, es wäre nationales Recht und Grundbedingung der palästinensischen Nationalität, das gesamte Land für sich zu beanspruchen, während eine Anerkennung Israels als Negation einer palästinensischen Existenz dargestellt wird. Warum es keine palästinensische Existenz UND Israel geben kann, wird wohl nur durch die reaktionäre Blut und Boden Ideologie Pirkers verständlich. Die Frage des Landes ist für Pirker damit aber noch nicht beendet, sondern er legt nochmal nach:

Den Palästinenserinnen und Palästinensern zu empfehlen, ihren Boden den Überlebenden des Holocausts zu überlassen, war hingegen nicht zu viel verlangt. Für den deutschen Linkspolitiker ist einzig der jüdische Emanzipationsdiskurs maßgeblich. Über das Schicksal des Landes der drei Religionen hatte nicht dessen angestammte Bevölkerung zu entscheiden. Es war entschieden, als Opfer und Täter zur Ansicht gelangten, daß den Jüdinnen und Juden der Verbleib in anderen Nationalstaaten nicht mehr zuzumuten sei.

Dass es natürlich für die dort ansässige Bevölkerung eine enorme Zumutung war, wird niemand bestreiten. Interessant ist nur, dass Pirker es offensichtlich nicht für notwendig hält, dass Juden und Jüdinnen selbst über ihren eigenen Staat bestimmen, sondern könnte dies nur als Gnadenakt einer wie auch immer bestimmten ‚angestammte Bevölkerung‘ akzeptieren, die Juden und Jüdinnen ‚bei sich‘ aufnimmt. Im Klartext: nach Progromen und Holocaust hätten Juden und Jüdinnen bei anderen um Aufnahme zu betteln. Schön auch nochmal wie hier mit Blut und Boden Ideologie den Juden und Jüdinnen grundsätzlich jede eigene Staatlichkeit verweigert wird, da sie ja nirgends angestammte Bevölkerung sind und damit immer gegen das Blut und Boden Recht der angestammten Bevölkerung verstoßen würden. Die Nähe zur Nazi-Argumentation vom wurzellosen Volk, dass der Feind aller natürlich gewachsener Völker und damit die Anti-Rasse schlechthin sei, ist überdeutlich. Aber für Pirker gibt das natürlich wieder Sinn, dennn schließlich unterstellt er ja Israel auch einen landraubenden Imperialismus oder in seinen Worten:

Israel bildet in nahöstlicher Aktionseinheit mit der alleinigen Supermacht USA das Gravitationszentrum des imperialistischen Krieges.

Aber nicht nur die Schuldfrage im Nahostkonflikt ist für Pirker eindeutig geklärt, sondern auch die Frage nach einer richtigen Positionierung gegenüber den Konfliktparteien ist für ihn eindeutig bestimmt und wird nun durch Gysi in Frage gestellt:

Sollte seine Position in der Linkspartei mehrheitsfähig werden, würde das auch einen dramatischen Bruch mit der bisher eingenommen Haltung der Äquidistanz zu den nahöstlichen Konfliktparteien bedeuten. Die hatte immerhin noch zur Folge, daß israelische Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beim Namen genannt wurden. Dieser Konsens – Eintreten für eine gerechte Friedenslösung, bei stärkerer Betonung der legitimen Anliegen der unterlegenen palästinensischen Seite – ist nun vom Fraktionsvorsitzenden aufgebrochen worden. Denn Solidarität mit Israel zu bekunden, bedeutet eindeutig Partei für jene Seite zu ergreifen, die sich der seit Jahrzehnten andauernden Unterdrückung des palästinensischen Volkes schuldig gemacht hat.

Insbesondere der logische Widerspruch, zuerst eine Äquidistanz von den Konfliktparteien für sich in Anspruch zu nehmen (was im Kontext seiner vorangegangenen Äußerungen schon lächerlich genug ist), aber im selben Absatz dann eine stärkere Gewichtung für die Palästinenser einzufordern, zeigt wie konsistent seine Position eigentlich ist. Wem jetzt schon gruselt vor seiner ‚gerechten Friedenslösung‘, der/die sollte den nächsten Absatz überspringen, denn da zeigt er noch mal klar und deutlich auf, warum es überhaupt einen Konflikt gibt und warum das ganze mit Antisemitismus natürlich nichts zu tun hat:

Der Judenhaß erscheint ihm [Gysi] offenbar als ehernes Naturgesetz. Ungeachtet der Tatsache, daß es einen solchen in der arabisch-islamischen Welt vor der Säuberung Palästinas von seiner arabischen Bevölkerung nicht gab. An die These vom ewigen Antisemiten knüpft Gysi die Behauptung, daß allein der Staat Israel eine wirksame Garantie für den Schutz der Juden vor antisemitischen Pogromen sei: »Die Grundannahme des Zionismus, wenn die Jüdinnen und Juden eine Staatsmacht haben wollen, die sie auch wirklich schützen soll, dann nur in ihrem eigenen Staat, ist nach dieser historischen Erfahrung kaum noch ernsthaft bestreitbar«. Es mag auch eine Grundannahme des Zionismus gewesen sein, daß sich die arabische Bevölkerung Palästinas nach der Ankunft jüdischer Siedler in Luft auflösen würde. Als dies nicht geschah, wurde sie mit Gewalt aus dem Land vertrieben. Inzwischen ist es eine Grundannahme des Zionismus, daß Israels »Selbstverteidigung« gegen seine arabischen Feinde der Verhinderung eines »zweiten Holocaust« diene. Was also als Schutzmacht vorgesehen war, ist selbst zum Schutzobjekt geworden. Es war jedenfalls eine äußerst seltsame Annahme, zu meinen, sich vor Anfeindungen schützen zu können, indem man sich der Heimat eines anderen Volkes bemächtigt. Der begreifliche Haß, den die Kolonisten auf sich gezogen haben, wurde dann umgehend als Antisemitismus denunziert. Wenn Antisemitismus tatsächlich nur auf Projektionen beruhen würde, wie es psychoanalytische Deutungen nahelegen, er also nicht eine Reaktion auf das reale Verhalten von Juden ist, dann können die Opfer der zionistischen Landnahme ganz bestimmt keine Antisemiten sein. Sie hassen ihre Unterdrücker, weil sie Unterdrücker und nicht weil sie Juden sind.

Also der Hobby-Historiker und Palästinenser-Kenner Pirker fasst zusammen: Antisemitismus gab es im arabischen Raum nicht, bevor die Juden kamen und außerdem ist das kein Antisemitismus, sondern Hass auf die ‚Besatzer‘. Mal abgesehen davon, dass er damit alle historischen Forschungen über einen arabischen Antisemitismus auch schon vor Israel unter den Tisch fallen lässt, ist seine Behauptung zur Nicht-Existenz eines Antisemitismus in den Palästinensergebieten geradezu grotesk. Offensichtlich hat er nicht nur Verständnis für seine Hamas-Freunde, sondern teilt auch noch ihre Beweggründe, weshalb er deren antisemitische Ideologie so offensiv verteidigt. Seine offenen Sympathien für den antisemitischen Terror und seine in sich widersprüchliche und zutiefst reaktionäre Argumentation mit Blut und Boden sind unerträglich. Der weitere Text bietet wenig Neues und enthält insbesondere weitere Angriffe gegen das Existenzrecht Israels als Schutzraum für Juden und Jüdinnen und Denunziationen gegen Gysi und alle anderen, die den ‚Befreiungskampf‘ von Pirkers autochonen Völkern nicht so gut finden.

Fazit: Nicht ohne Grund lese ich die Junge Welt nur noch selten. Aber solch offener Antisemitismus, der die Schuld für antisemitischen Terror natürlich bei den Juden sucht, und gleichzeitig mit einer richtig kruden und in sich widersprüchlichen ‚Argumentation‘ versucht genau das zu verschleiern, ist mir schon länger nicht mehr unter gekommen. Für die Junge Welt kann man nur hoffen, dass der schon lange überfällige Schritt erfolgt und sich Pirker endlich verpissen muss. Dann hat Pirker auch endlich Zeit seinen Freunden, die „sich unter der grünen Fahne des Propheten sammeln“ in ihrem ‚Befreiungskampf‘ zur Seite zu stehen.

Wenn der kleine Hunger kommt …

Vielleicht eine etwas zynische Überschrift für eine Beschäftigung mit der aktuellen Hungerkrise, aber mir geht es schließlich nicht um empathisches Mitleiden, sondern um ne Betrachtung des deutschen Umgangs mit dem Thema. Angesichts der sich verbreitenden Hungerrevolten kriegen die Herrschaften aus den internationalen Eliten langsam Bammel, dass sich sowas ja sogar noch verschärfen könnte und dann negative Folgen für die geheiligte Wirtschaft auftreten könnten, so dass selbst Weltbank und IWF vor den Gefahren warnen.
Zumindest in den deutsch-sprachigen Medien ist die Einsicht in die Problematik wiedermal geradezu grotesk. So wird jetzt plakativ eine UNO-Formulierung, die die Hungersnöte als „stillen Tsunami“ bezeichnet haben, verbreitet, womit die von Menschen herbeigeführten Hungersnöte quasi zur Naturkatastrophe erklärt werden, die nun unauafhaltsam über uns hereinbricht. Auch wenn teilweise die Verknüpfung zu Biosprit und grundsätzlichen Verteilungsproblemen der Nahrungsmittelproduktion hergestellt wird, bleibt das alles wie immer an der Oberfläche und verschleiert damit das eigentliche Problem.
Ähnlich desorientiert wirkt die Politik, die jetzt ganz überraschend feststellt, dass man zu Biosprit verarbeitetes Getreide nicht mehr essen kann und deswegen das ganze Thema zu Merkels Chefsache erklärt. Außer nem Moratorium für Biosprit und Seehofers Idee jetzt noch mehr subventioniertes europäisches Getreide auf den Weltmarkt zu pumpen, um den Kleinbauern endgültig die ökonomische Grundlage zu entziehen (wobei er ja gerade erst die grandiose Entdeckung gemacht hat, dass es den Agrarkonzernen hauptsächlich um Gewinn geht), scheint sich noch nicht viel in den Minister-Köpfen getan zu haben.
Fazit: Wie bei jeder Katastrophe folgt auf eine lange Zeit der Verdrängung und Leugnung nun die Betroffenheitsberichterstattung, die aber nie vergisst auf denen entscheidenden Umstand hinzuweisen, dass es schließlich um Gefahren für die weltweite Ökonomie geht. Danach folgt panischer Aktionismus der Politik, wobei getrost von 98% Fehlleistung ausgegangen werden kann. Und sobald das Thema wieder von den Bildschirmen verschwunden ist, werden die Hungernden sich wieder um sich selbst kümmern müssen, ohne dass es zu irgendeiner wesentlichen Infragestellung der zugrundeliegenden ökonomischen Probleme kommt… so ist die Welt wohl.

Bayern und die Demokratie IV

Hier mal die aktuellen Entwicklungen in Sachen bayerisches Versammlungsgesetz (Zusammenfassung der Neuregelungen) der letzten Wochen:

Es gibt jetzt einen Extra-Blog, der die Diskussionen und Aktionen zusammenfassen will

Medium hat eine Presseschau zur Diskussion um’s Versammlungsrecht zusammengestellt

Verdi startet eine Kampagne „Rettet die Grundrechte“ mit breiter Unterstützung

Die VVN-BdA hat auch eine Erklärung gegen das neue Versammlungsrecht rausgebracht und argumentiert hauptsächlich historisch

Die Antifa NT aus München kündigt für den 18.4. (also heute!) eine Demo im Westend gegen das neue Versammlungsrecht an

*am 23.4. aktualisiert*

Es gibt jetzt auch ein Bündnis ‚AK Versammlungsfreiheit‘, das für den 31.5., 14.00 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz in München zu einer Großdemo für die Versammlungsfreiheit aufruft.

Stefan Raab und der Dalai Lama

Der erste Witz bei Stefan Raab seit langem, über den man wieder lachen konnte. Zum Thema Dalai Lama kommentiert Raab einen Videoclip (Stand Up) des Dalai Lama, in dem dieser sichtlich erheitert bestreitet ein Dämon zu sein, mit: „Süß. […] Für mich ist der Dalai Lama der Knut der Religionsführer. […] Man merkt ihm überhaupt nicht an, dass er seit Jahrzehnten mit seinem kleinen Land China terrorisiert“

Im Gegensatz zu den sonstigen medialen Verlautbarungen zum Thema Dalai Lama und Tibet schon fast unabsichtlich tiefschürfend!

Der Mai in Bayern

Im Mai stehen einige interessante & wichtige Termine in Bayern an. Damit’s niemand übersieht, hier eine kleine Zusammenfassung:

1. Mai: Nürnberg

Zuerst revolutionäre 1. Mai Demo und anschließend Naziaufmarsch verhindern!
Infos: redside

Mobilisierungsblog zum 1. Mai

2.-4. Mai: Mittenwald rocken

Wie jedes Jahr muss das kleine bayerische Dorf besucht werden, um den alten Gebirgsjägern und den unter ihnen befindlichen Kriegsverbrechern die Tour zu versauen. Infos zum Programm etc.

Mittenwald-Blog

16.-18. Mai: Schliersee – Antifa-Seminar

Auch wenn anscheinend das Freikorps Oberland dieses Jahr keine revisionistische Ehrung durchführen wird, werden AntifaschistInnen vor Ort sein, bei einem überaus interessanten Seminar.
Infos: Schliersee-Seminar

24.+25. Mai: Bamberg – NPD Bundesparteitag

Im Rahmen des bayerischen Landtagswahlkampfes will die NPD nach dem 1. Mai einen weiteren Großevent in Bayern veranstalten. Auf dem Bundesparteitag sollen wichtige Personalentscheidungen getroffen werden. Noch gibt’s keine genaueren Infos zu Gegenaktivitäten, aber da wird sich noch was tun.
Infos:
bamberg.blogsport.de
Bundesweites Antifa-Bündnis gegen den NPD-Bundesparteitag

Wenn ich was übersehen habe, kann die Kommentarspalte für Ergänzungen genutzt werden.

Revolution auf dem Automarkt

Ein Beispiel dafür, dass heutzutage wirklich alles in beliebig kommerzialisierbare Kontexte gequetscht werden kann und die Inhalte hinter den Revolutionsbildchen kaum mehr eine Rolle spielen:




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