Bayern und die Demokratie IV

Hier mal die aktuellen Entwicklungen in Sachen bayerisches Versammlungsgesetz (Zusammenfassung der Neuregelungen) der letzten Wochen:

Es gibt jetzt einen Extra-Blog, der die Diskussionen und Aktionen zusammenfassen will

Medium hat eine Presseschau zur Diskussion um’s Versammlungsrecht zusammengestellt

Verdi startet eine Kampagne „Rettet die Grundrechte“ mit breiter Unterstützung

Die VVN-BdA hat auch eine Erklärung gegen das neue Versammlungsrecht rausgebracht und argumentiert hauptsächlich historisch

Die Antifa NT aus München kündigt für den 18.4. (also heute!) eine Demo im Westend gegen das neue Versammlungsrecht an

*am 23.4. aktualisiert*

Es gibt jetzt auch ein Bündnis ‚AK Versammlungsfreiheit‘, das für den 31.5., 14.00 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz in München zu einer Großdemo für die Versammlungsfreiheit aufruft.





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