Archiv für Juni 2008

Neukonstitution der parlamentarischen Linken oder Jusos für den Sozialismus?

Die Jusos. Ein politischer Jugendverband mit Tradition, insbesondere mit der Tradition als Kaderschmiede für SPD-Funktionäre zu dienen, will jetzt endlich wieder was anderes machen, als nur Nachwuchspolitiker zu schulen und der Mutterpartei beim Plakate kleben zu helfen. Zurück auf die Straße, Kontakte zu den sozialen Bewegungen und man höre und staune, die Überwindung des Kapitalismus sollen die neuen Schwerpunkte sein.
Franziska Drohsel, die vor kurzem noch durch ihren medial geforderten und auch vollzogenen Austritt aus der Roten Hilfe in der Linken von sich reden machte, scheint als neue Bundesvorsitzende der Jusos ein bisschen Schwung in den Laden zu bringen. In Spiegel-Online wird gar gemunkelt, dass sie bei ihren Treffen mit Katja Kipping (Die Linke-Vize) nicht nur Rotwein trinkt, sondern eine neue linke Politik vorbereitet . Was sich dort noch als Geheimplan von aufstrebenden JungpolitikerInnen darstellte, hat beim letzten Juso-Kongress zu ersten Veränderungen beigetragen. Da hat der Bundesvorstand der Jusos mit der Vorsitzenden Drohsel tatsächlich eine Rückkehr zur Juso-Doppelstrategie, also einem Kampf in der Partei und auf der Straße, beschlossen. Damit aber nicht genug. Um in soziale Bewegungen intervenieren zu können, wollen die Jusos auch intern wieder ein bisschen Inhalte pauken. Zu diesem Zweck hat der Bundesvorstand auch noch ein Strategie- und Inhaltepapier mit dem wohlklingenden Namen „Für eine Linke Zukunft“ herausgebracht. Dabei wird in ca. 30 Seiten alles von Kapitalismus und Klassenkampf bis zu Ökologie und Feminismus angerissen. Abgesehen von den Passagen zu realpolitischen Konzepten, liest sich das Papier wie eine Schulungsbroschüre für den angehenden Antikapitalisten. Viele werden das nur als ‚links blinken und dann rechts abbiegen‘ abtun. Allerdings glaube ich, dass sich hier etwas ganz anderes ankündigt:

das Projekt ‚rettet die SPD‘. Denn tatsächlich ist dieses Juso-Papier ja nichts Neues, sondern nur die Wiedererweckung totgeglaubter Juso-Strategien von vor 15-20 Jahren und damit der Versuch die SPD wieder auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln zurückzubinden. Mit Andrea Nahles sitzt auch im Bundesvorstand der SPD eine Kandidatin in Lauerstellung und mit erheblich Einfluss, die die SPD wieder zurück in traditionelles Fahrwasser bugsieren will. D.h. es kündigt sich meines Erachtens mit dem Abschied von verdienten Agenda-2010 Politikern wie Schröder, Clement, Müntefering usw. in absehbarer Zeit ein Generationenwechsel und damit ein deutlicher Linksschwenk der SPD an. In Zeiten, in denen sogar schon Henryk M. Broder Abschiedsreden auf die SPD hält, scheint mir das auch die einzig erfolgversprechende Taktik, um eine totale Bedeutungslosigkeit der SPD zu verhindern. Denn die derzeitige Situation, eingeklemmt zwischen einer sich sozial gebenden Union, einer aufstrebenden Linkspartei und einem unbeholfenen Parteivorsitzenden, beschert nicht von ungefähr Rekordtiefstände in der Wählergunst. Die SPD ist in dieser Konstellation schlicht überflüssig und das dämmert wohl inzwischen auch einigen SPD‘lern des linken Flügels, die Dank der tiefsitzenden Entäuschung über die Rot/Grüne-Regierungspolitik ihren Einfluss wieder erheblich ausgebaut haben. Das größte Problem an dieser Strategie für die SPD ist, dass das ehemalige Stammland der sozialen Gerechtigkeit inzwischen massiv von der Linkspartei für sich reklamiert wird… und ob man den enttäuschten Sozis bei der Linkspartei diesen Linksschwenk der SPD wirklich so glaubhaft verkaufen kann, dass sie zurück in die Arme der SPD strömen, ist erstmal ungewiss. Am geschicktesten für die SPD wäre endlich ihre Abgrenzung gegen die Linkspartei aufzugeben und diese in Regierungen mit einzubinden. Denn nichts zerstört die Glaubwürdigkeit der Linkspartei besser als Regierungsbeteiligunngen, das zeigt schon das Beispiel der rot-roten Regierung in Berlin.

Der Erfolg der Linkspartei und ihre eigenen Schwäche zwingen die SPD wieder mehr auf ihr Stammklientel zu zugehen, wenn man nicht in der absoluten Bedeutungslosigkeit landen will. Diese Strategie wird dann auch in der Linkspartei zeigen, wo die Grenzen zwischen regierungsgeilen Reformern und halbwegspassablen AnsprechpartnerInnen für die radikale Linke verläuft. Insofern steht uns eine sicher spannende Neukonstitution der parlamentarischen Sozialdemokratie bevor, die sowohl in der SPD als auch in der Linkspartei noch zu einigen Turbulenzen führen wird. Und vielleicht bildet sich ja innerhalb dieser Flügelkämpfe auch eine wirklich sozialistische Linke heraus, die dann links von der Sozialdemokratie etwas vorantreiben kann.

Für mich bleibt nur mich zurückzulehnen und interessiert und amüsiert die kommenden Schlammschlachten, Abspaltungen und sonstigen Streitereien bis zur Herausbildung einer stabilen Formation der verschiedenen parlamentarischen, linken Strömungen abzuwarten!

In diesem Sinne: Jusos voran zum Sozialismus!




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