Neukonstitution der parlamentarischen Linken oder Jusos für den Sozialismus?

Die Jusos. Ein politischer Jugendverband mit Tradition, insbesondere mit der Tradition als Kaderschmiede für SPD-Funktionäre zu dienen, will jetzt endlich wieder was anderes machen, als nur Nachwuchspolitiker zu schulen und der Mutterpartei beim Plakate kleben zu helfen. Zurück auf die Straße, Kontakte zu den sozialen Bewegungen und man höre und staune, die Überwindung des Kapitalismus sollen die neuen Schwerpunkte sein.
Franziska Drohsel, die vor kurzem noch durch ihren medial geforderten und auch vollzogenen Austritt aus der Roten Hilfe in der Linken von sich reden machte, scheint als neue Bundesvorsitzende der Jusos ein bisschen Schwung in den Laden zu bringen. In Spiegel-Online wird gar gemunkelt, dass sie bei ihren Treffen mit Katja Kipping (Die Linke-Vize) nicht nur Rotwein trinkt, sondern eine neue linke Politik vorbereitet . Was sich dort noch als Geheimplan von aufstrebenden JungpolitikerInnen darstellte, hat beim letzten Juso-Kongress zu ersten Veränderungen beigetragen. Da hat der Bundesvorstand der Jusos mit der Vorsitzenden Drohsel tatsächlich eine Rückkehr zur Juso-Doppelstrategie, also einem Kampf in der Partei und auf der Straße, beschlossen. Damit aber nicht genug. Um in soziale Bewegungen intervenieren zu können, wollen die Jusos auch intern wieder ein bisschen Inhalte pauken. Zu diesem Zweck hat der Bundesvorstand auch noch ein Strategie- und Inhaltepapier mit dem wohlklingenden Namen „Für eine Linke Zukunft“ herausgebracht. Dabei wird in ca. 30 Seiten alles von Kapitalismus und Klassenkampf bis zu Ökologie und Feminismus angerissen. Abgesehen von den Passagen zu realpolitischen Konzepten, liest sich das Papier wie eine Schulungsbroschüre für den angehenden Antikapitalisten. Viele werden das nur als ‚links blinken und dann rechts abbiegen‘ abtun. Allerdings glaube ich, dass sich hier etwas ganz anderes ankündigt:

das Projekt ‚rettet die SPD‘. Denn tatsächlich ist dieses Juso-Papier ja nichts Neues, sondern nur die Wiedererweckung totgeglaubter Juso-Strategien von vor 15-20 Jahren und damit der Versuch die SPD wieder auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln zurückzubinden. Mit Andrea Nahles sitzt auch im Bundesvorstand der SPD eine Kandidatin in Lauerstellung und mit erheblich Einfluss, die die SPD wieder zurück in traditionelles Fahrwasser bugsieren will. D.h. es kündigt sich meines Erachtens mit dem Abschied von verdienten Agenda-2010 Politikern wie Schröder, Clement, Müntefering usw. in absehbarer Zeit ein Generationenwechsel und damit ein deutlicher Linksschwenk der SPD an. In Zeiten, in denen sogar schon Henryk M. Broder Abschiedsreden auf die SPD hält, scheint mir das auch die einzig erfolgversprechende Taktik, um eine totale Bedeutungslosigkeit der SPD zu verhindern. Denn die derzeitige Situation, eingeklemmt zwischen einer sich sozial gebenden Union, einer aufstrebenden Linkspartei und einem unbeholfenen Parteivorsitzenden, beschert nicht von ungefähr Rekordtiefstände in der Wählergunst. Die SPD ist in dieser Konstellation schlicht überflüssig und das dämmert wohl inzwischen auch einigen SPD‘lern des linken Flügels, die Dank der tiefsitzenden Entäuschung über die Rot/Grüne-Regierungspolitik ihren Einfluss wieder erheblich ausgebaut haben. Das größte Problem an dieser Strategie für die SPD ist, dass das ehemalige Stammland der sozialen Gerechtigkeit inzwischen massiv von der Linkspartei für sich reklamiert wird… und ob man den enttäuschten Sozis bei der Linkspartei diesen Linksschwenk der SPD wirklich so glaubhaft verkaufen kann, dass sie zurück in die Arme der SPD strömen, ist erstmal ungewiss. Am geschicktesten für die SPD wäre endlich ihre Abgrenzung gegen die Linkspartei aufzugeben und diese in Regierungen mit einzubinden. Denn nichts zerstört die Glaubwürdigkeit der Linkspartei besser als Regierungsbeteiligunngen, das zeigt schon das Beispiel der rot-roten Regierung in Berlin.

Der Erfolg der Linkspartei und ihre eigenen Schwäche zwingen die SPD wieder mehr auf ihr Stammklientel zu zugehen, wenn man nicht in der absoluten Bedeutungslosigkeit landen will. Diese Strategie wird dann auch in der Linkspartei zeigen, wo die Grenzen zwischen regierungsgeilen Reformern und halbwegspassablen AnsprechpartnerInnen für die radikale Linke verläuft. Insofern steht uns eine sicher spannende Neukonstitution der parlamentarischen Sozialdemokratie bevor, die sowohl in der SPD als auch in der Linkspartei noch zu einigen Turbulenzen führen wird. Und vielleicht bildet sich ja innerhalb dieser Flügelkämpfe auch eine wirklich sozialistische Linke heraus, die dann links von der Sozialdemokratie etwas vorantreiben kann.

Für mich bleibt nur mich zurückzulehnen und interessiert und amüsiert die kommenden Schlammschlachten, Abspaltungen und sonstigen Streitereien bis zur Herausbildung einer stabilen Formation der verschiedenen parlamentarischen, linken Strömungen abzuwarten!

In diesem Sinne: Jusos voran zum Sozialismus!


6 Antworten auf „Neukonstitution der parlamentarischen Linken oder Jusos für den Sozialismus?“


  1. 1 lea 12. Juni 2008 um 11:37 Uhr

    Also wenn ich mir das Strategiepapier der Jusos so durchlese, dann komme ich immer wieder auf die Frage, was zum Teufel diese Leute dann in einer Partei verloren haben, die in ihrer letzten Regierungszeit Kriegseinsätze für deutsche Interessen vorbereitet durchgeführt und andere unterstützt hat und die mit der Agenda2010 Sozialabbau und neoliberale Umstrukturierung vorangetrieben hat, nur um sich zwei Jahre später mit einem „demokratischen Sozialismus“-Parteitag (der die lächerlichste Inszenierung von ArbeiterInnen-Nostalgie betrieben hat, die ich je gesehen habe) panisch an die verlorenen WählerInnen zu klammern, die mittlerweile sowieso bei der Linkspartei sind, oder die Schnauze vom Parlamentarismus voll haben.

    Es freut mich ja, wenn du nach der Lektüre des Thesenpapiers fest von der sozialistischen Wende der SPD überzeugt bist, aber ich denke, dass dieses Programm bei den Jusos nicht mehrheitsfähig ist, von der SPD ganz zu schweigen (da wird auch eine Andrea Nahles nichts ausrichten, gilt sie doch selbst schon als linksaußenst-Flügel, die von Beck nur ins Boot geholt wurde, um die SPD wieder als linke Kraft präsentieren zu können). So wie ich informiert bin, war der Bundeskongress (ebenso wie der Bundesvorstand, der ihn organisiert) stark von den Berliner Jusos dominiert, die in der Tat für ein linkes bis vielleicht sogar linksradikales Programm einstehen und mit Antifa und anderen Bewegungslinken (z.B. Heiligendamm) zusammenarbeiten. Bundesweit sieht das oft anders aus.

    Vor allem die Hochschuljusos tun immer wieder alles, um sich von „LinksextremistInnen“ abzugrenzen. Und die sind meistens auch froh drum, haben doch die meisten ASten (die bundesweit fast alle Juso-dominiert sind) am Modularisierungsprozess nach Bologna mitgearbeitet und sich so zu KomplizInnen der Umstrukturierung zur Dienstleistungs-Uni gemacht, anstatt sich der ganzen Scheiße entgegenzustellen und konsequent zu verweigern. Deswegen krieg ich auch das Kotzen, wenn diese Idioten mit ihren Juso-Fahnen auf Studidemos rumlaufen.

    Also meine Einschätzung ist, dass das Programm „Für eine linke Zukunft“ von einer Minderheit der Jusos erstellt und verabschiedet wurde. Warten wir mal ein paar Wochen ab, bis die ersten Distanzierungen eintrudeln (von der SPD sowieso). Auch wenn sich Kipping und Drohsel auf eine Zusammenarbeit im Bund einschwören, sie beide haben im Moment letztlich wenig zu melden. Und auch nach dem Generationenwechsel (den du ja scheinbar als Schlüssel für die linke Wende der SPD siehst) wird sich die SPD hüten, sich in Zusammenarbeit mit der Linken angreifbar zu machen und damit den Rest der MittelständlerInnen zu verlieren nachdem sie die (bei ihr verbliebenen) ArbeiterInnen und Erwerbslosen bereits an die LINKE verloren hat.

    Dass die StaatsfetischistInnen der Jusos (denn das sind sie nun mal mehrheitlich) meinen, ausgerechnet Agnoli zitieren zu müssen find ich dreist. Die Jusos sind die ersten, die sich bei Angriffen auf den Staat oder bei Forderungen nach Überwindung staatlicher Verhältnisse distanzieren und die versuchen, gerade angekokelte Barrikaden auszutreten (um in einem Bildnis zu sprechen).

    Deswegen: SEI NICHT DU SO WIE EIN JUSO !

  2. 2 revolution 12. Juni 2008 um 14:28 Uhr

    warum auch immer, das anmelden funzt nicht richtig…

    du verstehst den beitrag offensichtlich falsch. mir geht es nicht darum irgendwelche hoffnungen in die entwicklungen der spd oder der jusos zu setzen, allerdings glaube ich anders als du, dass der linke flügel der spd inzwischen tatsächlich mehrheiten der spd repräsentiert und damit diese richtungsänderung tatsächlich durchsetzen kann. ich finde das deswegen ganz spannend, weil meine einschätzung wäre, dass es eigentlich mehr schnittmengen zwischen linken spd‘lern und rechten linksparteilern als mit den jeweiligen parteigenossen gibt. d.h. grundsätzlich glaube ich, dass der rechte flügel der spd früher oder später richtung union/fdp/grüne ‚abwandert‘, die sozis in linkspartei und spd wieder gemeinsame sache machen und schlussendlich (und das wäre eventuell tatsächlich das einzig hoffnungsvolle an der ganzen geschichte) eine sozialistische linke entsteht, frei von irgendwelchen reform-sozis, die tatsächlich mal antikapitalistische themen in die diskussion bringen könnte (weitergehende hoffnung auf parlamentarisches engagement habe ich ja eh nicht).
    d.h. das ‚jusos voran zum sozialismus‘ ist eine sarkastische anspielung darauf, dass das voranpreschen der jusos in punkto parteilinie der startschuß für diese umgestaltung sein könnte… denn sie werden mit sicherheit nicht den sozialismus erreichen (was sie wahrscheinlich auch gar nicht wollen), sondern stattdessen eine selbstzerfleischung und anschließende neukonstitution der sozialdemokratie und einer evtl. entstehenden sozialistischen linken beiwohnen.

  3. 3 Lea 13. Juni 2008 um 10:30 Uhr

    allerdings glaube ich anders als du, dass der linke flügel der spd inzwischen tatsächlich mehrheiten der spd repräsentiert und damit diese richtungsänderung tatsächlich durchsetzen kann.

    Ich gehe davon aus (leider hab ich jetzt keine konkreten Zahlen oder so), dass eben dieser linke Flügel sich zu seinen größten Teilen bereits in den Basis-Querelen zur Agenda 2010 und dem Folgenden zur Linkspartei verabschiedet hat.

    In deiner Überlegung fehlt übrigens die Berücksichtigung des rechten Flügels der Linkspartei, also der Reform-Sozis ,die eigentlich auch so ziemlich den Alleinvertretungsanspruch der LINKEN in den Medien haben (von einigen Wagenknecht- oder Kipping-Interviews mal abgesehen). Die werden mit einer antikapitalistischen Ausrichtung nicht mitziehen. Oder meintest du, dass die zusammen mit dem linken Rest der SPD die Linkspartei schmeißen und sich fernab davon dann eine sozialistische Partei mit LINKE-Linken, evtl.Jusos usw. bildet? Das wäre allerdings äußerst witzig für die Parteienlandschaft. Denen war doch schon die LINKE zuviel.

    Naja auf jeden Fall bleibt zu hoffen, dass sich die Bewegung, die die Linkspartei reingebracht hat nicht völlig in irgendwelchen Regierungskoalitionen verläuft.

    SEI NICHT DU SO WIE EIN JUSO war übrigens nicht auf dich bezogen, sondern sollte nur noch mal als allgemeine JUSO-Dizze meine Meinung über diesen Verein zum Ausdruck bringen. Trotzdem tuts mir leid, dass die Jusos dich nicht haben wollen ;-)

  4. 4 - revolution - 13. Juni 2008 um 11:48 Uhr

    mein eindruck ist, der linke flügel war ne ganze zeit schwach repräsentiert auf der ebene der führungskader, auf der ebene der basis ist aber diese fraktion der ’soziale-gerechtigkeit-wohlfühl-sozialdemokratie‘ dominant und insbesondere durch die enttäuschung der agenda 2010 innerparteilich wieder mobilisierbar (weshalb inzwischen auch der rechte seeheimer kreis alles mögliche an symbol-politik schluckt, um nicht den zorn der basis zu spüren). der rechte und linke flügel der spd haben sich da kurzzeitig ja krasseste auseinandersetzungen in der öffentlichkeit geliefert.
    der rechte flügel der linkspartei fehlt doch ganz und gar nicht. im gegenteil habe ich doch geschrieben, dass ich mittelfristig denke, dass der linke flügel der spd und der rechte flügel der linkspartei ihre gemeinsamkeiten entdecken werden (wenn sie das nicht eh schon getan haben). ob aus dieser partnerschaft als ergebnis auch noch eine sozialistische linke entsteht und woher sich die speist (nur aus dem linken flügel der linkspartei oder auch aus manchem juso funktionär) wage ich jetzt nicht genauer zu bezeichnen. aber die grundsätzliche tendenz einer ‚wieder‘vereinigung der sozialdemokraten in spd und linkspartei sehe ich gegeben und dass da jeweils einzelne strömungen übrigbleiben, die sich dann neu konstituieren müssten, ist ja nur die logische folge dieser ersten annahme.

    sollte sich meine annahme nicht bestätigen und die spd tatsächlich so weitermachen wie bisher, dann wird sich die basis wirklich massenmäßig verdünnisieren und halt in der linkspartei dieser konflikt zwischen sozialdemokraten und revolutionären sozialisten ausbrechen. die unvereinbarkeit von regierung und revolutionärem umsturz in einer partei dürfte aber eben auf dauer zu der prognostizierten neukonstitution der parlamentarischen linken führen, ob in der spd oder der linkspartei ist ja an und für sich erstmal zweitrangig.

  5. 5 gruen-und-grau 02. Juli 2008 um 21:07 Uhr

    Da ich über „kontakte“ ein wenig Einblick habe und auch aus einem Verband -um mal aus dem Nähkästchen zu plaudern- der sozialdemokratischen Familie, wie das immer so schön heißt komme, glaube ich man muss mehre Punkte im Blick behalten:

    Zum einen sind die Linken bei den Jusos andere als die der Linken in der SPD, das sollte man nicht allzuschnell in einander werfen.
    Zum andern ist der Aufbruch durchaus ernst gemeint, wird also von seinen ProtagonistInnen nicht als Modernisierung i.S. eines wieder Fitmachen des Partei erlebt.

    Bei Duldung und zum Rückhalt muss man denke ich geographisch ziemlich differenzieren. NRW z.B. ist zumindest in seiner Gesamtheit genauso wie Baden-Würtemberg tief reaktionär – andere Landesverbände wie Berlin, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen oder auch Bayern sind da anders.
    Die Jusos bedienen genauso wie eigentlich alle Jugendverbände der sozialdemokratischen Familie (bsp. AWO LJW, Falken, Naturfreundejugend, Gewerkschaftsjugenden) ein sehr weites Spektrum an Mitgliedern. D.h. es gibt gegen linke Positionen durchaus Widerstände, aber die „linken“ Landesverbände haben m.E. einen relativ guten Rückhalt in der eigenen Basis. Liegt vielleicht daran das die Strukturen in den betreffenden Landesverbänden kleiner sind, sicher aber auch am Zustand der SPD (und hier spielt das das wieder auf die Füße kommen der Partei eine große Rolle) und an dem Umstand das viele der wirklich aktiven dezidierte Linke sind. Eine ähnliche Situation gab es ja bei SAJ, Jusos, Kinderfreunden und Naturfreunden schon Ende der zwanziger, Anfang der dreißiger Jahre: diejenige die an vielen Punkten die Arbeit getragen haben kamen zunehmend in Konflikt mit der Parteiführung und sind am Ende rausgefolgen oder gegangen, das Ergebnis waren dann Gruppen wie die Roten Kämpfer im Westlichen Westfalen, Mittelrhein, Sachsen und Berlin oder auch die SAP mit ihrem SJVD der Deutschland weit sehr aktiv war. Damals hat die SPD nur einige tausend Jugendliche verloren (das war wenn man sich die Zahlen der damals organisierten ansieht wirklich wenig), es hat aber die Arbeit massiv gelähmt, da es sich bei den Ausgetretenen und Rausgeflogenen um die aktiven und lokal leitenden Persönlichkeiten der Sozialdemokratie handelte, die politisch fit und organisatorisch bewandert waren. Die Frage ist halt ob etwas ähnliches heute auch passieren kann und das glaube ich ist -wenn man man einie Zukunftsprognose wagen darf- ziemlich ausgeschlossen. Das hat m.E. vorallem drei Gründe:
    1) Die SPD gibt sich schon lange nicht mehr so Revolutionär wie noch in den zwanziger und dreißiger Jahren, die Entäuschung über das Auseinanderfallen von Gerede und Handeln ist deswegen nicht mehr so stark.
    2) Der SPD fehlt jene Massenbasis an ArbeiterInnen, die von SAPD und RK nicht nur für das potenziell revolutionäre Subjekt gehalten wurden, sondern von denen auch gedacht wurde das man sie von der SPD loseisen könnte (vorallem die SAP dachte das), das hat schon damals bis auf wenige Ausnahmen nichts gebracht und so waren alle Abspaltungen nur Splittergruppen, zwar für heutige Verhältnisse immer noch riesig und extrem aktiv, aber außer vielleicht inhaltlich (die „Thesen zum Bolschewismus“ etwa stammen nicht von der GIK wie bei Ca Ira angegeben sondern von den Roten Kämpfern) nicht politisch bedeutsam oder Weltbewegung.
    3) Es gibt gegenwärtig es keine ansehenden krass einschneidenden Entscheidungen, die SPD bewillige damals nicht nur die Panzerkreuzer, nachdem sie mit dem gegenteiligen Wahlslogan massenhaf Stimmen eingesackt hatte (damals ein Skandal, gilt das heute als Wahlkampf), sie rief auch zur Wahl von Hindenburg auf.

    Ich glaube das ganze Geschäft der Politik auch im Jugendbereich ist zu abgebrüht, schon zu entzaubert, auch die ProtagonistInnen dieser Linkswende wissen wie der Haase läuft auch wenn sie sich teils vielleicht noch nicht eingestehen wollen oder das verdrängen, sie wissen wann sie ruhig zu sein haben und wann man es wagen kann das Maul aufzureisen. Am Ende wird zumindest in der Partei davon nichts übrigbleiben ausser etwas Glut aus der dann die Flamme in zehn Jahren erneut hochlodert, wenn es die SPD dann noch gibt. Was man aber hoffen kann und was realistisch ist, ist das einige der Jugendlichen die zu den Jusos kommen weil sie damit noch irgentwas linkes und politisches verbinden auch fündig werden und sich in einem zumindest kulturell linken bis linksradikalen Rahmen Positionen aneignen können, die ihnen sonst vielleicht unzugänglich geblieben wären. Ausserdem bleibt zuhoffen das kommunal linke aktive Jusos sich in manchen Punkten durchsetzen können und Dinge durchsetzen wie dezentrale Unterbringung von Asyl Suchenden, das ist nicht revolutionär, vielleicht nichtmal links aber immerhin human. Man muss sich nicht den Arsch aufreisen und dan weiss nicht was dranhängen, aber man sollte es doch wohlwollend beobachten und unterstützen, wo es der Verwirklichung sozialistischer bzw. kommunistischer Positionen nicht entgegen steht (das aber steht grade nicht auf der Tagesordnung). Man sollte daran denken das das ganze in Zeiten der stillschweigenden Konterrevolution geschieht in der die Kritker der Gewalt nur jene Gewalt meinen die sich gegen das althergebrachte richtet und die Freunde der heiligen Kuh Verfassung diese gegen jede(n) KritierIn in Stellung bringen, während sie sie selbst schlachten, was theoretisch zu begrüßen wäre, praktisch aber unangenehme Folgen zeitigt usw. usf. die Liste ist quasi endlos.

  6. 6 lea 09. September 2008 um 11:04 Uhr

    SUPERGAU IN DER SPD!
    Ist das nicht schön? Während die Revolution Urlaub macht putscht die Sozialdemokratie, bzw. putscht es in der SPD-Spitze. Beck schmeißt hin (5. Parteivorsitzende in 5 Jahren:)) und die glorreiche Rückkehr des Agenda2010-Münte als Parteivorsitzender wird gefeiert. Steinmeier ist Kanzlerkandidat und stellt mit Müntefering jetzt eine Parteiführung des rechten Flügels, die sich zum einen mit der Wut der Basis-Linken, denen ihr BussiBeck mal eben abgesägt wurde, zum anderen mit deren Willen, die Agenda 2010 nach links (sprich Umverteilung nach unten) abzuändern, auseinandersetzen muss. So liebe Zuschauer, was folgt nun? Ein kläglicher aber nichtsdestoweniger spannender Versuch von Seiten des rechten Flügels der jetzt das Heft in der Hand hält, die SPD auf Agenda 2010-Kurs zu halten? Oder gar eine Politik der geschlossenen 2010-Korrektur mit anschließender medialer Schlammschlacht mit der Union? Was macht Andrea Nahles mit dem alten neuen Parteivorsitzenden, an dessen Demontage sie mitgewerkelt hat? Und ändert sich nach Beck die Haltung zur Kooperationserlaubnis mit den Linken?
    Ach manchmal liebe ich das Politiktheater, du kannst die genaue Dramaturgie nie wirklich vorraussagen, aber auf die Flügelkämpfe der SPD kann man sich seit dem Erfolg der Linken immer verlassen.

    Weiteres zu: The Beck’s experience
    http://www.youtube.com/watch?v=sM2Pfn9okYE&feature=related
    http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID4340826,00.html

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