Archiv für Juli 2008

Wer hat noch nicht, wer will noch mal…

So oder so ähnlich scheint die Junge Welt bei der Auswahl ihrer Artikel vorzugehen, wenn es sich um ihre Lieblingsfeindbilder Israel und USA handelt. Denn offensichtlich wird jedem, der ein paar Ressentiments zu Papier bringen kann, Platz in der Zeitung eingeräumt. In den letzten 2 Tagen gab es wieder solche ‚kritischen‘ Auseinandersetzungen, die ich diesesmal eher knapp abhandeln möchte:

Allamerican Bullshit (Junge Welt, 29.7.08)

Dieser Artikel von Helmut Höge wäre eigentlich besser in den Publikationen des Vereins für deutsche Sprache aufgehoben, aber auf Grund seines Antiamerikanismus scheint er auch in die Junge Welt zu passen. Was ist also Höge’s Problem, dem er einen ganzen Artikel widmet? Der Neoliberalismus, der nicht nur den rheinischen Kapitalismus kaputt gemacht hat, sondern auch noch die schöne deutsche Sprache mit allen möglichen Anglizismen verunstaltet. Wie der Neoliberalismus selbst in linken Kreisen seit zerstörerisches Werk vollzieht, zeigt sich bspw. daran, dass „[d]er Kampftag der Arbeiterklasse [..] nun »Mayday«, Flugblätter »Flyer«, Diskussionspapiere »Hand-Outs«“ heißen… welch Ungemach, wenn deutsche Linke eingedeutschte englische Wörter benutzen. So kann man ja keine Revolution machen. Aber nicht nur die Form, auch die Inhalte werden einem im englischen diktiert: „Unablässig ist von »Gender«, »Queer«, »Afterwork, »Human Rights«, »Networking« und ähnlichem Quatsch die Rede.“ Bei Elsässer nennt sich dies noch postmodernes Schnulli-Pulli (Artikel: Rettet unsere Kohle, Junge Welt, 23.1.08) hier gleich nur noch ‚Quatsch‘. Nun wissen wir ja alle, dass die Junge Welt, das eine oder andere Mal über das Ziel hinausschießt, aber Höge wollte die bisherigen Ausfälle noch einmal toppen. So versteigt er sich zu der Behauptung, die Benutzung von Anglizismen insbesondere in der Jugend, wäre das selbe wie die Begeisterung für den Faschismus:

Mit der selben Begeisterung, mit der die im Jünger-Jargon schwelgende Jugendbewegung sich einst für die Nazis einsetzte, brechen die juvenilen Massen nun dem Allamerican Bullshit Bahn.

Anschließend ergeht er sich noch in Spekulationen, dass diese ganze Amerikanisierung versuche den Klassenkampf zu Gunsten eines ‚politischen Konums‘ (also nur bei den ‚guten‘ Konzernen kaufen und die anderen boykottieren etc.) zu verdrängen… antiamerikanische Paranoia getarnt als Sorge um den Klassenkampf. Der Erkenntniswert des Artikels tendiert gegen Null, dafür erfährt man einiges über die Ressentiments, die offensichtlich in der Jungen Welt Redaktion gepflegt werden.

Die Vorposten-Ideologie (Junge Welt, 31.7.08)

Norman Paech, Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Linken, bekannt und beliebt wegen seinem Konflikt mit dem BAK Shalom, schreibt in der Jungen Welt einen Artikel zum Thema Israel. Schon der Titel des Artikels lässt eine Aufwärmung der alten Leier von ‚Israel als Vorposten des amerikanischen Imperialismus‘ erwarten, wird aber noch mit einigen Infos über den kolonialistischen und rassistischen Gehalt des Zionismus und Israels angebliche Expansionsbestrebungen ergänzt. Wie kommt der Herr Paech also zu seinem Thema? Er beschäftigt sich mit dem Islamismus und da kommt man, so seine Behauptung, nicht daran vorbei, den Zionismus genauer zu betrachten. Wo besteht da der Zusammenhang? Das erklärt Paech ganz eloquent so:

Der Anspruch, einen religiös fundierten Judenstaat in Nahost zu errichten und seine Grenzen Zug um Zug auf Kosten der dort lebenden Palästinenser zu erweitern, kann nicht auf das Verständnis der Araber zählen, deren Rechtsbewußtsein so nachhaltig verletzt wird. Da auch die Großmächte und die UNO, die Israels Existenz garantieren, den Verdrängten keine Perspektive bieten, wächst angesichts eines militärisch hochgerüsteten, über Atomwaffen verfügenden und zudem die Resolutionen der UNO permanent mißachtenden Israel ein islamischer Fundamentalismus heran, der in seiner politischen wie militärischen Ohnmacht dann zur Gewalt aus Verzweiflung greift.

Also Israel, beschützt vom Rest der Welt, verstößt gegen das Rechtsempfinden der Araber (die hier offensichtlich als völkisches Kollektiv adressiert werden), die sich leider nicht anders zu helfen wissen, als mit Terror gegen die Zivilbevölkerung Israels vorzugehen, aber das ist natürlich die Schuld Israels, die solche Reaktionen ja geradezu provoziert haben. Aber eigentlich geht es im natürlich nur um eine ‚Kritik‘ der israelischen Regierung, aber wie durch ein Wunder, muss er dann doch den Zionismus grundsätzlich kritisieren:

Doch worum geht es? Weder um das eine noch das andere. Es geht um die Kritik an der Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinensern – und diese Kritik ist noch kein Antizionismus, der sich als grundsätzliche Ablehnung der zionistischen Ideologie versteht. Wer jedoch die Kritik nicht verbieten will – zu der uns die israelische Friedensbewegung immer wieder ausdrücklich auffordert –, kann den Zionismus nicht aussparen: die Gründungs- und Staatsräson Israels und das ideologische Beet aller israelischen Politik, in dem sie immer noch fest verwurzelt ist.

In seiner Betrachtung des Zionismus gräbt er verschiedenste Zitate aus Publikationen des vorletzten und letzten Jahrhunderts aus, die er collagen-artig zusammenstückelt, bis sie das gewünschte Bild ergeben. Israel verstehe sich selbst als Vorposten gegen die islamische Barbarei im Auftrag des Westens und müsse deswegen in kolonialistischer Manier die Palästinenser unterdrücken usw. usf.. Israel ist also der Vorposten der westlichen Imperialisten, so die Quintessenz.

Diese Vorposten-Ideologie ist nur einer der Gründe dafür, daß Israel nie die Feindschaft seiner Nachbarn in ein friedliches Nebeneinander verwandeln konnte, vielleicht nicht einmal wollte.

Israel will also gar keinen Frieden (immerhin räumt er ein, dass die arabischen Nachbarn auch nicht wirklich viel dafür getan haben), sondern, so seine weitere Behauptung, eigentlich will Israel ein Groß-Israel und dafür andere Territorien besetzen.

Ein jüdischer Staat war entstanden, der für Juden aus aller Welt Rettung, Fluchtpunkt und neue Heimat sein konnte. Er mußte nur seinen Frieden mit den arabischen Nachbarn finden. Daß ihm dies nicht gelang, lag eben daran, daß auch nach Ben Gurion immer wieder Vertreter jenes Zionismus die politische Führung übernahmen, die der Expansion über die Grenzen von 1948 hinaus absoluten Vorrang vor der Integration gaben. Sie wurden dabei bedingungslos von den USA, aber auch von den westeuropäischen Staaten unterstützt. Nur so konnten nach dem Sieg 1967 alle nachfolgenden Regierungen bis Ehud Olmert ihren zionistischen Traum von Erez Israel mittels Siedlungsbau, Landraub, Annexion und Mauerbau verfolgen.

Schlußendlich ist Israel also sowohl Vorposten des Westen, kolonialistischer & rassistischer Unterdrücker der Palästinenser und heimlich damit beschäftigt die Region ganz zu übernehmen (warum Israel dann die in einige Kriegen eroberten Gebiete immer wieder zurückgibt, wird nicht erklärt), wohingegen die Araber bzw. die Palästinenser nur arme Unterdrückte sind, denen von Israel die Hinwendung zum islamistischen Extremismus und zum Terror gegen die Zivilbeövlkerung geradezu aufgenötigt wird…

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Nachdem ich jetzt schon einige Zeit immer wieder solche Artikel in der Jungen Welt finde und kommentiere, überraschen mich die inhaltlichen Aussagen eigentlich nicht mehr besonders, aber dass diese so offensichtlich vertreten werden, sich so wenige Leute daran stören und dass die Junge Welt aber trotzdem mit dem Rausschmiss von Elsässer bemüht ist, nicht zu sehr in die national-bolschewistische Ecke gedrängt zu werden, passt eigentlich nicht zusammen. Aber offensichtlich muss das Mutterschiff des deutschen Antiimperialismus doch ab und zu aus Imagepflege gewisse Abgrenzungen vornehmen, nur um dann wie oben beschrieben, die gleiche inhaltliche Linie fortzusetzen. Mal schauen, wann mir die Lust vergeht, diesen Unsinn immer wieder zu lesen.

Bayern und die Demokratie V

Jetzt ist es endlich soweit. Der bayerische Landtag hat gestern mit CSU-Mehrheit (100:45 Stimmen) das neue bayerische Versammlungsgesetz durchgewunken. Im Vergleich zu dem gruseligen Entwurf gab es nur minimale Veränderungen, bspw. Speicherfristen für die Videoaufzeichnungen bei Demos. Luzi-M hat einen ausführlichen Bericht, wo auch nochmal die Art und Weise, in der das Gesetz vor der Wahl durchgedrückt wurde, dargestellt wird: Luzi-M

Nebenbei und mit weniger öffentlichem Aufsehen bedacht hat unsere geliebte bayerische Staatsregierung auch noch ein neues Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht, dass ab 1.8. Gülitgkeit erhält. Darin wird insbesondere die Möglichkeit heimlich in Wohnungen einzudringen, um die Computer zu verwanzen, festgeschrieben. Dazu gibt’s nen ausführlichen Artikel bei Indymedia.

Das zeigt uns, dass die Proteste gegen das neue Versammlungsgesetz (2 größere Demos mit mehreren tausen Leuten, unzählige Mahnwachen, Veranstaltungen usw.) bei weitem nicht ausgereicht haben, um den notwendigen Druck auf die Regierung aufzubauen. Einen Überblick über die im nachhinein wirkungslosen Anstrengungen gibt der Versammlungs-Blog

Am Ende bleibt die ernüchternde Einsicht, dass die CSU in Bayern machen kann, was sie will, zumindest noch bis zur nächsten Landtagswahl, bei der die CSU-Mehrheit wackelt. Für die radikale Linke wird sich aber selbst ohne CSU-Mehrheit und auch mit der Linkspartei im Landtag nicht mehr die Möglichkeit ergeben, dieses Gesetz auf der Straße zu kippen. Stattdessen muss man jetzt auf gerichtliche Entscheidungen hoffen, die das Gesetz noch kassieren könnten.

Als Effekt des neuen Gesetzes wird die radikale Linke in Bayern die Praxen der Spontan-Demos und im Nachhinein der juristischen Auseinandersetzungen einüben müssen… nervig, aber anscheinend nicht vermeidbar!

Einen ersten Eindruck, wie die Polizei in Zukunft bei jeder Veranstaltung abgehen könnte, hat der Prozess gegen die Versammlungsleiterin der Sicherheitskonferenz-Proteste 2007 gegeben. In der zweiten Instanz wurde das Verfahren jetzt zwar eingestellt, aber nach dem neuen Gesetz wäre das wahrscheinlich nicht so glimpflich abgelaufen. Bericht auf Indymedia zu dem Prozess

In diesem Sinne: Raus auf die Straße! Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!

Die Linke und die Nation

Während in weiten Teilen der Welt kaum Widerspruch gegen einen sogenannten Linksnationalismus besteht bzw. dieser sogar eine hegemoniale Stellung innerhalb der Linken besetzt (Venezuela, ETA, …), ist in Deutschland die Problematik der Nation um einiges kontrovereser diskutiert. Insbesondere die deutsche Geschichte macht einen positiven Bezug auf die Nation problematisch. Trotzdem gibt es auch in der BRD immer wieder Versuche das Thema Nation von links zu besetzen. Das prominenteste Beispiel hierfür ist wohl Oskar Lafontaine und sein unsäglicher ‚Schutz vor Fremdarbeitern‘. Aber nicht nur in der Linkspartei gibt es regelmäßig solche Versuche sich dieses Thema anzueigenen, sondern auch in anderen Zusammenhängen wird so etwas diskutiert, bspw. die DKP-Theoriezeitung ‚marxistische Bätter‘, die vor kurzem ein Heft mit dem Titel ‚Die Linke und das Nationale‘ veröffentlicht hat .
Diese Debatte wurde auch in dem beliebten Antiimp-Blatt ‚Junge Welt‘ nochmal aufgegriffen. Begonnen wurde mit einem Beitrag von Thomas Wagner, der erfreulicher Weise eine solche Aneignung zurückgewiesen und auf die Probleme solcher Versuche aufmerksam gemacht hat. Auch wenn ich anders argumentieren würde, war dies für ‚Junge Welt‘-Verhältnisse recht progressiv. Aber wie sollte es anders sein, erfolgt prompt eine nationale Reaktion in Form des heute erschienen Beitrags von Domenico Losurdo mit dem Titel ‚Kampf um ein Schlüsselwort – Die Linke sollte die Idee der Nation nicht preisgeben‘… klingt vielversprechend:

Am Anfang muss erstmal die obligatorische Abgrenzung zur NS-Zeit erfolgen. Dies geschieht durch die Behauptung, dass Nazis sich progressive Begriffe wie Sozialismus oder auch Nation nur aneignen, um sie dann in einer verzerrten Art und Weise in ihrem Sinne zu ‚missbrauchen‘. Denn, so seine Behauptung, eigentlich steht die Nation für die Werte der französischen Revolution und wurde dann nur ‚falsch‘ gebraucht:

Diese Idee setzt sich mit der französischen Revolution durch und verweist im Inneren auf die égalité (Gleichheit), die zwischen freien Bürgern herrschen müsse, und auf internationaler Ebene auf die fraternité (Brüderlichkeit) gerade zwischen den Nationen. Es stimmt, später hat der Imperialismus versucht, die Idee der Nation auszunutzen, indem er sie in exklusivem Sinne neuinterpretierte. Aber es handelt sich um ein Vorgehen, das jenem ähnelt, dem wir schon in bezug auf »Demokratie« und »Sozialismus« begegnet sind.

Da fängt der Fehler schon an. Erstens stimmt es natürlich, dass die Idee der Nation aus der ersten bürgerlichen Revolution in Frankreich stammt, allerdings ist die Nation in Deutschland nicht durch eine bürgerliche Revolution zustande gekommen, sondern von oben herab als Verbund völkischer Einheit explizit auch gegen Frankreich und dessen Revolution gegründet worden. Was zweitens dann auch zu einer Unterscheidung zwischen einer Staatsbürgernation wie Frankreich und einer völkischen Kulturnation wie Deutschland führt. Diese begriffliche Differenzierung wird bei Losurdo aber unterschlagen, wodurch die Problematik insbesondere eines deutschen Nationen-Begriffs schon ausgeblendet wird (dazu gleich mehr). Drittens muss die Idee der Nation konstitutiv ein ‚Anderes‘, ein ‚Außen‘ ent-/verwerfen, um sich selbst als Nation abgrenzen zu können. Dass dieses ‚Außen‘ in einem brüderlichen Verhältnis zur eigenen Nation steht, mag durchaus mal vorkommen, genauso kann es aber auch als das Böse schlechthin der Vernichtung preisgegeben werden. Das Verhältnis zum ‚Außen‘ liegt in einem Kontinuum zwischne Freundschaft und Vernichtung und ist abhängig von den Kräfteverhältnissen und der sozialen Situation innerhalb der Nation. Und schlußendlich viertens, die Gleichheit in der Nation: diese wird erstens erkauft durch eine zwanghafte Homogenisierung innerhalb der Nation (Vereinheitlichung von Kultur, Sprache und Staat) und zweitens durch eine Ungleichheit gegenüber dem ‚Außen‘ (nur Bürger sind vor dem Gesetz gleich, wer nicht Bürger eines Nationalstaates ist, kann nicht gleich sein). D.h. die Opfer der Gleichheit in der Nation einmal im ‚Inneren‘ und einmal nach ‚Außen‘ (und in der Figur des Migranten auch des ‚Außen‘ im ‚Innen‘) werden hier einfach ausgeblendet, genauso wie die latente Drohung alles ‚Nicht-Gleiche‘ durch Vernichtung auszulöschen. Für eine genauere Beschreibung der Nationenbildung und ihrer konstitutiven Opfer vgl. Benedict Anderson – ‚Die Erfindung der Nation‘.

Um die deutsche Spezifik des Nationenbegriffes und seine Anschlussfähigkeit an den NS durch seine völkische Besetzung zu verwischen, versucht er die Idee der Nation und der Rasse zu trennen und den NS eindeutig nur auf den Rassebegriff zu beziehen:

In Wahrheit wollte die Partei Hitlers nicht die der »Deutschen«, sondern die der »Arier« sein und dies bedeutete von Anfang an eine radikale Auseinanderreißung der deutschen Nation. Ausgeschlossen und verfolgt wurden die »Rheinlandbastarde« (die Kinder, die aus der Verbindung zwischen Soldaten afrikanischer Herkunft der französischen Besatzungstruppen und deutschen Frauen geboren waren), die Juden, die Zigeuner, alle diejenigen, die sich der »Rassenschande« schuldig machten, wenn sie sich mit den »niederen« Rassen einließen; schließlich die Sozialisten, die Kommunisten und alle diejenigen, die sich ebenfalls als »Rassenfremde« erwiesen, wenn sie die »Rassenschande« begünstigten oder duldeten.

»Nation« und »Rasse« sind keineswegs dasselbe: Die erste gründet auf der Idee der Gleichheit der Bürger, die zweite auf der Idee der Ungleichheit.

Er unterschlägt damit natürlich, dass die Rasse bzw. das rassisch reine Volk, die Volksgemeinschaft, die Basis für die deutsche Nation in der NS-Zeit dargestellt hat. Genau dass in der Volksgemeinschaft das Konzept der Nation und das der Rasse versucht wurden deckungsgleich zu machen und dies auch (fast) gelang, ist ja die Konsequenz der völkischen Wurzeln der deutschen Nation und die Hypothek mit der dieses Konzept in Deutschland noch immer belastet ist. Sein Versuch den Begriff der Nation von der NS-Zeit reinzuwaschen, verschleiert damit die Spezifik des deutschen Nationalismus. Dass eben die Zugehörigkeit der Bürger rassisch bestimmt wird und damit rassische Abweichung zum Ausschluss aus der Nation der deutschen Volksgemeinschaft führt, kann er nicht verstehen.

Aber selbst wenn man sich nur auf einen Staatsbürger-Nationalismus französischer Prägung beziehen würde, bringt das Probleme mit sich (deren konstitutive Ausschlüsse wurden oben schon kurz angerissen und können nochmal bei Anderson nachgelesen werden). Seine Verweise auf nationale Befreiungskriege, insbesondere solche unter Führung der jeweiligen kommunistischen Partei, sollen beweisen, welche progressiven Errungenschaften mit einem Bezug auf die Nation erreicht werden können. Dass diese nicht mehr als eine nachholende Modernisierung im Schutze eines nationalstaatlichen Protektionismus vorweisen können und damit kein erfolgreiches Revolutionsmodell, sondern Entwicklungsdiktatur sind, will Losurdo nicht wahrnehmen, sondern fabuliert, dass nach der politischen Unabhängigkeit (womit er wohl die nationale Befreiung meint) nun als zweite Etappe der ökonomischen Unabhängigkeit erkämpft würde…. d.h. China hat nur noch eine Etappe auf dem Weg zum Sozialismus.
Seine Vorstellung von Sozialismus entspricht damit eher einem nationalen Ethnopluralismus wie in die Nazis vertreten (jedem Volk seine Nation, jeder Nation ihren Sozialismus), anstatt einer kommunistischen Welt-Gesellschaft der freien Assoziation der freien Individuen. Denn die individuelle Freiheit gibt es bei ihm gar nicht, sondern wird durch nationale Souveränität ersetzt. Dass dies eine Unterordnung des Individuum unter die Nation bedeutet und damit genau einer kommunistischen-individuellen Emanzipation im Wege steht, wird erst gar nicht problematisiert.
Diese Diskrepanz zwischen meiner und Losurdos Position liegt aber wahrscheinlich nicht in einem Missverständnis oder einer Fehlinterpration bestimmter Konzepte, sondern schlicht und ergreifend in unterschiedlichen Zielen. Besonders deutlich wird das an Losurdos Schlussfolgerung am Ende des Artikels. Dort wird nämlich deutlich, dass es ihm überhaupt nicht um Kommunismus, sondern nur um einen Kampf gegen die USA, d.h. um eine antiimperialistische Internationale geht und in diese sind Nationalisten natürlich bestens integrierbar:

Die Anerkennung der Würde einer Nation ist perfekt kompatibel mit der Anerkennung der Würde der anderen Nationen. Nicht universalisierbar ist dagegen die von Bush jr. gepflegte Anschauung, wonach die USA die »von Gott auserwählte Nation« seien, die die Aufgabe habe, die Welt anzuführen, eine Anschauung, die nur zu furchtbaren Konflikten führen kann. Heutzutage wird der fanatischste Chauvinismus von den Vereinigten Staaten repräsentiert, und diesem Chauvinismus (oder Imperialismus) muß mit dem Kampf um die Gleichheit der Nationen begegnet werden.

In diesem Sinne: Gegen Nation & Kapital! Für den kosmopolitischen Kommunismus!

P.S. und in diesem Bestreben auch ein Kampf gegen Antiamerikanismus und nationalen Antiimperialismus wie er sich in diesem Artikel in der Jungen Welt wieder einmal beispielhaft gezeigt hat




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