Bayern und die Demokratie V

Jetzt ist es endlich soweit. Der bayerische Landtag hat gestern mit CSU-Mehrheit (100:45 Stimmen) das neue bayerische Versammlungsgesetz durchgewunken. Im Vergleich zu dem gruseligen Entwurf gab es nur minimale Veränderungen, bspw. Speicherfristen für die Videoaufzeichnungen bei Demos. Luzi-M hat einen ausführlichen Bericht, wo auch nochmal die Art und Weise, in der das Gesetz vor der Wahl durchgedrückt wurde, dargestellt wird: Luzi-M

Nebenbei und mit weniger öffentlichem Aufsehen bedacht hat unsere geliebte bayerische Staatsregierung auch noch ein neues Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht, dass ab 1.8. Gülitgkeit erhält. Darin wird insbesondere die Möglichkeit heimlich in Wohnungen einzudringen, um die Computer zu verwanzen, festgeschrieben. Dazu gibt’s nen ausführlichen Artikel bei Indymedia.

Das zeigt uns, dass die Proteste gegen das neue Versammlungsgesetz (2 größere Demos mit mehreren tausen Leuten, unzählige Mahnwachen, Veranstaltungen usw.) bei weitem nicht ausgereicht haben, um den notwendigen Druck auf die Regierung aufzubauen. Einen Überblick über die im nachhinein wirkungslosen Anstrengungen gibt der Versammlungs-Blog

Am Ende bleibt die ernüchternde Einsicht, dass die CSU in Bayern machen kann, was sie will, zumindest noch bis zur nächsten Landtagswahl, bei der die CSU-Mehrheit wackelt. Für die radikale Linke wird sich aber selbst ohne CSU-Mehrheit und auch mit der Linkspartei im Landtag nicht mehr die Möglichkeit ergeben, dieses Gesetz auf der Straße zu kippen. Stattdessen muss man jetzt auf gerichtliche Entscheidungen hoffen, die das Gesetz noch kassieren könnten.

Als Effekt des neuen Gesetzes wird die radikale Linke in Bayern die Praxen der Spontan-Demos und im Nachhinein der juristischen Auseinandersetzungen einüben müssen… nervig, aber anscheinend nicht vermeidbar!

Einen ersten Eindruck, wie die Polizei in Zukunft bei jeder Veranstaltung abgehen könnte, hat der Prozess gegen die Versammlungsleiterin der Sicherheitskonferenz-Proteste 2007 gegeben. In der zweiten Instanz wurde das Verfahren jetzt zwar eingestellt, aber nach dem neuen Gesetz wäre das wahrscheinlich nicht so glimpflich abgelaufen. Bericht auf Indymedia zu dem Prozess

In diesem Sinne: Raus auf die Straße! Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!





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