Archiv für September 2008

Das Wort zum Sonntag: Arbeit nervt!

A gscheide Watschn…

hat es für die CSU bei der Landtagswahl 2008 gegeben. Mit 43,4% ist man deutlich hinter dem Ergebnis von 60,7% von 2003 zurückgeblieben und vor allem unter der selbst-gesteckten Zielmarke von 50%+x gelandet (genauer Wahlergebnisse: hier).
Gewonnen haben insbesondere FDP (8,0%) und Freie Wähler (10,2%), wobei sich insbesondere die FDP schon richtig an die CSU ranschmeißt, so von wegen Koalition und so.
Grüne legen minimal zu (9,4%), SPD verliert nochmal und kommt auf 18,6%, während Die Linke mit 4,3% aus meiner Sicht überaschend deutlich an der 5% Hürde scheitert. Während die CSU jetzt fieberhaft überlegt, an was es denn gelegen haben könnte, träumen SPD und Grüne von einer Vier-Parteien-Koalition aus SPD-Grüne-FDP-FW und somit von einer tatsächlichen Entmachtung der CSU…was rechnerisch sogar ausgingen, allerdings an der CSU-Verbundenheit der FDP und der FW scheitern wird.
Viel interessanter ist auch welche Köpfe jetzt in der CSU rollen werden. Gemunkelt wird über einen Rücktritt der CSU-Generalsekretärin Haderthauser (der aber von Präsidium erstmal abgelehnt wurde) und evtl. einen Wechsel zwischen Huber und Seehofer an der Parteispitze. Der Generationenwechsel, der beim derzeitigen Personal schon aus biologischen Gründen geboten ist, könnte sich bei diesen Personalwechseln schon ankündigen, weshalb auch schon über einen Auftsieg für Stoibers Kronprinz und von mir zutiefst verachtenden Schleimspur-Söder spekuliert wird.
Beruhigend ist insbesondere, dass NPD, Republikaner und anderes Gesocks je nur um die 1% geholt haben… das gibt zwar Geld, aber zeigt auch wie aussichtslos sie derzeit sind. Höchstens in den Bezirkstagen könnte der eine oder andere landen, da sind die Ergebnisse aber noch nicht vorhanden.
Insgesamt stimmt zwar die CSU-Losung, dass das ‚bürgerliche Lager‘ immer noch die absolute Mehrheit stellt und sich nur neu auf die Parteien verteilt hat, allerdings ist der CSU-Nimbus der absoluten Macht dahin und damit eine mittlere Revolution in Bayern eingeläutet. Mal sehen wie eine Koalitionsregierung in Bayern funktioniert.

Aus eins mach zwei, mach viele!

Wie ich auch schon im Artikel ‚Das Prinzip Kosovo‘ anklingen ließ, ist es derzeit international ein neuer Volkssport, im wahrsten Sinne des Wortes, neue Staaten gründen zu wollen. Mit Jugoslawien-Krieg und Kosovo-Unabhängigkeit hatte der Westen vorgelegt, Tibet soll folgen, klappt aber noch nicht so richtig, Russland kontert mit Südossetien und Abchasien, hat aber auch noch Transnistrien in Moldawien in der Hinterhand.
Das ‚fröhliche‘ Spalten und Neugründen von ‚Staaten‘, die meist nicht einmal überlebensfähig, sondern gerademal Spielball der Großmachtinteressen sind, setzt sich jetzt auch in Südamerika, genauer in Bolivien, fort. Dort ist das Land auch gespalten: nämlich zwischen ‚Cambas‘, den reichen, weißen Eliten, die mehrheitlich im ‚Flachland‘ leben, und den ‚Collas‘ den meist indigenen Bewohnern des Hochlandes. So erklärt es uns zumindest der Spiegel, der auch noch deutlich daraufhin weist, dass es natürlich nur allzu verständlich wäre, wenn die reichen Weißen sich dagegen wehren, ein bisschen ihres Reichtums für eine Grundversorgung der weniger privilegierten Schichten abzudrücken… wo käme man da denn hin.
Der Kern des Konflikts, und daran kommt anscheinend selbst der Spiegel nicht vorbei, ist die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Rahmen des Nationalstaates. Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, will durch Verstaatlichungen und Steuerumschichtungen ein relativ bodenständiges, sozialdemokratisches Umverteilungsprogramm umsetzen… und da läuft die weiße Oligarchie ordentlich sturm. Insbesondere seine Anlehnung an Chavez und seine sozialistische Parteimitgliedschaft erregen die Gemüter der Anti-Kommunisten weltweit. Anscheinend fühlen sich auch die USA dazu bemüsigt im einstmaligen Hinterhof nach dem rechten zu sehen und haben sich deswegen ein bisschen mit den seperatistischen Provinzfürsten ‚unterhalten‘, was nach Ausbruch der Unruhen zur Ausweisung des US-Botschafters geführt hat.
Morales hat sich den Krawall der teils faschistischen Jung-Randalierer mehrere Tage angeschaut, wie sie Behörden, Medienanstalten und sozialen Bewegungen angegriffen haben, bis er durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes wieder die Kontrolle über die Unruhe-Provinzen gewinnen konnte. Insbesondere eine klare Solidarisierung der anderen südamerikanischen Länder mit Morales und eine klare Absage an eine etwaige Anerkennung einer Putsch- oder Seperatistenregierung haben der Opposition die Aussichtslosigkeit ihres Ansinnens aufgezeigt. Durch ihre Störmanöver konnten sie allerdings die Abstimmung über eine neue Verfassung Boliviens verzögern. Der Konflikt in Bolivien ist erstmal ohne Abspaltung, Putsch oder dergleichen beruhigt worden, aber mich Sicherheit noch nicht ausgestanden.
Der allgemeine Trend, wie hier in Bolivien, scheint Seperatismus als ‚neues‘ Mittel der geopolitischen Machtpolitik wiederzuentdecken. Denn durch die Förderung solcher Tendenzen, kann der betroffene Nationalstaat nachhaltlig geschwächt und je nach Verlauf der medial vermittelten Konfrontation auch international unter Druck gesetzt werden, bis hin zu ‚Notwendigkeit‘ des internationalen Eingreifens.
Die jeweiligen regionalen Konstellationen sind dabei sehr unterschiedlich. Während in Bolivien die Achsen race & class die Bruchlinien bilden, ist es in anderen Konflikten deutlich ethnischer aufgeladen. Grundsätzlich hat aber eigentlich immer mindestens eine Großmacht ihre Finger im Spiel, die gezielt solche Konflikte schürt, um die eigenen Machtinteressen auf dem Rücken der ansässigen Bevölkerung zu befriedigen. Bleibt abzuwarten, wo der nächste ‚Krisenherd‘ eröffnet wird!

Der Putsch…

In Fortsetzung meines Artikels zur Neukonstitution der Sozialdemokratie eine Aktualisierung im Hinblick auf den „Putsch“ in der SPD-Führung.
Worüber schon Monate spekuliert wurde, ist nun endlich und erstaunlich schnell & leise eingetreten: die SPD entledigt sich ihres derzeit größten Problems, der Unfähigkeit ihres Vorsitzenden Kurt Beck. Dieser hat es über Monate nicht fertig gebracht, die verschiedenen Strömungen, Flügel und persönlichen Animositäten in den Griff zu bekommen und sich damit disqualifiziert einen solchen Apparat zu führen. Denn wenn die SPD vor etwas Angst hat, dann ihre Pöstchen zu verlieren. Wozu bräuchte man die SPD, wenn man nicht davon leben will?
Das neue Führungsduo (Steinmeier[Kanzlerkandidat], Müntefering[Parteivorsitzender]) erinnert fast an das bayerische Spitzenduo Beckstein/Huber, doch im Gegensatz zu diesen, sind sie nicht neu in der Führung, sondern eigentlich schon immer da bzw. nur kurz weggewesen. Müntefering, der schonmal Parteivorsitzender war und sich 2005 von Andrea Nahles stürzen ließ, pflegte medial viel beachtet seine krebskranke Frau, um nun nach deren Tod sofort wieder die Führung in der SPD zu übernehmen. Den Sturz damals durch Andrea Nahles, unterstütz von dem derzeitigen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, hat er natürlich nicht vergessen und deswegen diesem schon mal einen Dämpfer verpasst, indem er ihm seine Kompetenz in der Wahlkampfplanung ordentlich zusammengestutzt hat, indem er ihm den Schröder-Wahlkämpfer und eigenen Intimus Kajo Wasserhövel vor die Schnauze gesetzt hat. Steinmeier hingegen war schon als Kanzleramtschef quasi an der Macht und hat sich in seiner stillen Streberart jetzt auf den Kanzlerkandidaten-Sessel bugsiert.
Die Schröderianer Müntefering und Steinmeier kriegen als Vertreter des rechten Parteiflügels fertig, was dem Zwischen-allen-Stühlen-Sitzer Kurt Beck nie gelang: Sie verpassen den Flügeln einen Maulkorb und setzen eine Linie, der sich selbst professionelle Quertreiber wie Andrea Nahles unterordnen. Warum kapituliert die Parteilinke vor dem Comeback der Schröderianer, wo es doch in letzter Zeit anzeichen für eine erstarkende ‚linke‘ Parteiströmung gab? Wie schon oben angedeutet… die reine Existenangst, denn ohne Pöstchen ist auch für die Parteilinke die SPD nichts wert. Und so wird für die Wahl 2009 eine Putschführung der Parteirechten akzeptiert, die 1. sicherlich das eine oder andere inhaltliche Zugeständnis machen wird, um den Burgfrieden zu erhalten, und die 2. bei einer Wahlniederlage sofort zerfleischt würde bzw. selbst bei einem relativen Sieg mit äußerst kritischer Beobachtung durch die Parteilinke rechnen darf. Denn eines steht fest, die Fliehkräfte in der SPD sind äußerst stark und drohen die Partei zu zerreißen. Aktuell scheint es deswegen fast auf eine ‚Vernunftsehe‘ wie die große Koalition nur innerhalb der SPD hinauszulaufen… doch mit der Linkspartei erwächst rasch eine neuer Koalitionspartner, den die Parteilinke interessanter finden könnte, wie die Streitereien um die Regierungsbildung in Hessen eindrucksvoll zeigen.
In diesem Sinne: Der König ist tot, es leber der König! Auf eine neue Runde in der Soap-Opera SPD.




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