Archiv für Oktober 2008

Wie deutsch sind die Nazis?

der ‚Antrag‘ ist ein Fake von Lizas Welt (hier), allerdings, und das muss man dann auch so ernstnehmen, ist es ne gute und pointierte Zusammenfassung dessen, was ‚man‘ so denkt, aber niemals offen sagen würde. In diesem Sinne steckt in Lizas Antrag wohl mehr Realität, als in dem Antrag, über den der Bundestag bzw. die Fraktionen noch immer streiten.

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fragte einst die Phase Zwei in einer ihrer Ausgaben. Und diese Frage scheint sich fast aufzudrängen, wenn man solche Passagen in dem Antrag gegen Antisemitismus aller im Bundestag vertretenen Parteien liest. Aufmerksam wurde ich darauf durch LEA und Lizas Welt:

Denn weiterhin werden in Deutschland jedes Jahr Straftaten begangen, die sich gegen Jüdinnen und Juden richten. Damit wird dem internationalen Ansehen unseres Landes schwerer Schaden zufügt. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass die dunklen Jahre unserer Geschichte erfolgreich aufgearbeitet worden sind, wovon sinnbildlich das Holocaust-Mahnmal in Berlin zeugt, das weltweit größte seiner Art. Letztlich weiß niemand besser als die Deutschen, wie gefährlich und schädlich Antisemitismus ist: Die nationalsozialistische Judenvernichtung beraubte die Deutschen eines wesentlichen Teils ihrer Kultur und machte sie so zu den eigentlichen Leidtragenden. Diese Erfahrung schmerzt noch heute.

Dessen [Israels] Existenzrecht ist für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nicht verhandelbar; dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in ihrer Ansprache vor dem israelischen Parlament im März 2008 bekräftigt. Wenn wir unseren israelischen Partner dennoch kritisieren, handelt es sich um eine Kritik unter Freunden und keinesfalls um Antisemitismus. Wir wissen aus eigener Erfahrung wie kein anderes Volk, was Unrecht ist, und stehen deshalb in der Pflicht, neues Unrecht zu verhindern. Krieg, Vertreibung und Besatzung können und dürfen keine Mittel der Politik sein. Die deutsche Außenpolitik unternimmt daher alles Erdenkliche, um die Sicherheit des jüdischen Staates zu garantieren – eine Sicherheit, die nicht zuletzt durch die fortdauernde israelische Besatzungspolitik gefährdet wird

Wir halten es jedoch bei aller Notwendigkeit einer deutlichen Kritik an solchen antisemitischen Ausfällen für gefährlich, den Iran zu isolieren oder in eine fundamentalistische Ecke zu drängen. Gewalt ist erst recht keine Option. Wer die Entwicklung in der Islamischen Republik beeinflussen will, darf die traditionell gute wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit nicht gefährden. Diese Zusammenarbeit im Rahmen des kritischen Dialogs ist ein Wesenskern der deutschen Außenpolitik. Deshalb werden wir uns von niemandem in die Falle einseitiger Sanktionen locken oder uns gar zu militärischen Drohungen verleiten lassen. Das ist unzweifelhaft auch im Interesse Israels, selbst wenn man dies dort anders beurteilt.

Aus alledem folgt die innen- wie außenpolitische Notwendigkeit, die Stelle eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus einzurichten, der in einem ersten Schritt eine tragfähige Definition des Antisemitismus erarbeiten soll. Ausschlusskriterien müssen dabei jedoch sowohl die in der deutschen Bevölkerung dominierende Verurteilung der israelischen Politik als auch – insbesondere mit Rücksicht auf kulturell bedingte Eigenheiten – die teilweise plakative, jedoch nachvollziehbare Ablehnung des jüdischen Staates durch Zuwanderer aus islamischen Staaten sein.

Die Krise kommt

und die ganze Blogwelt stürzt sich darauf. In den letzten Tagen spriesen die Blogeinträge zu diesem Themenkomplex wie die Pilze aus dem Boden und es gibt teilweise recht interessante Diskussionen. Ich will nun einen kleinen Überblick schaffen über gute Zusammenstellungen und Diskussionen:

Emanzipation oder Barbarei
hat einige lesenswerte Beiträge online gestellt. Insbesondere die Textsammlungen aktueller Einschätzungen ‚Theorie gegen verkürztes Krisenbewußtsein‘ I, II, III und IV stellen einen guten Überblick her. In seinem Beitrag ‚Staatsbubble‘ wird die Verschiebung der Immobilienblase in den Verantwortungsbereich des Staates genauer betrachtet.

Eine interessante Diskussion zur Rezeption der Finanzkrise in der wertkritischen Theorieströmung haben Schorsch und Lysis begonnen. Diese hat Schorsch in einem Beitrag zusammengestellt: hier

Interessant auch, dass die große Koalition im Windschatten der Finanzkrise schnell mal den Einsatz der Bundeswehr im Inneren beschließen wollte, nachdem die SPD aber kalte Füße bekommen hat, das ganze erstmal wieder auf Eis legen musste.
Ganz zufällig ist der Zeitpunkt mit Sicherheit nicht, denn man will wohl auf künftige Krisenerscheinungen vorbereitet sein, immerhin warnt die Polizei-Gewerkschaft schon vor Massendemos und Militanz.

Dass die Krise derzeit aber weniger Demos und Militanz, sondern Ideologie produziert, zeigt Hans-Werner Sinn, selbsternannter Experte, mit seiner unsäglichen Gleichsetzung von Antisemitismus mit Managerkritik, die er inzwischen auf öffentlichen Druck schon wieder revidiert hat.

Die radikale Linke sollte diese Aufmerksamkeit für die Krisenentwicklung des Kapitalismus nutzen, um aufzuklären und für den Kommunismis zu agitieren. Wie immer sehr vorbildlich hat das ‚Ums Ganze‘-Bündnis bzw. TOP-Berlin mit der Karl Marx-Herbstschule und einer Veranstaltung zur ‚Ideologiekritik der bürgerlichen Schicksalsgemeinschaft‘ reagiert und auch eine Lektüreliste gegen verkürztes Krisenbewußtsein online gestellt.

Die interventionistische Linke versuchts dagegen mit Humor und fordert BürgerInnen auf, ihre Milliardenhilfe beim Bundesfinanzminister zu beantragen: hier

Lasst es krachen, lasst es knallen…

… Deutschland in den Rücken fallen! – Unter diesem Motto gab es am 3.10. eine Nachttanzdemo in Berlin. Der Überblick startet in der chronologischen Abfolge:
Begonnen hat der Reigen bereits am 2.10. mit der jährlichen Nachttanzdemo in Frankfurt unter dem Motto ‚Deutschland den Schlaf rauben! Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!‘. Nachdem die Stadt unpassende Auflagen angeordnet hat, begann die Demo nicht am offiziellen Auftaktort, sondern woanders, um ungenehmigt und ohne Beachtung der Auflagen die Nachttanzdemo durchzuführen… und da kam dann die Polizei ins Spiel. Kurz und Knapp: Bullen stoppen Demo und prügeln rum, kriegen dafür Falschen etc. vorn Latz, einige Fenster gehen kaputt, man feiert bis spät in die Nacht am Campus. Wer genaueres wissen will: hier und hier
Es folgte am 3.10. schon gegen Nachmittag eine anti-nationale Demo mit dem Motto ‚Hart Backbord! – Für etwas Besseres als die Nation!‘ – in Hamburg. Die Demo verlief soweit ganz ruhig, der PlanB, die offiziellen Staatsfeierlichkeiten durcheinander zu bringen, scheint wohl ins Wasser gefallen zu sein, zumindest war nichts in den Medien zu hören: Zusammenfassung
Als braver Bürger hab ich mir dann natürlich den pädagogisch wertvollen Film ‚Das Leben der Anderen‘ in der ARD angeguckt, um mal zu erfahren, wie voll krass der DDR-Unrechtsstaat doch war… nach 10 Minuten war mir aber zu langweilig und ich bin auf ‚Nemo‘ umgeschwenkt.
Um die Zeit ungefähr startete dann die Nachttanzdemo in Berlin, veranstaltet von der ARAB, mit ca. 2.500 Leuten. Scheint ne gute Party gewesen zu sein, sonst war aber nicht so viel los: Fotos und Bericht

Elsässer und die Heterosexualität

Jürgen Elsässer, eine eher plumper Zeitgenosse, hat in einem öffentlichen Internetchat eigentlich zu seinem neuen Buch Frage zum Thema ‚Wer kontrolliert die Geheimdienste‘ beantwortet. Sein umfassendes Wissen über US-Geheimaktionen („Osama ist ein CIA-Agent und wahrscheinlich schon lange tot“; „9/11 war eine Fraktion der US-Dienste, kommandiert von Dick Cheney. Meine Hypothese“ usw.) wurde nur noch übertroffen von seinem noch umfassenderen Wissen zum Thema Geschlecht:

Juergen_Elsaesser: Gendermainstreaming macht die Jugend kaputt. Wenn die Lehjrer jetzt denen erzählen, dass es eigentlich keine Geschlechter gibt, werden die an ihrer Sexualität verrückt.
[…]
Moderator: Man kann Gendermainstreaming auch als Gleichberechtigung verstehen, oder?
[…]
Juergen_Elsaesser: Eben nicht. Für Gleichberechtigung bin ich auch. Aber die Theorie von G. ist ja: Geschlechter sind keine biologische Realität, sondern soziale Konstrukte. Dabei kann sich jeder beim Pinkeln vom Gegenteil überzteugen.
[…]
Moderator: Einverstanden, nur dreht es sich doch wohl eher um die Rolle, als um das biologische Geschlecht?
Juergen_Elsaesser: Schön wärs.
[…]
Juergen_Elsaesser: Machen wir noch 5 Minuten. Tochi hat sich etwas verschwurbelt ausgedrückt. Icxh versuchs mal: Wenns zwei Geschlechter gibt, ist die Anziehung dieser Pole sehr plausibel. Heterosexualität war deshalb in der Geschichte die dominante Beziehungsform. Schwul/lesbisch sind ca. drei Prozent, das ist fast eine Konstante. Das per Indoktrionation umdrehen zu wollen, kann nicht klappen.

Wir lernen also: Wenn’s zwei Geschlechter gibt (welche man offensichtlich am Pinkeln erkennen kann), müssen sich die logischerweise anziehend finden (?) und Gendermainstreaming zerstört die Geschlechteridentitäten und verwirrt damit die deutsche Jugend… und wer profitiert jetzt von dieser zersetzenden Geschlechterdekonstruierung? „Gendermainstreaming ist gemeingefährlicher Schwachsinn zur Bereicherung feministischer PostenjägerInnen.“
Feministinnen versuchen also die ‚normale‘ Heterosexualität in schwul/lesbisch zu ändern, weil sie dann Posten bekommen (???).




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