Archiv für November 2008

Es lebe der Grabenkampf!

Antideutsch vs. Antiimp. Ein beliebtes Spiel in der radikalen Linken, da einige ansonsten mit ihrer Zeit anscheinend nichts sinnvolles anfangen können. Langweilig ist insbesondere, dass an jedem neuen Konflikt natürlich auch tausend alte Streitereien aufgewärmt werden, die ähnlich wie in den vorangegangenen Auseinandersetzungen nur durch gegenseitige Vorwürfe, Rassist, Faschist oder Antisemit zu sein, ausgetragen werden können.
Aktuell gibt es bei Schorsch recht umfangreiche ‚Diskussionen‘ über den Ausschluss des Ca Ira-Verlages von der Nürnberger ‚Linken Literaturmesse‘, wie er in der Jungen Welt berichtet wurde. Ca Ira und die AG kritischer Theorie, die den Stand in Nürnberg betreut hatte, haben nun eine Presseerklärung herausgegeben, in denen sie zu den Vorwürfen und dem Ablauf des Rauswurfes Stellung beziehen. -> scheint als ob die Nürnberger Linke ihre bewährte Linie, als antideutsch-gebrandmarkte Gruppen & Meinungen von allem auszuschließen und zu denunzieren, weiter folgen würde. Denn auch ohne der Bahamas oder dem Antideutschen Katechismus zu folgen, kann man den Ca Ira Verlag als Bereicherung der Linken Literaturmesse ansehen.
Auch erst vor kurzem gab es einen ‚Anschlag‘ auf ein DKP Zentrum in Halle. Dabei wurden Scheiben eingeworfen und Sprüche (‚Save Israel‘, ‚Smash DKP/SDAJ‘ etc.) gesprüht, so dass als Urheber antideutsche Militante vermutet werden. Ganz abgesehen davon, dass Kritik am Antiimperialismus der DKP und der SDAJ natürlich eine Berechtigung hat, verlassen solche Formen der Auseinandersetzung jegliches tolerierbares Niveau. Die Gleichsetzung von Antiimperialisten mit Nazis, nicht nur verbal, sondern auch in der Praxis, ist bodenlos. Damit wird jede Kritik diskreditiert, mal abgesehen davon, dass sich die TäterInnen von einer weiteren Zusammenarbeit in linken Strukturen ausgeschlossen haben.
Das gleich Spiel, nur anders herum, gab’s bei der antinationalen Demo am 3.10. in Hamburg, als irgendwelche Vollpfosten versucht haben, unter Anwendung körperlicher Gewalt eine Israel-Fahne aus der Demo zu verbannen. Auch hier kann ich grundsätzlich einer Kritik, dass das Wedeln mit Staatsfahnen keinerlei progressiven Impetus hat und eben nicht als ‚das‘ Symbol für den Kampf gegen Antisemitismus anzusehen ist, sondern auch noch ganz andere Sachen mitrepräsentiert werden, zustimmen. Das kann aber nicht dazu führen, diese Fahnenfetischisten anzugreifen. Wenn jemand nach solchen plumpen Identitätslogiken funktioniert (wie natürlich diese ganzen Pali-Lappen- und NationalfahnenträgerInnen auch), dann kann man das kritisieren, aber nicht gewaltsam unterbinden. Das ist in einer heterogenen Linken auszuhalten. Wer das nicht kann und seinen Hass auf Israel durch Angriffe auf die weiß-blaue Fahne ausleben muss, sollte zum Psychologen und nicht in linke Strukturen.
Eine zum Glück nicht eskalierte Streitigkeit zum dem Thema, welche Fahne darf wohin, gab es auch beim Naziaufmarsch in München am 15.11.. Die Aufregung über diese einzelne Ami-Fahne kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, insbesondere weil auf dieser Bündniskundgebung, wie immer bei breiten Bündnissen, allerhand skurrile Personen anwesend waren, die nicht meinen Ansprüchen entsprochen haben. Bikepunk089 findet die Auseinandersetzungen zu dem Thema amüsant, ich finde es ermüdend, langweilig und vor allem unnötig.

Anstatt, angesichts der Schwäche der radikalen Linken, irgendeine vernünftige Form für ‚friedliche Koexistenz‘ bei aller gegenseitigen Kritik zu finden, meinen wohl beide Seiten in zermürbenden Grabenkämpfen entweder eine strukturelle Hegemonie erringen oder zumindest durch das sektiererische Auftreten einen dauerhaften Schaden in den Strukturen des Gegners verursachen zu können. Und dann muss wieder die Rest-Linke für das revierbildende Abgrenzungsgehabe als Resonanzboden herhalten.

Anti-muslimischer Rassismus

Anti-muslimischer Rassismus: Ich hatte schon einen Beitrag zum Thema und dieser soll nun ergänzt werden, durch einen aktuellen Text der ‚Gruppe soziale Kämpfe‘ aus der aktuellen Analyse & Kritik und einen Link auf die von der Gruppe KP Berlin herausgegebene Broschüre ‚Islamismus – Kulturphänomen oder Krisenlösung‘

Bildungsprotest in Bayern

In Bayern wird selten demonstriert und wenn, dann sind es meistens die üblichen Verdächtigen. Denn Protest wird normalerweise nicht auf der Straße, sondern am Stammtisch artikuliert. Doch in den letzten Wochen gab es einige Demos und Aktionen, die sich insbesondere dadurch ausgezeichnet haben, mal breitere Kreise auf die Straße gebracht zu haben.
Am 30.10. haben die StudentInnenvertretungen der LMU, der TU und der FH eine Demonstration gegen Studiengebühren unter dem verbalradikalen Motto ‚Kick it like Hessen‘ veranstaltet. Nach verschiedenen Berichten beteiligten sich fast 3.500 Studis, was für Münchner-Verhältnisse ganz ordentlich ist, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Demo gerade mal 2-3 Tage lang beworben wurde. D.h. man könnte eigentlich von einem Potenzial ausgehen, das auch entsprechenden Druck auf der Straße aufbauen könnte… aber das ist offensichtlich nicht das Ziel. Ich selber war leider nicht anwesend (Lohnarbeit), aber die Berichte bei Bikepunk089, Indymedia und Luzi-M (I + II mit Presseschau etc.) sprechen eine deutliche Sprache. Neben den HilfspolizeiordnerInnen, den fehlenden Inhalten und der zahmen Aktionen ist insbesondere die Perspektivlosigkeit der Proteste beklagt worden, solange es nicht um grundsätzliche Veränderungen, sondern nur um die richtige Verteilung der Studiengebühren geht.
Die Studis können in dieser Beziehung von den SchülerInnen noch einiges lernen. Diese haben mit einem bundesweiten Bündnis einen bundesweiten SchülerInnenstreik organisiert und dabei nach eigenen Angaben bis zu 125.000 Leute auf die Straße gebracht (wohlgemerkt während der Unterrichtszeit!). Auch in Bayern waren mit München (mehr als 2.000) und Nürnberg (ca. 3.000) ordentlich viele Leute unterwegs. Ich persönlich war in München mit dabei und fand die Demo eine der besten in den letzten Jahren. Die Stimmung war durchweg gut. Viele Parolen, Transpis usw. haben die Inhalte gut nach außen vermittelt. Auch die Route, vorbei an etlichen Schulen, war gut gewählt. Insbesondere der Versuch eine Schule zu stürmen, um den eingesperrten SchülerInnen eine Teilnahme an der Demo zu ermöglichen, war recht schwungvoll. Als Fazit kann man festhalten, dass insbesondere das Konzept der gezielten + niedrigschwelligen Regelüberschreitungen (Unterricht fern bleiben, Schule stürmen, mit Kreide die Stadt verschönern etc.) für Stimmung gesorgt und sicher für weitere Proteste motiviert hat. Zur erwähnen wäre noch, dass 2 Nazis von den ‚Freien Nationalisten München‘ versucht haben an der Demo teilzunehmen und ihren Dreck zu verteilen. Dies konnte durch AntifaschistInnen unterbunden werden. Grotesk war allerdings die Reaktion der Bullen, die gegen den ausdrücklichen Ausschluss der Nazis durch den Versammlungsleiter versuchte deren Teilnahme durchzusetzen, was schlussendlich aber nach meiner Beobachtung misslang.
Die Müncher Linke hat es bisher leider noch nicht geschafft eigene Inhalte und Aktionen zu setzen, um so in die Bildungsproteste zu intervenieren, sondern hat sich auf Teilnahme und Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 15.11. bechränkt. Insbesondere bei den Studis wäre dies aber dringend nötig, sonst ist absehbar, dass sich die Proteste in Kürze tot laufen.




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