Archiv der Kategorie 'Antisemitismus'

Münchner Zustände


„Getrübt wurde die positive Stimmung durch zwei problematische Vorfälle: Kurz nach dem Isartor tauchten ‚antideutsche‘ Provokateur_innen mit u.a. Israelfahne am Rande des Blockes auf. Trotz des Versuchs der Ordner_innen, die „antideutschen Provokateur_innen“ vom Demozug zu verweisen, kam es zu Handgreiflichkeiten. Aufgrund ihres Auftretens sehen wir diese ‚antideutschen‘ Provokateur_innen nicht als Teil der linken Bewegung: Wer eine linke Demo gegen die Nato-Kriegskonferenz wiederholt zu stören versucht und sich dabei mit einem Transparent („Solidarität mit Israel – Iran in die Schranken weisen“) bei den in München tagenden Kriegsstrategen für eine (Kriegs?)-Intervention einsetzt, hat für uns mit linker Bewegung nichts zu tun. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir es falsch fanden, die Provokateur_innen anzugreifen.
Auf die ‚antideutschen‘ Provokationen hin wurden aus dem Block teilweise Parolen gerufen, die wir kategorisch ablehnen. Antisemitische Slogans wie „Israel zurück ins Meer“ haben in unserem Block sowie auf der Demo insgesamt absolut nichts verloren. Auch zu anderen Themen gab es inakzeptable Parolen: Vor dem Lautsprecherwagen wurden bei verschiedenen Gelegenheiten Slogans gerufen, in denen positiv auf Stalin Bezug genommen wurde – auch solcher Müll hat in dem linksradikalen Block, wie wir ihn uns vorstellen, nichts zu suchen.

Wir sehen die diesjährige Demo und insbesondere den internationalistischen Block als Erfolg“

dem ist nichts hinzuzufügen. münchner harmonie erfolgreich verteidigt.

Edit: hier noch ein Hinweis auf einen lesenswerten Beitrag bei schlamassel. Wäre zu hoffen, dass die angesprochenen Siko-Verweigerergruppen zu dem Vorfall öffentlich Stellung nehmen.

Judith Butler eiert rum.

Judith Butler, die wohl bekannteste Feministin im aktuellen akademischen Betrieb, war in letzter Zeit mit verschiedenen Schlagzeilen in deutschen Medien präsent. Überregional große Beachtung hat ihre verweigerte Preisannahme beim Berliner CSD erregt. Der öffentliche Eklat kreiste dabei vor allem um die verkürzt wiedergegebene Kritik von Butler am CSD, dieser sei rassistisch und zu kommerziell.
Die TAZ hat, ob in Verteidigung des CSDs oder weil’s grad so schön gepasst hat, direkt ein Zitat von Judith Butler aus dem Jahr 2006 ausgegraben. Auf einem Teach In soll sie gesagt haben, dass sie Hisbollah und Hamas für progressiv und deswegen der globalen Linken zugehörig betrachtet. Einerseits war dieses Zitat offensichtlich dazu gedacht Judith Butlers Kritik am Berliner CSD zu diskreditieren, andererseits würde eine solche positive Bezugnahme auf islamistische Terrorracktes tatsächlich eine Einschätzung Judith Butlers nachhaltig negativ beeinflussen.
Dankenswerterweise hat die Jungle World dieses mediale Theater zum Anlass genommen, um ein recht ausführliches Interview mit Judith Butler zu führen und sie insbesondere im Hinblick auf dieses Zitat und ihre Kritik am CSD zu befragen. Und dieses Interview ist gelinde gesagt eine herbe Enttäuschung. Auch wenn andere Blogger bereits öffentliche Liebesbekundungen äußern, muss man mal die ‚ich lese alles zu Butlers Gunsten‘ Brille absetzen und sich kritisch anschauen was die gute Frau da so von sich gibt (ganzes Interview hier). Zu der Bezugnahme auf Hamas und Hisbollah erklärt Butler:

Als Antwort auf eine Frage aus dem Auditorium habe ich gesagt, dass – deskriptiv gesehen – diese Bewegungen in der Linken zu verorten sind, doch wie bei jeder Bewegung muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er sie unterstützt oder nicht. Ich habe keine der genannten Bewegungen jemals unterstützt, und mein eigenes Engagement gegen Gewalt macht es unmöglich, das zu tun. Man könnte viel darüber sagen, wie diese Bewegungen entstanden sind und was ihre Ziele sind. Das würde bedeuten, sie als Bewegungen gegen Kolonialismus und Imperialismus zu verstehen. Jede Analyse müsste auch die gesellschaftlichen Dimensionen und den Ort der Gewalt im Kampf dieser Gruppen mit einbeziehen. Ich selbst habe mich deutlich gegen Gewalt ausgesprochen und in meinem Buch »Raster des Krieges« für reflexive, nicht gewalttätige Formen argumentiert. Ich habe also eine Meinung dazu, wie diese Bewegungen beschrieben und analysiert werden sollten, aber ich arbeite nicht mit ihnen zusammen und habe mich niemals für diese Bewegungen ausgesprochen.

Auf die explizite Nachfrage der Jungle World, ob es neben dem militanten Vorgehen nicht auch eine Unvereinbarkeit auf Grund des Antisemitismus bestehe, antwortet Butler:

Ich verstehe, dass es in Deutschland schwer ist, zwischen einer Kritik beispielsweise der israelischen Besatzung und Antisemitismus zu unterscheiden. Wenn Hamas und Hizbollah antisemitische Positionen vertreten, dann sind sie unbedingt abzulehnen. Doch man muss genau analysieren, ob in der Kritik Israels Antisemitismus im Spiel ist oder nicht. Die Vorstellung, dass jede Kritik an Israel antisemitisch ist, lehne ich ab. Ich glaube, das ist eine reflexhafte Antwort, und zwar eine, die sich der Verantwortung entzieht, die Situation tatsächlich zu beurteilen. Denn es gibt im Judentum selbst eine starke »kritische« Tradition. Der einzige Grund, warum ich glaube, dass, deskriptiv gesehen, diese Gruppen unter die Kategorie »links« gehören, ist, weil sie gegen Kolonialismus und Imperialismus kämpfen. Für Hugo Chávez könnte dasselbe gesagt werden, und es ist richtig, über seine Politik zu diskutieren und zu entscheiden, ob man sie unterstützt oder nicht. Im Bezug auf Hamas und Hizbollah bedeutet das, zu diskutieren, ob ein gewalttätiger Widerstand akzeptabel ist, und ich selbst habe mich entschieden, gewaltlosen Widerstand zu unterstützen.

Und hier wirds richtig widerlich. Denn Judith Butler begeht hier meines Erachtens mehrere begriffliche Fehler und versucht insgesamt einer klaren Antwort auszuweichen. Als erstes schon ihre Beurteilung der Hamas und Hisbollah als deskriptiv progressiv und links. Offensichtlich verwechselt Butler hier die Begriffe progressiv und links mit antiimperialistisch und gegen-hegemonial. Aber ihr reichen anscheinend Antikolonialismus und Antiimperialismus für ihre Einschätzung aus und der Verweis auf Chavez zeigt, in welcher simplen Denke sie da argumentiert. Peinlich ist auch ihre Aussage, man müsste erstmal untersuchen, ob Hamas und Hisbollah antisemitische Positionen vertreten… wann will man das denn machen bzw. warum, wenn man sich zu dem Thema äußern will, hat man das noch nicht gemacht? Und welche umfangreichen Forschungen sind denn notwendig, um den Antisemitismus aus der Hamas Charta rauszulesen? Insbesondere da sie auf umfangreiche Überlegungen zu der Entstehung dieser Bewegungen verweist, ist diese Unwissenheit über den Charakter der Organisationen unglaubwürdig.
Offensichtlich soll nicht sein, was nicht sein darf. Denn antisemitische Organisationen als progressiv und links bezeichnen wäre auch in der eigenen Selbstwahrnehmung nicht die richtige Wahl, nachdem sie Hamas und Hisbollah aber genau als progressiv und links bezeichnet hat, muss sie deren Antisemitismus verschleiern hinter irgendeiner vorgeschobenen Unwissenheit. Diese ‚neue jüdische Linke‘, der sie sich zurechnet, sollte vielleicht erstmal grundsätzliche Koordinanten der Konfliktlage klären, bevor man dem Hauptzweck „den illegitimen Einsatz staatlicher Gewalt durch Israel [zu kritisieren]“ folgt.
Dieses Gelaber ohne Substanz setzt sich dann auch bei anderen Themen fort. So hat Butler in ihrer CSD Kritik unter anderem auf Rassismus verwiesen. Da mag sie angesichts mancher Tendenzen in den offiziellen Verbandsstrukturen usw. auch gar nicht so unrecht haben. Nur wenn man so einen Vorwurf massenmedial raushaut, dann sollte ein bisschen mehr Sachkenntnis auf Nachfrage verfügbar sein:

„Hampels Gruppe Maneo stellt Homophobie und homophobe Gewalt als etwas dar, das allein in Minderheitengruppen anzutreffen sei. […] (eine Frage weiter und auf explizite Nachfrage) Jedenfalls habe ich nie gesagt, dass Maneo behauptet, Homophobie finde sich nur bei Mi­grantInnen.“

Der Rest ist schwammiges Ausweichen und Rumgedrücke. Das ist wirklich peinlich, denn ein bisschen inhaltliche Substanz würde auch einer weltbekannten Feministin, deren theoretische Arbeiten ich auch sehr schätze, nicht schaden. Denn diese Art und Weise der Argumentation schadet dem inhaltlichen Anliegen in jedem Fall und diskreditiert u.a. auch die Kritik am CSD als substanzlos.

Hexenjagd

Schon wieder ein Fortsetzungsbeitrag. Die Bandbreite, eine ‚linke‘ HipHop-Band die sich vor allem mit kruden Verschwörungstheorien in den Vordergrund gedrängt hat, hat ihr neues Album veröffentlich: Hexenjagd.
Der Titel drückt die tiefsitzende Paranoia der beiden ‚Künstler‘ aus, denn diese fühlen sich tatsächlich verfolgt und suggerieren in ihrem Trailer den kurz bevorstehenden Flammentod:

Damit nicht genug. Wer so tapfer für die Wahrheit ficht, lässt sich natürlich nicht von irgendwelchen fiesen Kritikern daran hindern und deswegen klärt die Bandbreite weiter auf. Vom Reichstagsbrand bis zu den Terroranschlägen in Madrid erkennt sie immer die selbe Taktik. Die bösen Herrschenden belügen das Volk und schaffen sich durch Attacken unter falsche Flagge selber die Gründe für ihren repressiven Herrschaftsapparat. Denn immerhin haben die Selbstmordattentäter von London Rückfahrtickets gekauft. Riecht das nicht nach einer ganz großen Verschwörung?

Krieg im Nahen Osten – Kurzkommentar

Seit Tagen tobt eine recht blutige Militäroffensive Israels durch Gaza. Neben der berechtigten Sorge um das Leid der Zivilbevölkerung ist der Konflikt politisch so aufgeladen, dass es mit einem einfachen Ruf nach Frieden nicht getan ist. Ganz im Gegenteil lauern überall ganz falsch Freunde, mit denen man rein gar nichts zu tun haben möchte. Da gibt es die bellizistische Anti-D Fraktion, die jede Bombe für ne antifaschistische Tat hält, und da gibt es die JungeWelt, die mich hier ja schon öfter beschäftigt hat (Diskussion zum aktuellen Konflikt gabs auch in der Kommentarspalte eines älteren Beitrags von mir).
Aktuell hat mal wieder Werner Pirker seine ‚Meinung‘ zum Besten gegeben. Schon der Titel ist gruselig: „Selbstverteidigung. Zivilisten als Zielobjekt“, denn mit Zivilisten als Zielobjekt meint er nicht etwa die Hamas, die mit ihren Raketen NUR auf Zivilisten schießt, sondern Israel. Ansonsten bringt er es fertig, in dem ganzen Text nicht ein einziges Mal zu erwähnen, dass es auch israelische Opfer von Hamas-Raketenangriffen gibt. Stattdessen zeichnet er ein Bild von einer blutberauschten Armee, die sich gerade noch zurückhält, um nicht kleine Kinder zum Frühstück zu essen. Ansonsten schwelgt der Autor wie üblich in Bewunderung über die „räumliche und auch organische Verbindung zwischen Widerstandsbewegung und Bevölkerung“, die sich gegen Israel nur mit „verzweifelten palästinensischen Widerstandsaktionen“ wehrt. Was Hamas-Sympathistanten wie Pirker in der Linken verloren haben….
Dabei hat Redok erst über durchaus fruchtbare Verbrüderungsaktivitäten von Nazis und Islamisten berichtet, vielleicht käme Pirker das gelegen.
Ein interessanter Beitrag, da nicht auf typisch deutsche Grabenkämpfe aus, findet sich bei Cosmoproletarian Solidarity mit dem charmanten Titel ‚Querfront sucks! Gegen Krieg und Islamismus!‘, in dem insbesondere die Tendenz sich mit reaktionären Bewegungen zu solidarisieren, nur weil diese in einem Konflikt die unterlegene Partei sind, kritisiert wird.

Es lebe der Grabenkampf!

Antideutsch vs. Antiimp. Ein beliebtes Spiel in der radikalen Linken, da einige ansonsten mit ihrer Zeit anscheinend nichts sinnvolles anfangen können. Langweilig ist insbesondere, dass an jedem neuen Konflikt natürlich auch tausend alte Streitereien aufgewärmt werden, die ähnlich wie in den vorangegangenen Auseinandersetzungen nur durch gegenseitige Vorwürfe, Rassist, Faschist oder Antisemit zu sein, ausgetragen werden können.
Aktuell gibt es bei Schorsch recht umfangreiche ‚Diskussionen‘ über den Ausschluss des Ca Ira-Verlages von der Nürnberger ‚Linken Literaturmesse‘, wie er in der Jungen Welt berichtet wurde. Ca Ira und die AG kritischer Theorie, die den Stand in Nürnberg betreut hatte, haben nun eine Presseerklärung herausgegeben, in denen sie zu den Vorwürfen und dem Ablauf des Rauswurfes Stellung beziehen. -> scheint als ob die Nürnberger Linke ihre bewährte Linie, als antideutsch-gebrandmarkte Gruppen & Meinungen von allem auszuschließen und zu denunzieren, weiter folgen würde. Denn auch ohne der Bahamas oder dem Antideutschen Katechismus zu folgen, kann man den Ca Ira Verlag als Bereicherung der Linken Literaturmesse ansehen.
Auch erst vor kurzem gab es einen ‚Anschlag‘ auf ein DKP Zentrum in Halle. Dabei wurden Scheiben eingeworfen und Sprüche (‚Save Israel‘, ‚Smash DKP/SDAJ‘ etc.) gesprüht, so dass als Urheber antideutsche Militante vermutet werden. Ganz abgesehen davon, dass Kritik am Antiimperialismus der DKP und der SDAJ natürlich eine Berechtigung hat, verlassen solche Formen der Auseinandersetzung jegliches tolerierbares Niveau. Die Gleichsetzung von Antiimperialisten mit Nazis, nicht nur verbal, sondern auch in der Praxis, ist bodenlos. Damit wird jede Kritik diskreditiert, mal abgesehen davon, dass sich die TäterInnen von einer weiteren Zusammenarbeit in linken Strukturen ausgeschlossen haben.
Das gleich Spiel, nur anders herum, gab’s bei der antinationalen Demo am 3.10. in Hamburg, als irgendwelche Vollpfosten versucht haben, unter Anwendung körperlicher Gewalt eine Israel-Fahne aus der Demo zu verbannen. Auch hier kann ich grundsätzlich einer Kritik, dass das Wedeln mit Staatsfahnen keinerlei progressiven Impetus hat und eben nicht als ‚das‘ Symbol für den Kampf gegen Antisemitismus anzusehen ist, sondern auch noch ganz andere Sachen mitrepräsentiert werden, zustimmen. Das kann aber nicht dazu führen, diese Fahnenfetischisten anzugreifen. Wenn jemand nach solchen plumpen Identitätslogiken funktioniert (wie natürlich diese ganzen Pali-Lappen- und NationalfahnenträgerInnen auch), dann kann man das kritisieren, aber nicht gewaltsam unterbinden. Das ist in einer heterogenen Linken auszuhalten. Wer das nicht kann und seinen Hass auf Israel durch Angriffe auf die weiß-blaue Fahne ausleben muss, sollte zum Psychologen und nicht in linke Strukturen.
Eine zum Glück nicht eskalierte Streitigkeit zum dem Thema, welche Fahne darf wohin, gab es auch beim Naziaufmarsch in München am 15.11.. Die Aufregung über diese einzelne Ami-Fahne kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, insbesondere weil auf dieser Bündniskundgebung, wie immer bei breiten Bündnissen, allerhand skurrile Personen anwesend waren, die nicht meinen Ansprüchen entsprochen haben. Bikepunk089 findet die Auseinandersetzungen zu dem Thema amüsant, ich finde es ermüdend, langweilig und vor allem unnötig.

Anstatt, angesichts der Schwäche der radikalen Linken, irgendeine vernünftige Form für ‚friedliche Koexistenz‘ bei aller gegenseitigen Kritik zu finden, meinen wohl beide Seiten in zermürbenden Grabenkämpfen entweder eine strukturelle Hegemonie erringen oder zumindest durch das sektiererische Auftreten einen dauerhaften Schaden in den Strukturen des Gegners verursachen zu können. Und dann muss wieder die Rest-Linke für das revierbildende Abgrenzungsgehabe als Resonanzboden herhalten.

Wie deutsch sind die Nazis?

der ‚Antrag‘ ist ein Fake von Lizas Welt (hier), allerdings, und das muss man dann auch so ernstnehmen, ist es ne gute und pointierte Zusammenfassung dessen, was ‚man‘ so denkt, aber niemals offen sagen würde. In diesem Sinne steckt in Lizas Antrag wohl mehr Realität, als in dem Antrag, über den der Bundestag bzw. die Fraktionen noch immer streiten.

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fragte einst die Phase Zwei in einer ihrer Ausgaben. Und diese Frage scheint sich fast aufzudrängen, wenn man solche Passagen in dem Antrag gegen Antisemitismus aller im Bundestag vertretenen Parteien liest. Aufmerksam wurde ich darauf durch LEA und Lizas Welt:

Denn weiterhin werden in Deutschland jedes Jahr Straftaten begangen, die sich gegen Jüdinnen und Juden richten. Damit wird dem internationalen Ansehen unseres Landes schwerer Schaden zufügt. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass die dunklen Jahre unserer Geschichte erfolgreich aufgearbeitet worden sind, wovon sinnbildlich das Holocaust-Mahnmal in Berlin zeugt, das weltweit größte seiner Art. Letztlich weiß niemand besser als die Deutschen, wie gefährlich und schädlich Antisemitismus ist: Die nationalsozialistische Judenvernichtung beraubte die Deutschen eines wesentlichen Teils ihrer Kultur und machte sie so zu den eigentlichen Leidtragenden. Diese Erfahrung schmerzt noch heute.

Dessen [Israels] Existenzrecht ist für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nicht verhandelbar; dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in ihrer Ansprache vor dem israelischen Parlament im März 2008 bekräftigt. Wenn wir unseren israelischen Partner dennoch kritisieren, handelt es sich um eine Kritik unter Freunden und keinesfalls um Antisemitismus. Wir wissen aus eigener Erfahrung wie kein anderes Volk, was Unrecht ist, und stehen deshalb in der Pflicht, neues Unrecht zu verhindern. Krieg, Vertreibung und Besatzung können und dürfen keine Mittel der Politik sein. Die deutsche Außenpolitik unternimmt daher alles Erdenkliche, um die Sicherheit des jüdischen Staates zu garantieren – eine Sicherheit, die nicht zuletzt durch die fortdauernde israelische Besatzungspolitik gefährdet wird

Wir halten es jedoch bei aller Notwendigkeit einer deutlichen Kritik an solchen antisemitischen Ausfällen für gefährlich, den Iran zu isolieren oder in eine fundamentalistische Ecke zu drängen. Gewalt ist erst recht keine Option. Wer die Entwicklung in der Islamischen Republik beeinflussen will, darf die traditionell gute wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit nicht gefährden. Diese Zusammenarbeit im Rahmen des kritischen Dialogs ist ein Wesenskern der deutschen Außenpolitik. Deshalb werden wir uns von niemandem in die Falle einseitiger Sanktionen locken oder uns gar zu militärischen Drohungen verleiten lassen. Das ist unzweifelhaft auch im Interesse Israels, selbst wenn man dies dort anders beurteilt.

Aus alledem folgt die innen- wie außenpolitische Notwendigkeit, die Stelle eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus einzurichten, der in einem ersten Schritt eine tragfähige Definition des Antisemitismus erarbeiten soll. Ausschlusskriterien müssen dabei jedoch sowohl die in der deutschen Bevölkerung dominierende Verurteilung der israelischen Politik als auch – insbesondere mit Rücksicht auf kulturell bedingte Eigenheiten – die teilweise plakative, jedoch nachvollziehbare Ablehnung des jüdischen Staates durch Zuwanderer aus islamischen Staaten sein.

Die Krise kommt

und die ganze Blogwelt stürzt sich darauf. In den letzten Tagen spriesen die Blogeinträge zu diesem Themenkomplex wie die Pilze aus dem Boden und es gibt teilweise recht interessante Diskussionen. Ich will nun einen kleinen Überblick schaffen über gute Zusammenstellungen und Diskussionen:

Emanzipation oder Barbarei
hat einige lesenswerte Beiträge online gestellt. Insbesondere die Textsammlungen aktueller Einschätzungen ‚Theorie gegen verkürztes Krisenbewußtsein‘ I, II, III und IV stellen einen guten Überblick her. In seinem Beitrag ‚Staatsbubble‘ wird die Verschiebung der Immobilienblase in den Verantwortungsbereich des Staates genauer betrachtet.

Eine interessante Diskussion zur Rezeption der Finanzkrise in der wertkritischen Theorieströmung haben Schorsch und Lysis begonnen. Diese hat Schorsch in einem Beitrag zusammengestellt: hier

Interessant auch, dass die große Koalition im Windschatten der Finanzkrise schnell mal den Einsatz der Bundeswehr im Inneren beschließen wollte, nachdem die SPD aber kalte Füße bekommen hat, das ganze erstmal wieder auf Eis legen musste.
Ganz zufällig ist der Zeitpunkt mit Sicherheit nicht, denn man will wohl auf künftige Krisenerscheinungen vorbereitet sein, immerhin warnt die Polizei-Gewerkschaft schon vor Massendemos und Militanz.

Dass die Krise derzeit aber weniger Demos und Militanz, sondern Ideologie produziert, zeigt Hans-Werner Sinn, selbsternannter Experte, mit seiner unsäglichen Gleichsetzung von Antisemitismus mit Managerkritik, die er inzwischen auf öffentlichen Druck schon wieder revidiert hat.

Die radikale Linke sollte diese Aufmerksamkeit für die Krisenentwicklung des Kapitalismus nutzen, um aufzuklären und für den Kommunismis zu agitieren. Wie immer sehr vorbildlich hat das ‚Ums Ganze‘-Bündnis bzw. TOP-Berlin mit der Karl Marx-Herbstschule und einer Veranstaltung zur ‚Ideologiekritik der bürgerlichen Schicksalsgemeinschaft‘ reagiert und auch eine Lektüreliste gegen verkürztes Krisenbewußtsein online gestellt.

Die interventionistische Linke versuchts dagegen mit Humor und fordert BürgerInnen auf, ihre Milliardenhilfe beim Bundesfinanzminister zu beantragen: hier

Wer hat noch nicht, wer will noch mal…

So oder so ähnlich scheint die Junge Welt bei der Auswahl ihrer Artikel vorzugehen, wenn es sich um ihre Lieblingsfeindbilder Israel und USA handelt. Denn offensichtlich wird jedem, der ein paar Ressentiments zu Papier bringen kann, Platz in der Zeitung eingeräumt. In den letzten 2 Tagen gab es wieder solche ‚kritischen‘ Auseinandersetzungen, die ich diesesmal eher knapp abhandeln möchte:

Allamerican Bullshit (Junge Welt, 29.7.08)

Dieser Artikel von Helmut Höge wäre eigentlich besser in den Publikationen des Vereins für deutsche Sprache aufgehoben, aber auf Grund seines Antiamerikanismus scheint er auch in die Junge Welt zu passen. Was ist also Höge’s Problem, dem er einen ganzen Artikel widmet? Der Neoliberalismus, der nicht nur den rheinischen Kapitalismus kaputt gemacht hat, sondern auch noch die schöne deutsche Sprache mit allen möglichen Anglizismen verunstaltet. Wie der Neoliberalismus selbst in linken Kreisen seit zerstörerisches Werk vollzieht, zeigt sich bspw. daran, dass „[d]er Kampftag der Arbeiterklasse [..] nun »Mayday«, Flugblätter »Flyer«, Diskussionspapiere »Hand-Outs«“ heißen… welch Ungemach, wenn deutsche Linke eingedeutschte englische Wörter benutzen. So kann man ja keine Revolution machen. Aber nicht nur die Form, auch die Inhalte werden einem im englischen diktiert: „Unablässig ist von »Gender«, »Queer«, »Afterwork, »Human Rights«, »Networking« und ähnlichem Quatsch die Rede.“ Bei Elsässer nennt sich dies noch postmodernes Schnulli-Pulli (Artikel: Rettet unsere Kohle, Junge Welt, 23.1.08) hier gleich nur noch ‚Quatsch‘. Nun wissen wir ja alle, dass die Junge Welt, das eine oder andere Mal über das Ziel hinausschießt, aber Höge wollte die bisherigen Ausfälle noch einmal toppen. So versteigt er sich zu der Behauptung, die Benutzung von Anglizismen insbesondere in der Jugend, wäre das selbe wie die Begeisterung für den Faschismus:

Mit der selben Begeisterung, mit der die im Jünger-Jargon schwelgende Jugendbewegung sich einst für die Nazis einsetzte, brechen die juvenilen Massen nun dem Allamerican Bullshit Bahn.

Anschließend ergeht er sich noch in Spekulationen, dass diese ganze Amerikanisierung versuche den Klassenkampf zu Gunsten eines ‚politischen Konums‘ (also nur bei den ‚guten‘ Konzernen kaufen und die anderen boykottieren etc.) zu verdrängen… antiamerikanische Paranoia getarnt als Sorge um den Klassenkampf. Der Erkenntniswert des Artikels tendiert gegen Null, dafür erfährt man einiges über die Ressentiments, die offensichtlich in der Jungen Welt Redaktion gepflegt werden.

Die Vorposten-Ideologie (Junge Welt, 31.7.08)

Norman Paech, Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Linken, bekannt und beliebt wegen seinem Konflikt mit dem BAK Shalom, schreibt in der Jungen Welt einen Artikel zum Thema Israel. Schon der Titel des Artikels lässt eine Aufwärmung der alten Leier von ‚Israel als Vorposten des amerikanischen Imperialismus‘ erwarten, wird aber noch mit einigen Infos über den kolonialistischen und rassistischen Gehalt des Zionismus und Israels angebliche Expansionsbestrebungen ergänzt. Wie kommt der Herr Paech also zu seinem Thema? Er beschäftigt sich mit dem Islamismus und da kommt man, so seine Behauptung, nicht daran vorbei, den Zionismus genauer zu betrachten. Wo besteht da der Zusammenhang? Das erklärt Paech ganz eloquent so:

Der Anspruch, einen religiös fundierten Judenstaat in Nahost zu errichten und seine Grenzen Zug um Zug auf Kosten der dort lebenden Palästinenser zu erweitern, kann nicht auf das Verständnis der Araber zählen, deren Rechtsbewußtsein so nachhaltig verletzt wird. Da auch die Großmächte und die UNO, die Israels Existenz garantieren, den Verdrängten keine Perspektive bieten, wächst angesichts eines militärisch hochgerüsteten, über Atomwaffen verfügenden und zudem die Resolutionen der UNO permanent mißachtenden Israel ein islamischer Fundamentalismus heran, der in seiner politischen wie militärischen Ohnmacht dann zur Gewalt aus Verzweiflung greift.

Also Israel, beschützt vom Rest der Welt, verstößt gegen das Rechtsempfinden der Araber (die hier offensichtlich als völkisches Kollektiv adressiert werden), die sich leider nicht anders zu helfen wissen, als mit Terror gegen die Zivilbevölkerung Israels vorzugehen, aber das ist natürlich die Schuld Israels, die solche Reaktionen ja geradezu provoziert haben. Aber eigentlich geht es im natürlich nur um eine ‚Kritik‘ der israelischen Regierung, aber wie durch ein Wunder, muss er dann doch den Zionismus grundsätzlich kritisieren:

Doch worum geht es? Weder um das eine noch das andere. Es geht um die Kritik an der Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinensern – und diese Kritik ist noch kein Antizionismus, der sich als grundsätzliche Ablehnung der zionistischen Ideologie versteht. Wer jedoch die Kritik nicht verbieten will – zu der uns die israelische Friedensbewegung immer wieder ausdrücklich auffordert –, kann den Zionismus nicht aussparen: die Gründungs- und Staatsräson Israels und das ideologische Beet aller israelischen Politik, in dem sie immer noch fest verwurzelt ist.

In seiner Betrachtung des Zionismus gräbt er verschiedenste Zitate aus Publikationen des vorletzten und letzten Jahrhunderts aus, die er collagen-artig zusammenstückelt, bis sie das gewünschte Bild ergeben. Israel verstehe sich selbst als Vorposten gegen die islamische Barbarei im Auftrag des Westens und müsse deswegen in kolonialistischer Manier die Palästinenser unterdrücken usw. usf.. Israel ist also der Vorposten der westlichen Imperialisten, so die Quintessenz.

Diese Vorposten-Ideologie ist nur einer der Gründe dafür, daß Israel nie die Feindschaft seiner Nachbarn in ein friedliches Nebeneinander verwandeln konnte, vielleicht nicht einmal wollte.

Israel will also gar keinen Frieden (immerhin räumt er ein, dass die arabischen Nachbarn auch nicht wirklich viel dafür getan haben), sondern, so seine weitere Behauptung, eigentlich will Israel ein Groß-Israel und dafür andere Territorien besetzen.

Ein jüdischer Staat war entstanden, der für Juden aus aller Welt Rettung, Fluchtpunkt und neue Heimat sein konnte. Er mußte nur seinen Frieden mit den arabischen Nachbarn finden. Daß ihm dies nicht gelang, lag eben daran, daß auch nach Ben Gurion immer wieder Vertreter jenes Zionismus die politische Führung übernahmen, die der Expansion über die Grenzen von 1948 hinaus absoluten Vorrang vor der Integration gaben. Sie wurden dabei bedingungslos von den USA, aber auch von den westeuropäischen Staaten unterstützt. Nur so konnten nach dem Sieg 1967 alle nachfolgenden Regierungen bis Ehud Olmert ihren zionistischen Traum von Erez Israel mittels Siedlungsbau, Landraub, Annexion und Mauerbau verfolgen.

Schlußendlich ist Israel also sowohl Vorposten des Westen, kolonialistischer & rassistischer Unterdrücker der Palästinenser und heimlich damit beschäftigt die Region ganz zu übernehmen (warum Israel dann die in einige Kriegen eroberten Gebiete immer wieder zurückgibt, wird nicht erklärt), wohingegen die Araber bzw. die Palästinenser nur arme Unterdrückte sind, denen von Israel die Hinwendung zum islamistischen Extremismus und zum Terror gegen die Zivilbeövlkerung geradezu aufgenötigt wird…

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Nachdem ich jetzt schon einige Zeit immer wieder solche Artikel in der Jungen Welt finde und kommentiere, überraschen mich die inhaltlichen Aussagen eigentlich nicht mehr besonders, aber dass diese so offensichtlich vertreten werden, sich so wenige Leute daran stören und dass die Junge Welt aber trotzdem mit dem Rausschmiss von Elsässer bemüht ist, nicht zu sehr in die national-bolschewistische Ecke gedrängt zu werden, passt eigentlich nicht zusammen. Aber offensichtlich muss das Mutterschiff des deutschen Antiimperialismus doch ab und zu aus Imagepflege gewisse Abgrenzungen vornehmen, nur um dann wie oben beschrieben, die gleiche inhaltliche Linie fortzusetzen. Mal schauen, wann mir die Lust vergeht, diesen Unsinn immer wieder zu lesen.

Werner Pirker, Blut und Boden und Israel

Nachdem inzwischen wenigstens Jürgen Elsässer bei der ‚Jungen Welt‘ den Platz räumen musste und seitdem beim ‚Neuen Deutschland‘ schreibt, sollte man der ‚Jungen Welt‘ das selbe Vorgehen für ihren Redakteur Werner Pirker nahe legen. Dieser beschäftigt sich in der ‚Jungen Welt‘-Ausgabe vom 25.4.08 mit der Israel-Rede von Gregor Gysi (die Rede kann man hier nachlesen). Wer Werner Pirker und seine anti-israelischen und antisemitischen Ausfälle kennt, kann sich schon denken, was da geschrieben wurde. Dennoch war ich ziemlich entsetzt, als ich es tatsächlich öffentlich abgedruckt gelesen habe:

Werner Pirker eröffnet erstmal plump mit der Feststellung, dass es sich bei Solidarität mit Israel eindeutig um „Solidarität mit dem Aggressor“ im Nahostkonflikt handeln würde. Woher diese Gleichsetzung bei ihm kommt, legt er ein paar Zeilen weiter da:

Denn Gysi, der die Solidarität mit Israel aus deutschem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Geschichte einfordert, ist gewiß kein »Antideutscher«. Doch auch die antideutsche Attitüde ist in ihrem Wesen nicht antideutsch, sondern antiarabisch. Die sehr deutsche Absicht der Nationalnihilisten besteht darin, deutsche Schuldkomplexe auf die arabisch-islamische Welt abzuwälzen, die »Kameltreiber« für Auschwitz büßen zu lassen.

Also die Logik ist ganz einfach: Wer Israel als die Konsquenz aus deutschem Vernichtungsantisemitismus betrachtet, ist in Wirklichkeit ein glühender anti-arabischer Rassist, der die Konsequenzen des Holocausts auf die arabische Bevölkerung abwälzen möchte. Denn die einseitige Aggression ist für ihn offensichtlich die Existenz Israels im Nahen Osten.
Dass Pirker nicht viel vom israelischen Existenzrecht hält, insbesondere dann nicht, wenn damit eine eingeborene Bevölkerung ihr angestammtes Blut und Boden Recht einbüßt, macht er im nächsten Absatz deutlich:

Hier wurde vielmehr eine Grundhaltung deutlich, die sich darin äußert, daß das Recht des jüdischen Nahoststaates auf Existenz ein absolutes sei, das alle palästinensischen Ansprüche relativiere. So soll die – aus palästinensischer Sicht – Katastrophe der israelischen Staatsgründung, die Unterordnung der autochthonen Bevölkerung unter das Siedlerdiktat für alle Zeiten fortgeschrieben werden.

Diese Blut und Boden Ideologie, nach der die ‚Eingeborenen‘ auch noch nach Generationen die eigentlichen Eigentümer des Landes wären, wird hier gegen das Existenrecht Israels in Stellung gebracht. Mit der gleichen Argumentation geht auch die preußische Treuhandstiftung hausieren, die für deutsche Umsiedler gegen Polen klagen will. Aber es geht noch weiter:

Wohl aber, daß die Legitimität der nationalen Rechte der Palästinenser an deren Anerkennung der Legitimität des Zionismus und damit ihrer Vertreibung geknüpft sei. Das ist noch keiner anderen Nationalität zugemutet worden: Daß ihre Existenzberechtigung der Bedingung unterliegt, die Existenz eines Staates zu akzeptieren, der auf der Negation ihrer Existenz aufgebaut ist.

Hier wird also suggeriert, es wäre nationales Recht und Grundbedingung der palästinensischen Nationalität, das gesamte Land für sich zu beanspruchen, während eine Anerkennung Israels als Negation einer palästinensischen Existenz dargestellt wird. Warum es keine palästinensische Existenz UND Israel geben kann, wird wohl nur durch die reaktionäre Blut und Boden Ideologie Pirkers verständlich. Die Frage des Landes ist für Pirker damit aber noch nicht beendet, sondern er legt nochmal nach:

Den Palästinenserinnen und Palästinensern zu empfehlen, ihren Boden den Überlebenden des Holocausts zu überlassen, war hingegen nicht zu viel verlangt. Für den deutschen Linkspolitiker ist einzig der jüdische Emanzipationsdiskurs maßgeblich. Über das Schicksal des Landes der drei Religionen hatte nicht dessen angestammte Bevölkerung zu entscheiden. Es war entschieden, als Opfer und Täter zur Ansicht gelangten, daß den Jüdinnen und Juden der Verbleib in anderen Nationalstaaten nicht mehr zuzumuten sei.

Dass es natürlich für die dort ansässige Bevölkerung eine enorme Zumutung war, wird niemand bestreiten. Interessant ist nur, dass Pirker es offensichtlich nicht für notwendig hält, dass Juden und Jüdinnen selbst über ihren eigenen Staat bestimmen, sondern könnte dies nur als Gnadenakt einer wie auch immer bestimmten ‚angestammte Bevölkerung‘ akzeptieren, die Juden und Jüdinnen ‚bei sich‘ aufnimmt. Im Klartext: nach Progromen und Holocaust hätten Juden und Jüdinnen bei anderen um Aufnahme zu betteln. Schön auch nochmal wie hier mit Blut und Boden Ideologie den Juden und Jüdinnen grundsätzlich jede eigene Staatlichkeit verweigert wird, da sie ja nirgends angestammte Bevölkerung sind und damit immer gegen das Blut und Boden Recht der angestammten Bevölkerung verstoßen würden. Die Nähe zur Nazi-Argumentation vom wurzellosen Volk, dass der Feind aller natürlich gewachsener Völker und damit die Anti-Rasse schlechthin sei, ist überdeutlich. Aber für Pirker gibt das natürlich wieder Sinn, dennn schließlich unterstellt er ja Israel auch einen landraubenden Imperialismus oder in seinen Worten:

Israel bildet in nahöstlicher Aktionseinheit mit der alleinigen Supermacht USA das Gravitationszentrum des imperialistischen Krieges.

Aber nicht nur die Schuldfrage im Nahostkonflikt ist für Pirker eindeutig geklärt, sondern auch die Frage nach einer richtigen Positionierung gegenüber den Konfliktparteien ist für ihn eindeutig bestimmt und wird nun durch Gysi in Frage gestellt:

Sollte seine Position in der Linkspartei mehrheitsfähig werden, würde das auch einen dramatischen Bruch mit der bisher eingenommen Haltung der Äquidistanz zu den nahöstlichen Konfliktparteien bedeuten. Die hatte immerhin noch zur Folge, daß israelische Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beim Namen genannt wurden. Dieser Konsens – Eintreten für eine gerechte Friedenslösung, bei stärkerer Betonung der legitimen Anliegen der unterlegenen palästinensischen Seite – ist nun vom Fraktionsvorsitzenden aufgebrochen worden. Denn Solidarität mit Israel zu bekunden, bedeutet eindeutig Partei für jene Seite zu ergreifen, die sich der seit Jahrzehnten andauernden Unterdrückung des palästinensischen Volkes schuldig gemacht hat.

Insbesondere der logische Widerspruch, zuerst eine Äquidistanz von den Konfliktparteien für sich in Anspruch zu nehmen (was im Kontext seiner vorangegangenen Äußerungen schon lächerlich genug ist), aber im selben Absatz dann eine stärkere Gewichtung für die Palästinenser einzufordern, zeigt wie konsistent seine Position eigentlich ist. Wem jetzt schon gruselt vor seiner ‚gerechten Friedenslösung‘, der/die sollte den nächsten Absatz überspringen, denn da zeigt er noch mal klar und deutlich auf, warum es überhaupt einen Konflikt gibt und warum das ganze mit Antisemitismus natürlich nichts zu tun hat:

Der Judenhaß erscheint ihm [Gysi] offenbar als ehernes Naturgesetz. Ungeachtet der Tatsache, daß es einen solchen in der arabisch-islamischen Welt vor der Säuberung Palästinas von seiner arabischen Bevölkerung nicht gab. An die These vom ewigen Antisemiten knüpft Gysi die Behauptung, daß allein der Staat Israel eine wirksame Garantie für den Schutz der Juden vor antisemitischen Pogromen sei: »Die Grundannahme des Zionismus, wenn die Jüdinnen und Juden eine Staatsmacht haben wollen, die sie auch wirklich schützen soll, dann nur in ihrem eigenen Staat, ist nach dieser historischen Erfahrung kaum noch ernsthaft bestreitbar«. Es mag auch eine Grundannahme des Zionismus gewesen sein, daß sich die arabische Bevölkerung Palästinas nach der Ankunft jüdischer Siedler in Luft auflösen würde. Als dies nicht geschah, wurde sie mit Gewalt aus dem Land vertrieben. Inzwischen ist es eine Grundannahme des Zionismus, daß Israels »Selbstverteidigung« gegen seine arabischen Feinde der Verhinderung eines »zweiten Holocaust« diene. Was also als Schutzmacht vorgesehen war, ist selbst zum Schutzobjekt geworden. Es war jedenfalls eine äußerst seltsame Annahme, zu meinen, sich vor Anfeindungen schützen zu können, indem man sich der Heimat eines anderen Volkes bemächtigt. Der begreifliche Haß, den die Kolonisten auf sich gezogen haben, wurde dann umgehend als Antisemitismus denunziert. Wenn Antisemitismus tatsächlich nur auf Projektionen beruhen würde, wie es psychoanalytische Deutungen nahelegen, er also nicht eine Reaktion auf das reale Verhalten von Juden ist, dann können die Opfer der zionistischen Landnahme ganz bestimmt keine Antisemiten sein. Sie hassen ihre Unterdrücker, weil sie Unterdrücker und nicht weil sie Juden sind.

Also der Hobby-Historiker und Palästinenser-Kenner Pirker fasst zusammen: Antisemitismus gab es im arabischen Raum nicht, bevor die Juden kamen und außerdem ist das kein Antisemitismus, sondern Hass auf die ‚Besatzer‘. Mal abgesehen davon, dass er damit alle historischen Forschungen über einen arabischen Antisemitismus auch schon vor Israel unter den Tisch fallen lässt, ist seine Behauptung zur Nicht-Existenz eines Antisemitismus in den Palästinensergebieten geradezu grotesk. Offensichtlich hat er nicht nur Verständnis für seine Hamas-Freunde, sondern teilt auch noch ihre Beweggründe, weshalb er deren antisemitische Ideologie so offensiv verteidigt. Seine offenen Sympathien für den antisemitischen Terror und seine in sich widersprüchliche und zutiefst reaktionäre Argumentation mit Blut und Boden sind unerträglich. Der weitere Text bietet wenig Neues und enthält insbesondere weitere Angriffe gegen das Existenzrecht Israels als Schutzraum für Juden und Jüdinnen und Denunziationen gegen Gysi und alle anderen, die den ‚Befreiungskampf‘ von Pirkers autochonen Völkern nicht so gut finden.

Fazit: Nicht ohne Grund lese ich die Junge Welt nur noch selten. Aber solch offener Antisemitismus, der die Schuld für antisemitischen Terror natürlich bei den Juden sucht, und gleichzeitig mit einer richtig kruden und in sich widersprüchlichen ‚Argumentation‘ versucht genau das zu verschleiern, ist mir schon länger nicht mehr unter gekommen. Für die Junge Welt kann man nur hoffen, dass der schon lange überfällige Schritt erfolgt und sich Pirker endlich verpissen muss. Dann hat Pirker auch endlich Zeit seinen Freunden, die „sich unter der grünen Fahne des Propheten sammeln“ in ihrem ‚Befreiungskampf‘ zur Seite zu stehen.




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