Archiv der Kategorie 'Bayern'

Münchner Zustände


„Getrübt wurde die positive Stimmung durch zwei problematische Vorfälle: Kurz nach dem Isartor tauchten ‚antideutsche‘ Provokateur_innen mit u.a. Israelfahne am Rande des Blockes auf. Trotz des Versuchs der Ordner_innen, die „antideutschen Provokateur_innen“ vom Demozug zu verweisen, kam es zu Handgreiflichkeiten. Aufgrund ihres Auftretens sehen wir diese ‚antideutschen‘ Provokateur_innen nicht als Teil der linken Bewegung: Wer eine linke Demo gegen die Nato-Kriegskonferenz wiederholt zu stören versucht und sich dabei mit einem Transparent („Solidarität mit Israel – Iran in die Schranken weisen“) bei den in München tagenden Kriegsstrategen für eine (Kriegs?)-Intervention einsetzt, hat für uns mit linker Bewegung nichts zu tun. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir es falsch fanden, die Provokateur_innen anzugreifen.
Auf die ‚antideutschen‘ Provokationen hin wurden aus dem Block teilweise Parolen gerufen, die wir kategorisch ablehnen. Antisemitische Slogans wie „Israel zurück ins Meer“ haben in unserem Block sowie auf der Demo insgesamt absolut nichts verloren. Auch zu anderen Themen gab es inakzeptable Parolen: Vor dem Lautsprecherwagen wurden bei verschiedenen Gelegenheiten Slogans gerufen, in denen positiv auf Stalin Bezug genommen wurde – auch solcher Müll hat in dem linksradikalen Block, wie wir ihn uns vorstellen, nichts zu suchen.

Wir sehen die diesjährige Demo und insbesondere den internationalistischen Block als Erfolg“

dem ist nichts hinzuzufügen. münchner harmonie erfolgreich verteidigt.

Edit: hier noch ein Hinweis auf einen lesenswerten Beitrag bei schlamassel. Wäre zu hoffen, dass die angesprochenen Siko-Verweigerergruppen zu dem Vorfall öffentlich Stellung nehmen.

Niederbayern mag keine Flüchtlinge

Lagerunterbringung, Essenspakete, Residenzpflicht usw. usf. sind alles Instrumente des Staates, um es Migrant_innen möglichst unangenehm zu machen und um ihre sogenannte ‚Ausreisewilligkeit‘ zu steigern. Doch in Niederbayern scheint dieses Abschreckungspotenzial nicht auszureichen und so profiliert man sich durch ein bisschen zusätzliche Schikane. Als erstes hat man sich überlegt, dass man die Flüchtlinge doch nach Religionen voneinander separieren könnte: also werden in Niederbayern christliche und muslimische Flüchtlinge ab sofort voneinander getrennt untergebracht. Um keine Fragen zur Verhältnismäßigkeit einer solchen Trennung aufkommen zu lassen, hat man sich dann auch direkt beeilt und in einer Nacht und Nebel Aktion christliche Flüchtlinge aus anderen Unterkünften nach Deggendorf verfrachtet. Mal abgesehen davon, dass ein solch überraschender und unfreiwilliger Wohnortwechsel immer belastend ist, hat man auch nichtmal auf bestehende Arbeitsverhältnisse, Therapien oder Deutsckurse geachtet.

Behördensprecher Bragulla sagte, die Aktion sei nicht anders machbar. Sie sollte kein Leid verursachen. Mit Blick auf abgebrochene Kurse und Therapien sagte er: „So hart es klingt, das ist kein staatliches Thema. Deswegen schauen wir da nicht drauf.“


Viel verständnisvoller möchten sich die Landshuter Offiziellen darstellen. In Landshut besteht seit Jahrzehntet eine abgewrackte Asylunterkunft in die ca. 80 Menschen, teilweise auch immer wieder Kinder und Familien, eingepfercht werden. Nun hat man sich endlich nach jahrelangen Protesten dazu durchgerungen diese Schrott-Quartiere abzureißen und einen Neubau zu finanzieren. Finanzierung sollte die Regierung von Niederbayern übernehmen, die die 1.8 Millionen nach Verhandlungen auch zugesagt hatte. Doch dann kam die große Überraschung: unter der Asylunterkunft befindet sich ein großer Hohlraum, der den Grund unbebaubar macht (außer man würde angeblich bis zu 10 Millionen extra investieren, was man natürlich für Flüchtlinge nicht vor hat) und damit den Neubau unmöglich macht. Jetzt ist aber plötzlich die Sicherheitslage der Flüchtlinge akut gefährdet (Einsturzgefahr) und man möchte sie innerhalb einer Woche geschlossen ebenfalls in die Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Deggendorf verschleppen. Angeblich suchen alle beteiligten Stellen bereits eifrig nach Ausweichquartieren in Landshut, um zumindest die Härtefälle (traumatisierte Flüchtlinge, die hier psychologisch betreut werden; Flüchtlinge mit Arbeitsverträgen; etc.) hier behalten zu können.
Dass die Erkenntnis über den Hohlraum tatsächlich so ganz plötzlich kam, erscheint ein wenig seltsam angesichts von Presseberichten, dass während des Baus der alten Aylunterkunft die Bauarbeiter dieses Kellergewölbe als Pausenraum benutzt haben, d.h. dieser Raums also sowohl zugänglich als auch bekannt war.
Am Donnerstag sollen die Flüchtlinge nach Deggendorf abtransportiert werden, d.h. es wird sich jetzt schnell klären müssen, ob es Ausweichquartiere gibt, wer hier bleiben dürfte und was Flüchtlinge und Unterstützer_innen am Donnerstag machen, wenn tatsächlich Menschen gegen ihren Willen in den bayerischen Wald deportiert werden sollen.
Eine Lektion haben die betroffenen Flüchtlinge in Niederbayern aber sicher schon gelernt: hier sind sie unerwünscht und das lässt man sie auch gerne spüren.

Bildungsprotest in Bayern

In Bayern wird selten demonstriert und wenn, dann sind es meistens die üblichen Verdächtigen. Denn Protest wird normalerweise nicht auf der Straße, sondern am Stammtisch artikuliert. Doch in den letzten Wochen gab es einige Demos und Aktionen, die sich insbesondere dadurch ausgezeichnet haben, mal breitere Kreise auf die Straße gebracht zu haben.
Am 30.10. haben die StudentInnenvertretungen der LMU, der TU und der FH eine Demonstration gegen Studiengebühren unter dem verbalradikalen Motto ‚Kick it like Hessen‘ veranstaltet. Nach verschiedenen Berichten beteiligten sich fast 3.500 Studis, was für Münchner-Verhältnisse ganz ordentlich ist, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Demo gerade mal 2-3 Tage lang beworben wurde. D.h. man könnte eigentlich von einem Potenzial ausgehen, das auch entsprechenden Druck auf der Straße aufbauen könnte… aber das ist offensichtlich nicht das Ziel. Ich selber war leider nicht anwesend (Lohnarbeit), aber die Berichte bei Bikepunk089, Indymedia und Luzi-M (I + II mit Presseschau etc.) sprechen eine deutliche Sprache. Neben den HilfspolizeiordnerInnen, den fehlenden Inhalten und der zahmen Aktionen ist insbesondere die Perspektivlosigkeit der Proteste beklagt worden, solange es nicht um grundsätzliche Veränderungen, sondern nur um die richtige Verteilung der Studiengebühren geht.
Die Studis können in dieser Beziehung von den SchülerInnen noch einiges lernen. Diese haben mit einem bundesweiten Bündnis einen bundesweiten SchülerInnenstreik organisiert und dabei nach eigenen Angaben bis zu 125.000 Leute auf die Straße gebracht (wohlgemerkt während der Unterrichtszeit!). Auch in Bayern waren mit München (mehr als 2.000) und Nürnberg (ca. 3.000) ordentlich viele Leute unterwegs. Ich persönlich war in München mit dabei und fand die Demo eine der besten in den letzten Jahren. Die Stimmung war durchweg gut. Viele Parolen, Transpis usw. haben die Inhalte gut nach außen vermittelt. Auch die Route, vorbei an etlichen Schulen, war gut gewählt. Insbesondere der Versuch eine Schule zu stürmen, um den eingesperrten SchülerInnen eine Teilnahme an der Demo zu ermöglichen, war recht schwungvoll. Als Fazit kann man festhalten, dass insbesondere das Konzept der gezielten + niedrigschwelligen Regelüberschreitungen (Unterricht fern bleiben, Schule stürmen, mit Kreide die Stadt verschönern etc.) für Stimmung gesorgt und sicher für weitere Proteste motiviert hat. Zur erwähnen wäre noch, dass 2 Nazis von den ‚Freien Nationalisten München‘ versucht haben an der Demo teilzunehmen und ihren Dreck zu verteilen. Dies konnte durch AntifaschistInnen unterbunden werden. Grotesk war allerdings die Reaktion der Bullen, die gegen den ausdrücklichen Ausschluss der Nazis durch den Versammlungsleiter versuchte deren Teilnahme durchzusetzen, was schlussendlich aber nach meiner Beobachtung misslang.
Die Müncher Linke hat es bisher leider noch nicht geschafft eigene Inhalte und Aktionen zu setzen, um so in die Bildungsproteste zu intervenieren, sondern hat sich auf Teilnahme und Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 15.11. bechränkt. Insbesondere bei den Studis wäre dies aber dringend nötig, sonst ist absehbar, dass sich die Proteste in Kürze tot laufen.

A gscheide Watschn…

hat es für die CSU bei der Landtagswahl 2008 gegeben. Mit 43,4% ist man deutlich hinter dem Ergebnis von 60,7% von 2003 zurückgeblieben und vor allem unter der selbst-gesteckten Zielmarke von 50%+x gelandet (genauer Wahlergebnisse: hier).
Gewonnen haben insbesondere FDP (8,0%) und Freie Wähler (10,2%), wobei sich insbesondere die FDP schon richtig an die CSU ranschmeißt, so von wegen Koalition und so.
Grüne legen minimal zu (9,4%), SPD verliert nochmal und kommt auf 18,6%, während Die Linke mit 4,3% aus meiner Sicht überaschend deutlich an der 5% Hürde scheitert. Während die CSU jetzt fieberhaft überlegt, an was es denn gelegen haben könnte, träumen SPD und Grüne von einer Vier-Parteien-Koalition aus SPD-Grüne-FDP-FW und somit von einer tatsächlichen Entmachtung der CSU…was rechnerisch sogar ausgingen, allerdings an der CSU-Verbundenheit der FDP und der FW scheitern wird.
Viel interessanter ist auch welche Köpfe jetzt in der CSU rollen werden. Gemunkelt wird über einen Rücktritt der CSU-Generalsekretärin Haderthauser (der aber von Präsidium erstmal abgelehnt wurde) und evtl. einen Wechsel zwischen Huber und Seehofer an der Parteispitze. Der Generationenwechsel, der beim derzeitigen Personal schon aus biologischen Gründen geboten ist, könnte sich bei diesen Personalwechseln schon ankündigen, weshalb auch schon über einen Auftsieg für Stoibers Kronprinz und von mir zutiefst verachtenden Schleimspur-Söder spekuliert wird.
Beruhigend ist insbesondere, dass NPD, Republikaner und anderes Gesocks je nur um die 1% geholt haben… das gibt zwar Geld, aber zeigt auch wie aussichtslos sie derzeit sind. Höchstens in den Bezirkstagen könnte der eine oder andere landen, da sind die Ergebnisse aber noch nicht vorhanden.
Insgesamt stimmt zwar die CSU-Losung, dass das ‚bürgerliche Lager‘ immer noch die absolute Mehrheit stellt und sich nur neu auf die Parteien verteilt hat, allerdings ist der CSU-Nimbus der absoluten Macht dahin und damit eine mittlere Revolution in Bayern eingeläutet. Mal sehen wie eine Koalitionsregierung in Bayern funktioniert.

Bayern und die Demokratie V

Jetzt ist es endlich soweit. Der bayerische Landtag hat gestern mit CSU-Mehrheit (100:45 Stimmen) das neue bayerische Versammlungsgesetz durchgewunken. Im Vergleich zu dem gruseligen Entwurf gab es nur minimale Veränderungen, bspw. Speicherfristen für die Videoaufzeichnungen bei Demos. Luzi-M hat einen ausführlichen Bericht, wo auch nochmal die Art und Weise, in der das Gesetz vor der Wahl durchgedrückt wurde, dargestellt wird: Luzi-M

Nebenbei und mit weniger öffentlichem Aufsehen bedacht hat unsere geliebte bayerische Staatsregierung auch noch ein neues Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht, dass ab 1.8. Gülitgkeit erhält. Darin wird insbesondere die Möglichkeit heimlich in Wohnungen einzudringen, um die Computer zu verwanzen, festgeschrieben. Dazu gibt’s nen ausführlichen Artikel bei Indymedia.

Das zeigt uns, dass die Proteste gegen das neue Versammlungsgesetz (2 größere Demos mit mehreren tausen Leuten, unzählige Mahnwachen, Veranstaltungen usw.) bei weitem nicht ausgereicht haben, um den notwendigen Druck auf die Regierung aufzubauen. Einen Überblick über die im nachhinein wirkungslosen Anstrengungen gibt der Versammlungs-Blog

Am Ende bleibt die ernüchternde Einsicht, dass die CSU in Bayern machen kann, was sie will, zumindest noch bis zur nächsten Landtagswahl, bei der die CSU-Mehrheit wackelt. Für die radikale Linke wird sich aber selbst ohne CSU-Mehrheit und auch mit der Linkspartei im Landtag nicht mehr die Möglichkeit ergeben, dieses Gesetz auf der Straße zu kippen. Stattdessen muss man jetzt auf gerichtliche Entscheidungen hoffen, die das Gesetz noch kassieren könnten.

Als Effekt des neuen Gesetzes wird die radikale Linke in Bayern die Praxen der Spontan-Demos und im Nachhinein der juristischen Auseinandersetzungen einüben müssen… nervig, aber anscheinend nicht vermeidbar!

Einen ersten Eindruck, wie die Polizei in Zukunft bei jeder Veranstaltung abgehen könnte, hat der Prozess gegen die Versammlungsleiterin der Sicherheitskonferenz-Proteste 2007 gegeben. In der zweiten Instanz wurde das Verfahren jetzt zwar eingestellt, aber nach dem neuen Gesetz wäre das wahrscheinlich nicht so glimpflich abgelaufen. Bericht auf Indymedia zu dem Prozess

In diesem Sinne: Raus auf die Straße! Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!

Bayern und die Demokratie IV

Hier mal die aktuellen Entwicklungen in Sachen bayerisches Versammlungsgesetz (Zusammenfassung der Neuregelungen) der letzten Wochen:

Es gibt jetzt einen Extra-Blog, der die Diskussionen und Aktionen zusammenfassen will

Medium hat eine Presseschau zur Diskussion um’s Versammlungsrecht zusammengestellt

Verdi startet eine Kampagne „Rettet die Grundrechte“ mit breiter Unterstützung

Die VVN-BdA hat auch eine Erklärung gegen das neue Versammlungsrecht rausgebracht und argumentiert hauptsächlich historisch

Die Antifa NT aus München kündigt für den 18.4. (also heute!) eine Demo im Westend gegen das neue Versammlungsrecht an

*am 23.4. aktualisiert*

Es gibt jetzt auch ein Bündnis ‚AK Versammlungsfreiheit‘, das für den 31.5., 14.00 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz in München zu einer Großdemo für die Versammlungsfreiheit aufruft.

Der Mai in Bayern

Im Mai stehen einige interessante & wichtige Termine in Bayern an. Damit’s niemand übersieht, hier eine kleine Zusammenfassung:

1. Mai: Nürnberg

Zuerst revolutionäre 1. Mai Demo und anschließend Naziaufmarsch verhindern!
Infos: redside

Mobilisierungsblog zum 1. Mai

2.-4. Mai: Mittenwald rocken

Wie jedes Jahr muss das kleine bayerische Dorf besucht werden, um den alten Gebirgsjägern und den unter ihnen befindlichen Kriegsverbrechern die Tour zu versauen. Infos zum Programm etc.

Mittenwald-Blog

16.-18. Mai: Schliersee – Antifa-Seminar

Auch wenn anscheinend das Freikorps Oberland dieses Jahr keine revisionistische Ehrung durchführen wird, werden AntifaschistInnen vor Ort sein, bei einem überaus interessanten Seminar.
Infos: Schliersee-Seminar

24.+25. Mai: Bamberg – NPD Bundesparteitag

Im Rahmen des bayerischen Landtagswahlkampfes will die NPD nach dem 1. Mai einen weiteren Großevent in Bayern veranstalten. Auf dem Bundesparteitag sollen wichtige Personalentscheidungen getroffen werden. Noch gibt’s keine genaueren Infos zu Gegenaktivitäten, aber da wird sich noch was tun.
Infos:
bamberg.blogsport.de
Bundesweites Antifa-Bündnis gegen den NPD-Bundesparteitag

Wenn ich was übersehen habe, kann die Kommentarspalte für Ergänzungen genutzt werden.

Bayern und die Demokratie III

So nun wird’s langsam ernst. Die Verschärfungen des Versammlungsgesetzes wurden nun vom Kabinett beschlossen und müssen nun nur noch im Landtag von der Mehrheit der CSU durchgewunken werden. Der genaue Entwurf kann hier nachgelesen werden: hier
Inzwischen gibt es ein paar Reaktionen der bayerischen Opposition:
- So kritisieren die Grünen den Entwurf und stellen einen Gegenentwurf zur Abstimmung.
- Die bayerische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Kornelia Möller, attestiert Huber, Beckstein & Co. Nachholbedarf in Sachen Demokratie

Wenn die CSU bei ihrem Zeitplan bleibt, wird sie noch dieses Frühjahr die kümmerlichen Reste der Versammlungsfreiheit in Bayern beerdigen, auch gegen den spärlichen Protest der Abweichler von der Opposition!

Kommunalwahl Bayern: NPD in zwei Stadträten!

Wie jetzt ziemlich sicher feststeht, haben die NPD-Tarnlisten ‚Ausländerstopp‘ sowohl in Nürnberg, als auch in München den Einzug in den Stadtrat geschafft. In Nürnberg saß Ralf Ollert (NPD-Bayern Vorsitzender) ja schon im Stadtrat, kann sich nun aber anscheinend über einen zweiten Mandatsträger der Liste Ausländerstopp freuen, dank 3,5% der Stimmen. In München traten ja zwei konkurrierende rechtsextreme Listen an, wobei nur die ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ mit ca. 1,4% ein Mandat erringen konnte. ‚Pro München‘ scheiterte mit 0,9%.
Gerade in München konnte man beobachten, dass die NPD im Wahlkampf jede Hilfe annimmt, die sie kriegen kann. So verabredete man ein Bündnis mit den ‚Freien Nationalisten München‘ über gegenseitige Unterstützung. Die ‚Freien Nationalisten München‘ wiederum haben offenbar bayernweit ihre Saufkumpane anderer Kameradschaften herbeigekarrt, um den Münchner Kommunalwahlkamp zu unterstützen:

Erwähnen möchten wir an dieser Stelle die Kameradschaft München Süd-Ost, den FK Gilching, die KS Landshut sowie viele Einzelpersonen aus München, Freising, Amberg und dem Oberland, welche fleissig – und keine Mühen scheuend – an unserer Seite standen, um mit uns zusammen unseren Teil zum BIA-Wahlkampf hinzu zu geben.
- Zitat aus der Erklärung der FN München zum Wahlausgang *

Interessant deswegen, weil einerseits Hasselbach & Nwaiser (die Obermacker der ‚Freien Nationalisten München‘) nicht besonders beliebt in der NPD sein können, hat man sie doch erst 2006 aus dem Vorstand der JN-Bayern entfernt, andererseits weil sich die freien Nationalisten in Bayern immer gerne als NPD-kritisch darstellen, aber offensichtlich für einen Apfel und Ei dann doch korrumpierbar sind.
Insgesamt kein gutes Ergebnis für AntifaschistInnen in Bayern, aber wesentlich relevanter wird die Landtagswahl im Herbst, für die die NPD bereits alle Wahlkreise mit Direktkandidaten bestückt hat und offensichtlich auch auf Hilfe der freien Kameradschaften setzen kann. D.h. AntifaschistInnen sollten sich auf einen anstrengenden Landtagswahlkampf einrichten, um schlimmeres zu verhindern!

-> gute Zusammenfassung der Kommunalwahlen bei redok

*da das Nazis sind, verlinke ich deren Homepage nicht, kann aber jede/r bei Google finden

Prozess gegen Anti-SiKo Anmelderin

Wie aufno-nato.de berichtet wird, wurde die Versammlungsleiterin der Anti-SiKo Proteste 2007 in der ersten Instanz verurteilt, weil sie, so der Vorwurf, zu wenig gegen Auflagenverstöße unternommen hätte. Die Auflagenverstöße, die hier verhandelt werden, sind Bagatelldelikte wie unzulässige Seitentransparente oder themenfremde Lautsprecherdurchsagen. Sind schon diese Auflagen eine eigentlich nur gezwungenermaßen erduldete Frechheit, so wird’s richtig hart, wenn jetzt VersammlungsleiterInnen rechtlich für solche minimalen Verstöße haftbar gemacht werden könnten. Welche Einstellung das bayerische Innenministerium zum Demonstrationsrecht hat, zeigt deutlich ihr Gesetzesvorhaben. Da der Prozess gegen eine linke Versammlungsleiterin in diesem Kontext als Baustein eine repressiven Gesamtstrategie gesehen werden muss, muss man sich auch als Linke solidarisch dazu verhalten. Deshalb will ich hier kurz den Spendenaufruf dokumentieren, da die Versammlungsleiterin schon genug Ärger am Arsch hat, und nicht auch noch auf den ganzen Kosten sitzen bleiben soll:

Auf der Anklagebank saß nur Eine, doch gemeint sind wir ALLE!

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die staatlichen Organe durchsetzen! Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen, verbunden mit erheblichen Anwalts- und Prozesskosten, liegt vor uns. Auf der Anklagebank sitzt zwar weiterhin Babette, der staatliche Angriff richtet sich jedoch gegen uns alle. Diesen gemeinsam abzuwehren, sowohl auf juristischer wie auf politischer Ebene, kostet natürlich auch viel Geld, deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:

Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozess SIKO 07




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