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Bayern und die Demokratie II

Wie ich in meinem ersten Artikel zum Thema Einschränkung des Versammlungsrechtes in Bayern geschrieben habe, zieht die Landesregierung als Begründung u.a. die Erfahrungen mit den Nazidemonstrationen in Gräfenberg heran. Interessant ist jetzt, dass das dort aktive Bürgerforum sich mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt hat und ihn deutlich ablehnt. In einer Resolution erklären sie auch ihre inhaltlichen Beweggründe:

Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.
Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.

Interessant, dass eine kleine bayerische Gemeinde, die von Neonazis terrorisiert wird, so schnell politisches Bewußtsein entwickelt und sich so klar positioniert. Es ist ja schon bemerkenswert, dass dort im Bürgerforum eine Zusammenarbeit von CSU bis zur Autonomen Antifa möglich ist, aber dass auch offensiv den autoritären Vorstellungen der Staatspartei CSU widersprochen wird, zeigt was die Leute durch ihr praktisches Engagement gelernt haben. Dass als Alternative ein Verbot der NPD gefordert wird, mit indirektem Verweis auf die „No NPD“ Kampagne der VVN/BdA, zeigt was eine Zusammenarbeit an Denkprozessen auslösen kann. Jetzt kann man mit Sicherheit auch ein staatliches Parteienverbot zu Recht kritisieren, allerdings ist das für bayerische Verhältnisse schon sehr progressiv, angesichts der Beobachtung der VVN/BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht und der Ausgrenzungspolitik vieler CSU‘ler. Auch wenn ich denke, dass sich die Landesregierung erst durch Gerichte in ihrem Vorhaben stoppen lassen wird, zeigt dies doch, dass diese massiven Einschränkungen auch in breiten Bevölkerungsteilen potenziell auf Widerspruch stoßen, wenn entsprechende Diskussionen geführt werden.

Bayern und die Demokratie

Jede/r weiß, dass Bayern schon seit Jahrzehnen fest im Griff der CSU ist, und Demokratie hier eine spezielle bayerische Ausprägung hat. Dass es hier schon als Erfolg der Opposition gilt die CSU auf unter 50% der Wählerstimmen zu drücken, sagt einiges über den Zustand der Opposition aus.
Nun soll es aber den etwas radikaleren Kritikern an den Kragen gehen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Rechtsextremismus will die bayerische Regierung das Versammlungsrecht extrem einschränken. Möglich wird dies, da „der Landesgesetzgeber für das Versammlungsrecht zuständig geworden“ ist. D.h. die Föderalismusreform ermöglicht eine landesspezifische Versammlungsgesetzgebung und damit einen Fleckenteppich in Punkt Demonstrationsrecht.
Neben den schon lange in den Medien kursierenden Einschränkungen des Versammlungsrechtes, die bestimmte Tage und Orte gegen faschistische Aufmärsche schützen sollen, werden auch ganz grundsätzliche Änderungen am Versammlungsrecht vorgenommen.

- Militanzverbot:

Deshalb wollen wir das Versammlungsrecht durch ein allgemeines Militanzverbot schützen. Ziel ist es, militantes, aggressives, einschüchterndes und bedrohliches Auftreten bei Versammlungen zu unterbinden.

Darunter sollen, dann verschiedene Erscheinungen wie „Schwarzer Block“, aber mit Sicherheit auch jedes andere nicht-gefällige Verhalten fallen. Die Formulierung „militantes, aggressives, einschüchterndes und bedrohliches Auftreten“ lassen extrem viel Spielraum. Wahrscheinlich darf man bald schon nicht mehr wütend sein, böse schaun oder laut rufen, weil sich davon die schwergepanzerten USK‘ler (bayerisches Unterstützungs-Sonderkommando) eingeschüchtert fühlen. Aber die Sorge um die Mitbürger, die sich von Demonstrationen gestört fühlen könnten, geht noch weiter.

- Gebot der Rücksichtnahme:

Versammlungen dürfen demnach gewichtige Rechte Dritter nicht unzumutbar einschränken. Hermann: ‚Danach ist es denkbar, zum Beispiel bei regelmäßig wiederholten Versammlungen in einem kurzen Zeitraum, diese nur noch stationär zuzulassen oder zeitlich zu verschieben.‘

D.h. das Demonstrationsrecht wird, wie oft schon praktisch vorexerziert, anderen Rechten untergeordnet. Der ungestörte Einkauf, die weihnachtliche Ruhe oder einfach ‚zu viele‘ Demos…. es wird bald viele Gründe für ein Demonstratiosverbot bzw. Einschränkungen des Demonstrationsrechtes geben. Damit wird das Demonstrationsrecht faktisch abgeschafft und noch deutlicher zu einem reinen Gnadenakt des allmächtigen Staates. Die angeführte Begründung, damit bspw. die Bürger von Gräfenberg, wo die JN fast im 2-wöchentlichen Rhythmus aufmaschiert ist, vor ‚Extremisten‘ zu schützen, ist natürlich medientauglich gewählt. Aber jede/r kann sich schon jetzt ausmahlen, was eine solche Verschärfung in der Praxis bedeuten würde. Aber damit noch nicht genug…

- Übersichtsaufnahmen:

Klargestellt werden soll im neuen Landesrecht, dass die Polizei bei Versammlungen Übersichtsaufnahmen machen darf, die zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei einer Versammlung unabdingbar sind. Diese Befugnis dient vor allem dem Schutz der Versammlung selbst. Für die Bewertung der polizeilichen Einsatztaktik sind Übersichtsaufzeichnungen erforderlich, um Schwächen herauszuarbeiten und die Einsatzkonzeption fortentwickeln zu können.

Damit wird die gängige Praxis der bayerischen Polizei, ohne Grund ganze Demonstrationen mit dutzenden Kameras abzufilmen, gesetzlich bestätigt. Auch deutlich wird, dass der individuelle Schutz der Privatssphäre hinter den Sicherheits- und Kontrollinteressen der Polizei zurückstehen soll. Insbesondere im Kontext der anderen Verschärfungen kann man sich darauf einstellen, in Zukunft wegen jeder Kleinigkeit auf Demos belangt zu werden und dies notfalls auch erst nach einer Auswertung der umfangreichen Aufnahmen.

Damit wird natürlich jede Demonstration im Prinzip zu einer Anzeigenparty der bayerischen Polizei. Mit ihrer Mehrheit im Landtag wird die CSU diesen Unsinn wahrscheinlich auch ohne größere Probleme durchsetzen. Selbst wenn jetzt schon die ersten Grünen mosern . So kritisch mensch als Linksradikale/r mit der Affirmation bürgerlicher Rechte umgehen sollte, so ist doch deutlich, dass diese Verschärfung des Versammlungsrechtes die Praxismöglichkeiten für (radikale) Linke in Bayern extrem einschränken würde. Dieser ordnungsplitische Wahnsinn zeigt einmal mehr, warum bürgerliche Demokratie nur die Simulation von Freiheit ist, wenn jegliche Freiheit nur ein Gnadenakt des Staates ist. Mal schauen was die Gerichte dazu sagen. In diesem Sinne:

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Quelle: alle Zitate von Bayerische Staatskanzlei (http://www.bayern.de/Presse-Info/PM/2008MRat/080129-Ministerrat.html#2)




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