Archiv der Kategorie 'Medien'

Es lebe der Grabenkampf!

Antideutsch vs. Antiimp. Ein beliebtes Spiel in der radikalen Linken, da einige ansonsten mit ihrer Zeit anscheinend nichts sinnvolles anfangen können. Langweilig ist insbesondere, dass an jedem neuen Konflikt natürlich auch tausend alte Streitereien aufgewärmt werden, die ähnlich wie in den vorangegangenen Auseinandersetzungen nur durch gegenseitige Vorwürfe, Rassist, Faschist oder Antisemit zu sein, ausgetragen werden können.
Aktuell gibt es bei Schorsch recht umfangreiche ‚Diskussionen‘ über den Ausschluss des Ca Ira-Verlages von der Nürnberger ‚Linken Literaturmesse‘, wie er in der Jungen Welt berichtet wurde. Ca Ira und die AG kritischer Theorie, die den Stand in Nürnberg betreut hatte, haben nun eine Presseerklärung herausgegeben, in denen sie zu den Vorwürfen und dem Ablauf des Rauswurfes Stellung beziehen. -> scheint als ob die Nürnberger Linke ihre bewährte Linie, als antideutsch-gebrandmarkte Gruppen & Meinungen von allem auszuschließen und zu denunzieren, weiter folgen würde. Denn auch ohne der Bahamas oder dem Antideutschen Katechismus zu folgen, kann man den Ca Ira Verlag als Bereicherung der Linken Literaturmesse ansehen.
Auch erst vor kurzem gab es einen ‚Anschlag‘ auf ein DKP Zentrum in Halle. Dabei wurden Scheiben eingeworfen und Sprüche (‚Save Israel‘, ‚Smash DKP/SDAJ‘ etc.) gesprüht, so dass als Urheber antideutsche Militante vermutet werden. Ganz abgesehen davon, dass Kritik am Antiimperialismus der DKP und der SDAJ natürlich eine Berechtigung hat, verlassen solche Formen der Auseinandersetzung jegliches tolerierbares Niveau. Die Gleichsetzung von Antiimperialisten mit Nazis, nicht nur verbal, sondern auch in der Praxis, ist bodenlos. Damit wird jede Kritik diskreditiert, mal abgesehen davon, dass sich die TäterInnen von einer weiteren Zusammenarbeit in linken Strukturen ausgeschlossen haben.
Das gleich Spiel, nur anders herum, gab’s bei der antinationalen Demo am 3.10. in Hamburg, als irgendwelche Vollpfosten versucht haben, unter Anwendung körperlicher Gewalt eine Israel-Fahne aus der Demo zu verbannen. Auch hier kann ich grundsätzlich einer Kritik, dass das Wedeln mit Staatsfahnen keinerlei progressiven Impetus hat und eben nicht als ‚das‘ Symbol für den Kampf gegen Antisemitismus anzusehen ist, sondern auch noch ganz andere Sachen mitrepräsentiert werden, zustimmen. Das kann aber nicht dazu führen, diese Fahnenfetischisten anzugreifen. Wenn jemand nach solchen plumpen Identitätslogiken funktioniert (wie natürlich diese ganzen Pali-Lappen- und NationalfahnenträgerInnen auch), dann kann man das kritisieren, aber nicht gewaltsam unterbinden. Das ist in einer heterogenen Linken auszuhalten. Wer das nicht kann und seinen Hass auf Israel durch Angriffe auf die weiß-blaue Fahne ausleben muss, sollte zum Psychologen und nicht in linke Strukturen.
Eine zum Glück nicht eskalierte Streitigkeit zum dem Thema, welche Fahne darf wohin, gab es auch beim Naziaufmarsch in München am 15.11.. Die Aufregung über diese einzelne Ami-Fahne kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, insbesondere weil auf dieser Bündniskundgebung, wie immer bei breiten Bündnissen, allerhand skurrile Personen anwesend waren, die nicht meinen Ansprüchen entsprochen haben. Bikepunk089 findet die Auseinandersetzungen zu dem Thema amüsant, ich finde es ermüdend, langweilig und vor allem unnötig.

Anstatt, angesichts der Schwäche der radikalen Linken, irgendeine vernünftige Form für ‚friedliche Koexistenz‘ bei aller gegenseitigen Kritik zu finden, meinen wohl beide Seiten in zermürbenden Grabenkämpfen entweder eine strukturelle Hegemonie erringen oder zumindest durch das sektiererische Auftreten einen dauerhaften Schaden in den Strukturen des Gegners verursachen zu können. Und dann muss wieder die Rest-Linke für das revierbildende Abgrenzungsgehabe als Resonanzboden herhalten.

Die Krise kommt

und die ganze Blogwelt stürzt sich darauf. In den letzten Tagen spriesen die Blogeinträge zu diesem Themenkomplex wie die Pilze aus dem Boden und es gibt teilweise recht interessante Diskussionen. Ich will nun einen kleinen Überblick schaffen über gute Zusammenstellungen und Diskussionen:

Emanzipation oder Barbarei
hat einige lesenswerte Beiträge online gestellt. Insbesondere die Textsammlungen aktueller Einschätzungen ‚Theorie gegen verkürztes Krisenbewußtsein‘ I, II, III und IV stellen einen guten Überblick her. In seinem Beitrag ‚Staatsbubble‘ wird die Verschiebung der Immobilienblase in den Verantwortungsbereich des Staates genauer betrachtet.

Eine interessante Diskussion zur Rezeption der Finanzkrise in der wertkritischen Theorieströmung haben Schorsch und Lysis begonnen. Diese hat Schorsch in einem Beitrag zusammengestellt: hier

Interessant auch, dass die große Koalition im Windschatten der Finanzkrise schnell mal den Einsatz der Bundeswehr im Inneren beschließen wollte, nachdem die SPD aber kalte Füße bekommen hat, das ganze erstmal wieder auf Eis legen musste.
Ganz zufällig ist der Zeitpunkt mit Sicherheit nicht, denn man will wohl auf künftige Krisenerscheinungen vorbereitet sein, immerhin warnt die Polizei-Gewerkschaft schon vor Massendemos und Militanz.

Dass die Krise derzeit aber weniger Demos und Militanz, sondern Ideologie produziert, zeigt Hans-Werner Sinn, selbsternannter Experte, mit seiner unsäglichen Gleichsetzung von Antisemitismus mit Managerkritik, die er inzwischen auf öffentlichen Druck schon wieder revidiert hat.

Die radikale Linke sollte diese Aufmerksamkeit für die Krisenentwicklung des Kapitalismus nutzen, um aufzuklären und für den Kommunismis zu agitieren. Wie immer sehr vorbildlich hat das ‚Ums Ganze‘-Bündnis bzw. TOP-Berlin mit der Karl Marx-Herbstschule und einer Veranstaltung zur ‚Ideologiekritik der bürgerlichen Schicksalsgemeinschaft‘ reagiert und auch eine Lektüreliste gegen verkürztes Krisenbewußtsein online gestellt.

Die interventionistische Linke versuchts dagegen mit Humor und fordert BürgerInnen auf, ihre Milliardenhilfe beim Bundesfinanzminister zu beantragen: hier

Lasst es krachen, lasst es knallen…

… Deutschland in den Rücken fallen! – Unter diesem Motto gab es am 3.10. eine Nachttanzdemo in Berlin. Der Überblick startet in der chronologischen Abfolge:
Begonnen hat der Reigen bereits am 2.10. mit der jährlichen Nachttanzdemo in Frankfurt unter dem Motto ‚Deutschland den Schlaf rauben! Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!‘. Nachdem die Stadt unpassende Auflagen angeordnet hat, begann die Demo nicht am offiziellen Auftaktort, sondern woanders, um ungenehmigt und ohne Beachtung der Auflagen die Nachttanzdemo durchzuführen… und da kam dann die Polizei ins Spiel. Kurz und Knapp: Bullen stoppen Demo und prügeln rum, kriegen dafür Falschen etc. vorn Latz, einige Fenster gehen kaputt, man feiert bis spät in die Nacht am Campus. Wer genaueres wissen will: hier und hier
Es folgte am 3.10. schon gegen Nachmittag eine anti-nationale Demo mit dem Motto ‚Hart Backbord! – Für etwas Besseres als die Nation!‘ – in Hamburg. Die Demo verlief soweit ganz ruhig, der PlanB, die offiziellen Staatsfeierlichkeiten durcheinander zu bringen, scheint wohl ins Wasser gefallen zu sein, zumindest war nichts in den Medien zu hören: Zusammenfassung
Als braver Bürger hab ich mir dann natürlich den pädagogisch wertvollen Film ‚Das Leben der Anderen‘ in der ARD angeguckt, um mal zu erfahren, wie voll krass der DDR-Unrechtsstaat doch war… nach 10 Minuten war mir aber zu langweilig und ich bin auf ‚Nemo‘ umgeschwenkt.
Um die Zeit ungefähr startete dann die Nachttanzdemo in Berlin, veranstaltet von der ARAB, mit ca. 2.500 Leuten. Scheint ne gute Party gewesen zu sein, sonst war aber nicht so viel los: Fotos und Bericht

Elsässer und die Heterosexualität

Jürgen Elsässer, eine eher plumper Zeitgenosse, hat in einem öffentlichen Internetchat eigentlich zu seinem neuen Buch Frage zum Thema ‚Wer kontrolliert die Geheimdienste‘ beantwortet. Sein umfassendes Wissen über US-Geheimaktionen („Osama ist ein CIA-Agent und wahrscheinlich schon lange tot“; „9/11 war eine Fraktion der US-Dienste, kommandiert von Dick Cheney. Meine Hypothese“ usw.) wurde nur noch übertroffen von seinem noch umfassenderen Wissen zum Thema Geschlecht:

Juergen_Elsaesser: Gendermainstreaming macht die Jugend kaputt. Wenn die Lehjrer jetzt denen erzählen, dass es eigentlich keine Geschlechter gibt, werden die an ihrer Sexualität verrückt.
[…]
Moderator: Man kann Gendermainstreaming auch als Gleichberechtigung verstehen, oder?
[…]
Juergen_Elsaesser: Eben nicht. Für Gleichberechtigung bin ich auch. Aber die Theorie von G. ist ja: Geschlechter sind keine biologische Realität, sondern soziale Konstrukte. Dabei kann sich jeder beim Pinkeln vom Gegenteil überzteugen.
[…]
Moderator: Einverstanden, nur dreht es sich doch wohl eher um die Rolle, als um das biologische Geschlecht?
Juergen_Elsaesser: Schön wärs.
[…]
Juergen_Elsaesser: Machen wir noch 5 Minuten. Tochi hat sich etwas verschwurbelt ausgedrückt. Icxh versuchs mal: Wenns zwei Geschlechter gibt, ist die Anziehung dieser Pole sehr plausibel. Heterosexualität war deshalb in der Geschichte die dominante Beziehungsform. Schwul/lesbisch sind ca. drei Prozent, das ist fast eine Konstante. Das per Indoktrionation umdrehen zu wollen, kann nicht klappen.

Wir lernen also: Wenn’s zwei Geschlechter gibt (welche man offensichtlich am Pinkeln erkennen kann), müssen sich die logischerweise anziehend finden (?) und Gendermainstreaming zerstört die Geschlechteridentitäten und verwirrt damit die deutsche Jugend… und wer profitiert jetzt von dieser zersetzenden Geschlechterdekonstruierung? „Gendermainstreaming ist gemeingefährlicher Schwachsinn zur Bereicherung feministischer PostenjägerInnen.“
Feministinnen versuchen also die ‚normale‘ Heterosexualität in schwul/lesbisch zu ändern, weil sie dann Posten bekommen (???).

Das Wort zum Sonntag: Arbeit nervt!

Aus eins mach zwei, mach viele!

Wie ich auch schon im Artikel ‚Das Prinzip Kosovo‘ anklingen ließ, ist es derzeit international ein neuer Volkssport, im wahrsten Sinne des Wortes, neue Staaten gründen zu wollen. Mit Jugoslawien-Krieg und Kosovo-Unabhängigkeit hatte der Westen vorgelegt, Tibet soll folgen, klappt aber noch nicht so richtig, Russland kontert mit Südossetien und Abchasien, hat aber auch noch Transnistrien in Moldawien in der Hinterhand.
Das ‚fröhliche‘ Spalten und Neugründen von ‚Staaten‘, die meist nicht einmal überlebensfähig, sondern gerademal Spielball der Großmachtinteressen sind, setzt sich jetzt auch in Südamerika, genauer in Bolivien, fort. Dort ist das Land auch gespalten: nämlich zwischen ‚Cambas‘, den reichen, weißen Eliten, die mehrheitlich im ‚Flachland‘ leben, und den ‚Collas‘ den meist indigenen Bewohnern des Hochlandes. So erklärt es uns zumindest der Spiegel, der auch noch deutlich daraufhin weist, dass es natürlich nur allzu verständlich wäre, wenn die reichen Weißen sich dagegen wehren, ein bisschen ihres Reichtums für eine Grundversorgung der weniger privilegierten Schichten abzudrücken… wo käme man da denn hin.
Der Kern des Konflikts, und daran kommt anscheinend selbst der Spiegel nicht vorbei, ist die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Rahmen des Nationalstaates. Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, will durch Verstaatlichungen und Steuerumschichtungen ein relativ bodenständiges, sozialdemokratisches Umverteilungsprogramm umsetzen… und da läuft die weiße Oligarchie ordentlich sturm. Insbesondere seine Anlehnung an Chavez und seine sozialistische Parteimitgliedschaft erregen die Gemüter der Anti-Kommunisten weltweit. Anscheinend fühlen sich auch die USA dazu bemüsigt im einstmaligen Hinterhof nach dem rechten zu sehen und haben sich deswegen ein bisschen mit den seperatistischen Provinzfürsten ‚unterhalten‘, was nach Ausbruch der Unruhen zur Ausweisung des US-Botschafters geführt hat.
Morales hat sich den Krawall der teils faschistischen Jung-Randalierer mehrere Tage angeschaut, wie sie Behörden, Medienanstalten und sozialen Bewegungen angegriffen haben, bis er durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes wieder die Kontrolle über die Unruhe-Provinzen gewinnen konnte. Insbesondere eine klare Solidarisierung der anderen südamerikanischen Länder mit Morales und eine klare Absage an eine etwaige Anerkennung einer Putsch- oder Seperatistenregierung haben der Opposition die Aussichtslosigkeit ihres Ansinnens aufgezeigt. Durch ihre Störmanöver konnten sie allerdings die Abstimmung über eine neue Verfassung Boliviens verzögern. Der Konflikt in Bolivien ist erstmal ohne Abspaltung, Putsch oder dergleichen beruhigt worden, aber mich Sicherheit noch nicht ausgestanden.
Der allgemeine Trend, wie hier in Bolivien, scheint Seperatismus als ‚neues‘ Mittel der geopolitischen Machtpolitik wiederzuentdecken. Denn durch die Förderung solcher Tendenzen, kann der betroffene Nationalstaat nachhaltlig geschwächt und je nach Verlauf der medial vermittelten Konfrontation auch international unter Druck gesetzt werden, bis hin zu ‚Notwendigkeit‘ des internationalen Eingreifens.
Die jeweiligen regionalen Konstellationen sind dabei sehr unterschiedlich. Während in Bolivien die Achsen race & class die Bruchlinien bilden, ist es in anderen Konflikten deutlich ethnischer aufgeladen. Grundsätzlich hat aber eigentlich immer mindestens eine Großmacht ihre Finger im Spiel, die gezielt solche Konflikte schürt, um die eigenen Machtinteressen auf dem Rücken der ansässigen Bevölkerung zu befriedigen. Bleibt abzuwarten, wo der nächste ‚Krisenherd‘ eröffnet wird!

Der Putsch…

In Fortsetzung meines Artikels zur Neukonstitution der Sozialdemokratie eine Aktualisierung im Hinblick auf den „Putsch“ in der SPD-Führung.
Worüber schon Monate spekuliert wurde, ist nun endlich und erstaunlich schnell & leise eingetreten: die SPD entledigt sich ihres derzeit größten Problems, der Unfähigkeit ihres Vorsitzenden Kurt Beck. Dieser hat es über Monate nicht fertig gebracht, die verschiedenen Strömungen, Flügel und persönlichen Animositäten in den Griff zu bekommen und sich damit disqualifiziert einen solchen Apparat zu führen. Denn wenn die SPD vor etwas Angst hat, dann ihre Pöstchen zu verlieren. Wozu bräuchte man die SPD, wenn man nicht davon leben will?
Das neue Führungsduo (Steinmeier[Kanzlerkandidat], Müntefering[Parteivorsitzender]) erinnert fast an das bayerische Spitzenduo Beckstein/Huber, doch im Gegensatz zu diesen, sind sie nicht neu in der Führung, sondern eigentlich schon immer da bzw. nur kurz weggewesen. Müntefering, der schonmal Parteivorsitzender war und sich 2005 von Andrea Nahles stürzen ließ, pflegte medial viel beachtet seine krebskranke Frau, um nun nach deren Tod sofort wieder die Führung in der SPD zu übernehmen. Den Sturz damals durch Andrea Nahles, unterstütz von dem derzeitigen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, hat er natürlich nicht vergessen und deswegen diesem schon mal einen Dämpfer verpasst, indem er ihm seine Kompetenz in der Wahlkampfplanung ordentlich zusammengestutzt hat, indem er ihm den Schröder-Wahlkämpfer und eigenen Intimus Kajo Wasserhövel vor die Schnauze gesetzt hat. Steinmeier hingegen war schon als Kanzleramtschef quasi an der Macht und hat sich in seiner stillen Streberart jetzt auf den Kanzlerkandidaten-Sessel bugsiert.
Die Schröderianer Müntefering und Steinmeier kriegen als Vertreter des rechten Parteiflügels fertig, was dem Zwischen-allen-Stühlen-Sitzer Kurt Beck nie gelang: Sie verpassen den Flügeln einen Maulkorb und setzen eine Linie, der sich selbst professionelle Quertreiber wie Andrea Nahles unterordnen. Warum kapituliert die Parteilinke vor dem Comeback der Schröderianer, wo es doch in letzter Zeit anzeichen für eine erstarkende ‚linke‘ Parteiströmung gab? Wie schon oben angedeutet… die reine Existenangst, denn ohne Pöstchen ist auch für die Parteilinke die SPD nichts wert. Und so wird für die Wahl 2009 eine Putschführung der Parteirechten akzeptiert, die 1. sicherlich das eine oder andere inhaltliche Zugeständnis machen wird, um den Burgfrieden zu erhalten, und die 2. bei einer Wahlniederlage sofort zerfleischt würde bzw. selbst bei einem relativen Sieg mit äußerst kritischer Beobachtung durch die Parteilinke rechnen darf. Denn eines steht fest, die Fliehkräfte in der SPD sind äußerst stark und drohen die Partei zu zerreißen. Aktuell scheint es deswegen fast auf eine ‚Vernunftsehe‘ wie die große Koalition nur innerhalb der SPD hinauszulaufen… doch mit der Linkspartei erwächst rasch eine neuer Koalitionspartner, den die Parteilinke interessanter finden könnte, wie die Streitereien um die Regierungsbildung in Hessen eindrucksvoll zeigen.
In diesem Sinne: Der König ist tot, es leber der König! Auf eine neue Runde in der Soap-Opera SPD.

Das Prinzip Kosovo

Nachdem der Westen in einem langjährigen Krieg Yugoslawien zerschlagen und mit der Unabhängigkeit des Kosovo noch die letzten Reste zerstückelt hat, ist insbesondere der Präzedenzfall Kosovo nun Anlass für geopolitische Verschiebungen im Kaukasus. Mit den mehrheitlich russisch bewohnten (diese Situation wurde durch die Ausgabe russischer Pässe auch gezielt herbeigeführt), abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien hat nämlich Georgien jetzt genau den selben Fall, nur dass diesesmal das Land selbst gen Westen strebt, während die abtrünnigen Provinzen sich an Russland annähern. Georgien, das trotz der Ablehnung seines sofortigen Beitritts in die NATO vom Westen protegiert und aufgerüstet wurde, versucht nun militärisch die abtrünnigen Provinzen wieder in das staatliche Gefüge einzupassen. Dass Russland, das schon ohnmächtig die Zerschlagung Yugoslawiens mitanschauen musste, diesen Verlust seiner Einflusssphäre direkt vor seiner Haustüre hinnehmen würde, war nicht anzunehmen. Umso erstaunlicher dass Georgien zum jetzigen Zeitpunkt damit einen offenen Krieg mit Russland riskiert. Offensichtlich gab es Hoffnungen, der Westen würde auf Seiten Georgiens eingreifen, was sich bisher aber nicht abzeichnet.
Der Konflikt um Südossetien ist der offenste und aktuellste, aber im Endeffekt gibt es derzeit verschiedene Konfliktherde, die immer nach einem ähnlichen Schemata funktionieren. Grundlegend geht es um geopolitische Einflusssphären, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun neu aufgeteilt werden. Mit der Zerschlagung Yugoslawiens hat der Westen und insbesondere Deutsch-Europa seinen Einfluss auf dem Balkan massiv ausbauen können, während Russland deutlich verloren hatte. Mit dem US-Raketenschild in Polen und Tschechien, ständigen Erweiterungen oder geplanten Erweiterungen der NATO in Richtung Russland und verschiedenen ‚orangen Revolutionen‘ in ehemaligen russichen Einflusszonen ist der Westen schon deutlich vorgerückt, während Russland erst wieder seinen Weg zur Weltmacht-Position gefunden hat. Mit Südossetien macht Russland jetzt das erste mal blutig klar, dass eine weitere Erosion seiner Einflusssphären nicht mehr hingenommen wird. Ob, wie Georgien behauptet, tatsächlich ein Krieg gegen Georgien oder nur ein Kampf um die abtrünnige Provinz stattfindet, wird sich noch zeigen.
Eigentlich hätte ich eher eine Eskakalation im ähnlich gelagerten Tibet-Konflikt erwartet, da China als Olympia-Gastgeberland dort medial verletzbar gewesen wäre. Die weltweiten Proteste vor chinesischen Botschaften hatten sowas auch vermuten lassen. Auch in Tibet versucht der Westen durch eine geschickte Unterstützung des DalaiLamas und seiner Seperatisten-Clique China als Weltmacht zu schwächen, auch um die Gefahr (para-)militärischer Eskalation.
Für mich stellt sich die Situation derzeit so dar, dass mit dem Präzendenzfall Kosovo ein weltweiter Wettlauf begonnen hat, in dem meist der Westen versucht anhand abtrünniger Provinzen Weltmacht-Konkurrenten zu destabilisieren, die dementsprechend reagieren. Mit Russlands Südossetien-Politik dreht sich der Spieß erstmals um und es bleibt abzuwarten ob der Westen zuschaut oder eingreift. Auf alle Fälle bieten diese Konflikte viel Zündstoff für eine weitreichende Eskalation, bleibt nur zu hoffen, dass sich dies nicht zu einem Flächenbarnd ausweitet.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal…

So oder so ähnlich scheint die Junge Welt bei der Auswahl ihrer Artikel vorzugehen, wenn es sich um ihre Lieblingsfeindbilder Israel und USA handelt. Denn offensichtlich wird jedem, der ein paar Ressentiments zu Papier bringen kann, Platz in der Zeitung eingeräumt. In den letzten 2 Tagen gab es wieder solche ‚kritischen‘ Auseinandersetzungen, die ich diesesmal eher knapp abhandeln möchte:

Allamerican Bullshit (Junge Welt, 29.7.08)

Dieser Artikel von Helmut Höge wäre eigentlich besser in den Publikationen des Vereins für deutsche Sprache aufgehoben, aber auf Grund seines Antiamerikanismus scheint er auch in die Junge Welt zu passen. Was ist also Höge’s Problem, dem er einen ganzen Artikel widmet? Der Neoliberalismus, der nicht nur den rheinischen Kapitalismus kaputt gemacht hat, sondern auch noch die schöne deutsche Sprache mit allen möglichen Anglizismen verunstaltet. Wie der Neoliberalismus selbst in linken Kreisen seit zerstörerisches Werk vollzieht, zeigt sich bspw. daran, dass „[d]er Kampftag der Arbeiterklasse [..] nun »Mayday«, Flugblätter »Flyer«, Diskussionspapiere »Hand-Outs«“ heißen… welch Ungemach, wenn deutsche Linke eingedeutschte englische Wörter benutzen. So kann man ja keine Revolution machen. Aber nicht nur die Form, auch die Inhalte werden einem im englischen diktiert: „Unablässig ist von »Gender«, »Queer«, »Afterwork, »Human Rights«, »Networking« und ähnlichem Quatsch die Rede.“ Bei Elsässer nennt sich dies noch postmodernes Schnulli-Pulli (Artikel: Rettet unsere Kohle, Junge Welt, 23.1.08) hier gleich nur noch ‚Quatsch‘. Nun wissen wir ja alle, dass die Junge Welt, das eine oder andere Mal über das Ziel hinausschießt, aber Höge wollte die bisherigen Ausfälle noch einmal toppen. So versteigt er sich zu der Behauptung, die Benutzung von Anglizismen insbesondere in der Jugend, wäre das selbe wie die Begeisterung für den Faschismus:

Mit der selben Begeisterung, mit der die im Jünger-Jargon schwelgende Jugendbewegung sich einst für die Nazis einsetzte, brechen die juvenilen Massen nun dem Allamerican Bullshit Bahn.

Anschließend ergeht er sich noch in Spekulationen, dass diese ganze Amerikanisierung versuche den Klassenkampf zu Gunsten eines ‚politischen Konums‘ (also nur bei den ‚guten‘ Konzernen kaufen und die anderen boykottieren etc.) zu verdrängen… antiamerikanische Paranoia getarnt als Sorge um den Klassenkampf. Der Erkenntniswert des Artikels tendiert gegen Null, dafür erfährt man einiges über die Ressentiments, die offensichtlich in der Jungen Welt Redaktion gepflegt werden.

Die Vorposten-Ideologie (Junge Welt, 31.7.08)

Norman Paech, Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Linken, bekannt und beliebt wegen seinem Konflikt mit dem BAK Shalom, schreibt in der Jungen Welt einen Artikel zum Thema Israel. Schon der Titel des Artikels lässt eine Aufwärmung der alten Leier von ‚Israel als Vorposten des amerikanischen Imperialismus‘ erwarten, wird aber noch mit einigen Infos über den kolonialistischen und rassistischen Gehalt des Zionismus und Israels angebliche Expansionsbestrebungen ergänzt. Wie kommt der Herr Paech also zu seinem Thema? Er beschäftigt sich mit dem Islamismus und da kommt man, so seine Behauptung, nicht daran vorbei, den Zionismus genauer zu betrachten. Wo besteht da der Zusammenhang? Das erklärt Paech ganz eloquent so:

Der Anspruch, einen religiös fundierten Judenstaat in Nahost zu errichten und seine Grenzen Zug um Zug auf Kosten der dort lebenden Palästinenser zu erweitern, kann nicht auf das Verständnis der Araber zählen, deren Rechtsbewußtsein so nachhaltig verletzt wird. Da auch die Großmächte und die UNO, die Israels Existenz garantieren, den Verdrängten keine Perspektive bieten, wächst angesichts eines militärisch hochgerüsteten, über Atomwaffen verfügenden und zudem die Resolutionen der UNO permanent mißachtenden Israel ein islamischer Fundamentalismus heran, der in seiner politischen wie militärischen Ohnmacht dann zur Gewalt aus Verzweiflung greift.

Also Israel, beschützt vom Rest der Welt, verstößt gegen das Rechtsempfinden der Araber (die hier offensichtlich als völkisches Kollektiv adressiert werden), die sich leider nicht anders zu helfen wissen, als mit Terror gegen die Zivilbevölkerung Israels vorzugehen, aber das ist natürlich die Schuld Israels, die solche Reaktionen ja geradezu provoziert haben. Aber eigentlich geht es im natürlich nur um eine ‚Kritik‘ der israelischen Regierung, aber wie durch ein Wunder, muss er dann doch den Zionismus grundsätzlich kritisieren:

Doch worum geht es? Weder um das eine noch das andere. Es geht um die Kritik an der Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinensern – und diese Kritik ist noch kein Antizionismus, der sich als grundsätzliche Ablehnung der zionistischen Ideologie versteht. Wer jedoch die Kritik nicht verbieten will – zu der uns die israelische Friedensbewegung immer wieder ausdrücklich auffordert –, kann den Zionismus nicht aussparen: die Gründungs- und Staatsräson Israels und das ideologische Beet aller israelischen Politik, in dem sie immer noch fest verwurzelt ist.

In seiner Betrachtung des Zionismus gräbt er verschiedenste Zitate aus Publikationen des vorletzten und letzten Jahrhunderts aus, die er collagen-artig zusammenstückelt, bis sie das gewünschte Bild ergeben. Israel verstehe sich selbst als Vorposten gegen die islamische Barbarei im Auftrag des Westens und müsse deswegen in kolonialistischer Manier die Palästinenser unterdrücken usw. usf.. Israel ist also der Vorposten der westlichen Imperialisten, so die Quintessenz.

Diese Vorposten-Ideologie ist nur einer der Gründe dafür, daß Israel nie die Feindschaft seiner Nachbarn in ein friedliches Nebeneinander verwandeln konnte, vielleicht nicht einmal wollte.

Israel will also gar keinen Frieden (immerhin räumt er ein, dass die arabischen Nachbarn auch nicht wirklich viel dafür getan haben), sondern, so seine weitere Behauptung, eigentlich will Israel ein Groß-Israel und dafür andere Territorien besetzen.

Ein jüdischer Staat war entstanden, der für Juden aus aller Welt Rettung, Fluchtpunkt und neue Heimat sein konnte. Er mußte nur seinen Frieden mit den arabischen Nachbarn finden. Daß ihm dies nicht gelang, lag eben daran, daß auch nach Ben Gurion immer wieder Vertreter jenes Zionismus die politische Führung übernahmen, die der Expansion über die Grenzen von 1948 hinaus absoluten Vorrang vor der Integration gaben. Sie wurden dabei bedingungslos von den USA, aber auch von den westeuropäischen Staaten unterstützt. Nur so konnten nach dem Sieg 1967 alle nachfolgenden Regierungen bis Ehud Olmert ihren zionistischen Traum von Erez Israel mittels Siedlungsbau, Landraub, Annexion und Mauerbau verfolgen.

Schlußendlich ist Israel also sowohl Vorposten des Westen, kolonialistischer & rassistischer Unterdrücker der Palästinenser und heimlich damit beschäftigt die Region ganz zu übernehmen (warum Israel dann die in einige Kriegen eroberten Gebiete immer wieder zurückgibt, wird nicht erklärt), wohingegen die Araber bzw. die Palästinenser nur arme Unterdrückte sind, denen von Israel die Hinwendung zum islamistischen Extremismus und zum Terror gegen die Zivilbeövlkerung geradezu aufgenötigt wird…

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Nachdem ich jetzt schon einige Zeit immer wieder solche Artikel in der Jungen Welt finde und kommentiere, überraschen mich die inhaltlichen Aussagen eigentlich nicht mehr besonders, aber dass diese so offensichtlich vertreten werden, sich so wenige Leute daran stören und dass die Junge Welt aber trotzdem mit dem Rausschmiss von Elsässer bemüht ist, nicht zu sehr in die national-bolschewistische Ecke gedrängt zu werden, passt eigentlich nicht zusammen. Aber offensichtlich muss das Mutterschiff des deutschen Antiimperialismus doch ab und zu aus Imagepflege gewisse Abgrenzungen vornehmen, nur um dann wie oben beschrieben, die gleiche inhaltliche Linie fortzusetzen. Mal schauen, wann mir die Lust vergeht, diesen Unsinn immer wieder zu lesen.

Die Linke und die Nation

Während in weiten Teilen der Welt kaum Widerspruch gegen einen sogenannten Linksnationalismus besteht bzw. dieser sogar eine hegemoniale Stellung innerhalb der Linken besetzt (Venezuela, ETA, …), ist in Deutschland die Problematik der Nation um einiges kontrovereser diskutiert. Insbesondere die deutsche Geschichte macht einen positiven Bezug auf die Nation problematisch. Trotzdem gibt es auch in der BRD immer wieder Versuche das Thema Nation von links zu besetzen. Das prominenteste Beispiel hierfür ist wohl Oskar Lafontaine und sein unsäglicher ‚Schutz vor Fremdarbeitern‘. Aber nicht nur in der Linkspartei gibt es regelmäßig solche Versuche sich dieses Thema anzueigenen, sondern auch in anderen Zusammenhängen wird so etwas diskutiert, bspw. die DKP-Theoriezeitung ‚marxistische Bätter‘, die vor kurzem ein Heft mit dem Titel ‚Die Linke und das Nationale‘ veröffentlicht hat .
Diese Debatte wurde auch in dem beliebten Antiimp-Blatt ‚Junge Welt‘ nochmal aufgegriffen. Begonnen wurde mit einem Beitrag von Thomas Wagner, der erfreulicher Weise eine solche Aneignung zurückgewiesen und auf die Probleme solcher Versuche aufmerksam gemacht hat. Auch wenn ich anders argumentieren würde, war dies für ‚Junge Welt‘-Verhältnisse recht progressiv. Aber wie sollte es anders sein, erfolgt prompt eine nationale Reaktion in Form des heute erschienen Beitrags von Domenico Losurdo mit dem Titel ‚Kampf um ein Schlüsselwort – Die Linke sollte die Idee der Nation nicht preisgeben‘… klingt vielversprechend:

Am Anfang muss erstmal die obligatorische Abgrenzung zur NS-Zeit erfolgen. Dies geschieht durch die Behauptung, dass Nazis sich progressive Begriffe wie Sozialismus oder auch Nation nur aneignen, um sie dann in einer verzerrten Art und Weise in ihrem Sinne zu ‚missbrauchen‘. Denn, so seine Behauptung, eigentlich steht die Nation für die Werte der französischen Revolution und wurde dann nur ‚falsch‘ gebraucht:

Diese Idee setzt sich mit der französischen Revolution durch und verweist im Inneren auf die égalité (Gleichheit), die zwischen freien Bürgern herrschen müsse, und auf internationaler Ebene auf die fraternité (Brüderlichkeit) gerade zwischen den Nationen. Es stimmt, später hat der Imperialismus versucht, die Idee der Nation auszunutzen, indem er sie in exklusivem Sinne neuinterpretierte. Aber es handelt sich um ein Vorgehen, das jenem ähnelt, dem wir schon in bezug auf »Demokratie« und »Sozialismus« begegnet sind.

Da fängt der Fehler schon an. Erstens stimmt es natürlich, dass die Idee der Nation aus der ersten bürgerlichen Revolution in Frankreich stammt, allerdings ist die Nation in Deutschland nicht durch eine bürgerliche Revolution zustande gekommen, sondern von oben herab als Verbund völkischer Einheit explizit auch gegen Frankreich und dessen Revolution gegründet worden. Was zweitens dann auch zu einer Unterscheidung zwischen einer Staatsbürgernation wie Frankreich und einer völkischen Kulturnation wie Deutschland führt. Diese begriffliche Differenzierung wird bei Losurdo aber unterschlagen, wodurch die Problematik insbesondere eines deutschen Nationen-Begriffs schon ausgeblendet wird (dazu gleich mehr). Drittens muss die Idee der Nation konstitutiv ein ‚Anderes‘, ein ‚Außen‘ ent-/verwerfen, um sich selbst als Nation abgrenzen zu können. Dass dieses ‚Außen‘ in einem brüderlichen Verhältnis zur eigenen Nation steht, mag durchaus mal vorkommen, genauso kann es aber auch als das Böse schlechthin der Vernichtung preisgegeben werden. Das Verhältnis zum ‚Außen‘ liegt in einem Kontinuum zwischne Freundschaft und Vernichtung und ist abhängig von den Kräfteverhältnissen und der sozialen Situation innerhalb der Nation. Und schlußendlich viertens, die Gleichheit in der Nation: diese wird erstens erkauft durch eine zwanghafte Homogenisierung innerhalb der Nation (Vereinheitlichung von Kultur, Sprache und Staat) und zweitens durch eine Ungleichheit gegenüber dem ‚Außen‘ (nur Bürger sind vor dem Gesetz gleich, wer nicht Bürger eines Nationalstaates ist, kann nicht gleich sein). D.h. die Opfer der Gleichheit in der Nation einmal im ‚Inneren‘ und einmal nach ‚Außen‘ (und in der Figur des Migranten auch des ‚Außen‘ im ‚Innen‘) werden hier einfach ausgeblendet, genauso wie die latente Drohung alles ‚Nicht-Gleiche‘ durch Vernichtung auszulöschen. Für eine genauere Beschreibung der Nationenbildung und ihrer konstitutiven Opfer vgl. Benedict Anderson – ‚Die Erfindung der Nation‘.

Um die deutsche Spezifik des Nationenbegriffes und seine Anschlussfähigkeit an den NS durch seine völkische Besetzung zu verwischen, versucht er die Idee der Nation und der Rasse zu trennen und den NS eindeutig nur auf den Rassebegriff zu beziehen:

In Wahrheit wollte die Partei Hitlers nicht die der »Deutschen«, sondern die der »Arier« sein und dies bedeutete von Anfang an eine radikale Auseinanderreißung der deutschen Nation. Ausgeschlossen und verfolgt wurden die »Rheinlandbastarde« (die Kinder, die aus der Verbindung zwischen Soldaten afrikanischer Herkunft der französischen Besatzungstruppen und deutschen Frauen geboren waren), die Juden, die Zigeuner, alle diejenigen, die sich der »Rassenschande« schuldig machten, wenn sie sich mit den »niederen« Rassen einließen; schließlich die Sozialisten, die Kommunisten und alle diejenigen, die sich ebenfalls als »Rassenfremde« erwiesen, wenn sie die »Rassenschande« begünstigten oder duldeten.

»Nation« und »Rasse« sind keineswegs dasselbe: Die erste gründet auf der Idee der Gleichheit der Bürger, die zweite auf der Idee der Ungleichheit.

Er unterschlägt damit natürlich, dass die Rasse bzw. das rassisch reine Volk, die Volksgemeinschaft, die Basis für die deutsche Nation in der NS-Zeit dargestellt hat. Genau dass in der Volksgemeinschaft das Konzept der Nation und das der Rasse versucht wurden deckungsgleich zu machen und dies auch (fast) gelang, ist ja die Konsequenz der völkischen Wurzeln der deutschen Nation und die Hypothek mit der dieses Konzept in Deutschland noch immer belastet ist. Sein Versuch den Begriff der Nation von der NS-Zeit reinzuwaschen, verschleiert damit die Spezifik des deutschen Nationalismus. Dass eben die Zugehörigkeit der Bürger rassisch bestimmt wird und damit rassische Abweichung zum Ausschluss aus der Nation der deutschen Volksgemeinschaft führt, kann er nicht verstehen.

Aber selbst wenn man sich nur auf einen Staatsbürger-Nationalismus französischer Prägung beziehen würde, bringt das Probleme mit sich (deren konstitutive Ausschlüsse wurden oben schon kurz angerissen und können nochmal bei Anderson nachgelesen werden). Seine Verweise auf nationale Befreiungskriege, insbesondere solche unter Führung der jeweiligen kommunistischen Partei, sollen beweisen, welche progressiven Errungenschaften mit einem Bezug auf die Nation erreicht werden können. Dass diese nicht mehr als eine nachholende Modernisierung im Schutze eines nationalstaatlichen Protektionismus vorweisen können und damit kein erfolgreiches Revolutionsmodell, sondern Entwicklungsdiktatur sind, will Losurdo nicht wahrnehmen, sondern fabuliert, dass nach der politischen Unabhängigkeit (womit er wohl die nationale Befreiung meint) nun als zweite Etappe der ökonomischen Unabhängigkeit erkämpft würde…. d.h. China hat nur noch eine Etappe auf dem Weg zum Sozialismus.
Seine Vorstellung von Sozialismus entspricht damit eher einem nationalen Ethnopluralismus wie in die Nazis vertreten (jedem Volk seine Nation, jeder Nation ihren Sozialismus), anstatt einer kommunistischen Welt-Gesellschaft der freien Assoziation der freien Individuen. Denn die individuelle Freiheit gibt es bei ihm gar nicht, sondern wird durch nationale Souveränität ersetzt. Dass dies eine Unterordnung des Individuum unter die Nation bedeutet und damit genau einer kommunistischen-individuellen Emanzipation im Wege steht, wird erst gar nicht problematisiert.
Diese Diskrepanz zwischen meiner und Losurdos Position liegt aber wahrscheinlich nicht in einem Missverständnis oder einer Fehlinterpration bestimmter Konzepte, sondern schlicht und ergreifend in unterschiedlichen Zielen. Besonders deutlich wird das an Losurdos Schlussfolgerung am Ende des Artikels. Dort wird nämlich deutlich, dass es ihm überhaupt nicht um Kommunismus, sondern nur um einen Kampf gegen die USA, d.h. um eine antiimperialistische Internationale geht und in diese sind Nationalisten natürlich bestens integrierbar:

Die Anerkennung der Würde einer Nation ist perfekt kompatibel mit der Anerkennung der Würde der anderen Nationen. Nicht universalisierbar ist dagegen die von Bush jr. gepflegte Anschauung, wonach die USA die »von Gott auserwählte Nation« seien, die die Aufgabe habe, die Welt anzuführen, eine Anschauung, die nur zu furchtbaren Konflikten führen kann. Heutzutage wird der fanatischste Chauvinismus von den Vereinigten Staaten repräsentiert, und diesem Chauvinismus (oder Imperialismus) muß mit dem Kampf um die Gleichheit der Nationen begegnet werden.

In diesem Sinne: Gegen Nation & Kapital! Für den kosmopolitischen Kommunismus!

P.S. und in diesem Bestreben auch ein Kampf gegen Antiamerikanismus und nationalen Antiimperialismus wie er sich in diesem Artikel in der Jungen Welt wieder einmal beispielhaft gezeigt hat




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