Archiv der Kategorie 'Ökonomie'

Vorsicht, Piraten!

Nein, hier geht’s nicht um irgendwelche gekaperten Schiffe vor der Küste Somalias und auch nicht um den Fluch der Karibik, sondern um eine erheiternde Gerichtsposse: Der Prozess gegen die Betreiber der beliebten Internetseite „The Pirate Bay“.
Dort, so muss ich mir als Unkundiger aus den Artikeln zusammenreimen, kann man sich Adressen anzeigen lassen, wo man Spiele, Filme und was man sonst noch so braucht runterladen kann. Allerdings funkioniert das nicht mehr nach dem wohlbekannten Napster-Modus, wo man auf den Festplatten anderer Leute seine gewünschten Titel sucht und downloadet, sondern ist technisch wohl um einiges komplizierter. Insbesondere dass Pirate Bay weder die Sachen selber hostet, noch direkt einen Verweis auf eine Downloadquelle setzt, sondern stattdessen nur ermöglicht, dass sich Menschen, die etwas haben bzw. haben wollen so zusammenschalten, dass man nicht nur von einer, sondern gleich von mehreren Quellen saugt und sich diese Schwarmgebilde recht felxibel an Angebot und Nachfrage anpassen.
Soweit, so unverständlich. Ist aber erstmal auch recht egal, denn wie sich im Prozess gegen die Pirate Bay Betreiber in Schweden herausgestellt hat, durchsteigt selbst die Staatsanwaltschaft das System nicht ganz. Denn bereits in den ersten Prozesstagen musste die Hälfte der Anklage fallen gelassen werden, weil die zur Last gelegten Delikte so definitiv nicht begangen wurden… peinlich für die Staatsanwaltschaft und ein Sieg für die Pirate Bay Betreiber, die den Staat als sau blöde vorgeführt haben.
Ob der Rest der Anklage noch zu einer Verurteilung führt oder ob sich auch dies als angesichts der aktuellen Rechtslage als gegenstandslos erweist, steht noch nicht fest.
Mich begeistert nur, dass die Internetcommunity immer wieder die erbärmlichen Versuche von Industrie und Staat, geistige Eigentumsrechte im Internet durchzusetzen, so dermaßen auflaufen lässt… ein köstliches Schauspiel und ein Beweis für die Macht kollektiver Aneignung, selbst wenn diese nicht explizit politisch daher kommt.
Denn auch wenn The Pirate Bay wohl den Betreibern in der Hauptsache Werbeeinnahmen beschert, setzt sich doch ein Prinzip in diesem Umfeld durch: Alles für alle und zwar umsonst!
Und das ist ja schon mal nicht schlecht, ganz abgesehen von der Demonstration der staatlichen Unfähigkeit!
Berichte zu dem Schauspiel gab’s bei der taz:
taz I
taz II
taz III

Die Krise kommt

und die ganze Blogwelt stürzt sich darauf. In den letzten Tagen spriesen die Blogeinträge zu diesem Themenkomplex wie die Pilze aus dem Boden und es gibt teilweise recht interessante Diskussionen. Ich will nun einen kleinen Überblick schaffen über gute Zusammenstellungen und Diskussionen:

Emanzipation oder Barbarei
hat einige lesenswerte Beiträge online gestellt. Insbesondere die Textsammlungen aktueller Einschätzungen ‚Theorie gegen verkürztes Krisenbewußtsein‘ I, II, III und IV stellen einen guten Überblick her. In seinem Beitrag ‚Staatsbubble‘ wird die Verschiebung der Immobilienblase in den Verantwortungsbereich des Staates genauer betrachtet.

Eine interessante Diskussion zur Rezeption der Finanzkrise in der wertkritischen Theorieströmung haben Schorsch und Lysis begonnen. Diese hat Schorsch in einem Beitrag zusammengestellt: hier

Interessant auch, dass die große Koalition im Windschatten der Finanzkrise schnell mal den Einsatz der Bundeswehr im Inneren beschließen wollte, nachdem die SPD aber kalte Füße bekommen hat, das ganze erstmal wieder auf Eis legen musste.
Ganz zufällig ist der Zeitpunkt mit Sicherheit nicht, denn man will wohl auf künftige Krisenerscheinungen vorbereitet sein, immerhin warnt die Polizei-Gewerkschaft schon vor Massendemos und Militanz.

Dass die Krise derzeit aber weniger Demos und Militanz, sondern Ideologie produziert, zeigt Hans-Werner Sinn, selbsternannter Experte, mit seiner unsäglichen Gleichsetzung von Antisemitismus mit Managerkritik, die er inzwischen auf öffentlichen Druck schon wieder revidiert hat.

Die radikale Linke sollte diese Aufmerksamkeit für die Krisenentwicklung des Kapitalismus nutzen, um aufzuklären und für den Kommunismis zu agitieren. Wie immer sehr vorbildlich hat das ‚Ums Ganze‘-Bündnis bzw. TOP-Berlin mit der Karl Marx-Herbstschule und einer Veranstaltung zur ‚Ideologiekritik der bürgerlichen Schicksalsgemeinschaft‘ reagiert und auch eine Lektüreliste gegen verkürztes Krisenbewußtsein online gestellt.

Die interventionistische Linke versuchts dagegen mit Humor und fordert BürgerInnen auf, ihre Milliardenhilfe beim Bundesfinanzminister zu beantragen: hier

Aus eins mach zwei, mach viele!

Wie ich auch schon im Artikel ‚Das Prinzip Kosovo‘ anklingen ließ, ist es derzeit international ein neuer Volkssport, im wahrsten Sinne des Wortes, neue Staaten gründen zu wollen. Mit Jugoslawien-Krieg und Kosovo-Unabhängigkeit hatte der Westen vorgelegt, Tibet soll folgen, klappt aber noch nicht so richtig, Russland kontert mit Südossetien und Abchasien, hat aber auch noch Transnistrien in Moldawien in der Hinterhand.
Das ‚fröhliche‘ Spalten und Neugründen von ‚Staaten‘, die meist nicht einmal überlebensfähig, sondern gerademal Spielball der Großmachtinteressen sind, setzt sich jetzt auch in Südamerika, genauer in Bolivien, fort. Dort ist das Land auch gespalten: nämlich zwischen ‚Cambas‘, den reichen, weißen Eliten, die mehrheitlich im ‚Flachland‘ leben, und den ‚Collas‘ den meist indigenen Bewohnern des Hochlandes. So erklärt es uns zumindest der Spiegel, der auch noch deutlich daraufhin weist, dass es natürlich nur allzu verständlich wäre, wenn die reichen Weißen sich dagegen wehren, ein bisschen ihres Reichtums für eine Grundversorgung der weniger privilegierten Schichten abzudrücken… wo käme man da denn hin.
Der Kern des Konflikts, und daran kommt anscheinend selbst der Spiegel nicht vorbei, ist die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Rahmen des Nationalstaates. Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, will durch Verstaatlichungen und Steuerumschichtungen ein relativ bodenständiges, sozialdemokratisches Umverteilungsprogramm umsetzen… und da läuft die weiße Oligarchie ordentlich sturm. Insbesondere seine Anlehnung an Chavez und seine sozialistische Parteimitgliedschaft erregen die Gemüter der Anti-Kommunisten weltweit. Anscheinend fühlen sich auch die USA dazu bemüsigt im einstmaligen Hinterhof nach dem rechten zu sehen und haben sich deswegen ein bisschen mit den seperatistischen Provinzfürsten ‚unterhalten‘, was nach Ausbruch der Unruhen zur Ausweisung des US-Botschafters geführt hat.
Morales hat sich den Krawall der teils faschistischen Jung-Randalierer mehrere Tage angeschaut, wie sie Behörden, Medienanstalten und sozialen Bewegungen angegriffen haben, bis er durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes wieder die Kontrolle über die Unruhe-Provinzen gewinnen konnte. Insbesondere eine klare Solidarisierung der anderen südamerikanischen Länder mit Morales und eine klare Absage an eine etwaige Anerkennung einer Putsch- oder Seperatistenregierung haben der Opposition die Aussichtslosigkeit ihres Ansinnens aufgezeigt. Durch ihre Störmanöver konnten sie allerdings die Abstimmung über eine neue Verfassung Boliviens verzögern. Der Konflikt in Bolivien ist erstmal ohne Abspaltung, Putsch oder dergleichen beruhigt worden, aber mich Sicherheit noch nicht ausgestanden.
Der allgemeine Trend, wie hier in Bolivien, scheint Seperatismus als ‚neues‘ Mittel der geopolitischen Machtpolitik wiederzuentdecken. Denn durch die Förderung solcher Tendenzen, kann der betroffene Nationalstaat nachhaltlig geschwächt und je nach Verlauf der medial vermittelten Konfrontation auch international unter Druck gesetzt werden, bis hin zu ‚Notwendigkeit‘ des internationalen Eingreifens.
Die jeweiligen regionalen Konstellationen sind dabei sehr unterschiedlich. Während in Bolivien die Achsen race & class die Bruchlinien bilden, ist es in anderen Konflikten deutlich ethnischer aufgeladen. Grundsätzlich hat aber eigentlich immer mindestens eine Großmacht ihre Finger im Spiel, die gezielt solche Konflikte schürt, um die eigenen Machtinteressen auf dem Rücken der ansässigen Bevölkerung zu befriedigen. Bleibt abzuwarten, wo der nächste ‚Krisenherd‘ eröffnet wird!

Wenn der kleine Hunger kommt …

Vielleicht eine etwas zynische Überschrift für eine Beschäftigung mit der aktuellen Hungerkrise, aber mir geht es schließlich nicht um empathisches Mitleiden, sondern um ne Betrachtung des deutschen Umgangs mit dem Thema. Angesichts der sich verbreitenden Hungerrevolten kriegen die Herrschaften aus den internationalen Eliten langsam Bammel, dass sich sowas ja sogar noch verschärfen könnte und dann negative Folgen für die geheiligte Wirtschaft auftreten könnten, so dass selbst Weltbank und IWF vor den Gefahren warnen.
Zumindest in den deutsch-sprachigen Medien ist die Einsicht in die Problematik wiedermal geradezu grotesk. So wird jetzt plakativ eine UNO-Formulierung, die die Hungersnöte als „stillen Tsunami“ bezeichnet haben, verbreitet, womit die von Menschen herbeigeführten Hungersnöte quasi zur Naturkatastrophe erklärt werden, die nun unauafhaltsam über uns hereinbricht. Auch wenn teilweise die Verknüpfung zu Biosprit und grundsätzlichen Verteilungsproblemen der Nahrungsmittelproduktion hergestellt wird, bleibt das alles wie immer an der Oberfläche und verschleiert damit das eigentliche Problem.
Ähnlich desorientiert wirkt die Politik, die jetzt ganz überraschend feststellt, dass man zu Biosprit verarbeitetes Getreide nicht mehr essen kann und deswegen das ganze Thema zu Merkels Chefsache erklärt. Außer nem Moratorium für Biosprit und Seehofers Idee jetzt noch mehr subventioniertes europäisches Getreide auf den Weltmarkt zu pumpen, um den Kleinbauern endgültig die ökonomische Grundlage zu entziehen (wobei er ja gerade erst die grandiose Entdeckung gemacht hat, dass es den Agrarkonzernen hauptsächlich um Gewinn geht), scheint sich noch nicht viel in den Minister-Köpfen getan zu haben.
Fazit: Wie bei jeder Katastrophe folgt auf eine lange Zeit der Verdrängung und Leugnung nun die Betroffenheitsberichterstattung, die aber nie vergisst auf denen entscheidenden Umstand hinzuweisen, dass es schließlich um Gefahren für die weltweite Ökonomie geht. Danach folgt panischer Aktionismus der Politik, wobei getrost von 98% Fehlleistung ausgegangen werden kann. Und sobald das Thema wieder von den Bildschirmen verschwunden ist, werden die Hungernden sich wieder um sich selbst kümmern müssen, ohne dass es zu irgendeiner wesentlichen Infragestellung der zugrundeliegenden ökonomischen Probleme kommt… so ist die Welt wohl.




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