Archiv der Kategorie 'Politik'

Jürgen, lass gut sein.

Jürgen Elsässer, über den ich schon mal was geschrieben habe, ist ja durch seine Querfront-Volksinitiative gegen usraelische Heuschrecken oder so bekannt. Nachdem er aus einigen ‚linken‘ Zeitungen wie der Jungen Welt oder dem Neuen Deutschland geflogen ist und inzwischen bei jeder seiner Veranstaltungen mit Ärger rechnen muss, verlegt er sich nun darauf seinen Nationalismus freien Lauf zu lassen. Seine eigene erbärmliche Existenz nimmt er dabei zum Ausgangspunkt, um den Organisatoren der Proteste am 28.3. oder gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu erklären, warum ihre Mobilisierung nicht funktioniert hat. Und er kommt da zu recht ‚interessanten‘ Ergebnissen:

Das liegt auch an den noch schlechteren Slogans. “Make Nato history!”, “No to Nato”, “Make capitalism history!”, “Communism reloaded!” Wieviel Denglish darfs denn sein, meine Damen und Herren Autonomen? Und wenn wollt Ihr damit ansprechen? Arbeiter? Hartz-IV-Empfänger? Einwanderer aus der Türkei und anderen islamischen Ländern? Die werden sich bedanken, wenn Ihr sie in der Sprache des Imperiums, das ein moslemisches Land nach dem anderen überfällt, ansprecht. Sänk you for trävelling wis deutsche Antifa – sooo läuft das nicht!

Fast könnte man meinen, Elsässer wäre heimlich dem Verein zur Bewahrung der deutschen Sprache beigetreten. Englisch ist nun also die Sprache des Imperiums, die für einen Linken tabu sein müsste, um nicht den Anschluss an ‚das Volk‘ zu verlieren. Sein besonderes Einfühlungsvermögen in die Gefühlswelt muslimischer MigrantInnen zeigt schon in welche Richtung da die Bündnisse laufen sollen. Denn eines ist doch klar, die Leute fühlen sich nur von englischen Begriffen abgestoßen, ansonsten würden die schon lange in Massen der rot-grün-braunen Volksfront, wie sie Elsässer gerne hätte, zu strömen.
Dass er allerdings nicht nur irgendwelche muslimischen MigrantInnen, sondern auch die konservative Rechte in sein Bündnis einbeziehen möchte, hat er ja schon öfter erklärt. Praktischerweise stellt er sein neuestes Pamphlet „Nationalstaat und Globalisierung“ (dass er in seinem Blog passenderweise mit dem Titel ‚Zeit für ökonomischen Patriotismus‘ ankündigt) direkt bei diesen vor, nämlich bei den ‚Preußen‘.

Schon wird mir vorgeworfen, ich hätte die Seite gewechselt und betriebe eine sogenannte Querfront, also eine Verbindung von Linksradikalen und Rechtsradikalen. Die Bedenkenträger der Political CCorrectness kann ich aber beruhigen: Zeit meines erwachsenen Lebens bin ich Linker und Antifaschist, und daran wird sich nichts ändern. Deswegen kommt für mich eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit Nazis, Rechtsradikalen und Antisemiten nicht in Frage, und gerade deswegen trete ich heute abend hier auf. Ich habe mich davon überzeugt, daß die Preußische Gesellschaft eine höchst respektable Vereinigung ist, die mit friderizianischer Toleranz die unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen läßt. Ein Forum, wo Julius Schoeps, Hermann Simon, Bischof Wolfgang Huber, der polnische Botschafter und der US-Botschafter und nicht zuletzt der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, aufgetreten sind, kann kein vernünftiger Mensch mit Rechtsradikalismus in Verbindung bringen. Aber heutzutage genügt es bekanntlich schon, ein Konservativer zu sein, um in die Nazi-Ecke geschoben zu werden. Auch etliche Linke machen ein Gleichheitszeichen zwischen Konservativen und Nazis. Ich halte das für grundfalsch und politisch verheerend, und zwar gerade weil ich Antifaschist bin. Wie hätten denn die Nazis gestoppt und Europa befreit werden können, wenn nicht Linke und Konservative im Widerstand zusammengearbeitet hätten?

Mal abgesehen davon, dass die Grenzen zwischen solchen Gruppen und der extremen Rechten natürlich fließend sind und nicht so klar gezogen werden können, versteigt er sich in seiner Paranoia vor PC-Kritik zu höchst absurden historischen Analogien. Denn offensichtlich hält er sein Querfront-Projekt für die Wiederauflage der Anti-Hitler-Koalition, nur dass diesesmal Hitler ne US-Heuschrecke ist. Ansonsten halte ich es grundsätzlich ja für passend, wenn er seinen Nationalstaatsfetisch unter seinesgleichen auslebt, nur scheint ihm der Absprung von der Linken nicht so recht zu gelingen.
Es wäre doch so vieles für ihn, so viel einfacher, wenn er endlich einsieht, dass er in der Linken nichts mehr zu suchen hat. Aber er quält sich und uns weiter mit seinen grotesken Vorschlägen und wird so schnell wohl auch nicht aufhören.
Und deswegen werden wir uns wohl noch länger seine Sorgen um Deutschland anhören müssen:

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat in der letzten Ausgabe der Welt am Sonntag vorgerechnet, daß über elf Millionen deutscher Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden können, anders als bisher auch die Arbeitsplätze von Hochqualifizierten. In der Bild am Sonntag konnten man, ebenfalls am letzten Wochenende, lesen, daß die EU-Kommission zur Vermeidung von Diskriminierung von Deutschland verlangt, den Hartz-IV-Regelsatz auch an Asylbewerber auszuzahlen. In diese Richtung geht es.

Busfahren gegen Gott!

Der ein oder andere wird’s schon mitbekommen haben: In Deutschland soll die atheistische Buskampagne aus Großbritannien ebenfalls anlaufen. Auf der Homepage buskampagne.de kann man sich informieren und Bilder aus GB anschauen.
Für Deutschland gibt es 3 Motive, die eigentlich auf Buswerbeflächen in dt. Großstädten durch die Stadt fahren sollen.

Doch plötzlich haben Deutschlands Nahverkehrsbetriebe ihre konfessionelle Neutralität entdeckt. Während irgendwelche Religiösen einen dort belästigen durften, wird nun eine atheistische Buskampagne abgelehnt, um nicht irgendwelche religiösen Gefühle zu verletzen.
Wer trotzdem eine Spende für gottlose Buswerbung loswerden will, findet eine Möglichkeit auf ihrer Hompage.
Ich wünsch den Organisatoren noch viel Glück gegen diesen religiösen Wahnsinn!

BewegungsmanagerInnen

Die Interventionistische Linke steht seit ihrer Gründung im Verdacht nur ne verhinderte Parteineugründung zu sein und die sozialen Bewegungen nur als Vehikel für die eigenen Geltungsansprüche zu nutzen.
Das erste Mal gab es eine zugespitzte Diskussion im Zuge der G8 Proteste. Die IL bzw. deren Pressesprecher Tim Laumeyer hatten sich von den Riots nach der großen Bündnisdemo distanziert und erklärt, dass sie das falsch fänden. Als es dann aus der linksradikalen Ecke einiges an Kritik hagelte an diesem unsolidarischen Verhalten, ist man schnell zurückgerudert und betont, dass wäre natürlich nicht der IL-Standpunkt und das wäre in der Hektik und unter dem medialen Druck einfach falsch ausgedrückt worden. Soweit so schlecht.
Die eigene Position als ‚offizieller Vertreter‘ des linksradikalen Spektrums im breiten G8 Bündnis hat man dadurch aber schlussendlich nur gestärkt und sich somit einen gewissen Alleinvertretungsanspruch insbesondere gegenüber den Medien erkämpft.
Seitdem ist das Bündnis bei allen bundesweiten Großevents dabei, meist mit eigenem Aufruf und vor allem immer mit einem mehr als dubiosen Massenansatz. Bspw. hat man im Rahmen des Anti-Islamisierungskongress von Pro Köln sich zusammen mit bürgerlichen Kräften für Massenblockaden nach dem Vorbild Block G8 entschieden. Dass dabei eigene Inhalte der Massenaktion geopfert wurden, sieht man hingegen nicht. Denn, so die Argumentation, durch die Massenblockaden würden die Menschen durch die minimale Regelübertretung, eine nicht-genehmigte Sitzblockade zu machen, dauerhaft radikalisiert und die eigene gesellschaftliche Position durch die Bündnisarbeit gestärkt. (Diskussion zum Anti-Islamisieurngs Kongress und den Gegenaktionen habe ich auch hier angesprochen: hier)
Vor Kurzem nun gab’s einen groß angekündigten ‚antikapitalistischen Ratschlag‘ in Frankfurt/M. bei dem eine strategische Intervention in die Kapitalismuskrise erörtert werden sollte. Zusammen mit Bündnispartnern wollte man anhand verschiedener Themenfelder den optimalen Hebel finden. Herausgekommen ist anscheinend wieder ein äußerst dubioser Massenansatz, der die Breite an und für sich schon für einen Wert hält und dafür bereitwillig alles andere aufgibt. So berichtet es zumindest LEA von dem Kongress.
Heute war jetzt wiederum großer Antifa-Aktionstag in Dresden, um den Nazifratzen ihren Bombengedenktag zu vermießen. Während das antideutsche Bündnis ‚Keine Versöhnung mit Deutschland‘ insbesondere eine Kritik auch des bürgerlichen Opferdiskurses betreibt (deren Argumente kann man sicher an der ein oder anderen Stellen kritisieren, aber immerhin ist das ne inhaltliche Auseinandersetzung), wollte die IL mit ihrem Vorort-Bündnis ‚No Pasaran!‘ wieder mit Massenaktionen auftrumpfen. Damit man auch ne Masse zusammenbekommt, hat man sich mit Kritik am bürgerlichen Opferdiskurs tunlichst zurückgehalten und stattdessen die Energie in ne große Antifademo gesteckt, die, so der Plan, den Nazis die Tour versauen sollte. Heute lese ich nun Indymedia und was liest man da über die No Pasaran Demo?
Mit 4.000 Leuten hat man die Masse auf die Straße gebracht, dummerweise hat man die Nazis nichtmal gesehen und damit gerade mal ne große Latschdemo veranstaltet. So liest sich die Einschätzung auf Indy:

Insgesamt betrachtet dürften sich die meisten Antifaschisten mehr von dem Tag versprochen haben, da es nicht gelang, den Nazis in Sichtweite oder Hörweite ihren Unmut mitzuteilen. Positiv dagegen ist jedoch zu bewerten, dass deutlich mehr Menschen als in den vergangenen Jahren sich entschlossen haben ihren Protest gegen die geschichtsverdrehenden Thesen der Nazis auf die Straße zu tragen.

Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die IL sich über Massenmobilisierungen in der radikalen Linken behaupten und an bürgerliche Bündnispartner ranschmeißen will. Um das zu erreichen betreibt man im Vorfeld eine riesen Werbeshow (Flyer, Videos, Aktionstrainings etc.), nur um dann die angereisten Menschen als Inszenierung der eigenen Mobilisierungsfähigkeit zu instrumentalisieren.
Auch wenn ich es grundsätzlich wichtig finde, auch außerhalb der radikalen Linke zu agitieren, Bündnisse zu schmieden etc…. Aber dieser Ansatz entpuppt sich immer mehr als inhaltslose Medieninszenierung, von der einzig die IL und ihre führenden Kader profitieren, wenn sie das nächste Mal ihre Gewicht in Bündnissen in die Waagschale werfen wollen. Dieses Bewegungsmanagertum, dass die eigenen GenossInnen nur als StatistInnen aufmaschieren lässt, halte ich nicht für einen besonders gelungenen Organisierungsansatz.

Krieg im Nahen Osten – Kurzkommentar

Seit Tagen tobt eine recht blutige Militäroffensive Israels durch Gaza. Neben der berechtigten Sorge um das Leid der Zivilbevölkerung ist der Konflikt politisch so aufgeladen, dass es mit einem einfachen Ruf nach Frieden nicht getan ist. Ganz im Gegenteil lauern überall ganz falsch Freunde, mit denen man rein gar nichts zu tun haben möchte. Da gibt es die bellizistische Anti-D Fraktion, die jede Bombe für ne antifaschistische Tat hält, und da gibt es die JungeWelt, die mich hier ja schon öfter beschäftigt hat (Diskussion zum aktuellen Konflikt gabs auch in der Kommentarspalte eines älteren Beitrags von mir).
Aktuell hat mal wieder Werner Pirker seine ‚Meinung‘ zum Besten gegeben. Schon der Titel ist gruselig: „Selbstverteidigung. Zivilisten als Zielobjekt“, denn mit Zivilisten als Zielobjekt meint er nicht etwa die Hamas, die mit ihren Raketen NUR auf Zivilisten schießt, sondern Israel. Ansonsten bringt er es fertig, in dem ganzen Text nicht ein einziges Mal zu erwähnen, dass es auch israelische Opfer von Hamas-Raketenangriffen gibt. Stattdessen zeichnet er ein Bild von einer blutberauschten Armee, die sich gerade noch zurückhält, um nicht kleine Kinder zum Frühstück zu essen. Ansonsten schwelgt der Autor wie üblich in Bewunderung über die „räumliche und auch organische Verbindung zwischen Widerstandsbewegung und Bevölkerung“, die sich gegen Israel nur mit „verzweifelten palästinensischen Widerstandsaktionen“ wehrt. Was Hamas-Sympathistanten wie Pirker in der Linken verloren haben….
Dabei hat Redok erst über durchaus fruchtbare Verbrüderungsaktivitäten von Nazis und Islamisten berichtet, vielleicht käme Pirker das gelegen.
Ein interessanter Beitrag, da nicht auf typisch deutsche Grabenkämpfe aus, findet sich bei Cosmoproletarian Solidarity mit dem charmanten Titel ‚Querfront sucks! Gegen Krieg und Islamismus!‘, in dem insbesondere die Tendenz sich mit reaktionären Bewegungen zu solidarisieren, nur weil diese in einem Konflikt die unterlegene Partei sind, kritisiert wird.

Bildungsprotest in Bayern

In Bayern wird selten demonstriert und wenn, dann sind es meistens die üblichen Verdächtigen. Denn Protest wird normalerweise nicht auf der Straße, sondern am Stammtisch artikuliert. Doch in den letzten Wochen gab es einige Demos und Aktionen, die sich insbesondere dadurch ausgezeichnet haben, mal breitere Kreise auf die Straße gebracht zu haben.
Am 30.10. haben die StudentInnenvertretungen der LMU, der TU und der FH eine Demonstration gegen Studiengebühren unter dem verbalradikalen Motto ‚Kick it like Hessen‘ veranstaltet. Nach verschiedenen Berichten beteiligten sich fast 3.500 Studis, was für Münchner-Verhältnisse ganz ordentlich ist, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Demo gerade mal 2-3 Tage lang beworben wurde. D.h. man könnte eigentlich von einem Potenzial ausgehen, das auch entsprechenden Druck auf der Straße aufbauen könnte… aber das ist offensichtlich nicht das Ziel. Ich selber war leider nicht anwesend (Lohnarbeit), aber die Berichte bei Bikepunk089, Indymedia und Luzi-M (I + II mit Presseschau etc.) sprechen eine deutliche Sprache. Neben den HilfspolizeiordnerInnen, den fehlenden Inhalten und der zahmen Aktionen ist insbesondere die Perspektivlosigkeit der Proteste beklagt worden, solange es nicht um grundsätzliche Veränderungen, sondern nur um die richtige Verteilung der Studiengebühren geht.
Die Studis können in dieser Beziehung von den SchülerInnen noch einiges lernen. Diese haben mit einem bundesweiten Bündnis einen bundesweiten SchülerInnenstreik organisiert und dabei nach eigenen Angaben bis zu 125.000 Leute auf die Straße gebracht (wohlgemerkt während der Unterrichtszeit!). Auch in Bayern waren mit München (mehr als 2.000) und Nürnberg (ca. 3.000) ordentlich viele Leute unterwegs. Ich persönlich war in München mit dabei und fand die Demo eine der besten in den letzten Jahren. Die Stimmung war durchweg gut. Viele Parolen, Transpis usw. haben die Inhalte gut nach außen vermittelt. Auch die Route, vorbei an etlichen Schulen, war gut gewählt. Insbesondere der Versuch eine Schule zu stürmen, um den eingesperrten SchülerInnen eine Teilnahme an der Demo zu ermöglichen, war recht schwungvoll. Als Fazit kann man festhalten, dass insbesondere das Konzept der gezielten + niedrigschwelligen Regelüberschreitungen (Unterricht fern bleiben, Schule stürmen, mit Kreide die Stadt verschönern etc.) für Stimmung gesorgt und sicher für weitere Proteste motiviert hat. Zur erwähnen wäre noch, dass 2 Nazis von den ‚Freien Nationalisten München‘ versucht haben an der Demo teilzunehmen und ihren Dreck zu verteilen. Dies konnte durch AntifaschistInnen unterbunden werden. Grotesk war allerdings die Reaktion der Bullen, die gegen den ausdrücklichen Ausschluss der Nazis durch den Versammlungsleiter versuchte deren Teilnahme durchzusetzen, was schlussendlich aber nach meiner Beobachtung misslang.
Die Müncher Linke hat es bisher leider noch nicht geschafft eigene Inhalte und Aktionen zu setzen, um so in die Bildungsproteste zu intervenieren, sondern hat sich auf Teilnahme und Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 15.11. bechränkt. Insbesondere bei den Studis wäre dies aber dringend nötig, sonst ist absehbar, dass sich die Proteste in Kürze tot laufen.

Wie deutsch sind die Nazis?

der ‚Antrag‘ ist ein Fake von Lizas Welt (hier), allerdings, und das muss man dann auch so ernstnehmen, ist es ne gute und pointierte Zusammenfassung dessen, was ‚man‘ so denkt, aber niemals offen sagen würde. In diesem Sinne steckt in Lizas Antrag wohl mehr Realität, als in dem Antrag, über den der Bundestag bzw. die Fraktionen noch immer streiten.

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fragte einst die Phase Zwei in einer ihrer Ausgaben. Und diese Frage scheint sich fast aufzudrängen, wenn man solche Passagen in dem Antrag gegen Antisemitismus aller im Bundestag vertretenen Parteien liest. Aufmerksam wurde ich darauf durch LEA und Lizas Welt:

Denn weiterhin werden in Deutschland jedes Jahr Straftaten begangen, die sich gegen Jüdinnen und Juden richten. Damit wird dem internationalen Ansehen unseres Landes schwerer Schaden zufügt. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass die dunklen Jahre unserer Geschichte erfolgreich aufgearbeitet worden sind, wovon sinnbildlich das Holocaust-Mahnmal in Berlin zeugt, das weltweit größte seiner Art. Letztlich weiß niemand besser als die Deutschen, wie gefährlich und schädlich Antisemitismus ist: Die nationalsozialistische Judenvernichtung beraubte die Deutschen eines wesentlichen Teils ihrer Kultur und machte sie so zu den eigentlichen Leidtragenden. Diese Erfahrung schmerzt noch heute.

Dessen [Israels] Existenzrecht ist für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nicht verhandelbar; dies hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in ihrer Ansprache vor dem israelischen Parlament im März 2008 bekräftigt. Wenn wir unseren israelischen Partner dennoch kritisieren, handelt es sich um eine Kritik unter Freunden und keinesfalls um Antisemitismus. Wir wissen aus eigener Erfahrung wie kein anderes Volk, was Unrecht ist, und stehen deshalb in der Pflicht, neues Unrecht zu verhindern. Krieg, Vertreibung und Besatzung können und dürfen keine Mittel der Politik sein. Die deutsche Außenpolitik unternimmt daher alles Erdenkliche, um die Sicherheit des jüdischen Staates zu garantieren – eine Sicherheit, die nicht zuletzt durch die fortdauernde israelische Besatzungspolitik gefährdet wird

Wir halten es jedoch bei aller Notwendigkeit einer deutlichen Kritik an solchen antisemitischen Ausfällen für gefährlich, den Iran zu isolieren oder in eine fundamentalistische Ecke zu drängen. Gewalt ist erst recht keine Option. Wer die Entwicklung in der Islamischen Republik beeinflussen will, darf die traditionell gute wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit nicht gefährden. Diese Zusammenarbeit im Rahmen des kritischen Dialogs ist ein Wesenskern der deutschen Außenpolitik. Deshalb werden wir uns von niemandem in die Falle einseitiger Sanktionen locken oder uns gar zu militärischen Drohungen verleiten lassen. Das ist unzweifelhaft auch im Interesse Israels, selbst wenn man dies dort anders beurteilt.

Aus alledem folgt die innen- wie außenpolitische Notwendigkeit, die Stelle eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus einzurichten, der in einem ersten Schritt eine tragfähige Definition des Antisemitismus erarbeiten soll. Ausschlusskriterien müssen dabei jedoch sowohl die in der deutschen Bevölkerung dominierende Verurteilung der israelischen Politik als auch – insbesondere mit Rücksicht auf kulturell bedingte Eigenheiten – die teilweise plakative, jedoch nachvollziehbare Ablehnung des jüdischen Staates durch Zuwanderer aus islamischen Staaten sein.

Die Krise kommt

und die ganze Blogwelt stürzt sich darauf. In den letzten Tagen spriesen die Blogeinträge zu diesem Themenkomplex wie die Pilze aus dem Boden und es gibt teilweise recht interessante Diskussionen. Ich will nun einen kleinen Überblick schaffen über gute Zusammenstellungen und Diskussionen:

Emanzipation oder Barbarei
hat einige lesenswerte Beiträge online gestellt. Insbesondere die Textsammlungen aktueller Einschätzungen ‚Theorie gegen verkürztes Krisenbewußtsein‘ I, II, III und IV stellen einen guten Überblick her. In seinem Beitrag ‚Staatsbubble‘ wird die Verschiebung der Immobilienblase in den Verantwortungsbereich des Staates genauer betrachtet.

Eine interessante Diskussion zur Rezeption der Finanzkrise in der wertkritischen Theorieströmung haben Schorsch und Lysis begonnen. Diese hat Schorsch in einem Beitrag zusammengestellt: hier

Interessant auch, dass die große Koalition im Windschatten der Finanzkrise schnell mal den Einsatz der Bundeswehr im Inneren beschließen wollte, nachdem die SPD aber kalte Füße bekommen hat, das ganze erstmal wieder auf Eis legen musste.
Ganz zufällig ist der Zeitpunkt mit Sicherheit nicht, denn man will wohl auf künftige Krisenerscheinungen vorbereitet sein, immerhin warnt die Polizei-Gewerkschaft schon vor Massendemos und Militanz.

Dass die Krise derzeit aber weniger Demos und Militanz, sondern Ideologie produziert, zeigt Hans-Werner Sinn, selbsternannter Experte, mit seiner unsäglichen Gleichsetzung von Antisemitismus mit Managerkritik, die er inzwischen auf öffentlichen Druck schon wieder revidiert hat.

Die radikale Linke sollte diese Aufmerksamkeit für die Krisenentwicklung des Kapitalismus nutzen, um aufzuklären und für den Kommunismis zu agitieren. Wie immer sehr vorbildlich hat das ‚Ums Ganze‘-Bündnis bzw. TOP-Berlin mit der Karl Marx-Herbstschule und einer Veranstaltung zur ‚Ideologiekritik der bürgerlichen Schicksalsgemeinschaft‘ reagiert und auch eine Lektüreliste gegen verkürztes Krisenbewußtsein online gestellt.

Die interventionistische Linke versuchts dagegen mit Humor und fordert BürgerInnen auf, ihre Milliardenhilfe beim Bundesfinanzminister zu beantragen: hier

A gscheide Watschn…

hat es für die CSU bei der Landtagswahl 2008 gegeben. Mit 43,4% ist man deutlich hinter dem Ergebnis von 60,7% von 2003 zurückgeblieben und vor allem unter der selbst-gesteckten Zielmarke von 50%+x gelandet (genauer Wahlergebnisse: hier).
Gewonnen haben insbesondere FDP (8,0%) und Freie Wähler (10,2%), wobei sich insbesondere die FDP schon richtig an die CSU ranschmeißt, so von wegen Koalition und so.
Grüne legen minimal zu (9,4%), SPD verliert nochmal und kommt auf 18,6%, während Die Linke mit 4,3% aus meiner Sicht überaschend deutlich an der 5% Hürde scheitert. Während die CSU jetzt fieberhaft überlegt, an was es denn gelegen haben könnte, träumen SPD und Grüne von einer Vier-Parteien-Koalition aus SPD-Grüne-FDP-FW und somit von einer tatsächlichen Entmachtung der CSU…was rechnerisch sogar ausgingen, allerdings an der CSU-Verbundenheit der FDP und der FW scheitern wird.
Viel interessanter ist auch welche Köpfe jetzt in der CSU rollen werden. Gemunkelt wird über einen Rücktritt der CSU-Generalsekretärin Haderthauser (der aber von Präsidium erstmal abgelehnt wurde) und evtl. einen Wechsel zwischen Huber und Seehofer an der Parteispitze. Der Generationenwechsel, der beim derzeitigen Personal schon aus biologischen Gründen geboten ist, könnte sich bei diesen Personalwechseln schon ankündigen, weshalb auch schon über einen Auftsieg für Stoibers Kronprinz und von mir zutiefst verachtenden Schleimspur-Söder spekuliert wird.
Beruhigend ist insbesondere, dass NPD, Republikaner und anderes Gesocks je nur um die 1% geholt haben… das gibt zwar Geld, aber zeigt auch wie aussichtslos sie derzeit sind. Höchstens in den Bezirkstagen könnte der eine oder andere landen, da sind die Ergebnisse aber noch nicht vorhanden.
Insgesamt stimmt zwar die CSU-Losung, dass das ‚bürgerliche Lager‘ immer noch die absolute Mehrheit stellt und sich nur neu auf die Parteien verteilt hat, allerdings ist der CSU-Nimbus der absoluten Macht dahin und damit eine mittlere Revolution in Bayern eingeläutet. Mal sehen wie eine Koalitionsregierung in Bayern funktioniert.

Aus eins mach zwei, mach viele!

Wie ich auch schon im Artikel ‚Das Prinzip Kosovo‘ anklingen ließ, ist es derzeit international ein neuer Volkssport, im wahrsten Sinne des Wortes, neue Staaten gründen zu wollen. Mit Jugoslawien-Krieg und Kosovo-Unabhängigkeit hatte der Westen vorgelegt, Tibet soll folgen, klappt aber noch nicht so richtig, Russland kontert mit Südossetien und Abchasien, hat aber auch noch Transnistrien in Moldawien in der Hinterhand.
Das ‚fröhliche‘ Spalten und Neugründen von ‚Staaten‘, die meist nicht einmal überlebensfähig, sondern gerademal Spielball der Großmachtinteressen sind, setzt sich jetzt auch in Südamerika, genauer in Bolivien, fort. Dort ist das Land auch gespalten: nämlich zwischen ‚Cambas‘, den reichen, weißen Eliten, die mehrheitlich im ‚Flachland‘ leben, und den ‚Collas‘ den meist indigenen Bewohnern des Hochlandes. So erklärt es uns zumindest der Spiegel, der auch noch deutlich daraufhin weist, dass es natürlich nur allzu verständlich wäre, wenn die reichen Weißen sich dagegen wehren, ein bisschen ihres Reichtums für eine Grundversorgung der weniger privilegierten Schichten abzudrücken… wo käme man da denn hin.
Der Kern des Konflikts, und daran kommt anscheinend selbst der Spiegel nicht vorbei, ist die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Rahmen des Nationalstaates. Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, will durch Verstaatlichungen und Steuerumschichtungen ein relativ bodenständiges, sozialdemokratisches Umverteilungsprogramm umsetzen… und da läuft die weiße Oligarchie ordentlich sturm. Insbesondere seine Anlehnung an Chavez und seine sozialistische Parteimitgliedschaft erregen die Gemüter der Anti-Kommunisten weltweit. Anscheinend fühlen sich auch die USA dazu bemüsigt im einstmaligen Hinterhof nach dem rechten zu sehen und haben sich deswegen ein bisschen mit den seperatistischen Provinzfürsten ‚unterhalten‘, was nach Ausbruch der Unruhen zur Ausweisung des US-Botschafters geführt hat.
Morales hat sich den Krawall der teils faschistischen Jung-Randalierer mehrere Tage angeschaut, wie sie Behörden, Medienanstalten und sozialen Bewegungen angegriffen haben, bis er durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes wieder die Kontrolle über die Unruhe-Provinzen gewinnen konnte. Insbesondere eine klare Solidarisierung der anderen südamerikanischen Länder mit Morales und eine klare Absage an eine etwaige Anerkennung einer Putsch- oder Seperatistenregierung haben der Opposition die Aussichtslosigkeit ihres Ansinnens aufgezeigt. Durch ihre Störmanöver konnten sie allerdings die Abstimmung über eine neue Verfassung Boliviens verzögern. Der Konflikt in Bolivien ist erstmal ohne Abspaltung, Putsch oder dergleichen beruhigt worden, aber mich Sicherheit noch nicht ausgestanden.
Der allgemeine Trend, wie hier in Bolivien, scheint Seperatismus als ‚neues‘ Mittel der geopolitischen Machtpolitik wiederzuentdecken. Denn durch die Förderung solcher Tendenzen, kann der betroffene Nationalstaat nachhaltlig geschwächt und je nach Verlauf der medial vermittelten Konfrontation auch international unter Druck gesetzt werden, bis hin zu ‚Notwendigkeit‘ des internationalen Eingreifens.
Die jeweiligen regionalen Konstellationen sind dabei sehr unterschiedlich. Während in Bolivien die Achsen race & class die Bruchlinien bilden, ist es in anderen Konflikten deutlich ethnischer aufgeladen. Grundsätzlich hat aber eigentlich immer mindestens eine Großmacht ihre Finger im Spiel, die gezielt solche Konflikte schürt, um die eigenen Machtinteressen auf dem Rücken der ansässigen Bevölkerung zu befriedigen. Bleibt abzuwarten, wo der nächste ‚Krisenherd‘ eröffnet wird!

Der Putsch…

In Fortsetzung meines Artikels zur Neukonstitution der Sozialdemokratie eine Aktualisierung im Hinblick auf den „Putsch“ in der SPD-Führung.
Worüber schon Monate spekuliert wurde, ist nun endlich und erstaunlich schnell & leise eingetreten: die SPD entledigt sich ihres derzeit größten Problems, der Unfähigkeit ihres Vorsitzenden Kurt Beck. Dieser hat es über Monate nicht fertig gebracht, die verschiedenen Strömungen, Flügel und persönlichen Animositäten in den Griff zu bekommen und sich damit disqualifiziert einen solchen Apparat zu führen. Denn wenn die SPD vor etwas Angst hat, dann ihre Pöstchen zu verlieren. Wozu bräuchte man die SPD, wenn man nicht davon leben will?
Das neue Führungsduo (Steinmeier[Kanzlerkandidat], Müntefering[Parteivorsitzender]) erinnert fast an das bayerische Spitzenduo Beckstein/Huber, doch im Gegensatz zu diesen, sind sie nicht neu in der Führung, sondern eigentlich schon immer da bzw. nur kurz weggewesen. Müntefering, der schonmal Parteivorsitzender war und sich 2005 von Andrea Nahles stürzen ließ, pflegte medial viel beachtet seine krebskranke Frau, um nun nach deren Tod sofort wieder die Führung in der SPD zu übernehmen. Den Sturz damals durch Andrea Nahles, unterstütz von dem derzeitigen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, hat er natürlich nicht vergessen und deswegen diesem schon mal einen Dämpfer verpasst, indem er ihm seine Kompetenz in der Wahlkampfplanung ordentlich zusammengestutzt hat, indem er ihm den Schröder-Wahlkämpfer und eigenen Intimus Kajo Wasserhövel vor die Schnauze gesetzt hat. Steinmeier hingegen war schon als Kanzleramtschef quasi an der Macht und hat sich in seiner stillen Streberart jetzt auf den Kanzlerkandidaten-Sessel bugsiert.
Die Schröderianer Müntefering und Steinmeier kriegen als Vertreter des rechten Parteiflügels fertig, was dem Zwischen-allen-Stühlen-Sitzer Kurt Beck nie gelang: Sie verpassen den Flügeln einen Maulkorb und setzen eine Linie, der sich selbst professionelle Quertreiber wie Andrea Nahles unterordnen. Warum kapituliert die Parteilinke vor dem Comeback der Schröderianer, wo es doch in letzter Zeit anzeichen für eine erstarkende ‚linke‘ Parteiströmung gab? Wie schon oben angedeutet… die reine Existenangst, denn ohne Pöstchen ist auch für die Parteilinke die SPD nichts wert. Und so wird für die Wahl 2009 eine Putschführung der Parteirechten akzeptiert, die 1. sicherlich das eine oder andere inhaltliche Zugeständnis machen wird, um den Burgfrieden zu erhalten, und die 2. bei einer Wahlniederlage sofort zerfleischt würde bzw. selbst bei einem relativen Sieg mit äußerst kritischer Beobachtung durch die Parteilinke rechnen darf. Denn eines steht fest, die Fliehkräfte in der SPD sind äußerst stark und drohen die Partei zu zerreißen. Aktuell scheint es deswegen fast auf eine ‚Vernunftsehe‘ wie die große Koalition nur innerhalb der SPD hinauszulaufen… doch mit der Linkspartei erwächst rasch eine neuer Koalitionspartner, den die Parteilinke interessanter finden könnte, wie die Streitereien um die Regierungsbildung in Hessen eindrucksvoll zeigen.
In diesem Sinne: Der König ist tot, es leber der König! Auf eine neue Runde in der Soap-Opera SPD.




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