Archiv der Kategorie 'Politik'

Das Prinzip Kosovo

Nachdem der Westen in einem langjährigen Krieg Yugoslawien zerschlagen und mit der Unabhängigkeit des Kosovo noch die letzten Reste zerstückelt hat, ist insbesondere der Präzedenzfall Kosovo nun Anlass für geopolitische Verschiebungen im Kaukasus. Mit den mehrheitlich russisch bewohnten (diese Situation wurde durch die Ausgabe russischer Pässe auch gezielt herbeigeführt), abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien hat nämlich Georgien jetzt genau den selben Fall, nur dass diesesmal das Land selbst gen Westen strebt, während die abtrünnigen Provinzen sich an Russland annähern. Georgien, das trotz der Ablehnung seines sofortigen Beitritts in die NATO vom Westen protegiert und aufgerüstet wurde, versucht nun militärisch die abtrünnigen Provinzen wieder in das staatliche Gefüge einzupassen. Dass Russland, das schon ohnmächtig die Zerschlagung Yugoslawiens mitanschauen musste, diesen Verlust seiner Einflusssphäre direkt vor seiner Haustüre hinnehmen würde, war nicht anzunehmen. Umso erstaunlicher dass Georgien zum jetzigen Zeitpunkt damit einen offenen Krieg mit Russland riskiert. Offensichtlich gab es Hoffnungen, der Westen würde auf Seiten Georgiens eingreifen, was sich bisher aber nicht abzeichnet.
Der Konflikt um Südossetien ist der offenste und aktuellste, aber im Endeffekt gibt es derzeit verschiedene Konfliktherde, die immer nach einem ähnlichen Schemata funktionieren. Grundlegend geht es um geopolitische Einflusssphären, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun neu aufgeteilt werden. Mit der Zerschlagung Yugoslawiens hat der Westen und insbesondere Deutsch-Europa seinen Einfluss auf dem Balkan massiv ausbauen können, während Russland deutlich verloren hatte. Mit dem US-Raketenschild in Polen und Tschechien, ständigen Erweiterungen oder geplanten Erweiterungen der NATO in Richtung Russland und verschiedenen ‚orangen Revolutionen‘ in ehemaligen russichen Einflusszonen ist der Westen schon deutlich vorgerückt, während Russland erst wieder seinen Weg zur Weltmacht-Position gefunden hat. Mit Südossetien macht Russland jetzt das erste mal blutig klar, dass eine weitere Erosion seiner Einflusssphären nicht mehr hingenommen wird. Ob, wie Georgien behauptet, tatsächlich ein Krieg gegen Georgien oder nur ein Kampf um die abtrünnige Provinz stattfindet, wird sich noch zeigen.
Eigentlich hätte ich eher eine Eskakalation im ähnlich gelagerten Tibet-Konflikt erwartet, da China als Olympia-Gastgeberland dort medial verletzbar gewesen wäre. Die weltweiten Proteste vor chinesischen Botschaften hatten sowas auch vermuten lassen. Auch in Tibet versucht der Westen durch eine geschickte Unterstützung des DalaiLamas und seiner Seperatisten-Clique China als Weltmacht zu schwächen, auch um die Gefahr (para-)militärischer Eskalation.
Für mich stellt sich die Situation derzeit so dar, dass mit dem Präzendenzfall Kosovo ein weltweiter Wettlauf begonnen hat, in dem meist der Westen versucht anhand abtrünniger Provinzen Weltmacht-Konkurrenten zu destabilisieren, die dementsprechend reagieren. Mit Russlands Südossetien-Politik dreht sich der Spieß erstmals um und es bleibt abzuwarten ob der Westen zuschaut oder eingreift. Auf alle Fälle bieten diese Konflikte viel Zündstoff für eine weitreichende Eskalation, bleibt nur zu hoffen, dass sich dies nicht zu einem Flächenbarnd ausweitet.

Bayern und die Demokratie V

Jetzt ist es endlich soweit. Der bayerische Landtag hat gestern mit CSU-Mehrheit (100:45 Stimmen) das neue bayerische Versammlungsgesetz durchgewunken. Im Vergleich zu dem gruseligen Entwurf gab es nur minimale Veränderungen, bspw. Speicherfristen für die Videoaufzeichnungen bei Demos. Luzi-M hat einen ausführlichen Bericht, wo auch nochmal die Art und Weise, in der das Gesetz vor der Wahl durchgedrückt wurde, dargestellt wird: Luzi-M

Nebenbei und mit weniger öffentlichem Aufsehen bedacht hat unsere geliebte bayerische Staatsregierung auch noch ein neues Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht, dass ab 1.8. Gülitgkeit erhält. Darin wird insbesondere die Möglichkeit heimlich in Wohnungen einzudringen, um die Computer zu verwanzen, festgeschrieben. Dazu gibt’s nen ausführlichen Artikel bei Indymedia.

Das zeigt uns, dass die Proteste gegen das neue Versammlungsgesetz (2 größere Demos mit mehreren tausen Leuten, unzählige Mahnwachen, Veranstaltungen usw.) bei weitem nicht ausgereicht haben, um den notwendigen Druck auf die Regierung aufzubauen. Einen Überblick über die im nachhinein wirkungslosen Anstrengungen gibt der Versammlungs-Blog

Am Ende bleibt die ernüchternde Einsicht, dass die CSU in Bayern machen kann, was sie will, zumindest noch bis zur nächsten Landtagswahl, bei der die CSU-Mehrheit wackelt. Für die radikale Linke wird sich aber selbst ohne CSU-Mehrheit und auch mit der Linkspartei im Landtag nicht mehr die Möglichkeit ergeben, dieses Gesetz auf der Straße zu kippen. Stattdessen muss man jetzt auf gerichtliche Entscheidungen hoffen, die das Gesetz noch kassieren könnten.

Als Effekt des neuen Gesetzes wird die radikale Linke in Bayern die Praxen der Spontan-Demos und im Nachhinein der juristischen Auseinandersetzungen einüben müssen… nervig, aber anscheinend nicht vermeidbar!

Einen ersten Eindruck, wie die Polizei in Zukunft bei jeder Veranstaltung abgehen könnte, hat der Prozess gegen die Versammlungsleiterin der Sicherheitskonferenz-Proteste 2007 gegeben. In der zweiten Instanz wurde das Verfahren jetzt zwar eingestellt, aber nach dem neuen Gesetz wäre das wahrscheinlich nicht so glimpflich abgelaufen. Bericht auf Indymedia zu dem Prozess

In diesem Sinne: Raus auf die Straße! Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!

Neukonstitution der parlamentarischen Linken oder Jusos für den Sozialismus?

Die Jusos. Ein politischer Jugendverband mit Tradition, insbesondere mit der Tradition als Kaderschmiede für SPD-Funktionäre zu dienen, will jetzt endlich wieder was anderes machen, als nur Nachwuchspolitiker zu schulen und der Mutterpartei beim Plakate kleben zu helfen. Zurück auf die Straße, Kontakte zu den sozialen Bewegungen und man höre und staune, die Überwindung des Kapitalismus sollen die neuen Schwerpunkte sein.
Franziska Drohsel, die vor kurzem noch durch ihren medial geforderten und auch vollzogenen Austritt aus der Roten Hilfe in der Linken von sich reden machte, scheint als neue Bundesvorsitzende der Jusos ein bisschen Schwung in den Laden zu bringen. In Spiegel-Online wird gar gemunkelt, dass sie bei ihren Treffen mit Katja Kipping (Die Linke-Vize) nicht nur Rotwein trinkt, sondern eine neue linke Politik vorbereitet . Was sich dort noch als Geheimplan von aufstrebenden JungpolitikerInnen darstellte, hat beim letzten Juso-Kongress zu ersten Veränderungen beigetragen. Da hat der Bundesvorstand der Jusos mit der Vorsitzenden Drohsel tatsächlich eine Rückkehr zur Juso-Doppelstrategie, also einem Kampf in der Partei und auf der Straße, beschlossen. Damit aber nicht genug. Um in soziale Bewegungen intervenieren zu können, wollen die Jusos auch intern wieder ein bisschen Inhalte pauken. Zu diesem Zweck hat der Bundesvorstand auch noch ein Strategie- und Inhaltepapier mit dem wohlklingenden Namen „Für eine Linke Zukunft“ herausgebracht. Dabei wird in ca. 30 Seiten alles von Kapitalismus und Klassenkampf bis zu Ökologie und Feminismus angerissen. Abgesehen von den Passagen zu realpolitischen Konzepten, liest sich das Papier wie eine Schulungsbroschüre für den angehenden Antikapitalisten. Viele werden das nur als ‚links blinken und dann rechts abbiegen‘ abtun. Allerdings glaube ich, dass sich hier etwas ganz anderes ankündigt:

das Projekt ‚rettet die SPD‘. Denn tatsächlich ist dieses Juso-Papier ja nichts Neues, sondern nur die Wiedererweckung totgeglaubter Juso-Strategien von vor 15-20 Jahren und damit der Versuch die SPD wieder auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln zurückzubinden. Mit Andrea Nahles sitzt auch im Bundesvorstand der SPD eine Kandidatin in Lauerstellung und mit erheblich Einfluss, die die SPD wieder zurück in traditionelles Fahrwasser bugsieren will. D.h. es kündigt sich meines Erachtens mit dem Abschied von verdienten Agenda-2010 Politikern wie Schröder, Clement, Müntefering usw. in absehbarer Zeit ein Generationenwechsel und damit ein deutlicher Linksschwenk der SPD an. In Zeiten, in denen sogar schon Henryk M. Broder Abschiedsreden auf die SPD hält, scheint mir das auch die einzig erfolgversprechende Taktik, um eine totale Bedeutungslosigkeit der SPD zu verhindern. Denn die derzeitige Situation, eingeklemmt zwischen einer sich sozial gebenden Union, einer aufstrebenden Linkspartei und einem unbeholfenen Parteivorsitzenden, beschert nicht von ungefähr Rekordtiefstände in der Wählergunst. Die SPD ist in dieser Konstellation schlicht überflüssig und das dämmert wohl inzwischen auch einigen SPD‘lern des linken Flügels, die Dank der tiefsitzenden Entäuschung über die Rot/Grüne-Regierungspolitik ihren Einfluss wieder erheblich ausgebaut haben. Das größte Problem an dieser Strategie für die SPD ist, dass das ehemalige Stammland der sozialen Gerechtigkeit inzwischen massiv von der Linkspartei für sich reklamiert wird… und ob man den enttäuschten Sozis bei der Linkspartei diesen Linksschwenk der SPD wirklich so glaubhaft verkaufen kann, dass sie zurück in die Arme der SPD strömen, ist erstmal ungewiss. Am geschicktesten für die SPD wäre endlich ihre Abgrenzung gegen die Linkspartei aufzugeben und diese in Regierungen mit einzubinden. Denn nichts zerstört die Glaubwürdigkeit der Linkspartei besser als Regierungsbeteiligunngen, das zeigt schon das Beispiel der rot-roten Regierung in Berlin.

Der Erfolg der Linkspartei und ihre eigenen Schwäche zwingen die SPD wieder mehr auf ihr Stammklientel zu zugehen, wenn man nicht in der absoluten Bedeutungslosigkeit landen will. Diese Strategie wird dann auch in der Linkspartei zeigen, wo die Grenzen zwischen regierungsgeilen Reformern und halbwegspassablen AnsprechpartnerInnen für die radikale Linke verläuft. Insofern steht uns eine sicher spannende Neukonstitution der parlamentarischen Sozialdemokratie bevor, die sowohl in der SPD als auch in der Linkspartei noch zu einigen Turbulenzen führen wird. Und vielleicht bildet sich ja innerhalb dieser Flügelkämpfe auch eine wirklich sozialistische Linke heraus, die dann links von der Sozialdemokratie etwas vorantreiben kann.

Für mich bleibt nur mich zurückzulehnen und interessiert und amüsiert die kommenden Schlammschlachten, Abspaltungen und sonstigen Streitereien bis zur Herausbildung einer stabilen Formation der verschiedenen parlamentarischen, linken Strömungen abzuwarten!

In diesem Sinne: Jusos voran zum Sozialismus!




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