Archiv der Kategorie 'Rassismus'

Judith Butler eiert rum.

Judith Butler, die wohl bekannteste Feministin im aktuellen akademischen Betrieb, war in letzter Zeit mit verschiedenen Schlagzeilen in deutschen Medien präsent. Überregional große Beachtung hat ihre verweigerte Preisannahme beim Berliner CSD erregt. Der öffentliche Eklat kreiste dabei vor allem um die verkürzt wiedergegebene Kritik von Butler am CSD, dieser sei rassistisch und zu kommerziell.
Die TAZ hat, ob in Verteidigung des CSDs oder weil’s grad so schön gepasst hat, direkt ein Zitat von Judith Butler aus dem Jahr 2006 ausgegraben. Auf einem Teach In soll sie gesagt haben, dass sie Hisbollah und Hamas für progressiv und deswegen der globalen Linken zugehörig betrachtet. Einerseits war dieses Zitat offensichtlich dazu gedacht Judith Butlers Kritik am Berliner CSD zu diskreditieren, andererseits würde eine solche positive Bezugnahme auf islamistische Terrorracktes tatsächlich eine Einschätzung Judith Butlers nachhaltig negativ beeinflussen.
Dankenswerterweise hat die Jungle World dieses mediale Theater zum Anlass genommen, um ein recht ausführliches Interview mit Judith Butler zu führen und sie insbesondere im Hinblick auf dieses Zitat und ihre Kritik am CSD zu befragen. Und dieses Interview ist gelinde gesagt eine herbe Enttäuschung. Auch wenn andere Blogger bereits öffentliche Liebesbekundungen äußern, muss man mal die ‚ich lese alles zu Butlers Gunsten‘ Brille absetzen und sich kritisch anschauen was die gute Frau da so von sich gibt (ganzes Interview hier). Zu der Bezugnahme auf Hamas und Hisbollah erklärt Butler:

Als Antwort auf eine Frage aus dem Auditorium habe ich gesagt, dass – deskriptiv gesehen – diese Bewegungen in der Linken zu verorten sind, doch wie bei jeder Bewegung muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er sie unterstützt oder nicht. Ich habe keine der genannten Bewegungen jemals unterstützt, und mein eigenes Engagement gegen Gewalt macht es unmöglich, das zu tun. Man könnte viel darüber sagen, wie diese Bewegungen entstanden sind und was ihre Ziele sind. Das würde bedeuten, sie als Bewegungen gegen Kolonialismus und Imperialismus zu verstehen. Jede Analyse müsste auch die gesellschaftlichen Dimensionen und den Ort der Gewalt im Kampf dieser Gruppen mit einbeziehen. Ich selbst habe mich deutlich gegen Gewalt ausgesprochen und in meinem Buch »Raster des Krieges« für reflexive, nicht gewalttätige Formen argumentiert. Ich habe also eine Meinung dazu, wie diese Bewegungen beschrieben und analysiert werden sollten, aber ich arbeite nicht mit ihnen zusammen und habe mich niemals für diese Bewegungen ausgesprochen.

Auf die explizite Nachfrage der Jungle World, ob es neben dem militanten Vorgehen nicht auch eine Unvereinbarkeit auf Grund des Antisemitismus bestehe, antwortet Butler:

Ich verstehe, dass es in Deutschland schwer ist, zwischen einer Kritik beispielsweise der israelischen Besatzung und Antisemitismus zu unterscheiden. Wenn Hamas und Hizbollah antisemitische Positionen vertreten, dann sind sie unbedingt abzulehnen. Doch man muss genau analysieren, ob in der Kritik Israels Antisemitismus im Spiel ist oder nicht. Die Vorstellung, dass jede Kritik an Israel antisemitisch ist, lehne ich ab. Ich glaube, das ist eine reflexhafte Antwort, und zwar eine, die sich der Verantwortung entzieht, die Situation tatsächlich zu beurteilen. Denn es gibt im Judentum selbst eine starke »kritische« Tradition. Der einzige Grund, warum ich glaube, dass, deskriptiv gesehen, diese Gruppen unter die Kategorie »links« gehören, ist, weil sie gegen Kolonialismus und Imperialismus kämpfen. Für Hugo Chávez könnte dasselbe gesagt werden, und es ist richtig, über seine Politik zu diskutieren und zu entscheiden, ob man sie unterstützt oder nicht. Im Bezug auf Hamas und Hizbollah bedeutet das, zu diskutieren, ob ein gewalttätiger Widerstand akzeptabel ist, und ich selbst habe mich entschieden, gewaltlosen Widerstand zu unterstützen.

Und hier wirds richtig widerlich. Denn Judith Butler begeht hier meines Erachtens mehrere begriffliche Fehler und versucht insgesamt einer klaren Antwort auszuweichen. Als erstes schon ihre Beurteilung der Hamas und Hisbollah als deskriptiv progressiv und links. Offensichtlich verwechselt Butler hier die Begriffe progressiv und links mit antiimperialistisch und gegen-hegemonial. Aber ihr reichen anscheinend Antikolonialismus und Antiimperialismus für ihre Einschätzung aus und der Verweis auf Chavez zeigt, in welcher simplen Denke sie da argumentiert. Peinlich ist auch ihre Aussage, man müsste erstmal untersuchen, ob Hamas und Hisbollah antisemitische Positionen vertreten… wann will man das denn machen bzw. warum, wenn man sich zu dem Thema äußern will, hat man das noch nicht gemacht? Und welche umfangreichen Forschungen sind denn notwendig, um den Antisemitismus aus der Hamas Charta rauszulesen? Insbesondere da sie auf umfangreiche Überlegungen zu der Entstehung dieser Bewegungen verweist, ist diese Unwissenheit über den Charakter der Organisationen unglaubwürdig.
Offensichtlich soll nicht sein, was nicht sein darf. Denn antisemitische Organisationen als progressiv und links bezeichnen wäre auch in der eigenen Selbstwahrnehmung nicht die richtige Wahl, nachdem sie Hamas und Hisbollah aber genau als progressiv und links bezeichnet hat, muss sie deren Antisemitismus verschleiern hinter irgendeiner vorgeschobenen Unwissenheit. Diese ‚neue jüdische Linke‘, der sie sich zurechnet, sollte vielleicht erstmal grundsätzliche Koordinanten der Konfliktlage klären, bevor man dem Hauptzweck „den illegitimen Einsatz staatlicher Gewalt durch Israel [zu kritisieren]“ folgt.
Dieses Gelaber ohne Substanz setzt sich dann auch bei anderen Themen fort. So hat Butler in ihrer CSD Kritik unter anderem auf Rassismus verwiesen. Da mag sie angesichts mancher Tendenzen in den offiziellen Verbandsstrukturen usw. auch gar nicht so unrecht haben. Nur wenn man so einen Vorwurf massenmedial raushaut, dann sollte ein bisschen mehr Sachkenntnis auf Nachfrage verfügbar sein:

„Hampels Gruppe Maneo stellt Homophobie und homophobe Gewalt als etwas dar, das allein in Minderheitengruppen anzutreffen sei. […] (eine Frage weiter und auf explizite Nachfrage) Jedenfalls habe ich nie gesagt, dass Maneo behauptet, Homophobie finde sich nur bei Mi­grantInnen.“

Der Rest ist schwammiges Ausweichen und Rumgedrücke. Das ist wirklich peinlich, denn ein bisschen inhaltliche Substanz würde auch einer weltbekannten Feministin, deren theoretische Arbeiten ich auch sehr schätze, nicht schaden. Denn diese Art und Weise der Argumentation schadet dem inhaltlichen Anliegen in jedem Fall und diskreditiert u.a. auch die Kritik am CSD als substanzlos.

Niederbayern mag keine Flüchtlinge

Lagerunterbringung, Essenspakete, Residenzpflicht usw. usf. sind alles Instrumente des Staates, um es Migrant_innen möglichst unangenehm zu machen und um ihre sogenannte ‚Ausreisewilligkeit‘ zu steigern. Doch in Niederbayern scheint dieses Abschreckungspotenzial nicht auszureichen und so profiliert man sich durch ein bisschen zusätzliche Schikane. Als erstes hat man sich überlegt, dass man die Flüchtlinge doch nach Religionen voneinander separieren könnte: also werden in Niederbayern christliche und muslimische Flüchtlinge ab sofort voneinander getrennt untergebracht. Um keine Fragen zur Verhältnismäßigkeit einer solchen Trennung aufkommen zu lassen, hat man sich dann auch direkt beeilt und in einer Nacht und Nebel Aktion christliche Flüchtlinge aus anderen Unterkünften nach Deggendorf verfrachtet. Mal abgesehen davon, dass ein solch überraschender und unfreiwilliger Wohnortwechsel immer belastend ist, hat man auch nichtmal auf bestehende Arbeitsverhältnisse, Therapien oder Deutsckurse geachtet.

Behördensprecher Bragulla sagte, die Aktion sei nicht anders machbar. Sie sollte kein Leid verursachen. Mit Blick auf abgebrochene Kurse und Therapien sagte er: „So hart es klingt, das ist kein staatliches Thema. Deswegen schauen wir da nicht drauf.“


Viel verständnisvoller möchten sich die Landshuter Offiziellen darstellen. In Landshut besteht seit Jahrzehntet eine abgewrackte Asylunterkunft in die ca. 80 Menschen, teilweise auch immer wieder Kinder und Familien, eingepfercht werden. Nun hat man sich endlich nach jahrelangen Protesten dazu durchgerungen diese Schrott-Quartiere abzureißen und einen Neubau zu finanzieren. Finanzierung sollte die Regierung von Niederbayern übernehmen, die die 1.8 Millionen nach Verhandlungen auch zugesagt hatte. Doch dann kam die große Überraschung: unter der Asylunterkunft befindet sich ein großer Hohlraum, der den Grund unbebaubar macht (außer man würde angeblich bis zu 10 Millionen extra investieren, was man natürlich für Flüchtlinge nicht vor hat) und damit den Neubau unmöglich macht. Jetzt ist aber plötzlich die Sicherheitslage der Flüchtlinge akut gefährdet (Einsturzgefahr) und man möchte sie innerhalb einer Woche geschlossen ebenfalls in die Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Deggendorf verschleppen. Angeblich suchen alle beteiligten Stellen bereits eifrig nach Ausweichquartieren in Landshut, um zumindest die Härtefälle (traumatisierte Flüchtlinge, die hier psychologisch betreut werden; Flüchtlinge mit Arbeitsverträgen; etc.) hier behalten zu können.
Dass die Erkenntnis über den Hohlraum tatsächlich so ganz plötzlich kam, erscheint ein wenig seltsam angesichts von Presseberichten, dass während des Baus der alten Aylunterkunft die Bauarbeiter dieses Kellergewölbe als Pausenraum benutzt haben, d.h. dieser Raums also sowohl zugänglich als auch bekannt war.
Am Donnerstag sollen die Flüchtlinge nach Deggendorf abtransportiert werden, d.h. es wird sich jetzt schnell klären müssen, ob es Ausweichquartiere gibt, wer hier bleiben dürfte und was Flüchtlinge und Unterstützer_innen am Donnerstag machen, wenn tatsächlich Menschen gegen ihren Willen in den bayerischen Wald deportiert werden sollen.
Eine Lektion haben die betroffenen Flüchtlinge in Niederbayern aber sicher schon gelernt: hier sind sie unerwünscht und das lässt man sie auch gerne spüren.

Es lebe der Grabenkampf!

Antideutsch vs. Antiimp. Ein beliebtes Spiel in der radikalen Linken, da einige ansonsten mit ihrer Zeit anscheinend nichts sinnvolles anfangen können. Langweilig ist insbesondere, dass an jedem neuen Konflikt natürlich auch tausend alte Streitereien aufgewärmt werden, die ähnlich wie in den vorangegangenen Auseinandersetzungen nur durch gegenseitige Vorwürfe, Rassist, Faschist oder Antisemit zu sein, ausgetragen werden können.
Aktuell gibt es bei Schorsch recht umfangreiche ‚Diskussionen‘ über den Ausschluss des Ca Ira-Verlages von der Nürnberger ‚Linken Literaturmesse‘, wie er in der Jungen Welt berichtet wurde. Ca Ira und die AG kritischer Theorie, die den Stand in Nürnberg betreut hatte, haben nun eine Presseerklärung herausgegeben, in denen sie zu den Vorwürfen und dem Ablauf des Rauswurfes Stellung beziehen. -> scheint als ob die Nürnberger Linke ihre bewährte Linie, als antideutsch-gebrandmarkte Gruppen & Meinungen von allem auszuschließen und zu denunzieren, weiter folgen würde. Denn auch ohne der Bahamas oder dem Antideutschen Katechismus zu folgen, kann man den Ca Ira Verlag als Bereicherung der Linken Literaturmesse ansehen.
Auch erst vor kurzem gab es einen ‚Anschlag‘ auf ein DKP Zentrum in Halle. Dabei wurden Scheiben eingeworfen und Sprüche (‚Save Israel‘, ‚Smash DKP/SDAJ‘ etc.) gesprüht, so dass als Urheber antideutsche Militante vermutet werden. Ganz abgesehen davon, dass Kritik am Antiimperialismus der DKP und der SDAJ natürlich eine Berechtigung hat, verlassen solche Formen der Auseinandersetzung jegliches tolerierbares Niveau. Die Gleichsetzung von Antiimperialisten mit Nazis, nicht nur verbal, sondern auch in der Praxis, ist bodenlos. Damit wird jede Kritik diskreditiert, mal abgesehen davon, dass sich die TäterInnen von einer weiteren Zusammenarbeit in linken Strukturen ausgeschlossen haben.
Das gleich Spiel, nur anders herum, gab’s bei der antinationalen Demo am 3.10. in Hamburg, als irgendwelche Vollpfosten versucht haben, unter Anwendung körperlicher Gewalt eine Israel-Fahne aus der Demo zu verbannen. Auch hier kann ich grundsätzlich einer Kritik, dass das Wedeln mit Staatsfahnen keinerlei progressiven Impetus hat und eben nicht als ‚das‘ Symbol für den Kampf gegen Antisemitismus anzusehen ist, sondern auch noch ganz andere Sachen mitrepräsentiert werden, zustimmen. Das kann aber nicht dazu führen, diese Fahnenfetischisten anzugreifen. Wenn jemand nach solchen plumpen Identitätslogiken funktioniert (wie natürlich diese ganzen Pali-Lappen- und NationalfahnenträgerInnen auch), dann kann man das kritisieren, aber nicht gewaltsam unterbinden. Das ist in einer heterogenen Linken auszuhalten. Wer das nicht kann und seinen Hass auf Israel durch Angriffe auf die weiß-blaue Fahne ausleben muss, sollte zum Psychologen und nicht in linke Strukturen.
Eine zum Glück nicht eskalierte Streitigkeit zum dem Thema, welche Fahne darf wohin, gab es auch beim Naziaufmarsch in München am 15.11.. Die Aufregung über diese einzelne Ami-Fahne kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, insbesondere weil auf dieser Bündniskundgebung, wie immer bei breiten Bündnissen, allerhand skurrile Personen anwesend waren, die nicht meinen Ansprüchen entsprochen haben. Bikepunk089 findet die Auseinandersetzungen zu dem Thema amüsant, ich finde es ermüdend, langweilig und vor allem unnötig.

Anstatt, angesichts der Schwäche der radikalen Linken, irgendeine vernünftige Form für ‚friedliche Koexistenz‘ bei aller gegenseitigen Kritik zu finden, meinen wohl beide Seiten in zermürbenden Grabenkämpfen entweder eine strukturelle Hegemonie erringen oder zumindest durch das sektiererische Auftreten einen dauerhaften Schaden in den Strukturen des Gegners verursachen zu können. Und dann muss wieder die Rest-Linke für das revierbildende Abgrenzungsgehabe als Resonanzboden herhalten.

Aus eins mach zwei, mach viele!

Wie ich auch schon im Artikel ‚Das Prinzip Kosovo‘ anklingen ließ, ist es derzeit international ein neuer Volkssport, im wahrsten Sinne des Wortes, neue Staaten gründen zu wollen. Mit Jugoslawien-Krieg und Kosovo-Unabhängigkeit hatte der Westen vorgelegt, Tibet soll folgen, klappt aber noch nicht so richtig, Russland kontert mit Südossetien und Abchasien, hat aber auch noch Transnistrien in Moldawien in der Hinterhand.
Das ‚fröhliche‘ Spalten und Neugründen von ‚Staaten‘, die meist nicht einmal überlebensfähig, sondern gerademal Spielball der Großmachtinteressen sind, setzt sich jetzt auch in Südamerika, genauer in Bolivien, fort. Dort ist das Land auch gespalten: nämlich zwischen ‚Cambas‘, den reichen, weißen Eliten, die mehrheitlich im ‚Flachland‘ leben, und den ‚Collas‘ den meist indigenen Bewohnern des Hochlandes. So erklärt es uns zumindest der Spiegel, der auch noch deutlich daraufhin weist, dass es natürlich nur allzu verständlich wäre, wenn die reichen Weißen sich dagegen wehren, ein bisschen ihres Reichtums für eine Grundversorgung der weniger privilegierten Schichten abzudrücken… wo käme man da denn hin.
Der Kern des Konflikts, und daran kommt anscheinend selbst der Spiegel nicht vorbei, ist die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Rahmen des Nationalstaates. Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, will durch Verstaatlichungen und Steuerumschichtungen ein relativ bodenständiges, sozialdemokratisches Umverteilungsprogramm umsetzen… und da läuft die weiße Oligarchie ordentlich sturm. Insbesondere seine Anlehnung an Chavez und seine sozialistische Parteimitgliedschaft erregen die Gemüter der Anti-Kommunisten weltweit. Anscheinend fühlen sich auch die USA dazu bemüsigt im einstmaligen Hinterhof nach dem rechten zu sehen und haben sich deswegen ein bisschen mit den seperatistischen Provinzfürsten ‚unterhalten‘, was nach Ausbruch der Unruhen zur Ausweisung des US-Botschafters geführt hat.
Morales hat sich den Krawall der teils faschistischen Jung-Randalierer mehrere Tage angeschaut, wie sie Behörden, Medienanstalten und sozialen Bewegungen angegriffen haben, bis er durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes wieder die Kontrolle über die Unruhe-Provinzen gewinnen konnte. Insbesondere eine klare Solidarisierung der anderen südamerikanischen Länder mit Morales und eine klare Absage an eine etwaige Anerkennung einer Putsch- oder Seperatistenregierung haben der Opposition die Aussichtslosigkeit ihres Ansinnens aufgezeigt. Durch ihre Störmanöver konnten sie allerdings die Abstimmung über eine neue Verfassung Boliviens verzögern. Der Konflikt in Bolivien ist erstmal ohne Abspaltung, Putsch oder dergleichen beruhigt worden, aber mich Sicherheit noch nicht ausgestanden.
Der allgemeine Trend, wie hier in Bolivien, scheint Seperatismus als ‚neues‘ Mittel der geopolitischen Machtpolitik wiederzuentdecken. Denn durch die Förderung solcher Tendenzen, kann der betroffene Nationalstaat nachhaltlig geschwächt und je nach Verlauf der medial vermittelten Konfrontation auch international unter Druck gesetzt werden, bis hin zu ‚Notwendigkeit‘ des internationalen Eingreifens.
Die jeweiligen regionalen Konstellationen sind dabei sehr unterschiedlich. Während in Bolivien die Achsen race & class die Bruchlinien bilden, ist es in anderen Konflikten deutlich ethnischer aufgeladen. Grundsätzlich hat aber eigentlich immer mindestens eine Großmacht ihre Finger im Spiel, die gezielt solche Konflikte schürt, um die eigenen Machtinteressen auf dem Rücken der ansässigen Bevölkerung zu befriedigen. Bleibt abzuwarten, wo der nächste ‚Krisenherd‘ eröffnet wird!

Da steppt der Bär…

so erstmal Urlaub und deswegen einige Tipps für Menschen mit zuviel Freizeit:

Camp in Hamburg läuft ja schon, deswegen weitere Events im Überblick.

Erstmal ist in Köln großer Anti-Islam-Kongress verschiedener rechtspopulistischer Gruppen (Pro Köln, FPÖ, Vlaams Belang, Front National usw. usf.) gegen den bundesweit mobilisiert wird + einen Gegenkongress. Aufruftechnisch hat ‚Ums Ganze‘ mal wieder vorgelegt und einen wirklich lesenswerten Aufruf inklusive Rundumschlag gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse abgeliefert.

Da ich nach Köln wohl nicht kommen kann, noch etwas weiter voraus geplant: Tag der deutschen Einheit! Zentrale Feierlichkeiten sind wohl in Hamburg, weshalb dort eine bundesweite Demo + Kongress abgehalten werden soll. Genaueres steht wohl noch nicht, denn der Mobi-Blog gähnt einen ziemlich leer an, aber das wird sicher noch. Konkurrenz gibt’s auch schon, denn ARAB kündigt für Berlin eine bundesweite, anti-nationale Nachttanzdemo an… auch wenn anti-national jetzt ein Prädikat ist, dass ich nicht unbedingt der ARAB zugerechnet hätte, klingt der Aufruf ganz ok und Nachttanzdemo sowieso spaßig!

Wer hat noch nicht, wer will noch mal…

So oder so ähnlich scheint die Junge Welt bei der Auswahl ihrer Artikel vorzugehen, wenn es sich um ihre Lieblingsfeindbilder Israel und USA handelt. Denn offensichtlich wird jedem, der ein paar Ressentiments zu Papier bringen kann, Platz in der Zeitung eingeräumt. In den letzten 2 Tagen gab es wieder solche ‚kritischen‘ Auseinandersetzungen, die ich diesesmal eher knapp abhandeln möchte:

Allamerican Bullshit (Junge Welt, 29.7.08)

Dieser Artikel von Helmut Höge wäre eigentlich besser in den Publikationen des Vereins für deutsche Sprache aufgehoben, aber auf Grund seines Antiamerikanismus scheint er auch in die Junge Welt zu passen. Was ist also Höge’s Problem, dem er einen ganzen Artikel widmet? Der Neoliberalismus, der nicht nur den rheinischen Kapitalismus kaputt gemacht hat, sondern auch noch die schöne deutsche Sprache mit allen möglichen Anglizismen verunstaltet. Wie der Neoliberalismus selbst in linken Kreisen seit zerstörerisches Werk vollzieht, zeigt sich bspw. daran, dass „[d]er Kampftag der Arbeiterklasse [..] nun »Mayday«, Flugblätter »Flyer«, Diskussionspapiere »Hand-Outs«“ heißen… welch Ungemach, wenn deutsche Linke eingedeutschte englische Wörter benutzen. So kann man ja keine Revolution machen. Aber nicht nur die Form, auch die Inhalte werden einem im englischen diktiert: „Unablässig ist von »Gender«, »Queer«, »Afterwork, »Human Rights«, »Networking« und ähnlichem Quatsch die Rede.“ Bei Elsässer nennt sich dies noch postmodernes Schnulli-Pulli (Artikel: Rettet unsere Kohle, Junge Welt, 23.1.08) hier gleich nur noch ‚Quatsch‘. Nun wissen wir ja alle, dass die Junge Welt, das eine oder andere Mal über das Ziel hinausschießt, aber Höge wollte die bisherigen Ausfälle noch einmal toppen. So versteigt er sich zu der Behauptung, die Benutzung von Anglizismen insbesondere in der Jugend, wäre das selbe wie die Begeisterung für den Faschismus:

Mit der selben Begeisterung, mit der die im Jünger-Jargon schwelgende Jugendbewegung sich einst für die Nazis einsetzte, brechen die juvenilen Massen nun dem Allamerican Bullshit Bahn.

Anschließend ergeht er sich noch in Spekulationen, dass diese ganze Amerikanisierung versuche den Klassenkampf zu Gunsten eines ‚politischen Konums‘ (also nur bei den ‚guten‘ Konzernen kaufen und die anderen boykottieren etc.) zu verdrängen… antiamerikanische Paranoia getarnt als Sorge um den Klassenkampf. Der Erkenntniswert des Artikels tendiert gegen Null, dafür erfährt man einiges über die Ressentiments, die offensichtlich in der Jungen Welt Redaktion gepflegt werden.

Die Vorposten-Ideologie (Junge Welt, 31.7.08)

Norman Paech, Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Linken, bekannt und beliebt wegen seinem Konflikt mit dem BAK Shalom, schreibt in der Jungen Welt einen Artikel zum Thema Israel. Schon der Titel des Artikels lässt eine Aufwärmung der alten Leier von ‚Israel als Vorposten des amerikanischen Imperialismus‘ erwarten, wird aber noch mit einigen Infos über den kolonialistischen und rassistischen Gehalt des Zionismus und Israels angebliche Expansionsbestrebungen ergänzt. Wie kommt der Herr Paech also zu seinem Thema? Er beschäftigt sich mit dem Islamismus und da kommt man, so seine Behauptung, nicht daran vorbei, den Zionismus genauer zu betrachten. Wo besteht da der Zusammenhang? Das erklärt Paech ganz eloquent so:

Der Anspruch, einen religiös fundierten Judenstaat in Nahost zu errichten und seine Grenzen Zug um Zug auf Kosten der dort lebenden Palästinenser zu erweitern, kann nicht auf das Verständnis der Araber zählen, deren Rechtsbewußtsein so nachhaltig verletzt wird. Da auch die Großmächte und die UNO, die Israels Existenz garantieren, den Verdrängten keine Perspektive bieten, wächst angesichts eines militärisch hochgerüsteten, über Atomwaffen verfügenden und zudem die Resolutionen der UNO permanent mißachtenden Israel ein islamischer Fundamentalismus heran, der in seiner politischen wie militärischen Ohnmacht dann zur Gewalt aus Verzweiflung greift.

Also Israel, beschützt vom Rest der Welt, verstößt gegen das Rechtsempfinden der Araber (die hier offensichtlich als völkisches Kollektiv adressiert werden), die sich leider nicht anders zu helfen wissen, als mit Terror gegen die Zivilbevölkerung Israels vorzugehen, aber das ist natürlich die Schuld Israels, die solche Reaktionen ja geradezu provoziert haben. Aber eigentlich geht es im natürlich nur um eine ‚Kritik‘ der israelischen Regierung, aber wie durch ein Wunder, muss er dann doch den Zionismus grundsätzlich kritisieren:

Doch worum geht es? Weder um das eine noch das andere. Es geht um die Kritik an der Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinensern – und diese Kritik ist noch kein Antizionismus, der sich als grundsätzliche Ablehnung der zionistischen Ideologie versteht. Wer jedoch die Kritik nicht verbieten will – zu der uns die israelische Friedensbewegung immer wieder ausdrücklich auffordert –, kann den Zionismus nicht aussparen: die Gründungs- und Staatsräson Israels und das ideologische Beet aller israelischen Politik, in dem sie immer noch fest verwurzelt ist.

In seiner Betrachtung des Zionismus gräbt er verschiedenste Zitate aus Publikationen des vorletzten und letzten Jahrhunderts aus, die er collagen-artig zusammenstückelt, bis sie das gewünschte Bild ergeben. Israel verstehe sich selbst als Vorposten gegen die islamische Barbarei im Auftrag des Westens und müsse deswegen in kolonialistischer Manier die Palästinenser unterdrücken usw. usf.. Israel ist also der Vorposten der westlichen Imperialisten, so die Quintessenz.

Diese Vorposten-Ideologie ist nur einer der Gründe dafür, daß Israel nie die Feindschaft seiner Nachbarn in ein friedliches Nebeneinander verwandeln konnte, vielleicht nicht einmal wollte.

Israel will also gar keinen Frieden (immerhin räumt er ein, dass die arabischen Nachbarn auch nicht wirklich viel dafür getan haben), sondern, so seine weitere Behauptung, eigentlich will Israel ein Groß-Israel und dafür andere Territorien besetzen.

Ein jüdischer Staat war entstanden, der für Juden aus aller Welt Rettung, Fluchtpunkt und neue Heimat sein konnte. Er mußte nur seinen Frieden mit den arabischen Nachbarn finden. Daß ihm dies nicht gelang, lag eben daran, daß auch nach Ben Gurion immer wieder Vertreter jenes Zionismus die politische Führung übernahmen, die der Expansion über die Grenzen von 1948 hinaus absoluten Vorrang vor der Integration gaben. Sie wurden dabei bedingungslos von den USA, aber auch von den westeuropäischen Staaten unterstützt. Nur so konnten nach dem Sieg 1967 alle nachfolgenden Regierungen bis Ehud Olmert ihren zionistischen Traum von Erez Israel mittels Siedlungsbau, Landraub, Annexion und Mauerbau verfolgen.

Schlußendlich ist Israel also sowohl Vorposten des Westen, kolonialistischer & rassistischer Unterdrücker der Palästinenser und heimlich damit beschäftigt die Region ganz zu übernehmen (warum Israel dann die in einige Kriegen eroberten Gebiete immer wieder zurückgibt, wird nicht erklärt), wohingegen die Araber bzw. die Palästinenser nur arme Unterdrückte sind, denen von Israel die Hinwendung zum islamistischen Extremismus und zum Terror gegen die Zivilbeövlkerung geradezu aufgenötigt wird…

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Nachdem ich jetzt schon einige Zeit immer wieder solche Artikel in der Jungen Welt finde und kommentiere, überraschen mich die inhaltlichen Aussagen eigentlich nicht mehr besonders, aber dass diese so offensichtlich vertreten werden, sich so wenige Leute daran stören und dass die Junge Welt aber trotzdem mit dem Rausschmiss von Elsässer bemüht ist, nicht zu sehr in die national-bolschewistische Ecke gedrängt zu werden, passt eigentlich nicht zusammen. Aber offensichtlich muss das Mutterschiff des deutschen Antiimperialismus doch ab und zu aus Imagepflege gewisse Abgrenzungen vornehmen, nur um dann wie oben beschrieben, die gleiche inhaltliche Linie fortzusetzen. Mal schauen, wann mir die Lust vergeht, diesen Unsinn immer wieder zu lesen.

Die Linke und die Nation

Während in weiten Teilen der Welt kaum Widerspruch gegen einen sogenannten Linksnationalismus besteht bzw. dieser sogar eine hegemoniale Stellung innerhalb der Linken besetzt (Venezuela, ETA, …), ist in Deutschland die Problematik der Nation um einiges kontrovereser diskutiert. Insbesondere die deutsche Geschichte macht einen positiven Bezug auf die Nation problematisch. Trotzdem gibt es auch in der BRD immer wieder Versuche das Thema Nation von links zu besetzen. Das prominenteste Beispiel hierfür ist wohl Oskar Lafontaine und sein unsäglicher ‚Schutz vor Fremdarbeitern‘. Aber nicht nur in der Linkspartei gibt es regelmäßig solche Versuche sich dieses Thema anzueigenen, sondern auch in anderen Zusammenhängen wird so etwas diskutiert, bspw. die DKP-Theoriezeitung ‚marxistische Bätter‘, die vor kurzem ein Heft mit dem Titel ‚Die Linke und das Nationale‘ veröffentlicht hat .
Diese Debatte wurde auch in dem beliebten Antiimp-Blatt ‚Junge Welt‘ nochmal aufgegriffen. Begonnen wurde mit einem Beitrag von Thomas Wagner, der erfreulicher Weise eine solche Aneignung zurückgewiesen und auf die Probleme solcher Versuche aufmerksam gemacht hat. Auch wenn ich anders argumentieren würde, war dies für ‚Junge Welt‘-Verhältnisse recht progressiv. Aber wie sollte es anders sein, erfolgt prompt eine nationale Reaktion in Form des heute erschienen Beitrags von Domenico Losurdo mit dem Titel ‚Kampf um ein Schlüsselwort – Die Linke sollte die Idee der Nation nicht preisgeben‘… klingt vielversprechend:

Am Anfang muss erstmal die obligatorische Abgrenzung zur NS-Zeit erfolgen. Dies geschieht durch die Behauptung, dass Nazis sich progressive Begriffe wie Sozialismus oder auch Nation nur aneignen, um sie dann in einer verzerrten Art und Weise in ihrem Sinne zu ‚missbrauchen‘. Denn, so seine Behauptung, eigentlich steht die Nation für die Werte der französischen Revolution und wurde dann nur ‚falsch‘ gebraucht:

Diese Idee setzt sich mit der französischen Revolution durch und verweist im Inneren auf die égalité (Gleichheit), die zwischen freien Bürgern herrschen müsse, und auf internationaler Ebene auf die fraternité (Brüderlichkeit) gerade zwischen den Nationen. Es stimmt, später hat der Imperialismus versucht, die Idee der Nation auszunutzen, indem er sie in exklusivem Sinne neuinterpretierte. Aber es handelt sich um ein Vorgehen, das jenem ähnelt, dem wir schon in bezug auf »Demokratie« und »Sozialismus« begegnet sind.

Da fängt der Fehler schon an. Erstens stimmt es natürlich, dass die Idee der Nation aus der ersten bürgerlichen Revolution in Frankreich stammt, allerdings ist die Nation in Deutschland nicht durch eine bürgerliche Revolution zustande gekommen, sondern von oben herab als Verbund völkischer Einheit explizit auch gegen Frankreich und dessen Revolution gegründet worden. Was zweitens dann auch zu einer Unterscheidung zwischen einer Staatsbürgernation wie Frankreich und einer völkischen Kulturnation wie Deutschland führt. Diese begriffliche Differenzierung wird bei Losurdo aber unterschlagen, wodurch die Problematik insbesondere eines deutschen Nationen-Begriffs schon ausgeblendet wird (dazu gleich mehr). Drittens muss die Idee der Nation konstitutiv ein ‚Anderes‘, ein ‚Außen‘ ent-/verwerfen, um sich selbst als Nation abgrenzen zu können. Dass dieses ‚Außen‘ in einem brüderlichen Verhältnis zur eigenen Nation steht, mag durchaus mal vorkommen, genauso kann es aber auch als das Böse schlechthin der Vernichtung preisgegeben werden. Das Verhältnis zum ‚Außen‘ liegt in einem Kontinuum zwischne Freundschaft und Vernichtung und ist abhängig von den Kräfteverhältnissen und der sozialen Situation innerhalb der Nation. Und schlußendlich viertens, die Gleichheit in der Nation: diese wird erstens erkauft durch eine zwanghafte Homogenisierung innerhalb der Nation (Vereinheitlichung von Kultur, Sprache und Staat) und zweitens durch eine Ungleichheit gegenüber dem ‚Außen‘ (nur Bürger sind vor dem Gesetz gleich, wer nicht Bürger eines Nationalstaates ist, kann nicht gleich sein). D.h. die Opfer der Gleichheit in der Nation einmal im ‚Inneren‘ und einmal nach ‚Außen‘ (und in der Figur des Migranten auch des ‚Außen‘ im ‚Innen‘) werden hier einfach ausgeblendet, genauso wie die latente Drohung alles ‚Nicht-Gleiche‘ durch Vernichtung auszulöschen. Für eine genauere Beschreibung der Nationenbildung und ihrer konstitutiven Opfer vgl. Benedict Anderson – ‚Die Erfindung der Nation‘.

Um die deutsche Spezifik des Nationenbegriffes und seine Anschlussfähigkeit an den NS durch seine völkische Besetzung zu verwischen, versucht er die Idee der Nation und der Rasse zu trennen und den NS eindeutig nur auf den Rassebegriff zu beziehen:

In Wahrheit wollte die Partei Hitlers nicht die der »Deutschen«, sondern die der »Arier« sein und dies bedeutete von Anfang an eine radikale Auseinanderreißung der deutschen Nation. Ausgeschlossen und verfolgt wurden die »Rheinlandbastarde« (die Kinder, die aus der Verbindung zwischen Soldaten afrikanischer Herkunft der französischen Besatzungstruppen und deutschen Frauen geboren waren), die Juden, die Zigeuner, alle diejenigen, die sich der »Rassenschande« schuldig machten, wenn sie sich mit den »niederen« Rassen einließen; schließlich die Sozialisten, die Kommunisten und alle diejenigen, die sich ebenfalls als »Rassenfremde« erwiesen, wenn sie die »Rassenschande« begünstigten oder duldeten.

»Nation« und »Rasse« sind keineswegs dasselbe: Die erste gründet auf der Idee der Gleichheit der Bürger, die zweite auf der Idee der Ungleichheit.

Er unterschlägt damit natürlich, dass die Rasse bzw. das rassisch reine Volk, die Volksgemeinschaft, die Basis für die deutsche Nation in der NS-Zeit dargestellt hat. Genau dass in der Volksgemeinschaft das Konzept der Nation und das der Rasse versucht wurden deckungsgleich zu machen und dies auch (fast) gelang, ist ja die Konsequenz der völkischen Wurzeln der deutschen Nation und die Hypothek mit der dieses Konzept in Deutschland noch immer belastet ist. Sein Versuch den Begriff der Nation von der NS-Zeit reinzuwaschen, verschleiert damit die Spezifik des deutschen Nationalismus. Dass eben die Zugehörigkeit der Bürger rassisch bestimmt wird und damit rassische Abweichung zum Ausschluss aus der Nation der deutschen Volksgemeinschaft führt, kann er nicht verstehen.

Aber selbst wenn man sich nur auf einen Staatsbürger-Nationalismus französischer Prägung beziehen würde, bringt das Probleme mit sich (deren konstitutive Ausschlüsse wurden oben schon kurz angerissen und können nochmal bei Anderson nachgelesen werden). Seine Verweise auf nationale Befreiungskriege, insbesondere solche unter Führung der jeweiligen kommunistischen Partei, sollen beweisen, welche progressiven Errungenschaften mit einem Bezug auf die Nation erreicht werden können. Dass diese nicht mehr als eine nachholende Modernisierung im Schutze eines nationalstaatlichen Protektionismus vorweisen können und damit kein erfolgreiches Revolutionsmodell, sondern Entwicklungsdiktatur sind, will Losurdo nicht wahrnehmen, sondern fabuliert, dass nach der politischen Unabhängigkeit (womit er wohl die nationale Befreiung meint) nun als zweite Etappe der ökonomischen Unabhängigkeit erkämpft würde…. d.h. China hat nur noch eine Etappe auf dem Weg zum Sozialismus.
Seine Vorstellung von Sozialismus entspricht damit eher einem nationalen Ethnopluralismus wie in die Nazis vertreten (jedem Volk seine Nation, jeder Nation ihren Sozialismus), anstatt einer kommunistischen Welt-Gesellschaft der freien Assoziation der freien Individuen. Denn die individuelle Freiheit gibt es bei ihm gar nicht, sondern wird durch nationale Souveränität ersetzt. Dass dies eine Unterordnung des Individuum unter die Nation bedeutet und damit genau einer kommunistischen-individuellen Emanzipation im Wege steht, wird erst gar nicht problematisiert.
Diese Diskrepanz zwischen meiner und Losurdos Position liegt aber wahrscheinlich nicht in einem Missverständnis oder einer Fehlinterpration bestimmter Konzepte, sondern schlicht und ergreifend in unterschiedlichen Zielen. Besonders deutlich wird das an Losurdos Schlussfolgerung am Ende des Artikels. Dort wird nämlich deutlich, dass es ihm überhaupt nicht um Kommunismus, sondern nur um einen Kampf gegen die USA, d.h. um eine antiimperialistische Internationale geht und in diese sind Nationalisten natürlich bestens integrierbar:

Die Anerkennung der Würde einer Nation ist perfekt kompatibel mit der Anerkennung der Würde der anderen Nationen. Nicht universalisierbar ist dagegen die von Bush jr. gepflegte Anschauung, wonach die USA die »von Gott auserwählte Nation« seien, die die Aufgabe habe, die Welt anzuführen, eine Anschauung, die nur zu furchtbaren Konflikten führen kann. Heutzutage wird der fanatischste Chauvinismus von den Vereinigten Staaten repräsentiert, und diesem Chauvinismus (oder Imperialismus) muß mit dem Kampf um die Gleichheit der Nationen begegnet werden.

In diesem Sinne: Gegen Nation & Kapital! Für den kosmopolitischen Kommunismus!

P.S. und in diesem Bestreben auch ein Kampf gegen Antiamerikanismus und nationalen Antiimperialismus wie er sich in diesem Artikel in der Jungen Welt wieder einmal beispielhaft gezeigt hat

Werner Pirker, Blut und Boden und Israel

Nachdem inzwischen wenigstens Jürgen Elsässer bei der ‚Jungen Welt‘ den Platz räumen musste und seitdem beim ‚Neuen Deutschland‘ schreibt, sollte man der ‚Jungen Welt‘ das selbe Vorgehen für ihren Redakteur Werner Pirker nahe legen. Dieser beschäftigt sich in der ‚Jungen Welt‘-Ausgabe vom 25.4.08 mit der Israel-Rede von Gregor Gysi (die Rede kann man hier nachlesen). Wer Werner Pirker und seine anti-israelischen und antisemitischen Ausfälle kennt, kann sich schon denken, was da geschrieben wurde. Dennoch war ich ziemlich entsetzt, als ich es tatsächlich öffentlich abgedruckt gelesen habe:

Werner Pirker eröffnet erstmal plump mit der Feststellung, dass es sich bei Solidarität mit Israel eindeutig um „Solidarität mit dem Aggressor“ im Nahostkonflikt handeln würde. Woher diese Gleichsetzung bei ihm kommt, legt er ein paar Zeilen weiter da:

Denn Gysi, der die Solidarität mit Israel aus deutschem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Geschichte einfordert, ist gewiß kein »Antideutscher«. Doch auch die antideutsche Attitüde ist in ihrem Wesen nicht antideutsch, sondern antiarabisch. Die sehr deutsche Absicht der Nationalnihilisten besteht darin, deutsche Schuldkomplexe auf die arabisch-islamische Welt abzuwälzen, die »Kameltreiber« für Auschwitz büßen zu lassen.

Also die Logik ist ganz einfach: Wer Israel als die Konsquenz aus deutschem Vernichtungsantisemitismus betrachtet, ist in Wirklichkeit ein glühender anti-arabischer Rassist, der die Konsequenzen des Holocausts auf die arabische Bevölkerung abwälzen möchte. Denn die einseitige Aggression ist für ihn offensichtlich die Existenz Israels im Nahen Osten.
Dass Pirker nicht viel vom israelischen Existenzrecht hält, insbesondere dann nicht, wenn damit eine eingeborene Bevölkerung ihr angestammtes Blut und Boden Recht einbüßt, macht er im nächsten Absatz deutlich:

Hier wurde vielmehr eine Grundhaltung deutlich, die sich darin äußert, daß das Recht des jüdischen Nahoststaates auf Existenz ein absolutes sei, das alle palästinensischen Ansprüche relativiere. So soll die – aus palästinensischer Sicht – Katastrophe der israelischen Staatsgründung, die Unterordnung der autochthonen Bevölkerung unter das Siedlerdiktat für alle Zeiten fortgeschrieben werden.

Diese Blut und Boden Ideologie, nach der die ‚Eingeborenen‘ auch noch nach Generationen die eigentlichen Eigentümer des Landes wären, wird hier gegen das Existenrecht Israels in Stellung gebracht. Mit der gleichen Argumentation geht auch die preußische Treuhandstiftung hausieren, die für deutsche Umsiedler gegen Polen klagen will. Aber es geht noch weiter:

Wohl aber, daß die Legitimität der nationalen Rechte der Palästinenser an deren Anerkennung der Legitimität des Zionismus und damit ihrer Vertreibung geknüpft sei. Das ist noch keiner anderen Nationalität zugemutet worden: Daß ihre Existenzberechtigung der Bedingung unterliegt, die Existenz eines Staates zu akzeptieren, der auf der Negation ihrer Existenz aufgebaut ist.

Hier wird also suggeriert, es wäre nationales Recht und Grundbedingung der palästinensischen Nationalität, das gesamte Land für sich zu beanspruchen, während eine Anerkennung Israels als Negation einer palästinensischen Existenz dargestellt wird. Warum es keine palästinensische Existenz UND Israel geben kann, wird wohl nur durch die reaktionäre Blut und Boden Ideologie Pirkers verständlich. Die Frage des Landes ist für Pirker damit aber noch nicht beendet, sondern er legt nochmal nach:

Den Palästinenserinnen und Palästinensern zu empfehlen, ihren Boden den Überlebenden des Holocausts zu überlassen, war hingegen nicht zu viel verlangt. Für den deutschen Linkspolitiker ist einzig der jüdische Emanzipationsdiskurs maßgeblich. Über das Schicksal des Landes der drei Religionen hatte nicht dessen angestammte Bevölkerung zu entscheiden. Es war entschieden, als Opfer und Täter zur Ansicht gelangten, daß den Jüdinnen und Juden der Verbleib in anderen Nationalstaaten nicht mehr zuzumuten sei.

Dass es natürlich für die dort ansässige Bevölkerung eine enorme Zumutung war, wird niemand bestreiten. Interessant ist nur, dass Pirker es offensichtlich nicht für notwendig hält, dass Juden und Jüdinnen selbst über ihren eigenen Staat bestimmen, sondern könnte dies nur als Gnadenakt einer wie auch immer bestimmten ‚angestammte Bevölkerung‘ akzeptieren, die Juden und Jüdinnen ‚bei sich‘ aufnimmt. Im Klartext: nach Progromen und Holocaust hätten Juden und Jüdinnen bei anderen um Aufnahme zu betteln. Schön auch nochmal wie hier mit Blut und Boden Ideologie den Juden und Jüdinnen grundsätzlich jede eigene Staatlichkeit verweigert wird, da sie ja nirgends angestammte Bevölkerung sind und damit immer gegen das Blut und Boden Recht der angestammten Bevölkerung verstoßen würden. Die Nähe zur Nazi-Argumentation vom wurzellosen Volk, dass der Feind aller natürlich gewachsener Völker und damit die Anti-Rasse schlechthin sei, ist überdeutlich. Aber für Pirker gibt das natürlich wieder Sinn, dennn schließlich unterstellt er ja Israel auch einen landraubenden Imperialismus oder in seinen Worten:

Israel bildet in nahöstlicher Aktionseinheit mit der alleinigen Supermacht USA das Gravitationszentrum des imperialistischen Krieges.

Aber nicht nur die Schuldfrage im Nahostkonflikt ist für Pirker eindeutig geklärt, sondern auch die Frage nach einer richtigen Positionierung gegenüber den Konfliktparteien ist für ihn eindeutig bestimmt und wird nun durch Gysi in Frage gestellt:

Sollte seine Position in der Linkspartei mehrheitsfähig werden, würde das auch einen dramatischen Bruch mit der bisher eingenommen Haltung der Äquidistanz zu den nahöstlichen Konfliktparteien bedeuten. Die hatte immerhin noch zur Folge, daß israelische Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beim Namen genannt wurden. Dieser Konsens – Eintreten für eine gerechte Friedenslösung, bei stärkerer Betonung der legitimen Anliegen der unterlegenen palästinensischen Seite – ist nun vom Fraktionsvorsitzenden aufgebrochen worden. Denn Solidarität mit Israel zu bekunden, bedeutet eindeutig Partei für jene Seite zu ergreifen, die sich der seit Jahrzehnten andauernden Unterdrückung des palästinensischen Volkes schuldig gemacht hat.

Insbesondere der logische Widerspruch, zuerst eine Äquidistanz von den Konfliktparteien für sich in Anspruch zu nehmen (was im Kontext seiner vorangegangenen Äußerungen schon lächerlich genug ist), aber im selben Absatz dann eine stärkere Gewichtung für die Palästinenser einzufordern, zeigt wie konsistent seine Position eigentlich ist. Wem jetzt schon gruselt vor seiner ‚gerechten Friedenslösung‘, der/die sollte den nächsten Absatz überspringen, denn da zeigt er noch mal klar und deutlich auf, warum es überhaupt einen Konflikt gibt und warum das ganze mit Antisemitismus natürlich nichts zu tun hat:

Der Judenhaß erscheint ihm [Gysi] offenbar als ehernes Naturgesetz. Ungeachtet der Tatsache, daß es einen solchen in der arabisch-islamischen Welt vor der Säuberung Palästinas von seiner arabischen Bevölkerung nicht gab. An die These vom ewigen Antisemiten knüpft Gysi die Behauptung, daß allein der Staat Israel eine wirksame Garantie für den Schutz der Juden vor antisemitischen Pogromen sei: »Die Grundannahme des Zionismus, wenn die Jüdinnen und Juden eine Staatsmacht haben wollen, die sie auch wirklich schützen soll, dann nur in ihrem eigenen Staat, ist nach dieser historischen Erfahrung kaum noch ernsthaft bestreitbar«. Es mag auch eine Grundannahme des Zionismus gewesen sein, daß sich die arabische Bevölkerung Palästinas nach der Ankunft jüdischer Siedler in Luft auflösen würde. Als dies nicht geschah, wurde sie mit Gewalt aus dem Land vertrieben. Inzwischen ist es eine Grundannahme des Zionismus, daß Israels »Selbstverteidigung« gegen seine arabischen Feinde der Verhinderung eines »zweiten Holocaust« diene. Was also als Schutzmacht vorgesehen war, ist selbst zum Schutzobjekt geworden. Es war jedenfalls eine äußerst seltsame Annahme, zu meinen, sich vor Anfeindungen schützen zu können, indem man sich der Heimat eines anderen Volkes bemächtigt. Der begreifliche Haß, den die Kolonisten auf sich gezogen haben, wurde dann umgehend als Antisemitismus denunziert. Wenn Antisemitismus tatsächlich nur auf Projektionen beruhen würde, wie es psychoanalytische Deutungen nahelegen, er also nicht eine Reaktion auf das reale Verhalten von Juden ist, dann können die Opfer der zionistischen Landnahme ganz bestimmt keine Antisemiten sein. Sie hassen ihre Unterdrücker, weil sie Unterdrücker und nicht weil sie Juden sind.

Also der Hobby-Historiker und Palästinenser-Kenner Pirker fasst zusammen: Antisemitismus gab es im arabischen Raum nicht, bevor die Juden kamen und außerdem ist das kein Antisemitismus, sondern Hass auf die ‚Besatzer‘. Mal abgesehen davon, dass er damit alle historischen Forschungen über einen arabischen Antisemitismus auch schon vor Israel unter den Tisch fallen lässt, ist seine Behauptung zur Nicht-Existenz eines Antisemitismus in den Palästinensergebieten geradezu grotesk. Offensichtlich hat er nicht nur Verständnis für seine Hamas-Freunde, sondern teilt auch noch ihre Beweggründe, weshalb er deren antisemitische Ideologie so offensiv verteidigt. Seine offenen Sympathien für den antisemitischen Terror und seine in sich widersprüchliche und zutiefst reaktionäre Argumentation mit Blut und Boden sind unerträglich. Der weitere Text bietet wenig Neues und enthält insbesondere weitere Angriffe gegen das Existenzrecht Israels als Schutzraum für Juden und Jüdinnen und Denunziationen gegen Gysi und alle anderen, die den ‚Befreiungskampf‘ von Pirkers autochonen Völkern nicht so gut finden.

Fazit: Nicht ohne Grund lese ich die Junge Welt nur noch selten. Aber solch offener Antisemitismus, der die Schuld für antisemitischen Terror natürlich bei den Juden sucht, und gleichzeitig mit einer richtig kruden und in sich widersprüchlichen ‚Argumentation‘ versucht genau das zu verschleiern, ist mir schon länger nicht mehr unter gekommen. Für die Junge Welt kann man nur hoffen, dass der schon lange überfällige Schritt erfolgt und sich Pirker endlich verpissen muss. Dann hat Pirker auch endlich Zeit seinen Freunden, die „sich unter der grünen Fahne des Propheten sammeln“ in ihrem ‚Befreiungskampf‘ zur Seite zu stehen.

Kosmoproletarische Solidarität!

Ein Aufruf zum 8. März, dem internationalen Frauentag von den Gruppen Arbeiterkommunistische Partei des Iran und Gleiche Rechte jetzt spricht einige Einsichten aus, die in den Grabenkämpfen der deutschen Linken oft genug der plumpen Identitäspolitik weichen müssen. Durch solche Texte sollte klar werden, dass man weder ganze Bevölkerungsgruppen pauschal als reaktionär oder fortschrittlich deklarieren kann, noch irgendwelche ‚rückständigen Völker‘ der Aufklärung und Hilfe deutscher IdentitätspolitikerInnen bedürfen.

Heute ist die Frauenrechtsbewegung im Iran wieder die Vorhut einer revolutionären Bewegung der Freiheit und Gleichheit. Während bedauerlicherweise weite Teile der hiesigen Linken sich in ihren ideologischen Schützengräben eingraben und Emanzipationspotenzial entweder in US-amerikanische F16-Bomber oder in eine Querfront mit den religiösen Faschisten des Politischen Islam hineinfabulieren, zeigt sich für jeden und jede, der und die projektionsfrei auf den Iran blicken, unzweifelhaft wer das Subjekt für eine fortschrittliche Perspektive ist. Die freiheitsliebende Bevölkerung des Irans bringt ihren Protest gegen das menschenverachtende Mullah-Regime Tag für Tag zum Ausdruck – auf der Straße, in den Universitäten, in den Fabriken, in Kurdistan. Trotz der Repressionen des islamistischen Regimes und ihrer Hizbollah-Bluthunde, die jede emanzipatorische Regung im Keim zu ersticken versuchen.

Damit wird dem beliebten Spiel deutscher Linker sich in der identitären Projektion in andere Akteure auf der Weltbühne zu sonnen eine Absage erteilt. Gleichzeitig verfallen die Aufrufenden nicht in Resignation, sondern benennen ihre Perspektiven:

Wir wollen am 8. März, dem Kampftag für alle unbeugsamen und freiheitsliebenden Frauen, zeigen, dass wir uns mit den ungehorsamen Frauen im Iran, in Afghanistan und weltweit zutiefst verbunden fühlen und wir uns nicht zwischen den imperialen Ordnungskriegern und den islamistischen Kulturkriegern zerreiben lassen. […]
Wir wollen deutlich machen: die unüberwindbare Konfliktlinie verläuft nicht zwischen dem sich als Kultur generierenden Politischen Islam und dem US-amerikanischen und EU-europäischen Ordnungsimperialismus, sondern zwischen der Barbarei der Religion und der Kapitalherrschaft einerseits und dem Freiheitsdurst der Frauen und anderen freiheitsliebenden Menschen andererseits. Unsere Solidarität gebührt dem mutigen Widerstand der ungehorsamen und ketzerischen Menschen im Iran, in Afghanistan und weltweit.
Am 8. März 2008 wollen wir für die Freiheit der Frauen und gegen den islamischen Tugendterror, dem sie ausgesetzt sind, demonstrieren. […]
Wir antworten, den Kampf, den die Frauen im Iran begonnen haben, betrifft uns alle. Sie verteidigen die menschlichen Errungenschaften der Aufklärung und Emanzipation gegen die Barbarei! Hoch die internationale Solidarität!
Lang lebe der 8. März!

In Punkto Projektionsspielchen der deutschen Linken hat die Gruppe Sinistra! Radikale Linke [Frankfurt] in der letzten Phase Zwei einen interessanten Artikel mit dem Titel „Der Hauptfeind ist Deutschland“ herausgebracht. Sie kommt zu der vielleicht in letzter Konsequenz etwas überspitzten Einsicht, dass man angesichts der Verhältnisse hier und der Situation der radikalen Linken lieber vor der eigenen Haustüre kehren sollte, anstatt sich zum Möchtegern-Weltstrategen aufzuspielen. In ihren Worten klingt das dann so:

Der Weg des alltäglichen Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus usw. usf. ist unspektakulär, steinig, von Misserfolgen geprägt und deshalb oftmals frustrierend. Ungleich einfacher erscheint da doch der Weg der Identifikation mit einem mächtigen Akteur, der gewissermaßen stellvertretend für die deutsche Linke das durchzusetzen verspricht, wozu diese offenkundig außerstande ist. Dies gilt dabei für verschiedene linke Fraktionen durchaus gleichermaßen: Während die einen ihre enttäuschten revolutionsromantischen Hoffnungen auf mehr oder weniger emanzipatorische und heutzutage zumeist sehr fragwürdige Befreiungsbewegungen der Dritten Welt setzen, üben sich die anderen, die historische Konstellation des 2. Weltkriegs neu aufleben lassend, im virtuellen Schulterschluss mit der US-Army. Dass dabei sowohl TrikontpartisanInnen als auch amerikanische Regierung jenseits idealistischer Bekundungen ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen verfolgen, ohne von irgendwelchen linken Szenediskussionen auch nur die geringste Notiz zu nehmen, ist die dabei gerne übersehene Realität.
In einem Land, in dem der Rassismus fest zum Alltag gehört, ein Drittel der Bevölkerung trotz gründlich betriebenen Massenmordes nach wie vor der Ansicht ist, dass die Juden hier zu viel Einfluss haben, Teile des Landes als so genannte National befreite Zonen bzw. No Go Areas für Menschen nicht-arischen Aussehens gelten und beinahe täglich offen nationalsozialistische Aufmärsche vom Staat gewaltsam durchgesetzt werden, sollte eigentlich klar sein, wo das Problem zu verorten ist: nicht jenseits des Atlantiks, nicht am Hindukusch und auch nicht irgendwo, sondern genau vor unserer Nase, dort wo vor sechs Jahrzehnten das größte Menschheitsverbrechen stattfand, im Land der Täterinnen und Täter, in Deutschland.

Der Aufruf zum Weltfrauentag zeigt natürlich klar, warum man jetzt nicht in negativer nationaler Borniertheit den Blick auf die Welt verschließen sollte, aber ein kleines bisschen Zurückhaltung und Bescheidenheit angesichts der eigenen Schwäche stünde vielen wahrscheinlich ganz gut. In diesem Sinne: kosmoproletarische Solidarität mit den Kämpfen der Frauen weltweit!

Anti-muslimischer Rassismus

Die Gruppe Soziale Kämpfe aus Berlin (Ex-KP Berlin) hat einen lesenswerten Text zu anti-muslimischem Rassismus in der arranca veröffentlicht. Darin versuchen sie Antworten auf die Frage „Wie lassen sich ein linker Zugang und linke Praxis in diesem Feld bestimmen, was haben die Prozesse mit der globalen Veränderung zu tun?“ zu geben.

Der Terminus „anti-muslimischer Rassismus“ soll eine spezifische Form von Rassismus bezeichnen, die sich bspw. von biologistischen Rassenvorstellungen unterscheidet:

Aktuell spielt die Bezugnahme auf Muslime eine bestimmende Rolle – im Diskurs um Terror, Integration und sozial und bildungsmäßig „abgekoppelte“ gesellschaftliche Schichten. Dieser Rassismus beschränkt sich nicht auf Muslime, aber er thematisiert „die Anderen“ wesentlich als Angehörige einer vorgeblich anderen und gefährlichen Kultur und Religion. Wo im Fordismus die Einbindung der Unteren noch über materielle Zugeständnisse, Sozialstaat und das Versprechen einer berechenbaren/wünschbaren Zukunft verlief, hat der aktuelle, neoliberale Kapitalismus nichts zu bieten außer Angst, Kontrolle und Sicherheit.

Damit wird nicht nur die kulturalistische Form dieses Rassismus hervorgehoben, sondern auch seine Verschränkung mit einem allgemeinen Sicherheitsdiskurs. Für den kapitalistischen Kontrollstaat ergeben sich damit zwei Funktionen der Herrschaftsstabilisierung.

1. Terror & Gefahr werden einseitig auf eine Religionsgruppe projiziert, womit die restliche Gesellschaft von der Verantwortung für diese Verhältnisse gänzlich entlastet wird und man nach dem Sündenbockprinzip repressiv die vermeintliche Problemursache bekämpfen kann

2. Der islamistische Fundamentalismus wird ethnisiert und damit sein Charakter als Krisenideologie entpolitisiert. Dadurch kann der Zusammenhang zwischen sozialen Verhältnissen, kapitalistischer Krise und reaktionären Ideologien komplett ausgeblendet werden

Die damit geschaffene argumentative Grundlage wird herangezogen als Legitimation für weitere Sicherheitsverschärfungen durch den Staat. Aber nicht nur „von oben“ wird dieser Diskurs dankbar aufgegriffen, sondern findet auch „seine Resonanz in Unsicherheitserfahrungen der Freigesetzten“. D.h. hier findet eine doppelte Projektionsleistung statt auf Kosten kulturell definierter ethnischer Minderheiten. Die Gruppe Soziale Kämpfe fasst die Grundstruktur dieser rassistischen Formation so zusammen:

- Grundrechte werden nicht als „unveräußerliche Rechte“ gedacht, sondern als Privilegien, die abhängig von Wohlverhalten und eigenenIntegrationsleistungen zugeteilt werden.

- Der Islam erscheint als monolithische Formation. Islamismus sei ein international verzweigtes Terrornetzwerk, dem potenziell jeder „muslimisch“ aussehende/sich verhaltende Mensch zugehörig sein könnte.Das zieht die notwendigen Einschränkungen von Rechten nach sich – andersherum werden diejenigen, die auf diese Rechte pochen, verdächtigt, sich zum „nützlichen Idioten“ für die Verbreitung von Terrorismus zu machen.

- Migration/Integration kommt zunehmend nur noch in religiösen Chiffren, als „Islam“ vor. So richtet die Regierung runde Tische ein und aufgeregte Diskussionen drehen sich darum, welche Vertreter welcher Religionen einzuladen seien. Zur Bekämpfung von gesellschaftlichen Spannungen gelte es auf den „Dialog der Religionen“ zu setzen. Diese Positionen verstärken die kulturalistischen Wahrnehmungen.

- (Ethnische) Unterschichtung – die systematische Zuweisung von sozial schlechter gestellten Positionen – wird nicht als Ergebnis gesellschaftlicher Zuweisungen und Ausgrenzungshandlungen, sondern mangelnder persönlicher Integrationsleistung gesehen. Verändert werden muss nicht die gesellschaftliche Verteilung, sondern die individuelle Anstrengung. Wem die Integration nicht gelingt, der hat sich nicht bemüht oder ist durch die Sprachbarrieren seines Elternhauses gehindert worden. Die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum ist aus den öffentlichen Diskussionen nahezu vollständig verdrängt.

Was kann nun eine linke Reaktion auf eine solche ideologische Formation aussehen? Die linke Kritik an der Religion im allgemeinen und des fundamentalistischen Islamismus im speziellen verunmöglichen eine plumpe Solidarisierung. Aber, wichtig bleibt zu betonen,

Wer schweigt, stimmt zu. Das gilt immer und damit verbietet es sich für uns, uns rauszuhalten, wenn ein ganzer Stadtteil mitsamt den örtlichen und überregionalen Nazis gegen eine Bevölkerungsgruppe mobilisiert. Die Situation ist wie geschaffen dafür, dass die Nazis sich zu „Volkes Stimme“ aufschwingen und tatsächlich hat es im März auch schon einen ersten Brandanschlag auf das Gelände gegeben. Dagegen gilt es die Leute zu schützen, unabhängig davon, was man privat und politisch von ihren privaten Religionsvorstellungen hält.

Nicht nur das konkrete Schutzbedürfnis der Betroffenen, sondern auch die vorher erwähnte Funktion des anti-muslimischen Rassismus für den Staat bzw. den nationalen Mob als Projektionsfläche müssen bedacht werden, wenn man sich nicht zu deren Steigbügelhaltern degradieren will.

Die theoretischen und praktischen Auseinandersetzungen zu diesem Thema werden noch lange andauern, vor allem auf Grund der verzwickten Gemengenlage. Ich bin schon gespannt auf weitere Überlegungen der Gruppe Soziale Kämpfe.

Der Vollständigkeit halber sei hier noch auf den von der nicht mehr existenten Gruppe KP Berlin herausgegebenen Reader „Islamismus – Kulturphänomen oder Krisenlösung?“ hingewiesen, der auch schon einige gute Texte zu diesem Themenkomplex enthalten hat (Vielleicht gibt’s den noch in linken Buch- und Infoläden?)




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