Archiv der Kategorie 'Solidarität'

Gewerkschafter gegen Rechts!

Einige haben vielleicht schon vom Fall des Angelo Lucifero gehört. Ein Gewerkschafter, der sich im Bereich Antifaschismus/Antirassismus engagierte und bekannt wurde durch seine konsequente Abwehr eines Nazi-Angriffs im März 2007 und die darauffolgenden Konsequenzen. Labournet hat eine kleine Chronik der Übergriffe zusammengestellt, denen sich Angelo erwehren musst: Chronik
Offiziell aus ganz anderen Gründen, aber zufälligerweise gleichzeitig zum Prozessauftakt gegen Angelo Lucifero, der sich für seine konsequente Abwehr des Neonaziangriffes vor Gericht verantworten musste, hat die Gewerkschaft Ver.di versucht ihn zu kündigen. Auf Grund der Vielzahl von Protestbriefen und öffentlichen Solidaritätsbekundungen hat man jetzt anscheinend eingelenkt und einen Kompromiss vereinbart:

Die nun geschlossene Vereinbarung sieht vor, daß Angelo ab dem 1. Februar 2010 wieder als politischer Sekretär bei ver.di (aber nicht im Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) arbeiten soll. In der Zwischenzeit wird er– mit einem Jahr Freistellung – bei einer Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Initiativen tätig sein. Für die Weiterbeschäftigung ab 1. Februar 2010 gibt ver.di keine Garantie, allerdings ist bei Uneinigkeit eine Schiedsstelle vorgesehen. Angelo hatte die Alternative, dieses Angebot anzunehmen oder gegen die Kündigung zu klagen. Der Weg vor das Arbeitsgericht hätte – so befürchtete er begründet – auf keinen Fall zurück zu ver.di geführt. Angelo will weiter bei ver.di arbeiten und hat deshalb die Vereinbarung unterzeichnet.
Quelle: junge Welt

Bleibt nur zu hoffen, dass es in den Gewerkschaften noch mehr engagierte AntifaschistInnen und AntirassistInnen wie Angelo Lucifero gibt und die gewerkschaftlichen Strukturen diese stützen, anstatt ihnen in den Rücken zu fallen, wenn es ernst wird.

Prozess gegen Anti-SiKo Anmelderin

Wie aufno-nato.de berichtet wird, wurde die Versammlungsleiterin der Anti-SiKo Proteste 2007 in der ersten Instanz verurteilt, weil sie, so der Vorwurf, zu wenig gegen Auflagenverstöße unternommen hätte. Die Auflagenverstöße, die hier verhandelt werden, sind Bagatelldelikte wie unzulässige Seitentransparente oder themenfremde Lautsprecherdurchsagen. Sind schon diese Auflagen eine eigentlich nur gezwungenermaßen erduldete Frechheit, so wird’s richtig hart, wenn jetzt VersammlungsleiterInnen rechtlich für solche minimalen Verstöße haftbar gemacht werden könnten. Welche Einstellung das bayerische Innenministerium zum Demonstrationsrecht hat, zeigt deutlich ihr Gesetzesvorhaben. Da der Prozess gegen eine linke Versammlungsleiterin in diesem Kontext als Baustein eine repressiven Gesamtstrategie gesehen werden muss, muss man sich auch als Linke solidarisch dazu verhalten. Deshalb will ich hier kurz den Spendenaufruf dokumentieren, da die Versammlungsleiterin schon genug Ärger am Arsch hat, und nicht auch noch auf den ganzen Kosten sitzen bleiben soll:

Auf der Anklagebank saß nur Eine, doch gemeint sind wir ALLE!

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die staatlichen Organe durchsetzen! Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen, verbunden mit erheblichen Anwalts- und Prozesskosten, liegt vor uns. Auf der Anklagebank sitzt zwar weiterhin Babette, der staatliche Angriff richtet sich jedoch gegen uns alle. Diesen gemeinsam abzuwehren, sowohl auf juristischer wie auf politischer Ebene, kostet natürlich auch viel Geld, deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:

Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozess SIKO 07




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