Archiv der Kategorie 'Staat & Kontrolle'

Niederbayern mag keine Flüchtlinge

Lagerunterbringung, Essenspakete, Residenzpflicht usw. usf. sind alles Instrumente des Staates, um es Migrant_innen möglichst unangenehm zu machen und um ihre sogenannte ‚Ausreisewilligkeit‘ zu steigern. Doch in Niederbayern scheint dieses Abschreckungspotenzial nicht auszureichen und so profiliert man sich durch ein bisschen zusätzliche Schikane. Als erstes hat man sich überlegt, dass man die Flüchtlinge doch nach Religionen voneinander separieren könnte: also werden in Niederbayern christliche und muslimische Flüchtlinge ab sofort voneinander getrennt untergebracht. Um keine Fragen zur Verhältnismäßigkeit einer solchen Trennung aufkommen zu lassen, hat man sich dann auch direkt beeilt und in einer Nacht und Nebel Aktion christliche Flüchtlinge aus anderen Unterkünften nach Deggendorf verfrachtet. Mal abgesehen davon, dass ein solch überraschender und unfreiwilliger Wohnortwechsel immer belastend ist, hat man auch nichtmal auf bestehende Arbeitsverhältnisse, Therapien oder Deutsckurse geachtet.

Behördensprecher Bragulla sagte, die Aktion sei nicht anders machbar. Sie sollte kein Leid verursachen. Mit Blick auf abgebrochene Kurse und Therapien sagte er: „So hart es klingt, das ist kein staatliches Thema. Deswegen schauen wir da nicht drauf.“


Viel verständnisvoller möchten sich die Landshuter Offiziellen darstellen. In Landshut besteht seit Jahrzehntet eine abgewrackte Asylunterkunft in die ca. 80 Menschen, teilweise auch immer wieder Kinder und Familien, eingepfercht werden. Nun hat man sich endlich nach jahrelangen Protesten dazu durchgerungen diese Schrott-Quartiere abzureißen und einen Neubau zu finanzieren. Finanzierung sollte die Regierung von Niederbayern übernehmen, die die 1.8 Millionen nach Verhandlungen auch zugesagt hatte. Doch dann kam die große Überraschung: unter der Asylunterkunft befindet sich ein großer Hohlraum, der den Grund unbebaubar macht (außer man würde angeblich bis zu 10 Millionen extra investieren, was man natürlich für Flüchtlinge nicht vor hat) und damit den Neubau unmöglich macht. Jetzt ist aber plötzlich die Sicherheitslage der Flüchtlinge akut gefährdet (Einsturzgefahr) und man möchte sie innerhalb einer Woche geschlossen ebenfalls in die Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Deggendorf verschleppen. Angeblich suchen alle beteiligten Stellen bereits eifrig nach Ausweichquartieren in Landshut, um zumindest die Härtefälle (traumatisierte Flüchtlinge, die hier psychologisch betreut werden; Flüchtlinge mit Arbeitsverträgen; etc.) hier behalten zu können.
Dass die Erkenntnis über den Hohlraum tatsächlich so ganz plötzlich kam, erscheint ein wenig seltsam angesichts von Presseberichten, dass während des Baus der alten Aylunterkunft die Bauarbeiter dieses Kellergewölbe als Pausenraum benutzt haben, d.h. dieser Raums also sowohl zugänglich als auch bekannt war.
Am Donnerstag sollen die Flüchtlinge nach Deggendorf abtransportiert werden, d.h. es wird sich jetzt schnell klären müssen, ob es Ausweichquartiere gibt, wer hier bleiben dürfte und was Flüchtlinge und Unterstützer_innen am Donnerstag machen, wenn tatsächlich Menschen gegen ihren Willen in den bayerischen Wald deportiert werden sollen.
Eine Lektion haben die betroffenen Flüchtlinge in Niederbayern aber sicher schon gelernt: hier sind sie unerwünscht und das lässt man sie auch gerne spüren.

Vorsicht, Piraten!

Nein, hier geht’s nicht um irgendwelche gekaperten Schiffe vor der Küste Somalias und auch nicht um den Fluch der Karibik, sondern um eine erheiternde Gerichtsposse: Der Prozess gegen die Betreiber der beliebten Internetseite „The Pirate Bay“.
Dort, so muss ich mir als Unkundiger aus den Artikeln zusammenreimen, kann man sich Adressen anzeigen lassen, wo man Spiele, Filme und was man sonst noch so braucht runterladen kann. Allerdings funkioniert das nicht mehr nach dem wohlbekannten Napster-Modus, wo man auf den Festplatten anderer Leute seine gewünschten Titel sucht und downloadet, sondern ist technisch wohl um einiges komplizierter. Insbesondere dass Pirate Bay weder die Sachen selber hostet, noch direkt einen Verweis auf eine Downloadquelle setzt, sondern stattdessen nur ermöglicht, dass sich Menschen, die etwas haben bzw. haben wollen so zusammenschalten, dass man nicht nur von einer, sondern gleich von mehreren Quellen saugt und sich diese Schwarmgebilde recht felxibel an Angebot und Nachfrage anpassen.
Soweit, so unverständlich. Ist aber erstmal auch recht egal, denn wie sich im Prozess gegen die Pirate Bay Betreiber in Schweden herausgestellt hat, durchsteigt selbst die Staatsanwaltschaft das System nicht ganz. Denn bereits in den ersten Prozesstagen musste die Hälfte der Anklage fallen gelassen werden, weil die zur Last gelegten Delikte so definitiv nicht begangen wurden… peinlich für die Staatsanwaltschaft und ein Sieg für die Pirate Bay Betreiber, die den Staat als sau blöde vorgeführt haben.
Ob der Rest der Anklage noch zu einer Verurteilung führt oder ob sich auch dies als angesichts der aktuellen Rechtslage als gegenstandslos erweist, steht noch nicht fest.
Mich begeistert nur, dass die Internetcommunity immer wieder die erbärmlichen Versuche von Industrie und Staat, geistige Eigentumsrechte im Internet durchzusetzen, so dermaßen auflaufen lässt… ein köstliches Schauspiel und ein Beweis für die Macht kollektiver Aneignung, selbst wenn diese nicht explizit politisch daher kommt.
Denn auch wenn The Pirate Bay wohl den Betreibern in der Hauptsache Werbeeinnahmen beschert, setzt sich doch ein Prinzip in diesem Umfeld durch: Alles für alle und zwar umsonst!
Und das ist ja schon mal nicht schlecht, ganz abgesehen von der Demonstration der staatlichen Unfähigkeit!
Berichte zu dem Schauspiel gab’s bei der taz:
taz I
taz II
taz III

BewegungsmanagerInnen

Die Interventionistische Linke steht seit ihrer Gründung im Verdacht nur ne verhinderte Parteineugründung zu sein und die sozialen Bewegungen nur als Vehikel für die eigenen Geltungsansprüche zu nutzen.
Das erste Mal gab es eine zugespitzte Diskussion im Zuge der G8 Proteste. Die IL bzw. deren Pressesprecher Tim Laumeyer hatten sich von den Riots nach der großen Bündnisdemo distanziert und erklärt, dass sie das falsch fänden. Als es dann aus der linksradikalen Ecke einiges an Kritik hagelte an diesem unsolidarischen Verhalten, ist man schnell zurückgerudert und betont, dass wäre natürlich nicht der IL-Standpunkt und das wäre in der Hektik und unter dem medialen Druck einfach falsch ausgedrückt worden. Soweit so schlecht.
Die eigene Position als ‚offizieller Vertreter‘ des linksradikalen Spektrums im breiten G8 Bündnis hat man dadurch aber schlussendlich nur gestärkt und sich somit einen gewissen Alleinvertretungsanspruch insbesondere gegenüber den Medien erkämpft.
Seitdem ist das Bündnis bei allen bundesweiten Großevents dabei, meist mit eigenem Aufruf und vor allem immer mit einem mehr als dubiosen Massenansatz. Bspw. hat man im Rahmen des Anti-Islamisierungskongress von Pro Köln sich zusammen mit bürgerlichen Kräften für Massenblockaden nach dem Vorbild Block G8 entschieden. Dass dabei eigene Inhalte der Massenaktion geopfert wurden, sieht man hingegen nicht. Denn, so die Argumentation, durch die Massenblockaden würden die Menschen durch die minimale Regelübertretung, eine nicht-genehmigte Sitzblockade zu machen, dauerhaft radikalisiert und die eigene gesellschaftliche Position durch die Bündnisarbeit gestärkt. (Diskussion zum Anti-Islamisieurngs Kongress und den Gegenaktionen habe ich auch hier angesprochen: hier)
Vor Kurzem nun gab’s einen groß angekündigten ‚antikapitalistischen Ratschlag‘ in Frankfurt/M. bei dem eine strategische Intervention in die Kapitalismuskrise erörtert werden sollte. Zusammen mit Bündnispartnern wollte man anhand verschiedener Themenfelder den optimalen Hebel finden. Herausgekommen ist anscheinend wieder ein äußerst dubioser Massenansatz, der die Breite an und für sich schon für einen Wert hält und dafür bereitwillig alles andere aufgibt. So berichtet es zumindest LEA von dem Kongress.
Heute war jetzt wiederum großer Antifa-Aktionstag in Dresden, um den Nazifratzen ihren Bombengedenktag zu vermießen. Während das antideutsche Bündnis ‚Keine Versöhnung mit Deutschland‘ insbesondere eine Kritik auch des bürgerlichen Opferdiskurses betreibt (deren Argumente kann man sicher an der ein oder anderen Stellen kritisieren, aber immerhin ist das ne inhaltliche Auseinandersetzung), wollte die IL mit ihrem Vorort-Bündnis ‚No Pasaran!‘ wieder mit Massenaktionen auftrumpfen. Damit man auch ne Masse zusammenbekommt, hat man sich mit Kritik am bürgerlichen Opferdiskurs tunlichst zurückgehalten und stattdessen die Energie in ne große Antifademo gesteckt, die, so der Plan, den Nazis die Tour versauen sollte. Heute lese ich nun Indymedia und was liest man da über die No Pasaran Demo?
Mit 4.000 Leuten hat man die Masse auf die Straße gebracht, dummerweise hat man die Nazis nichtmal gesehen und damit gerade mal ne große Latschdemo veranstaltet. So liest sich die Einschätzung auf Indy:

Insgesamt betrachtet dürften sich die meisten Antifaschisten mehr von dem Tag versprochen haben, da es nicht gelang, den Nazis in Sichtweite oder Hörweite ihren Unmut mitzuteilen. Positiv dagegen ist jedoch zu bewerten, dass deutlich mehr Menschen als in den vergangenen Jahren sich entschlossen haben ihren Protest gegen die geschichtsverdrehenden Thesen der Nazis auf die Straße zu tragen.

Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die IL sich über Massenmobilisierungen in der radikalen Linken behaupten und an bürgerliche Bündnispartner ranschmeißen will. Um das zu erreichen betreibt man im Vorfeld eine riesen Werbeshow (Flyer, Videos, Aktionstrainings etc.), nur um dann die angereisten Menschen als Inszenierung der eigenen Mobilisierungsfähigkeit zu instrumentalisieren.
Auch wenn ich es grundsätzlich wichtig finde, auch außerhalb der radikalen Linke zu agitieren, Bündnisse zu schmieden etc…. Aber dieser Ansatz entpuppt sich immer mehr als inhaltslose Medieninszenierung, von der einzig die IL und ihre führenden Kader profitieren, wenn sie das nächste Mal ihre Gewicht in Bündnissen in die Waagschale werfen wollen. Dieses Bewegungsmanagertum, dass die eigenen GenossInnen nur als StatistInnen aufmaschieren lässt, halte ich nicht für einen besonders gelungenen Organisierungsansatz.

Staat. Nation. Kapital. Scheiße.

Staat. Nation. Kapital. Scheiße.

Das Ums Ganze Bündnis macht ne antinationale Kampagne unter dem Motto „Staat. Nation. Kapital. Scheiße. Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!”. Im Rahmen dieser Kampagne soll neben zahlreichen Diskussionsveranstaltungen auch kulturell einiges geboten werden. TOP Berlin feiert schonmal unter dem Motto „Kein Volk! Kein Staat! Lieber was zu saufen!“ , was sie wohl von Deichkind geklaut haben und haben auch schon einige Veranstaltungen angekündigt.
Zusätzlich soll es eine Grundsatzbroschüre des Ums Ganze Bündnisses geben: »Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit«
Inhalt ist:

Sie entwickelt auf 120 Seiten eine grundlegende Kritik des Staates innerhalb der globalen kapitalistischen Konkurrenz, und erklärt den Zusammenhang von Freiheit und Ohnmacht als grundlegenden, systemischen Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaftsordnung.

Ab März soll das Ding erhältlich sein, werd ich mir dann natürlich auch besorgen und hier besprechen.
Klingt vielversprechend und dürfte wohl gut zur nationalen Mobilmachung in Zeiten der Krise passen.

Krieg im Nahen Osten – Kurzkommentar

Seit Tagen tobt eine recht blutige Militäroffensive Israels durch Gaza. Neben der berechtigten Sorge um das Leid der Zivilbevölkerung ist der Konflikt politisch so aufgeladen, dass es mit einem einfachen Ruf nach Frieden nicht getan ist. Ganz im Gegenteil lauern überall ganz falsch Freunde, mit denen man rein gar nichts zu tun haben möchte. Da gibt es die bellizistische Anti-D Fraktion, die jede Bombe für ne antifaschistische Tat hält, und da gibt es die JungeWelt, die mich hier ja schon öfter beschäftigt hat (Diskussion zum aktuellen Konflikt gabs auch in der Kommentarspalte eines älteren Beitrags von mir).
Aktuell hat mal wieder Werner Pirker seine ‚Meinung‘ zum Besten gegeben. Schon der Titel ist gruselig: „Selbstverteidigung. Zivilisten als Zielobjekt“, denn mit Zivilisten als Zielobjekt meint er nicht etwa die Hamas, die mit ihren Raketen NUR auf Zivilisten schießt, sondern Israel. Ansonsten bringt er es fertig, in dem ganzen Text nicht ein einziges Mal zu erwähnen, dass es auch israelische Opfer von Hamas-Raketenangriffen gibt. Stattdessen zeichnet er ein Bild von einer blutberauschten Armee, die sich gerade noch zurückhält, um nicht kleine Kinder zum Frühstück zu essen. Ansonsten schwelgt der Autor wie üblich in Bewunderung über die „räumliche und auch organische Verbindung zwischen Widerstandsbewegung und Bevölkerung“, die sich gegen Israel nur mit „verzweifelten palästinensischen Widerstandsaktionen“ wehrt. Was Hamas-Sympathistanten wie Pirker in der Linken verloren haben….
Dabei hat Redok erst über durchaus fruchtbare Verbrüderungsaktivitäten von Nazis und Islamisten berichtet, vielleicht käme Pirker das gelegen.
Ein interessanter Beitrag, da nicht auf typisch deutsche Grabenkämpfe aus, findet sich bei Cosmoproletarian Solidarity mit dem charmanten Titel ‚Querfront sucks! Gegen Krieg und Islamismus!‘, in dem insbesondere die Tendenz sich mit reaktionären Bewegungen zu solidarisieren, nur weil diese in einem Konflikt die unterlegene Partei sind, kritisiert wird.

Bildungsprotest in Bayern

In Bayern wird selten demonstriert und wenn, dann sind es meistens die üblichen Verdächtigen. Denn Protest wird normalerweise nicht auf der Straße, sondern am Stammtisch artikuliert. Doch in den letzten Wochen gab es einige Demos und Aktionen, die sich insbesondere dadurch ausgezeichnet haben, mal breitere Kreise auf die Straße gebracht zu haben.
Am 30.10. haben die StudentInnenvertretungen der LMU, der TU und der FH eine Demonstration gegen Studiengebühren unter dem verbalradikalen Motto ‚Kick it like Hessen‘ veranstaltet. Nach verschiedenen Berichten beteiligten sich fast 3.500 Studis, was für Münchner-Verhältnisse ganz ordentlich ist, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Demo gerade mal 2-3 Tage lang beworben wurde. D.h. man könnte eigentlich von einem Potenzial ausgehen, das auch entsprechenden Druck auf der Straße aufbauen könnte… aber das ist offensichtlich nicht das Ziel. Ich selber war leider nicht anwesend (Lohnarbeit), aber die Berichte bei Bikepunk089, Indymedia und Luzi-M (I + II mit Presseschau etc.) sprechen eine deutliche Sprache. Neben den HilfspolizeiordnerInnen, den fehlenden Inhalten und der zahmen Aktionen ist insbesondere die Perspektivlosigkeit der Proteste beklagt worden, solange es nicht um grundsätzliche Veränderungen, sondern nur um die richtige Verteilung der Studiengebühren geht.
Die Studis können in dieser Beziehung von den SchülerInnen noch einiges lernen. Diese haben mit einem bundesweiten Bündnis einen bundesweiten SchülerInnenstreik organisiert und dabei nach eigenen Angaben bis zu 125.000 Leute auf die Straße gebracht (wohlgemerkt während der Unterrichtszeit!). Auch in Bayern waren mit München (mehr als 2.000) und Nürnberg (ca. 3.000) ordentlich viele Leute unterwegs. Ich persönlich war in München mit dabei und fand die Demo eine der besten in den letzten Jahren. Die Stimmung war durchweg gut. Viele Parolen, Transpis usw. haben die Inhalte gut nach außen vermittelt. Auch die Route, vorbei an etlichen Schulen, war gut gewählt. Insbesondere der Versuch eine Schule zu stürmen, um den eingesperrten SchülerInnen eine Teilnahme an der Demo zu ermöglichen, war recht schwungvoll. Als Fazit kann man festhalten, dass insbesondere das Konzept der gezielten + niedrigschwelligen Regelüberschreitungen (Unterricht fern bleiben, Schule stürmen, mit Kreide die Stadt verschönern etc.) für Stimmung gesorgt und sicher für weitere Proteste motiviert hat. Zur erwähnen wäre noch, dass 2 Nazis von den ‚Freien Nationalisten München‘ versucht haben an der Demo teilzunehmen und ihren Dreck zu verteilen. Dies konnte durch AntifaschistInnen unterbunden werden. Grotesk war allerdings die Reaktion der Bullen, die gegen den ausdrücklichen Ausschluss der Nazis durch den Versammlungsleiter versuchte deren Teilnahme durchzusetzen, was schlussendlich aber nach meiner Beobachtung misslang.
Die Müncher Linke hat es bisher leider noch nicht geschafft eigene Inhalte und Aktionen zu setzen, um so in die Bildungsproteste zu intervenieren, sondern hat sich auf Teilnahme und Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 15.11. bechränkt. Insbesondere bei den Studis wäre dies aber dringend nötig, sonst ist absehbar, dass sich die Proteste in Kürze tot laufen.

Die Krise kommt

und die ganze Blogwelt stürzt sich darauf. In den letzten Tagen spriesen die Blogeinträge zu diesem Themenkomplex wie die Pilze aus dem Boden und es gibt teilweise recht interessante Diskussionen. Ich will nun einen kleinen Überblick schaffen über gute Zusammenstellungen und Diskussionen:

Emanzipation oder Barbarei
hat einige lesenswerte Beiträge online gestellt. Insbesondere die Textsammlungen aktueller Einschätzungen ‚Theorie gegen verkürztes Krisenbewußtsein‘ I, II, III und IV stellen einen guten Überblick her. In seinem Beitrag ‚Staatsbubble‘ wird die Verschiebung der Immobilienblase in den Verantwortungsbereich des Staates genauer betrachtet.

Eine interessante Diskussion zur Rezeption der Finanzkrise in der wertkritischen Theorieströmung haben Schorsch und Lysis begonnen. Diese hat Schorsch in einem Beitrag zusammengestellt: hier

Interessant auch, dass die große Koalition im Windschatten der Finanzkrise schnell mal den Einsatz der Bundeswehr im Inneren beschließen wollte, nachdem die SPD aber kalte Füße bekommen hat, das ganze erstmal wieder auf Eis legen musste.
Ganz zufällig ist der Zeitpunkt mit Sicherheit nicht, denn man will wohl auf künftige Krisenerscheinungen vorbereitet sein, immerhin warnt die Polizei-Gewerkschaft schon vor Massendemos und Militanz.

Dass die Krise derzeit aber weniger Demos und Militanz, sondern Ideologie produziert, zeigt Hans-Werner Sinn, selbsternannter Experte, mit seiner unsäglichen Gleichsetzung von Antisemitismus mit Managerkritik, die er inzwischen auf öffentlichen Druck schon wieder revidiert hat.

Die radikale Linke sollte diese Aufmerksamkeit für die Krisenentwicklung des Kapitalismus nutzen, um aufzuklären und für den Kommunismis zu agitieren. Wie immer sehr vorbildlich hat das ‚Ums Ganze‘-Bündnis bzw. TOP-Berlin mit der Karl Marx-Herbstschule und einer Veranstaltung zur ‚Ideologiekritik der bürgerlichen Schicksalsgemeinschaft‘ reagiert und auch eine Lektüreliste gegen verkürztes Krisenbewußtsein online gestellt.

Die interventionistische Linke versuchts dagegen mit Humor und fordert BürgerInnen auf, ihre Milliardenhilfe beim Bundesfinanzminister zu beantragen: hier

Lasst es krachen, lasst es knallen…

… Deutschland in den Rücken fallen! – Unter diesem Motto gab es am 3.10. eine Nachttanzdemo in Berlin. Der Überblick startet in der chronologischen Abfolge:
Begonnen hat der Reigen bereits am 2.10. mit der jährlichen Nachttanzdemo in Frankfurt unter dem Motto ‚Deutschland den Schlaf rauben! Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!‘. Nachdem die Stadt unpassende Auflagen angeordnet hat, begann die Demo nicht am offiziellen Auftaktort, sondern woanders, um ungenehmigt und ohne Beachtung der Auflagen die Nachttanzdemo durchzuführen… und da kam dann die Polizei ins Spiel. Kurz und Knapp: Bullen stoppen Demo und prügeln rum, kriegen dafür Falschen etc. vorn Latz, einige Fenster gehen kaputt, man feiert bis spät in die Nacht am Campus. Wer genaueres wissen will: hier und hier
Es folgte am 3.10. schon gegen Nachmittag eine anti-nationale Demo mit dem Motto ‚Hart Backbord! – Für etwas Besseres als die Nation!‘ – in Hamburg. Die Demo verlief soweit ganz ruhig, der PlanB, die offiziellen Staatsfeierlichkeiten durcheinander zu bringen, scheint wohl ins Wasser gefallen zu sein, zumindest war nichts in den Medien zu hören: Zusammenfassung
Als braver Bürger hab ich mir dann natürlich den pädagogisch wertvollen Film ‚Das Leben der Anderen‘ in der ARD angeguckt, um mal zu erfahren, wie voll krass der DDR-Unrechtsstaat doch war… nach 10 Minuten war mir aber zu langweilig und ich bin auf ‚Nemo‘ umgeschwenkt.
Um die Zeit ungefähr startete dann die Nachttanzdemo in Berlin, veranstaltet von der ARAB, mit ca. 2.500 Leuten. Scheint ne gute Party gewesen zu sein, sonst war aber nicht so viel los: Fotos und Bericht

Aus eins mach zwei, mach viele!

Wie ich auch schon im Artikel ‚Das Prinzip Kosovo‘ anklingen ließ, ist es derzeit international ein neuer Volkssport, im wahrsten Sinne des Wortes, neue Staaten gründen zu wollen. Mit Jugoslawien-Krieg und Kosovo-Unabhängigkeit hatte der Westen vorgelegt, Tibet soll folgen, klappt aber noch nicht so richtig, Russland kontert mit Südossetien und Abchasien, hat aber auch noch Transnistrien in Moldawien in der Hinterhand.
Das ‚fröhliche‘ Spalten und Neugründen von ‚Staaten‘, die meist nicht einmal überlebensfähig, sondern gerademal Spielball der Großmachtinteressen sind, setzt sich jetzt auch in Südamerika, genauer in Bolivien, fort. Dort ist das Land auch gespalten: nämlich zwischen ‚Cambas‘, den reichen, weißen Eliten, die mehrheitlich im ‚Flachland‘ leben, und den ‚Collas‘ den meist indigenen Bewohnern des Hochlandes. So erklärt es uns zumindest der Spiegel, der auch noch deutlich daraufhin weist, dass es natürlich nur allzu verständlich wäre, wenn die reichen Weißen sich dagegen wehren, ein bisschen ihres Reichtums für eine Grundversorgung der weniger privilegierten Schichten abzudrücken… wo käme man da denn hin.
Der Kern des Konflikts, und daran kommt anscheinend selbst der Spiegel nicht vorbei, ist die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Rahmen des Nationalstaates. Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, will durch Verstaatlichungen und Steuerumschichtungen ein relativ bodenständiges, sozialdemokratisches Umverteilungsprogramm umsetzen… und da läuft die weiße Oligarchie ordentlich sturm. Insbesondere seine Anlehnung an Chavez und seine sozialistische Parteimitgliedschaft erregen die Gemüter der Anti-Kommunisten weltweit. Anscheinend fühlen sich auch die USA dazu bemüsigt im einstmaligen Hinterhof nach dem rechten zu sehen und haben sich deswegen ein bisschen mit den seperatistischen Provinzfürsten ‚unterhalten‘, was nach Ausbruch der Unruhen zur Ausweisung des US-Botschafters geführt hat.
Morales hat sich den Krawall der teils faschistischen Jung-Randalierer mehrere Tage angeschaut, wie sie Behörden, Medienanstalten und sozialen Bewegungen angegriffen haben, bis er durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes wieder die Kontrolle über die Unruhe-Provinzen gewinnen konnte. Insbesondere eine klare Solidarisierung der anderen südamerikanischen Länder mit Morales und eine klare Absage an eine etwaige Anerkennung einer Putsch- oder Seperatistenregierung haben der Opposition die Aussichtslosigkeit ihres Ansinnens aufgezeigt. Durch ihre Störmanöver konnten sie allerdings die Abstimmung über eine neue Verfassung Boliviens verzögern. Der Konflikt in Bolivien ist erstmal ohne Abspaltung, Putsch oder dergleichen beruhigt worden, aber mich Sicherheit noch nicht ausgestanden.
Der allgemeine Trend, wie hier in Bolivien, scheint Seperatismus als ‚neues‘ Mittel der geopolitischen Machtpolitik wiederzuentdecken. Denn durch die Förderung solcher Tendenzen, kann der betroffene Nationalstaat nachhaltlig geschwächt und je nach Verlauf der medial vermittelten Konfrontation auch international unter Druck gesetzt werden, bis hin zu ‚Notwendigkeit‘ des internationalen Eingreifens.
Die jeweiligen regionalen Konstellationen sind dabei sehr unterschiedlich. Während in Bolivien die Achsen race & class die Bruchlinien bilden, ist es in anderen Konflikten deutlich ethnischer aufgeladen. Grundsätzlich hat aber eigentlich immer mindestens eine Großmacht ihre Finger im Spiel, die gezielt solche Konflikte schürt, um die eigenen Machtinteressen auf dem Rücken der ansässigen Bevölkerung zu befriedigen. Bleibt abzuwarten, wo der nächste ‚Krisenherd‘ eröffnet wird!

Der Putsch…

In Fortsetzung meines Artikels zur Neukonstitution der Sozialdemokratie eine Aktualisierung im Hinblick auf den „Putsch“ in der SPD-Führung.
Worüber schon Monate spekuliert wurde, ist nun endlich und erstaunlich schnell & leise eingetreten: die SPD entledigt sich ihres derzeit größten Problems, der Unfähigkeit ihres Vorsitzenden Kurt Beck. Dieser hat es über Monate nicht fertig gebracht, die verschiedenen Strömungen, Flügel und persönlichen Animositäten in den Griff zu bekommen und sich damit disqualifiziert einen solchen Apparat zu führen. Denn wenn die SPD vor etwas Angst hat, dann ihre Pöstchen zu verlieren. Wozu bräuchte man die SPD, wenn man nicht davon leben will?
Das neue Führungsduo (Steinmeier[Kanzlerkandidat], Müntefering[Parteivorsitzender]) erinnert fast an das bayerische Spitzenduo Beckstein/Huber, doch im Gegensatz zu diesen, sind sie nicht neu in der Führung, sondern eigentlich schon immer da bzw. nur kurz weggewesen. Müntefering, der schonmal Parteivorsitzender war und sich 2005 von Andrea Nahles stürzen ließ, pflegte medial viel beachtet seine krebskranke Frau, um nun nach deren Tod sofort wieder die Führung in der SPD zu übernehmen. Den Sturz damals durch Andrea Nahles, unterstütz von dem derzeitigen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, hat er natürlich nicht vergessen und deswegen diesem schon mal einen Dämpfer verpasst, indem er ihm seine Kompetenz in der Wahlkampfplanung ordentlich zusammengestutzt hat, indem er ihm den Schröder-Wahlkämpfer und eigenen Intimus Kajo Wasserhövel vor die Schnauze gesetzt hat. Steinmeier hingegen war schon als Kanzleramtschef quasi an der Macht und hat sich in seiner stillen Streberart jetzt auf den Kanzlerkandidaten-Sessel bugsiert.
Die Schröderianer Müntefering und Steinmeier kriegen als Vertreter des rechten Parteiflügels fertig, was dem Zwischen-allen-Stühlen-Sitzer Kurt Beck nie gelang: Sie verpassen den Flügeln einen Maulkorb und setzen eine Linie, der sich selbst professionelle Quertreiber wie Andrea Nahles unterordnen. Warum kapituliert die Parteilinke vor dem Comeback der Schröderianer, wo es doch in letzter Zeit anzeichen für eine erstarkende ‚linke‘ Parteiströmung gab? Wie schon oben angedeutet… die reine Existenangst, denn ohne Pöstchen ist auch für die Parteilinke die SPD nichts wert. Und so wird für die Wahl 2009 eine Putschführung der Parteirechten akzeptiert, die 1. sicherlich das eine oder andere inhaltliche Zugeständnis machen wird, um den Burgfrieden zu erhalten, und die 2. bei einer Wahlniederlage sofort zerfleischt würde bzw. selbst bei einem relativen Sieg mit äußerst kritischer Beobachtung durch die Parteilinke rechnen darf. Denn eines steht fest, die Fliehkräfte in der SPD sind äußerst stark und drohen die Partei zu zerreißen. Aktuell scheint es deswegen fast auf eine ‚Vernunftsehe‘ wie die große Koalition nur innerhalb der SPD hinauszulaufen… doch mit der Linkspartei erwächst rasch eine neuer Koalitionspartner, den die Parteilinke interessanter finden könnte, wie die Streitereien um die Regierungsbildung in Hessen eindrucksvoll zeigen.
In diesem Sinne: Der König ist tot, es leber der König! Auf eine neue Runde in der Soap-Opera SPD.




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