Archiv der Kategorie 'Staat & Kontrolle'

Da steppt der Bär…

so erstmal Urlaub und deswegen einige Tipps für Menschen mit zuviel Freizeit:

Camp in Hamburg läuft ja schon, deswegen weitere Events im Überblick.

Erstmal ist in Köln großer Anti-Islam-Kongress verschiedener rechtspopulistischer Gruppen (Pro Köln, FPÖ, Vlaams Belang, Front National usw. usf.) gegen den bundesweit mobilisiert wird + einen Gegenkongress. Aufruftechnisch hat ‚Ums Ganze‘ mal wieder vorgelegt und einen wirklich lesenswerten Aufruf inklusive Rundumschlag gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse abgeliefert.

Da ich nach Köln wohl nicht kommen kann, noch etwas weiter voraus geplant: Tag der deutschen Einheit! Zentrale Feierlichkeiten sind wohl in Hamburg, weshalb dort eine bundesweite Demo + Kongress abgehalten werden soll. Genaueres steht wohl noch nicht, denn der Mobi-Blog gähnt einen ziemlich leer an, aber das wird sicher noch. Konkurrenz gibt’s auch schon, denn ARAB kündigt für Berlin eine bundesweite, anti-nationale Nachttanzdemo an… auch wenn anti-national jetzt ein Prädikat ist, dass ich nicht unbedingt der ARAB zugerechnet hätte, klingt der Aufruf ganz ok und Nachttanzdemo sowieso spaßig!

Das Prinzip Kosovo

Nachdem der Westen in einem langjährigen Krieg Yugoslawien zerschlagen und mit der Unabhängigkeit des Kosovo noch die letzten Reste zerstückelt hat, ist insbesondere der Präzedenzfall Kosovo nun Anlass für geopolitische Verschiebungen im Kaukasus. Mit den mehrheitlich russisch bewohnten (diese Situation wurde durch die Ausgabe russischer Pässe auch gezielt herbeigeführt), abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien und Abchasien hat nämlich Georgien jetzt genau den selben Fall, nur dass diesesmal das Land selbst gen Westen strebt, während die abtrünnigen Provinzen sich an Russland annähern. Georgien, das trotz der Ablehnung seines sofortigen Beitritts in die NATO vom Westen protegiert und aufgerüstet wurde, versucht nun militärisch die abtrünnigen Provinzen wieder in das staatliche Gefüge einzupassen. Dass Russland, das schon ohnmächtig die Zerschlagung Yugoslawiens mitanschauen musste, diesen Verlust seiner Einflusssphäre direkt vor seiner Haustüre hinnehmen würde, war nicht anzunehmen. Umso erstaunlicher dass Georgien zum jetzigen Zeitpunkt damit einen offenen Krieg mit Russland riskiert. Offensichtlich gab es Hoffnungen, der Westen würde auf Seiten Georgiens eingreifen, was sich bisher aber nicht abzeichnet.
Der Konflikt um Südossetien ist der offenste und aktuellste, aber im Endeffekt gibt es derzeit verschiedene Konfliktherde, die immer nach einem ähnlichen Schemata funktionieren. Grundlegend geht es um geopolitische Einflusssphären, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun neu aufgeteilt werden. Mit der Zerschlagung Yugoslawiens hat der Westen und insbesondere Deutsch-Europa seinen Einfluss auf dem Balkan massiv ausbauen können, während Russland deutlich verloren hatte. Mit dem US-Raketenschild in Polen und Tschechien, ständigen Erweiterungen oder geplanten Erweiterungen der NATO in Richtung Russland und verschiedenen ‚orangen Revolutionen‘ in ehemaligen russichen Einflusszonen ist der Westen schon deutlich vorgerückt, während Russland erst wieder seinen Weg zur Weltmacht-Position gefunden hat. Mit Südossetien macht Russland jetzt das erste mal blutig klar, dass eine weitere Erosion seiner Einflusssphären nicht mehr hingenommen wird. Ob, wie Georgien behauptet, tatsächlich ein Krieg gegen Georgien oder nur ein Kampf um die abtrünnige Provinz stattfindet, wird sich noch zeigen.
Eigentlich hätte ich eher eine Eskakalation im ähnlich gelagerten Tibet-Konflikt erwartet, da China als Olympia-Gastgeberland dort medial verletzbar gewesen wäre. Die weltweiten Proteste vor chinesischen Botschaften hatten sowas auch vermuten lassen. Auch in Tibet versucht der Westen durch eine geschickte Unterstützung des DalaiLamas und seiner Seperatisten-Clique China als Weltmacht zu schwächen, auch um die Gefahr (para-)militärischer Eskalation.
Für mich stellt sich die Situation derzeit so dar, dass mit dem Präzendenzfall Kosovo ein weltweiter Wettlauf begonnen hat, in dem meist der Westen versucht anhand abtrünniger Provinzen Weltmacht-Konkurrenten zu destabilisieren, die dementsprechend reagieren. Mit Russlands Südossetien-Politik dreht sich der Spieß erstmals um und es bleibt abzuwarten ob der Westen zuschaut oder eingreift. Auf alle Fälle bieten diese Konflikte viel Zündstoff für eine weitreichende Eskalation, bleibt nur zu hoffen, dass sich dies nicht zu einem Flächenbarnd ausweitet.

Bayern und die Demokratie V

Jetzt ist es endlich soweit. Der bayerische Landtag hat gestern mit CSU-Mehrheit (100:45 Stimmen) das neue bayerische Versammlungsgesetz durchgewunken. Im Vergleich zu dem gruseligen Entwurf gab es nur minimale Veränderungen, bspw. Speicherfristen für die Videoaufzeichnungen bei Demos. Luzi-M hat einen ausführlichen Bericht, wo auch nochmal die Art und Weise, in der das Gesetz vor der Wahl durchgedrückt wurde, dargestellt wird: Luzi-M

Nebenbei und mit weniger öffentlichem Aufsehen bedacht hat unsere geliebte bayerische Staatsregierung auch noch ein neues Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht, dass ab 1.8. Gülitgkeit erhält. Darin wird insbesondere die Möglichkeit heimlich in Wohnungen einzudringen, um die Computer zu verwanzen, festgeschrieben. Dazu gibt’s nen ausführlichen Artikel bei Indymedia.

Das zeigt uns, dass die Proteste gegen das neue Versammlungsgesetz (2 größere Demos mit mehreren tausen Leuten, unzählige Mahnwachen, Veranstaltungen usw.) bei weitem nicht ausgereicht haben, um den notwendigen Druck auf die Regierung aufzubauen. Einen Überblick über die im nachhinein wirkungslosen Anstrengungen gibt der Versammlungs-Blog

Am Ende bleibt die ernüchternde Einsicht, dass die CSU in Bayern machen kann, was sie will, zumindest noch bis zur nächsten Landtagswahl, bei der die CSU-Mehrheit wackelt. Für die radikale Linke wird sich aber selbst ohne CSU-Mehrheit und auch mit der Linkspartei im Landtag nicht mehr die Möglichkeit ergeben, dieses Gesetz auf der Straße zu kippen. Stattdessen muss man jetzt auf gerichtliche Entscheidungen hoffen, die das Gesetz noch kassieren könnten.

Als Effekt des neuen Gesetzes wird die radikale Linke in Bayern die Praxen der Spontan-Demos und im Nachhinein der juristischen Auseinandersetzungen einüben müssen… nervig, aber anscheinend nicht vermeidbar!

Einen ersten Eindruck, wie die Polizei in Zukunft bei jeder Veranstaltung abgehen könnte, hat der Prozess gegen die Versammlungsleiterin der Sicherheitskonferenz-Proteste 2007 gegeben. In der zweiten Instanz wurde das Verfahren jetzt zwar eingestellt, aber nach dem neuen Gesetz wäre das wahrscheinlich nicht so glimpflich abgelaufen. Bericht auf Indymedia zu dem Prozess

In diesem Sinne: Raus auf die Straße! Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!

Die Linke und die Nation

Während in weiten Teilen der Welt kaum Widerspruch gegen einen sogenannten Linksnationalismus besteht bzw. dieser sogar eine hegemoniale Stellung innerhalb der Linken besetzt (Venezuela, ETA, …), ist in Deutschland die Problematik der Nation um einiges kontrovereser diskutiert. Insbesondere die deutsche Geschichte macht einen positiven Bezug auf die Nation problematisch. Trotzdem gibt es auch in der BRD immer wieder Versuche das Thema Nation von links zu besetzen. Das prominenteste Beispiel hierfür ist wohl Oskar Lafontaine und sein unsäglicher ‚Schutz vor Fremdarbeitern‘. Aber nicht nur in der Linkspartei gibt es regelmäßig solche Versuche sich dieses Thema anzueigenen, sondern auch in anderen Zusammenhängen wird so etwas diskutiert, bspw. die DKP-Theoriezeitung ‚marxistische Bätter‘, die vor kurzem ein Heft mit dem Titel ‚Die Linke und das Nationale‘ veröffentlicht hat .
Diese Debatte wurde auch in dem beliebten Antiimp-Blatt ‚Junge Welt‘ nochmal aufgegriffen. Begonnen wurde mit einem Beitrag von Thomas Wagner, der erfreulicher Weise eine solche Aneignung zurückgewiesen und auf die Probleme solcher Versuche aufmerksam gemacht hat. Auch wenn ich anders argumentieren würde, war dies für ‚Junge Welt‘-Verhältnisse recht progressiv. Aber wie sollte es anders sein, erfolgt prompt eine nationale Reaktion in Form des heute erschienen Beitrags von Domenico Losurdo mit dem Titel ‚Kampf um ein Schlüsselwort – Die Linke sollte die Idee der Nation nicht preisgeben‘… klingt vielversprechend:

Am Anfang muss erstmal die obligatorische Abgrenzung zur NS-Zeit erfolgen. Dies geschieht durch die Behauptung, dass Nazis sich progressive Begriffe wie Sozialismus oder auch Nation nur aneignen, um sie dann in einer verzerrten Art und Weise in ihrem Sinne zu ‚missbrauchen‘. Denn, so seine Behauptung, eigentlich steht die Nation für die Werte der französischen Revolution und wurde dann nur ‚falsch‘ gebraucht:

Diese Idee setzt sich mit der französischen Revolution durch und verweist im Inneren auf die égalité (Gleichheit), die zwischen freien Bürgern herrschen müsse, und auf internationaler Ebene auf die fraternité (Brüderlichkeit) gerade zwischen den Nationen. Es stimmt, später hat der Imperialismus versucht, die Idee der Nation auszunutzen, indem er sie in exklusivem Sinne neuinterpretierte. Aber es handelt sich um ein Vorgehen, das jenem ähnelt, dem wir schon in bezug auf »Demokratie« und »Sozialismus« begegnet sind.

Da fängt der Fehler schon an. Erstens stimmt es natürlich, dass die Idee der Nation aus der ersten bürgerlichen Revolution in Frankreich stammt, allerdings ist die Nation in Deutschland nicht durch eine bürgerliche Revolution zustande gekommen, sondern von oben herab als Verbund völkischer Einheit explizit auch gegen Frankreich und dessen Revolution gegründet worden. Was zweitens dann auch zu einer Unterscheidung zwischen einer Staatsbürgernation wie Frankreich und einer völkischen Kulturnation wie Deutschland führt. Diese begriffliche Differenzierung wird bei Losurdo aber unterschlagen, wodurch die Problematik insbesondere eines deutschen Nationen-Begriffs schon ausgeblendet wird (dazu gleich mehr). Drittens muss die Idee der Nation konstitutiv ein ‚Anderes‘, ein ‚Außen‘ ent-/verwerfen, um sich selbst als Nation abgrenzen zu können. Dass dieses ‚Außen‘ in einem brüderlichen Verhältnis zur eigenen Nation steht, mag durchaus mal vorkommen, genauso kann es aber auch als das Böse schlechthin der Vernichtung preisgegeben werden. Das Verhältnis zum ‚Außen‘ liegt in einem Kontinuum zwischne Freundschaft und Vernichtung und ist abhängig von den Kräfteverhältnissen und der sozialen Situation innerhalb der Nation. Und schlußendlich viertens, die Gleichheit in der Nation: diese wird erstens erkauft durch eine zwanghafte Homogenisierung innerhalb der Nation (Vereinheitlichung von Kultur, Sprache und Staat) und zweitens durch eine Ungleichheit gegenüber dem ‚Außen‘ (nur Bürger sind vor dem Gesetz gleich, wer nicht Bürger eines Nationalstaates ist, kann nicht gleich sein). D.h. die Opfer der Gleichheit in der Nation einmal im ‚Inneren‘ und einmal nach ‚Außen‘ (und in der Figur des Migranten auch des ‚Außen‘ im ‚Innen‘) werden hier einfach ausgeblendet, genauso wie die latente Drohung alles ‚Nicht-Gleiche‘ durch Vernichtung auszulöschen. Für eine genauere Beschreibung der Nationenbildung und ihrer konstitutiven Opfer vgl. Benedict Anderson – ‚Die Erfindung der Nation‘.

Um die deutsche Spezifik des Nationenbegriffes und seine Anschlussfähigkeit an den NS durch seine völkische Besetzung zu verwischen, versucht er die Idee der Nation und der Rasse zu trennen und den NS eindeutig nur auf den Rassebegriff zu beziehen:

In Wahrheit wollte die Partei Hitlers nicht die der »Deutschen«, sondern die der »Arier« sein und dies bedeutete von Anfang an eine radikale Auseinanderreißung der deutschen Nation. Ausgeschlossen und verfolgt wurden die »Rheinlandbastarde« (die Kinder, die aus der Verbindung zwischen Soldaten afrikanischer Herkunft der französischen Besatzungstruppen und deutschen Frauen geboren waren), die Juden, die Zigeuner, alle diejenigen, die sich der »Rassenschande« schuldig machten, wenn sie sich mit den »niederen« Rassen einließen; schließlich die Sozialisten, die Kommunisten und alle diejenigen, die sich ebenfalls als »Rassenfremde« erwiesen, wenn sie die »Rassenschande« begünstigten oder duldeten.

»Nation« und »Rasse« sind keineswegs dasselbe: Die erste gründet auf der Idee der Gleichheit der Bürger, die zweite auf der Idee der Ungleichheit.

Er unterschlägt damit natürlich, dass die Rasse bzw. das rassisch reine Volk, die Volksgemeinschaft, die Basis für die deutsche Nation in der NS-Zeit dargestellt hat. Genau dass in der Volksgemeinschaft das Konzept der Nation und das der Rasse versucht wurden deckungsgleich zu machen und dies auch (fast) gelang, ist ja die Konsequenz der völkischen Wurzeln der deutschen Nation und die Hypothek mit der dieses Konzept in Deutschland noch immer belastet ist. Sein Versuch den Begriff der Nation von der NS-Zeit reinzuwaschen, verschleiert damit die Spezifik des deutschen Nationalismus. Dass eben die Zugehörigkeit der Bürger rassisch bestimmt wird und damit rassische Abweichung zum Ausschluss aus der Nation der deutschen Volksgemeinschaft führt, kann er nicht verstehen.

Aber selbst wenn man sich nur auf einen Staatsbürger-Nationalismus französischer Prägung beziehen würde, bringt das Probleme mit sich (deren konstitutive Ausschlüsse wurden oben schon kurz angerissen und können nochmal bei Anderson nachgelesen werden). Seine Verweise auf nationale Befreiungskriege, insbesondere solche unter Führung der jeweiligen kommunistischen Partei, sollen beweisen, welche progressiven Errungenschaften mit einem Bezug auf die Nation erreicht werden können. Dass diese nicht mehr als eine nachholende Modernisierung im Schutze eines nationalstaatlichen Protektionismus vorweisen können und damit kein erfolgreiches Revolutionsmodell, sondern Entwicklungsdiktatur sind, will Losurdo nicht wahrnehmen, sondern fabuliert, dass nach der politischen Unabhängigkeit (womit er wohl die nationale Befreiung meint) nun als zweite Etappe der ökonomischen Unabhängigkeit erkämpft würde…. d.h. China hat nur noch eine Etappe auf dem Weg zum Sozialismus.
Seine Vorstellung von Sozialismus entspricht damit eher einem nationalen Ethnopluralismus wie in die Nazis vertreten (jedem Volk seine Nation, jeder Nation ihren Sozialismus), anstatt einer kommunistischen Welt-Gesellschaft der freien Assoziation der freien Individuen. Denn die individuelle Freiheit gibt es bei ihm gar nicht, sondern wird durch nationale Souveränität ersetzt. Dass dies eine Unterordnung des Individuum unter die Nation bedeutet und damit genau einer kommunistischen-individuellen Emanzipation im Wege steht, wird erst gar nicht problematisiert.
Diese Diskrepanz zwischen meiner und Losurdos Position liegt aber wahrscheinlich nicht in einem Missverständnis oder einer Fehlinterpration bestimmter Konzepte, sondern schlicht und ergreifend in unterschiedlichen Zielen. Besonders deutlich wird das an Losurdos Schlussfolgerung am Ende des Artikels. Dort wird nämlich deutlich, dass es ihm überhaupt nicht um Kommunismus, sondern nur um einen Kampf gegen die USA, d.h. um eine antiimperialistische Internationale geht und in diese sind Nationalisten natürlich bestens integrierbar:

Die Anerkennung der Würde einer Nation ist perfekt kompatibel mit der Anerkennung der Würde der anderen Nationen. Nicht universalisierbar ist dagegen die von Bush jr. gepflegte Anschauung, wonach die USA die »von Gott auserwählte Nation« seien, die die Aufgabe habe, die Welt anzuführen, eine Anschauung, die nur zu furchtbaren Konflikten führen kann. Heutzutage wird der fanatischste Chauvinismus von den Vereinigten Staaten repräsentiert, und diesem Chauvinismus (oder Imperialismus) muß mit dem Kampf um die Gleichheit der Nationen begegnet werden.

In diesem Sinne: Gegen Nation & Kapital! Für den kosmopolitischen Kommunismus!

P.S. und in diesem Bestreben auch ein Kampf gegen Antiamerikanismus und nationalen Antiimperialismus wie er sich in diesem Artikel in der Jungen Welt wieder einmal beispielhaft gezeigt hat

Werner Pirker, Blut und Boden und Israel

Nachdem inzwischen wenigstens Jürgen Elsässer bei der ‚Jungen Welt‘ den Platz räumen musste und seitdem beim ‚Neuen Deutschland‘ schreibt, sollte man der ‚Jungen Welt‘ das selbe Vorgehen für ihren Redakteur Werner Pirker nahe legen. Dieser beschäftigt sich in der ‚Jungen Welt‘-Ausgabe vom 25.4.08 mit der Israel-Rede von Gregor Gysi (die Rede kann man hier nachlesen). Wer Werner Pirker und seine anti-israelischen und antisemitischen Ausfälle kennt, kann sich schon denken, was da geschrieben wurde. Dennoch war ich ziemlich entsetzt, als ich es tatsächlich öffentlich abgedruckt gelesen habe:

Werner Pirker eröffnet erstmal plump mit der Feststellung, dass es sich bei Solidarität mit Israel eindeutig um „Solidarität mit dem Aggressor“ im Nahostkonflikt handeln würde. Woher diese Gleichsetzung bei ihm kommt, legt er ein paar Zeilen weiter da:

Denn Gysi, der die Solidarität mit Israel aus deutschem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Geschichte einfordert, ist gewiß kein »Antideutscher«. Doch auch die antideutsche Attitüde ist in ihrem Wesen nicht antideutsch, sondern antiarabisch. Die sehr deutsche Absicht der Nationalnihilisten besteht darin, deutsche Schuldkomplexe auf die arabisch-islamische Welt abzuwälzen, die »Kameltreiber« für Auschwitz büßen zu lassen.

Also die Logik ist ganz einfach: Wer Israel als die Konsquenz aus deutschem Vernichtungsantisemitismus betrachtet, ist in Wirklichkeit ein glühender anti-arabischer Rassist, der die Konsequenzen des Holocausts auf die arabische Bevölkerung abwälzen möchte. Denn die einseitige Aggression ist für ihn offensichtlich die Existenz Israels im Nahen Osten.
Dass Pirker nicht viel vom israelischen Existenzrecht hält, insbesondere dann nicht, wenn damit eine eingeborene Bevölkerung ihr angestammtes Blut und Boden Recht einbüßt, macht er im nächsten Absatz deutlich:

Hier wurde vielmehr eine Grundhaltung deutlich, die sich darin äußert, daß das Recht des jüdischen Nahoststaates auf Existenz ein absolutes sei, das alle palästinensischen Ansprüche relativiere. So soll die – aus palästinensischer Sicht – Katastrophe der israelischen Staatsgründung, die Unterordnung der autochthonen Bevölkerung unter das Siedlerdiktat für alle Zeiten fortgeschrieben werden.

Diese Blut und Boden Ideologie, nach der die ‚Eingeborenen‘ auch noch nach Generationen die eigentlichen Eigentümer des Landes wären, wird hier gegen das Existenrecht Israels in Stellung gebracht. Mit der gleichen Argumentation geht auch die preußische Treuhandstiftung hausieren, die für deutsche Umsiedler gegen Polen klagen will. Aber es geht noch weiter:

Wohl aber, daß die Legitimität der nationalen Rechte der Palästinenser an deren Anerkennung der Legitimität des Zionismus und damit ihrer Vertreibung geknüpft sei. Das ist noch keiner anderen Nationalität zugemutet worden: Daß ihre Existenzberechtigung der Bedingung unterliegt, die Existenz eines Staates zu akzeptieren, der auf der Negation ihrer Existenz aufgebaut ist.

Hier wird also suggeriert, es wäre nationales Recht und Grundbedingung der palästinensischen Nationalität, das gesamte Land für sich zu beanspruchen, während eine Anerkennung Israels als Negation einer palästinensischen Existenz dargestellt wird. Warum es keine palästinensische Existenz UND Israel geben kann, wird wohl nur durch die reaktionäre Blut und Boden Ideologie Pirkers verständlich. Die Frage des Landes ist für Pirker damit aber noch nicht beendet, sondern er legt nochmal nach:

Den Palästinenserinnen und Palästinensern zu empfehlen, ihren Boden den Überlebenden des Holocausts zu überlassen, war hingegen nicht zu viel verlangt. Für den deutschen Linkspolitiker ist einzig der jüdische Emanzipationsdiskurs maßgeblich. Über das Schicksal des Landes der drei Religionen hatte nicht dessen angestammte Bevölkerung zu entscheiden. Es war entschieden, als Opfer und Täter zur Ansicht gelangten, daß den Jüdinnen und Juden der Verbleib in anderen Nationalstaaten nicht mehr zuzumuten sei.

Dass es natürlich für die dort ansässige Bevölkerung eine enorme Zumutung war, wird niemand bestreiten. Interessant ist nur, dass Pirker es offensichtlich nicht für notwendig hält, dass Juden und Jüdinnen selbst über ihren eigenen Staat bestimmen, sondern könnte dies nur als Gnadenakt einer wie auch immer bestimmten ‚angestammte Bevölkerung‘ akzeptieren, die Juden und Jüdinnen ‚bei sich‘ aufnimmt. Im Klartext: nach Progromen und Holocaust hätten Juden und Jüdinnen bei anderen um Aufnahme zu betteln. Schön auch nochmal wie hier mit Blut und Boden Ideologie den Juden und Jüdinnen grundsätzlich jede eigene Staatlichkeit verweigert wird, da sie ja nirgends angestammte Bevölkerung sind und damit immer gegen das Blut und Boden Recht der angestammten Bevölkerung verstoßen würden. Die Nähe zur Nazi-Argumentation vom wurzellosen Volk, dass der Feind aller natürlich gewachsener Völker und damit die Anti-Rasse schlechthin sei, ist überdeutlich. Aber für Pirker gibt das natürlich wieder Sinn, dennn schließlich unterstellt er ja Israel auch einen landraubenden Imperialismus oder in seinen Worten:

Israel bildet in nahöstlicher Aktionseinheit mit der alleinigen Supermacht USA das Gravitationszentrum des imperialistischen Krieges.

Aber nicht nur die Schuldfrage im Nahostkonflikt ist für Pirker eindeutig geklärt, sondern auch die Frage nach einer richtigen Positionierung gegenüber den Konfliktparteien ist für ihn eindeutig bestimmt und wird nun durch Gysi in Frage gestellt:

Sollte seine Position in der Linkspartei mehrheitsfähig werden, würde das auch einen dramatischen Bruch mit der bisher eingenommen Haltung der Äquidistanz zu den nahöstlichen Konfliktparteien bedeuten. Die hatte immerhin noch zur Folge, daß israelische Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beim Namen genannt wurden. Dieser Konsens – Eintreten für eine gerechte Friedenslösung, bei stärkerer Betonung der legitimen Anliegen der unterlegenen palästinensischen Seite – ist nun vom Fraktionsvorsitzenden aufgebrochen worden. Denn Solidarität mit Israel zu bekunden, bedeutet eindeutig Partei für jene Seite zu ergreifen, die sich der seit Jahrzehnten andauernden Unterdrückung des palästinensischen Volkes schuldig gemacht hat.

Insbesondere der logische Widerspruch, zuerst eine Äquidistanz von den Konfliktparteien für sich in Anspruch zu nehmen (was im Kontext seiner vorangegangenen Äußerungen schon lächerlich genug ist), aber im selben Absatz dann eine stärkere Gewichtung für die Palästinenser einzufordern, zeigt wie konsistent seine Position eigentlich ist. Wem jetzt schon gruselt vor seiner ‚gerechten Friedenslösung‘, der/die sollte den nächsten Absatz überspringen, denn da zeigt er noch mal klar und deutlich auf, warum es überhaupt einen Konflikt gibt und warum das ganze mit Antisemitismus natürlich nichts zu tun hat:

Der Judenhaß erscheint ihm [Gysi] offenbar als ehernes Naturgesetz. Ungeachtet der Tatsache, daß es einen solchen in der arabisch-islamischen Welt vor der Säuberung Palästinas von seiner arabischen Bevölkerung nicht gab. An die These vom ewigen Antisemiten knüpft Gysi die Behauptung, daß allein der Staat Israel eine wirksame Garantie für den Schutz der Juden vor antisemitischen Pogromen sei: »Die Grundannahme des Zionismus, wenn die Jüdinnen und Juden eine Staatsmacht haben wollen, die sie auch wirklich schützen soll, dann nur in ihrem eigenen Staat, ist nach dieser historischen Erfahrung kaum noch ernsthaft bestreitbar«. Es mag auch eine Grundannahme des Zionismus gewesen sein, daß sich die arabische Bevölkerung Palästinas nach der Ankunft jüdischer Siedler in Luft auflösen würde. Als dies nicht geschah, wurde sie mit Gewalt aus dem Land vertrieben. Inzwischen ist es eine Grundannahme des Zionismus, daß Israels »Selbstverteidigung« gegen seine arabischen Feinde der Verhinderung eines »zweiten Holocaust« diene. Was also als Schutzmacht vorgesehen war, ist selbst zum Schutzobjekt geworden. Es war jedenfalls eine äußerst seltsame Annahme, zu meinen, sich vor Anfeindungen schützen zu können, indem man sich der Heimat eines anderen Volkes bemächtigt. Der begreifliche Haß, den die Kolonisten auf sich gezogen haben, wurde dann umgehend als Antisemitismus denunziert. Wenn Antisemitismus tatsächlich nur auf Projektionen beruhen würde, wie es psychoanalytische Deutungen nahelegen, er also nicht eine Reaktion auf das reale Verhalten von Juden ist, dann können die Opfer der zionistischen Landnahme ganz bestimmt keine Antisemiten sein. Sie hassen ihre Unterdrücker, weil sie Unterdrücker und nicht weil sie Juden sind.

Also der Hobby-Historiker und Palästinenser-Kenner Pirker fasst zusammen: Antisemitismus gab es im arabischen Raum nicht, bevor die Juden kamen und außerdem ist das kein Antisemitismus, sondern Hass auf die ‚Besatzer‘. Mal abgesehen davon, dass er damit alle historischen Forschungen über einen arabischen Antisemitismus auch schon vor Israel unter den Tisch fallen lässt, ist seine Behauptung zur Nicht-Existenz eines Antisemitismus in den Palästinensergebieten geradezu grotesk. Offensichtlich hat er nicht nur Verständnis für seine Hamas-Freunde, sondern teilt auch noch ihre Beweggründe, weshalb er deren antisemitische Ideologie so offensiv verteidigt. Seine offenen Sympathien für den antisemitischen Terror und seine in sich widersprüchliche und zutiefst reaktionäre Argumentation mit Blut und Boden sind unerträglich. Der weitere Text bietet wenig Neues und enthält insbesondere weitere Angriffe gegen das Existenzrecht Israels als Schutzraum für Juden und Jüdinnen und Denunziationen gegen Gysi und alle anderen, die den ‚Befreiungskampf‘ von Pirkers autochonen Völkern nicht so gut finden.

Fazit: Nicht ohne Grund lese ich die Junge Welt nur noch selten. Aber solch offener Antisemitismus, der die Schuld für antisemitischen Terror natürlich bei den Juden sucht, und gleichzeitig mit einer richtig kruden und in sich widersprüchlichen ‚Argumentation‘ versucht genau das zu verschleiern, ist mir schon länger nicht mehr unter gekommen. Für die Junge Welt kann man nur hoffen, dass der schon lange überfällige Schritt erfolgt und sich Pirker endlich verpissen muss. Dann hat Pirker auch endlich Zeit seinen Freunden, die „sich unter der grünen Fahne des Propheten sammeln“ in ihrem ‚Befreiungskampf‘ zur Seite zu stehen.

Bayern und die Demokratie IV

Hier mal die aktuellen Entwicklungen in Sachen bayerisches Versammlungsgesetz (Zusammenfassung der Neuregelungen) der letzten Wochen:

Es gibt jetzt einen Extra-Blog, der die Diskussionen und Aktionen zusammenfassen will

Medium hat eine Presseschau zur Diskussion um’s Versammlungsrecht zusammengestellt

Verdi startet eine Kampagne „Rettet die Grundrechte“ mit breiter Unterstützung

Die VVN-BdA hat auch eine Erklärung gegen das neue Versammlungsrecht rausgebracht und argumentiert hauptsächlich historisch

Die Antifa NT aus München kündigt für den 18.4. (also heute!) eine Demo im Westend gegen das neue Versammlungsrecht an

*am 23.4. aktualisiert*

Es gibt jetzt auch ein Bündnis ‚AK Versammlungsfreiheit‘, das für den 31.5., 14.00 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz in München zu einer Großdemo für die Versammlungsfreiheit aufruft.

Bayern und die Demokratie III

So nun wird’s langsam ernst. Die Verschärfungen des Versammlungsgesetzes wurden nun vom Kabinett beschlossen und müssen nun nur noch im Landtag von der Mehrheit der CSU durchgewunken werden. Der genaue Entwurf kann hier nachgelesen werden: hier
Inzwischen gibt es ein paar Reaktionen der bayerischen Opposition:
- So kritisieren die Grünen den Entwurf und stellen einen Gegenentwurf zur Abstimmung.
- Die bayerische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Kornelia Möller, attestiert Huber, Beckstein & Co. Nachholbedarf in Sachen Demokratie

Wenn die CSU bei ihrem Zeitplan bleibt, wird sie noch dieses Frühjahr die kümmerlichen Reste der Versammlungsfreiheit in Bayern beerdigen, auch gegen den spärlichen Protest der Abweichler von der Opposition!

Prozess gegen Anti-SiKo Anmelderin

Wie aufno-nato.de berichtet wird, wurde die Versammlungsleiterin der Anti-SiKo Proteste 2007 in der ersten Instanz verurteilt, weil sie, so der Vorwurf, zu wenig gegen Auflagenverstöße unternommen hätte. Die Auflagenverstöße, die hier verhandelt werden, sind Bagatelldelikte wie unzulässige Seitentransparente oder themenfremde Lautsprecherdurchsagen. Sind schon diese Auflagen eine eigentlich nur gezwungenermaßen erduldete Frechheit, so wird’s richtig hart, wenn jetzt VersammlungsleiterInnen rechtlich für solche minimalen Verstöße haftbar gemacht werden könnten. Welche Einstellung das bayerische Innenministerium zum Demonstrationsrecht hat, zeigt deutlich ihr Gesetzesvorhaben. Da der Prozess gegen eine linke Versammlungsleiterin in diesem Kontext als Baustein eine repressiven Gesamtstrategie gesehen werden muss, muss man sich auch als Linke solidarisch dazu verhalten. Deshalb will ich hier kurz den Spendenaufruf dokumentieren, da die Versammlungsleiterin schon genug Ärger am Arsch hat, und nicht auch noch auf den ganzen Kosten sitzen bleiben soll:

Auf der Anklagebank saß nur Eine, doch gemeint sind wir ALLE!

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die staatlichen Organe durchsetzen! Ein langwieriger Gang durch die gerichtlichen Instanzen, verbunden mit erheblichen Anwalts- und Prozesskosten, liegt vor uns. Auf der Anklagebank sitzt zwar weiterhin Babette, der staatliche Angriff richtet sich jedoch gegen uns alle. Diesen gemeinsam abzuwehren, sowohl auf juristischer wie auf politischer Ebene, kostet natürlich auch viel Geld, deshalb bitten wir Euch um Spenden auf folgendes Konto:

Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 28 26 48 02
BLZ: 700 100 80
Postbank München
Kennwort: Prozess SIKO 07

Bayern und die Demokratie II

Wie ich in meinem ersten Artikel zum Thema Einschränkung des Versammlungsrechtes in Bayern geschrieben habe, zieht die Landesregierung als Begründung u.a. die Erfahrungen mit den Nazidemonstrationen in Gräfenberg heran. Interessant ist jetzt, dass das dort aktive Bürgerforum sich mit dem Regierungsentwurf auseinandergesetzt hat und ihn deutlich ablehnt. In einer Resolution erklären sie auch ihre inhaltlichen Beweggründe:

Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.
Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.

Interessant, dass eine kleine bayerische Gemeinde, die von Neonazis terrorisiert wird, so schnell politisches Bewußtsein entwickelt und sich so klar positioniert. Es ist ja schon bemerkenswert, dass dort im Bürgerforum eine Zusammenarbeit von CSU bis zur Autonomen Antifa möglich ist, aber dass auch offensiv den autoritären Vorstellungen der Staatspartei CSU widersprochen wird, zeigt was die Leute durch ihr praktisches Engagement gelernt haben. Dass als Alternative ein Verbot der NPD gefordert wird, mit indirektem Verweis auf die „No NPD“ Kampagne der VVN/BdA, zeigt was eine Zusammenarbeit an Denkprozessen auslösen kann. Jetzt kann man mit Sicherheit auch ein staatliches Parteienverbot zu Recht kritisieren, allerdings ist das für bayerische Verhältnisse schon sehr progressiv, angesichts der Beobachtung der VVN/BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht und der Ausgrenzungspolitik vieler CSU‘ler. Auch wenn ich denke, dass sich die Landesregierung erst durch Gerichte in ihrem Vorhaben stoppen lassen wird, zeigt dies doch, dass diese massiven Einschränkungen auch in breiten Bevölkerungsteilen potenziell auf Widerspruch stoßen, wenn entsprechende Diskussionen geführt werden.

Kosmoproletarische Solidarität!

Ein Aufruf zum 8. März, dem internationalen Frauentag von den Gruppen Arbeiterkommunistische Partei des Iran und Gleiche Rechte jetzt spricht einige Einsichten aus, die in den Grabenkämpfen der deutschen Linken oft genug der plumpen Identitäspolitik weichen müssen. Durch solche Texte sollte klar werden, dass man weder ganze Bevölkerungsgruppen pauschal als reaktionär oder fortschrittlich deklarieren kann, noch irgendwelche ‚rückständigen Völker‘ der Aufklärung und Hilfe deutscher IdentitätspolitikerInnen bedürfen.

Heute ist die Frauenrechtsbewegung im Iran wieder die Vorhut einer revolutionären Bewegung der Freiheit und Gleichheit. Während bedauerlicherweise weite Teile der hiesigen Linken sich in ihren ideologischen Schützengräben eingraben und Emanzipationspotenzial entweder in US-amerikanische F16-Bomber oder in eine Querfront mit den religiösen Faschisten des Politischen Islam hineinfabulieren, zeigt sich für jeden und jede, der und die projektionsfrei auf den Iran blicken, unzweifelhaft wer das Subjekt für eine fortschrittliche Perspektive ist. Die freiheitsliebende Bevölkerung des Irans bringt ihren Protest gegen das menschenverachtende Mullah-Regime Tag für Tag zum Ausdruck – auf der Straße, in den Universitäten, in den Fabriken, in Kurdistan. Trotz der Repressionen des islamistischen Regimes und ihrer Hizbollah-Bluthunde, die jede emanzipatorische Regung im Keim zu ersticken versuchen.

Damit wird dem beliebten Spiel deutscher Linker sich in der identitären Projektion in andere Akteure auf der Weltbühne zu sonnen eine Absage erteilt. Gleichzeitig verfallen die Aufrufenden nicht in Resignation, sondern benennen ihre Perspektiven:

Wir wollen am 8. März, dem Kampftag für alle unbeugsamen und freiheitsliebenden Frauen, zeigen, dass wir uns mit den ungehorsamen Frauen im Iran, in Afghanistan und weltweit zutiefst verbunden fühlen und wir uns nicht zwischen den imperialen Ordnungskriegern und den islamistischen Kulturkriegern zerreiben lassen. […]
Wir wollen deutlich machen: die unüberwindbare Konfliktlinie verläuft nicht zwischen dem sich als Kultur generierenden Politischen Islam und dem US-amerikanischen und EU-europäischen Ordnungsimperialismus, sondern zwischen der Barbarei der Religion und der Kapitalherrschaft einerseits und dem Freiheitsdurst der Frauen und anderen freiheitsliebenden Menschen andererseits. Unsere Solidarität gebührt dem mutigen Widerstand der ungehorsamen und ketzerischen Menschen im Iran, in Afghanistan und weltweit.
Am 8. März 2008 wollen wir für die Freiheit der Frauen und gegen den islamischen Tugendterror, dem sie ausgesetzt sind, demonstrieren. […]
Wir antworten, den Kampf, den die Frauen im Iran begonnen haben, betrifft uns alle. Sie verteidigen die menschlichen Errungenschaften der Aufklärung und Emanzipation gegen die Barbarei! Hoch die internationale Solidarität!
Lang lebe der 8. März!

In Punkto Projektionsspielchen der deutschen Linken hat die Gruppe Sinistra! Radikale Linke [Frankfurt] in der letzten Phase Zwei einen interessanten Artikel mit dem Titel „Der Hauptfeind ist Deutschland“ herausgebracht. Sie kommt zu der vielleicht in letzter Konsequenz etwas überspitzten Einsicht, dass man angesichts der Verhältnisse hier und der Situation der radikalen Linken lieber vor der eigenen Haustüre kehren sollte, anstatt sich zum Möchtegern-Weltstrategen aufzuspielen. In ihren Worten klingt das dann so:

Der Weg des alltäglichen Kampfes gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus usw. usf. ist unspektakulär, steinig, von Misserfolgen geprägt und deshalb oftmals frustrierend. Ungleich einfacher erscheint da doch der Weg der Identifikation mit einem mächtigen Akteur, der gewissermaßen stellvertretend für die deutsche Linke das durchzusetzen verspricht, wozu diese offenkundig außerstande ist. Dies gilt dabei für verschiedene linke Fraktionen durchaus gleichermaßen: Während die einen ihre enttäuschten revolutionsromantischen Hoffnungen auf mehr oder weniger emanzipatorische und heutzutage zumeist sehr fragwürdige Befreiungsbewegungen der Dritten Welt setzen, üben sich die anderen, die historische Konstellation des 2. Weltkriegs neu aufleben lassend, im virtuellen Schulterschluss mit der US-Army. Dass dabei sowohl TrikontpartisanInnen als auch amerikanische Regierung jenseits idealistischer Bekundungen ihre eigenen politischen und ökonomischen Interessen verfolgen, ohne von irgendwelchen linken Szenediskussionen auch nur die geringste Notiz zu nehmen, ist die dabei gerne übersehene Realität.
In einem Land, in dem der Rassismus fest zum Alltag gehört, ein Drittel der Bevölkerung trotz gründlich betriebenen Massenmordes nach wie vor der Ansicht ist, dass die Juden hier zu viel Einfluss haben, Teile des Landes als so genannte National befreite Zonen bzw. No Go Areas für Menschen nicht-arischen Aussehens gelten und beinahe täglich offen nationalsozialistische Aufmärsche vom Staat gewaltsam durchgesetzt werden, sollte eigentlich klar sein, wo das Problem zu verorten ist: nicht jenseits des Atlantiks, nicht am Hindukusch und auch nicht irgendwo, sondern genau vor unserer Nase, dort wo vor sechs Jahrzehnten das größte Menschheitsverbrechen stattfand, im Land der Täterinnen und Täter, in Deutschland.

Der Aufruf zum Weltfrauentag zeigt natürlich klar, warum man jetzt nicht in negativer nationaler Borniertheit den Blick auf die Welt verschließen sollte, aber ein kleines bisschen Zurückhaltung und Bescheidenheit angesichts der eigenen Schwäche stünde vielen wahrscheinlich ganz gut. In diesem Sinne: kosmoproletarische Solidarität mit den Kämpfen der Frauen weltweit!




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