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Bildungsprotest in Bayern

In Bayern wird selten demonstriert und wenn, dann sind es meistens die üblichen Verdächtigen. Denn Protest wird normalerweise nicht auf der Straße, sondern am Stammtisch artikuliert. Doch in den letzten Wochen gab es einige Demos und Aktionen, die sich insbesondere dadurch ausgezeichnet haben, mal breitere Kreise auf die Straße gebracht zu haben.
Am 30.10. haben die StudentInnenvertretungen der LMU, der TU und der FH eine Demonstration gegen Studiengebühren unter dem verbalradikalen Motto ‚Kick it like Hessen‘ veranstaltet. Nach verschiedenen Berichten beteiligten sich fast 3.500 Studis, was für Münchner-Verhältnisse ganz ordentlich ist, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Demo gerade mal 2-3 Tage lang beworben wurde. D.h. man könnte eigentlich von einem Potenzial ausgehen, das auch entsprechenden Druck auf der Straße aufbauen könnte… aber das ist offensichtlich nicht das Ziel. Ich selber war leider nicht anwesend (Lohnarbeit), aber die Berichte bei Bikepunk089, Indymedia und Luzi-M (I + II mit Presseschau etc.) sprechen eine deutliche Sprache. Neben den HilfspolizeiordnerInnen, den fehlenden Inhalten und der zahmen Aktionen ist insbesondere die Perspektivlosigkeit der Proteste beklagt worden, solange es nicht um grundsätzliche Veränderungen, sondern nur um die richtige Verteilung der Studiengebühren geht.
Die Studis können in dieser Beziehung von den SchülerInnen noch einiges lernen. Diese haben mit einem bundesweiten Bündnis einen bundesweiten SchülerInnenstreik organisiert und dabei nach eigenen Angaben bis zu 125.000 Leute auf die Straße gebracht (wohlgemerkt während der Unterrichtszeit!). Auch in Bayern waren mit München (mehr als 2.000) und Nürnberg (ca. 3.000) ordentlich viele Leute unterwegs. Ich persönlich war in München mit dabei und fand die Demo eine der besten in den letzten Jahren. Die Stimmung war durchweg gut. Viele Parolen, Transpis usw. haben die Inhalte gut nach außen vermittelt. Auch die Route, vorbei an etlichen Schulen, war gut gewählt. Insbesondere der Versuch eine Schule zu stürmen, um den eingesperrten SchülerInnen eine Teilnahme an der Demo zu ermöglichen, war recht schwungvoll. Als Fazit kann man festhalten, dass insbesondere das Konzept der gezielten + niedrigschwelligen Regelüberschreitungen (Unterricht fern bleiben, Schule stürmen, mit Kreide die Stadt verschönern etc.) für Stimmung gesorgt und sicher für weitere Proteste motiviert hat. Zur erwähnen wäre noch, dass 2 Nazis von den ‚Freien Nationalisten München‘ versucht haben an der Demo teilzunehmen und ihren Dreck zu verteilen. Dies konnte durch AntifaschistInnen unterbunden werden. Grotesk war allerdings die Reaktion der Bullen, die gegen den ausdrücklichen Ausschluss der Nazis durch den Versammlungsleiter versuchte deren Teilnahme durchzusetzen, was schlussendlich aber nach meiner Beobachtung misslang.
Die Müncher Linke hat es bisher leider noch nicht geschafft eigene Inhalte und Aktionen zu setzen, um so in die Bildungsproteste zu intervenieren, sondern hat sich auf Teilnahme und Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 15.11. bechränkt. Insbesondere bei den Studis wäre dies aber dringend nötig, sonst ist absehbar, dass sich die Proteste in Kürze tot laufen.

Da steppt der Bär…

so erstmal Urlaub und deswegen einige Tipps für Menschen mit zuviel Freizeit:

Camp in Hamburg läuft ja schon, deswegen weitere Events im Überblick.

Erstmal ist in Köln großer Anti-Islam-Kongress verschiedener rechtspopulistischer Gruppen (Pro Köln, FPÖ, Vlaams Belang, Front National usw. usf.) gegen den bundesweit mobilisiert wird + einen Gegenkongress. Aufruftechnisch hat ‚Ums Ganze‘ mal wieder vorgelegt und einen wirklich lesenswerten Aufruf inklusive Rundumschlag gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse abgeliefert.

Da ich nach Köln wohl nicht kommen kann, noch etwas weiter voraus geplant: Tag der deutschen Einheit! Zentrale Feierlichkeiten sind wohl in Hamburg, weshalb dort eine bundesweite Demo + Kongress abgehalten werden soll. Genaueres steht wohl noch nicht, denn der Mobi-Blog gähnt einen ziemlich leer an, aber das wird sicher noch. Konkurrenz gibt’s auch schon, denn ARAB kündigt für Berlin eine bundesweite, anti-nationale Nachttanzdemo an… auch wenn anti-national jetzt ein Prädikat ist, dass ich nicht unbedingt der ARAB zugerechnet hätte, klingt der Aufruf ganz ok und Nachttanzdemo sowieso spaßig!

Bayern und die Demokratie IV

Hier mal die aktuellen Entwicklungen in Sachen bayerisches Versammlungsgesetz (Zusammenfassung der Neuregelungen) der letzten Wochen:

Es gibt jetzt einen Extra-Blog, der die Diskussionen und Aktionen zusammenfassen will

Medium hat eine Presseschau zur Diskussion um’s Versammlungsrecht zusammengestellt

Verdi startet eine Kampagne „Rettet die Grundrechte“ mit breiter Unterstützung

Die VVN-BdA hat auch eine Erklärung gegen das neue Versammlungsrecht rausgebracht und argumentiert hauptsächlich historisch

Die Antifa NT aus München kündigt für den 18.4. (also heute!) eine Demo im Westend gegen das neue Versammlungsrecht an

*am 23.4. aktualisiert*

Es gibt jetzt auch ein Bündnis ‚AK Versammlungsfreiheit‘, das für den 31.5., 14.00 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz in München zu einer Großdemo für die Versammlungsfreiheit aufruft.

Der Mai in Bayern

Im Mai stehen einige interessante & wichtige Termine in Bayern an. Damit’s niemand übersieht, hier eine kleine Zusammenfassung:

1. Mai: Nürnberg

Zuerst revolutionäre 1. Mai Demo und anschließend Naziaufmarsch verhindern!
Infos: redside

Mobilisierungsblog zum 1. Mai

2.-4. Mai: Mittenwald rocken

Wie jedes Jahr muss das kleine bayerische Dorf besucht werden, um den alten Gebirgsjägern und den unter ihnen befindlichen Kriegsverbrechern die Tour zu versauen. Infos zum Programm etc.

Mittenwald-Blog

16.-18. Mai: Schliersee – Antifa-Seminar

Auch wenn anscheinend das Freikorps Oberland dieses Jahr keine revisionistische Ehrung durchführen wird, werden AntifaschistInnen vor Ort sein, bei einem überaus interessanten Seminar.
Infos: Schliersee-Seminar

24.+25. Mai: Bamberg – NPD Bundesparteitag

Im Rahmen des bayerischen Landtagswahlkampfes will die NPD nach dem 1. Mai einen weiteren Großevent in Bayern veranstalten. Auf dem Bundesparteitag sollen wichtige Personalentscheidungen getroffen werden. Noch gibt’s keine genaueren Infos zu Gegenaktivitäten, aber da wird sich noch was tun.
Infos:
bamberg.blogsport.de
Bundesweites Antifa-Bündnis gegen den NPD-Bundesparteitag

Wenn ich was übersehen habe, kann die Kommentarspalte für Ergänzungen genutzt werden.

Kritik ist eine Waffe!

Hier ein kurzer Hinweis auf eine Demonstration am 1.3.08 in Bochum mit dem schönen Motto „Kritik ist eine Waffe“. Die Demo wird von einem bundesweiten Kreis von kommunistischen & (Post-)Antifa-Gruppen getragen, wobei der Schwerpunkt eindeutig in NRW liegt. Interessant an dem Aufruf ist vor allem, dass er sich eindeutig dem Klischee des antideutschen Elfenbeinturms verweigert, wenn es am Ende heißt:

Eine radikale Linke, die es mit der Aufhebung des falschen Ganzen ernst meint, darf sich daher nicht in blindem Aktionismus und Mitmachen verfangen, sondern muss reaktionäre Ideologie, egal von wem sie vertreten wird, bekämpfen und die Kritik am Bestehenden möglichst vielen Menschen vermitteln.

Die Einsicht, dass dieses Vermitteln nicht nur im akademischen Milieu, sondern auch auf der Straße erfolgen muss, scheint mit der Demo praktisch zu werden und ist deswegen sehr zu begrüßen. Besonders gefällt mir, dass die Demo ohne konkreten Anlass oder ein besonderes Datum die Kritik an den bestehenden Verhältnissen in die Öffentlichkeit bringen will. Damit wird dem oftmals gepflegten Eventhopping eine Demontsration entgegengestellt, die anstatt nur zu reagieren, endlich mal an einem selbstbestimmten Datum, zu einem selbstbestimmten Thema agiert.
Dementsprechend beschränkt sich die Kritik an der Demo bisher auch auf plumpes Antideutsch-Gebashe, das mit seiner Argumentation kilometerweit am Aufruf vorbeischießt, wie ‚Ein Blog‘ feststellt. Ein Reaktion der Angesprochenen findet sich hier.

Kritik ist eine Waffe!




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