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Vorsicht, Piraten!

Nein, hier geht’s nicht um irgendwelche gekaperten Schiffe vor der Küste Somalias und auch nicht um den Fluch der Karibik, sondern um eine erheiternde Gerichtsposse: Der Prozess gegen die Betreiber der beliebten Internetseite „The Pirate Bay“.
Dort, so muss ich mir als Unkundiger aus den Artikeln zusammenreimen, kann man sich Adressen anzeigen lassen, wo man Spiele, Filme und was man sonst noch so braucht runterladen kann. Allerdings funkioniert das nicht mehr nach dem wohlbekannten Napster-Modus, wo man auf den Festplatten anderer Leute seine gewünschten Titel sucht und downloadet, sondern ist technisch wohl um einiges komplizierter. Insbesondere dass Pirate Bay weder die Sachen selber hostet, noch direkt einen Verweis auf eine Downloadquelle setzt, sondern stattdessen nur ermöglicht, dass sich Menschen, die etwas haben bzw. haben wollen so zusammenschalten, dass man nicht nur von einer, sondern gleich von mehreren Quellen saugt und sich diese Schwarmgebilde recht felxibel an Angebot und Nachfrage anpassen.
Soweit, so unverständlich. Ist aber erstmal auch recht egal, denn wie sich im Prozess gegen die Pirate Bay Betreiber in Schweden herausgestellt hat, durchsteigt selbst die Staatsanwaltschaft das System nicht ganz. Denn bereits in den ersten Prozesstagen musste die Hälfte der Anklage fallen gelassen werden, weil die zur Last gelegten Delikte so definitiv nicht begangen wurden… peinlich für die Staatsanwaltschaft und ein Sieg für die Pirate Bay Betreiber, die den Staat als sau blöde vorgeführt haben.
Ob der Rest der Anklage noch zu einer Verurteilung führt oder ob sich auch dies als angesichts der aktuellen Rechtslage als gegenstandslos erweist, steht noch nicht fest.
Mich begeistert nur, dass die Internetcommunity immer wieder die erbärmlichen Versuche von Industrie und Staat, geistige Eigentumsrechte im Internet durchzusetzen, so dermaßen auflaufen lässt… ein köstliches Schauspiel und ein Beweis für die Macht kollektiver Aneignung, selbst wenn diese nicht explizit politisch daher kommt.
Denn auch wenn The Pirate Bay wohl den Betreibern in der Hauptsache Werbeeinnahmen beschert, setzt sich doch ein Prinzip in diesem Umfeld durch: Alles für alle und zwar umsonst!
Und das ist ja schon mal nicht schlecht, ganz abgesehen von der Demonstration der staatlichen Unfähigkeit!
Berichte zu dem Schauspiel gab’s bei der taz:
taz I
taz II
taz III

BewegungsmanagerInnen

Die Interventionistische Linke steht seit ihrer Gründung im Verdacht nur ne verhinderte Parteineugründung zu sein und die sozialen Bewegungen nur als Vehikel für die eigenen Geltungsansprüche zu nutzen.
Das erste Mal gab es eine zugespitzte Diskussion im Zuge der G8 Proteste. Die IL bzw. deren Pressesprecher Tim Laumeyer hatten sich von den Riots nach der großen Bündnisdemo distanziert und erklärt, dass sie das falsch fänden. Als es dann aus der linksradikalen Ecke einiges an Kritik hagelte an diesem unsolidarischen Verhalten, ist man schnell zurückgerudert und betont, dass wäre natürlich nicht der IL-Standpunkt und das wäre in der Hektik und unter dem medialen Druck einfach falsch ausgedrückt worden. Soweit so schlecht.
Die eigene Position als ‚offizieller Vertreter‘ des linksradikalen Spektrums im breiten G8 Bündnis hat man dadurch aber schlussendlich nur gestärkt und sich somit einen gewissen Alleinvertretungsanspruch insbesondere gegenüber den Medien erkämpft.
Seitdem ist das Bündnis bei allen bundesweiten Großevents dabei, meist mit eigenem Aufruf und vor allem immer mit einem mehr als dubiosen Massenansatz. Bspw. hat man im Rahmen des Anti-Islamisierungskongress von Pro Köln sich zusammen mit bürgerlichen Kräften für Massenblockaden nach dem Vorbild Block G8 entschieden. Dass dabei eigene Inhalte der Massenaktion geopfert wurden, sieht man hingegen nicht. Denn, so die Argumentation, durch die Massenblockaden würden die Menschen durch die minimale Regelübertretung, eine nicht-genehmigte Sitzblockade zu machen, dauerhaft radikalisiert und die eigene gesellschaftliche Position durch die Bündnisarbeit gestärkt. (Diskussion zum Anti-Islamisieurngs Kongress und den Gegenaktionen habe ich auch hier angesprochen: hier)
Vor Kurzem nun gab’s einen groß angekündigten ‚antikapitalistischen Ratschlag‘ in Frankfurt/M. bei dem eine strategische Intervention in die Kapitalismuskrise erörtert werden sollte. Zusammen mit Bündnispartnern wollte man anhand verschiedener Themenfelder den optimalen Hebel finden. Herausgekommen ist anscheinend wieder ein äußerst dubioser Massenansatz, der die Breite an und für sich schon für einen Wert hält und dafür bereitwillig alles andere aufgibt. So berichtet es zumindest LEA von dem Kongress.
Heute war jetzt wiederum großer Antifa-Aktionstag in Dresden, um den Nazifratzen ihren Bombengedenktag zu vermießen. Während das antideutsche Bündnis ‚Keine Versöhnung mit Deutschland‘ insbesondere eine Kritik auch des bürgerlichen Opferdiskurses betreibt (deren Argumente kann man sicher an der ein oder anderen Stellen kritisieren, aber immerhin ist das ne inhaltliche Auseinandersetzung), wollte die IL mit ihrem Vorort-Bündnis ‚No Pasaran!‘ wieder mit Massenaktionen auftrumpfen. Damit man auch ne Masse zusammenbekommt, hat man sich mit Kritik am bürgerlichen Opferdiskurs tunlichst zurückgehalten und stattdessen die Energie in ne große Antifademo gesteckt, die, so der Plan, den Nazis die Tour versauen sollte. Heute lese ich nun Indymedia und was liest man da über die No Pasaran Demo?
Mit 4.000 Leuten hat man die Masse auf die Straße gebracht, dummerweise hat man die Nazis nichtmal gesehen und damit gerade mal ne große Latschdemo veranstaltet. So liest sich die Einschätzung auf Indy:

Insgesamt betrachtet dürften sich die meisten Antifaschisten mehr von dem Tag versprochen haben, da es nicht gelang, den Nazis in Sichtweite oder Hörweite ihren Unmut mitzuteilen. Positiv dagegen ist jedoch zu bewerten, dass deutlich mehr Menschen als in den vergangenen Jahren sich entschlossen haben ihren Protest gegen die geschichtsverdrehenden Thesen der Nazis auf die Straße zu tragen.

Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die IL sich über Massenmobilisierungen in der radikalen Linken behaupten und an bürgerliche Bündnispartner ranschmeißen will. Um das zu erreichen betreibt man im Vorfeld eine riesen Werbeshow (Flyer, Videos, Aktionstrainings etc.), nur um dann die angereisten Menschen als Inszenierung der eigenen Mobilisierungsfähigkeit zu instrumentalisieren.
Auch wenn ich es grundsätzlich wichtig finde, auch außerhalb der radikalen Linke zu agitieren, Bündnisse zu schmieden etc…. Aber dieser Ansatz entpuppt sich immer mehr als inhaltslose Medieninszenierung, von der einzig die IL und ihre führenden Kader profitieren, wenn sie das nächste Mal ihre Gewicht in Bündnissen in die Waagschale werfen wollen. Dieses Bewegungsmanagertum, dass die eigenen GenossInnen nur als StatistInnen aufmaschieren lässt, halte ich nicht für einen besonders gelungenen Organisierungsansatz.

Staat. Nation. Kapital. Scheiße.

Staat. Nation. Kapital. Scheiße.

Das Ums Ganze Bündnis macht ne antinationale Kampagne unter dem Motto „Staat. Nation. Kapital. Scheiße. Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit!”. Im Rahmen dieser Kampagne soll neben zahlreichen Diskussionsveranstaltungen auch kulturell einiges geboten werden. TOP Berlin feiert schonmal unter dem Motto „Kein Volk! Kein Staat! Lieber was zu saufen!“ , was sie wohl von Deichkind geklaut haben und haben auch schon einige Veranstaltungen angekündigt.
Zusätzlich soll es eine Grundsatzbroschüre des Ums Ganze Bündnisses geben: »Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit«
Inhalt ist:

Sie entwickelt auf 120 Seiten eine grundlegende Kritik des Staates innerhalb der globalen kapitalistischen Konkurrenz, und erklärt den Zusammenhang von Freiheit und Ohnmacht als grundlegenden, systemischen Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaftsordnung.

Ab März soll das Ding erhältlich sein, werd ich mir dann natürlich auch besorgen und hier besprechen.
Klingt vielversprechend und dürfte wohl gut zur nationalen Mobilmachung in Zeiten der Krise passen.

Trash mit Style

Antifa heißt….

Aktuell läuft im Antifaschistischen Infoblatt eine Debatte um antifaschistische Praxis und Theorie mit Beiträgen von der Kampagne ‚NS Verherrlichung stoppen“, der ALB, der ALI, LeA und TOP Berlin. Ebenfalls in der neuen AIB ist ein Interview-Streitgespräch zwischen Antifaschistische Koordination Köln & Umland [AKKU] und Antifa AK Köln, was insbesondere dadurch Relevanz besitzt, dass [AKKU] sich tendenziell der Interventionistischen Linken und der Antifa AK dem UmsGanze Bündnis zurechnen, d.h. in dem Interview geht es auch um die strategische Orientierung dieser bundesweiten Zusammenschlüsse am Beispiel des Antiislamkongresses in Köln: Diskussion hier
Die Blogwelt hat die Diskussion aufgegriffen und eifrig diskutiert:
Bikepunk hat zwei Beiträge dazu veröffentlicht.
Auch im*moment*vorbei hat sich dazu geäußert und eine ausführliche Diskussion angezettelt.
Diskussion gab’s auch bei Rockstar und M-Punkt. Allerdings hat die Diskussion bei M-Punkt weniger eine Standortbestimmung der Antifa, sondern eine Diskussion um das GSP-‘Argument‘, dass eine Gegnerschaft zum Faschismus eine Parteinahme und ein Lob der Demokratie bedeuten würde, ausgelöst… wer’s mag.
Erinnern möchte ich hier auch noch daran, dass dies natürlich nicht die erste Antifa-Debatte ist. Vor einigen Jahren gab’s in der Phase Zwei schonmal so eine Diskussion, die ich hier auch kurz dokumentieren möchte:
Gestartet in der Ausgabe 14 mit dem sympathischen Titel ‚Wie deutsch sind die Nazis?‘, fortgesetzt mit der ‚Wort zum Sonntag – Flaschenpost an die Restvernunft‘ der Autonomen Antifa [f], dem ‚Antifa Chainsaw Massacre‘ von Bad Weather und einem Abschlussbeitrag der KP Berlin. Dazwischen gab’s noch einige andere Beiträge, die sich alle online bei der Phase 2 nachlesen lassen.
D.h. entgegen der Vermutung mancher KritikerInnen findet Antifa nicht nur in Form sportlicher Betätigung auf der Straße, sondern auch in Papierform als theoretische Auseinandersetzung statt.

Vote or die!

Jetzt läuft die Abstimmung bei politischesplakat und die Blogwelt trommelt schon für den jeweiligen Favoriten. Aktuell liegt mein persönlicher Favorit vorne und das soll natürlich auch so bleiben. Also geht voten oder P. Diddy macht euch Beine:

Und jetzt kommt die Werbung…

Gestern war im Jz Dorfen CD-Release-Party von ‚Tut das Not‘. Eine der wenigen Punk-Kapellen die nicht nur mit guter Musik, sondern auch noch mit intelligenten Texten aufwarten können und das schon seit 10 Jahren.
Auf ihrer MySpace Seite kann man ein bisschen reinhören, insbesondere auch 3 Lieder vom neuen Album stehen zum Abruf bereit. War echt n klasse Konzert, mal abgesehen davon, dass Punkmusik unweigerlich Punks anzieht. Eine wirklich störende Nebenerscheinung, denn irgendwie kann ich mich nicht daran erfreuen, wenn sich irgendwelchen 16 jährigen Halbstarken gegenseitig mit Bier überkippen oder meinen Pogo müsste notwendigerweise Verletzte nach sich ziehen. Punk ist einfach nur noch die jugendliche Abasselphase von irgendwelchen Kiddies, die ihre Eltern durch die zur Schau gestellte Blödheit erschrecken wollen. Zum Glück hab ich mir die neue Tut das Not CD gleich käuflich erworben und muss deswegen so schnell nicht mehr auf ein Punkkonzert.

Tut das Not

P.S.: Tut das Not haben die beste Version des Arbeitereinheitsfrontliedes, die jemals der Öffentlichekeit zugänglich wurde, auf ihrem Album Fremdwelt veröffentlich. Unbedingt besorgen!

Das beste, das schönste, das tollste…

Leistungsgesellschaft 2008/2009: Popstars, Germanys next Topmodel, Deutschland sucht den Superstar und ab diesem Jahr The biggest Looser… egal ob man angeblich singen, tanzen, laufen oder auch nur abspecken kann, es gibt immer eine Show in der man sein Können mit dem von anderen in Form eines Wettkampfes vergleichen kann. Konkret hat dies mal treffend als die Kulturalisierung und Vermarktung der Bewerbungssituation beschrieben, denn der einzelne wird darauf konditioniert noch jede entwürdigende Aufgabe über sich ergehen zu lassen, solange er davon träumen darf, dafür mit einem miesen Knebelvertrag ‚entschädigt‘ zu werden.
Doch jetzt kommt die politisch korrekte Ersatzdroge, das Spice der Castingshows, in Form von Abstimmungen über Germanys next Top Transpi in verschiedenen Ausführungen und ganz aktuell die Wahl zum besten Plakat 2008 bei politischesplakat. Mein persönlicher Favorit von der Redical M ist auch schon nominiert, sobald die Abstimmung gestartet wird, werdet ihr natürlich informiert:

Krieg im Nahen Osten – Kurzkommentar

Seit Tagen tobt eine recht blutige Militäroffensive Israels durch Gaza. Neben der berechtigten Sorge um das Leid der Zivilbevölkerung ist der Konflikt politisch so aufgeladen, dass es mit einem einfachen Ruf nach Frieden nicht getan ist. Ganz im Gegenteil lauern überall ganz falsch Freunde, mit denen man rein gar nichts zu tun haben möchte. Da gibt es die bellizistische Anti-D Fraktion, die jede Bombe für ne antifaschistische Tat hält, und da gibt es die JungeWelt, die mich hier ja schon öfter beschäftigt hat (Diskussion zum aktuellen Konflikt gabs auch in der Kommentarspalte eines älteren Beitrags von mir).
Aktuell hat mal wieder Werner Pirker seine ‚Meinung‘ zum Besten gegeben. Schon der Titel ist gruselig: „Selbstverteidigung. Zivilisten als Zielobjekt“, denn mit Zivilisten als Zielobjekt meint er nicht etwa die Hamas, die mit ihren Raketen NUR auf Zivilisten schießt, sondern Israel. Ansonsten bringt er es fertig, in dem ganzen Text nicht ein einziges Mal zu erwähnen, dass es auch israelische Opfer von Hamas-Raketenangriffen gibt. Stattdessen zeichnet er ein Bild von einer blutberauschten Armee, die sich gerade noch zurückhält, um nicht kleine Kinder zum Frühstück zu essen. Ansonsten schwelgt der Autor wie üblich in Bewunderung über die „räumliche und auch organische Verbindung zwischen Widerstandsbewegung und Bevölkerung“, die sich gegen Israel nur mit „verzweifelten palästinensischen Widerstandsaktionen“ wehrt. Was Hamas-Sympathistanten wie Pirker in der Linken verloren haben….
Dabei hat Redok erst über durchaus fruchtbare Verbrüderungsaktivitäten von Nazis und Islamisten berichtet, vielleicht käme Pirker das gelegen.
Ein interessanter Beitrag, da nicht auf typisch deutsche Grabenkämpfe aus, findet sich bei Cosmoproletarian Solidarity mit dem charmanten Titel ‚Querfront sucks! Gegen Krieg und Islamismus!‘, in dem insbesondere die Tendenz sich mit reaktionären Bewegungen zu solidarisieren, nur weil diese in einem Konflikt die unterlegene Partei sind, kritisiert wird.

Es lebe der Grabenkampf!

Antideutsch vs. Antiimp. Ein beliebtes Spiel in der radikalen Linken, da einige ansonsten mit ihrer Zeit anscheinend nichts sinnvolles anfangen können. Langweilig ist insbesondere, dass an jedem neuen Konflikt natürlich auch tausend alte Streitereien aufgewärmt werden, die ähnlich wie in den vorangegangenen Auseinandersetzungen nur durch gegenseitige Vorwürfe, Rassist, Faschist oder Antisemit zu sein, ausgetragen werden können.
Aktuell gibt es bei Schorsch recht umfangreiche ‚Diskussionen‘ über den Ausschluss des Ca Ira-Verlages von der Nürnberger ‚Linken Literaturmesse‘, wie er in der Jungen Welt berichtet wurde. Ca Ira und die AG kritischer Theorie, die den Stand in Nürnberg betreut hatte, haben nun eine Presseerklärung herausgegeben, in denen sie zu den Vorwürfen und dem Ablauf des Rauswurfes Stellung beziehen. -> scheint als ob die Nürnberger Linke ihre bewährte Linie, als antideutsch-gebrandmarkte Gruppen & Meinungen von allem auszuschließen und zu denunzieren, weiter folgen würde. Denn auch ohne der Bahamas oder dem Antideutschen Katechismus zu folgen, kann man den Ca Ira Verlag als Bereicherung der Linken Literaturmesse ansehen.
Auch erst vor kurzem gab es einen ‚Anschlag‘ auf ein DKP Zentrum in Halle. Dabei wurden Scheiben eingeworfen und Sprüche (‚Save Israel‘, ‚Smash DKP/SDAJ‘ etc.) gesprüht, so dass als Urheber antideutsche Militante vermutet werden. Ganz abgesehen davon, dass Kritik am Antiimperialismus der DKP und der SDAJ natürlich eine Berechtigung hat, verlassen solche Formen der Auseinandersetzung jegliches tolerierbares Niveau. Die Gleichsetzung von Antiimperialisten mit Nazis, nicht nur verbal, sondern auch in der Praxis, ist bodenlos. Damit wird jede Kritik diskreditiert, mal abgesehen davon, dass sich die TäterInnen von einer weiteren Zusammenarbeit in linken Strukturen ausgeschlossen haben.
Das gleich Spiel, nur anders herum, gab’s bei der antinationalen Demo am 3.10. in Hamburg, als irgendwelche Vollpfosten versucht haben, unter Anwendung körperlicher Gewalt eine Israel-Fahne aus der Demo zu verbannen. Auch hier kann ich grundsätzlich einer Kritik, dass das Wedeln mit Staatsfahnen keinerlei progressiven Impetus hat und eben nicht als ‚das‘ Symbol für den Kampf gegen Antisemitismus anzusehen ist, sondern auch noch ganz andere Sachen mitrepräsentiert werden, zustimmen. Das kann aber nicht dazu führen, diese Fahnenfetischisten anzugreifen. Wenn jemand nach solchen plumpen Identitätslogiken funktioniert (wie natürlich diese ganzen Pali-Lappen- und NationalfahnenträgerInnen auch), dann kann man das kritisieren, aber nicht gewaltsam unterbinden. Das ist in einer heterogenen Linken auszuhalten. Wer das nicht kann und seinen Hass auf Israel durch Angriffe auf die weiß-blaue Fahne ausleben muss, sollte zum Psychologen und nicht in linke Strukturen.
Eine zum Glück nicht eskalierte Streitigkeit zum dem Thema, welche Fahne darf wohin, gab es auch beim Naziaufmarsch in München am 15.11.. Die Aufregung über diese einzelne Ami-Fahne kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, insbesondere weil auf dieser Bündniskundgebung, wie immer bei breiten Bündnissen, allerhand skurrile Personen anwesend waren, die nicht meinen Ansprüchen entsprochen haben. Bikepunk089 findet die Auseinandersetzungen zu dem Thema amüsant, ich finde es ermüdend, langweilig und vor allem unnötig.

Anstatt, angesichts der Schwäche der radikalen Linken, irgendeine vernünftige Form für ‚friedliche Koexistenz‘ bei aller gegenseitigen Kritik zu finden, meinen wohl beide Seiten in zermürbenden Grabenkämpfen entweder eine strukturelle Hegemonie erringen oder zumindest durch das sektiererische Auftreten einen dauerhaften Schaden in den Strukturen des Gegners verursachen zu können. Und dann muss wieder die Rest-Linke für das revierbildende Abgrenzungsgehabe als Resonanzboden herhalten.




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